Dienstag, 3. Juli 2012

EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez herab

In seinen Urteilen vom 29. Juni 2012 (T-360/09, T-370/09) wies der EuG das Vorbringen der Klägerinnen größtenteils zurück und bestätigt die Entscheidung der Kommission im Wesentlichen.  Das Gericht stellt jedoch fest, dass der Kommission bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung zwei Fehler unterlaufen sind. 

I. Rasche / pixelio.de
I. Sachverhalt

Mit Entscheidung vom 8. Juli 2009 verhängte die Kommission gegen E.ON und GDF Suez Geldbußen in Höhe von je 553 Mio. Euro wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts. 

Diese Vereinbarung wurde 1975 getroffen, als die Ruhrgas AG (nunmehr E.ON Ruhrgas, zum E.ON-Konzern gehörig) und GDF (heute zu GDF Suez gehörig) beschlossen, gemeinsam die Gasfernleitung MEGAL quer durch Deutschland zu bauen, um über sie russisches Gas nach Deutschland und Frankreich einzuführen. Der Entscheidung der Kommission zufolge sind die Unternehmen mit der fraglichen Vereinbarung (im Folgenden: MEGAL-Vereinbarung)  übereingekommen, das durch diese Gasfernleitung beförderte Gas nicht auf dem Inlandsmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. 

In Bezug auf den französischen Markt befand die Kommission, dass die Zuwiderhandlung am 10. August 2000 begonnen habe, dem Tag, an dem die Erste Gasrichtlinie, die die Liberalisierung des  Gasmarkts vorgesehen hat, hätte umgesetzt sein müssen. Vor diesem Zeitpunkt habe das fragliche Verhalten wegen des zugunsten von GDF bestehenden gesetzlichen Monopols für die Einfuhr und Lieferung von Gas den Wettbewerb nicht beschränken können. Auch wenn die Erste Gasrichtlinie in Frankreich erst 2003 umgesetzt worden sei, habe der Wettbewerb schon im Jahr 2000 beschränkt werden können, da Wettbewerber von GDF schon von 2000 an bestimmte Kunden in Frankreich hätten beliefern können. 

Hinsichtlich des deutschen Marktes ging die Kommission davon aus, dass die Zuwiderhandlung am 1. Januar 1980 begonnen habe, dem Tag der vollständigen Inbetriebnahme der MEGALGasfernleitung. Im Gegensatz zur Situation in Frankreich habe auf dem deutschen Markt vor dessen Liberalisierung kein Monopol bestanden. GDF sei daher vor der Liberalisierung als potenzieller Wettbewerber von Ruhrgas anzusehen, obwohl bestimmte (von der MEGALVereinbarung getrennte) Vereinbarungen zwischen Energieversorgungsunternehmen (Demarkationsverträge) sowie zwischen diesen Unternehmen und Gebietskörperschaften (ausschließliche Konzessionsverträge) bestanden hätten, die aufgrund einer Freistellung bis zum  24. April 1998 als zulässig betrachtet worden seien. 

Was das Ende der Zuwiderhandlung angeht, vertrat die Kommission trotz der Behauptung der beiden Gesellschaften in einer Vereinbarung vom 13. August 2004, dass sie die wettbewerbswidrigen Teile der MEGAL-Vereinbarung seit langem für nichtig erachteten, die Auffassung, dass diese Vereinbarung in Wirklichkeit bis mindestens Ende September 2005  weiterhin Wirkungen entfaltet habe. So hat die Kommission dieses Datum als dasjenige der Beendigung der Zuwiderhandlung auf beiden Märkten berücksichtigt. Sowohl E.ON als auch GDF Suez haben gegen diese Entscheidung beim Gericht Klage auf deren Nichtigerklärung und Herabsetzung der gegen sie jeweils festgesetzten Geldbuße erhoben. 

II. Die Entscheidung

Was erstens den Beginn der Zuwiderhandlung auf dem deutschen Markt angeht, habe, so der EuG, das Zusammenwirken der (durch Freistellung bis zum 24. April 1998 gedeckten) Demarkations- und ausschließlichen Konzessionsverträge zu einem System geschlossener Versorgungsgebiete geführt, ohne dass allerdings anderen Unternehmen die Lieferung von Erdgas gesetzlich verboten gewesen wäre. Demgemäß war der deutsche Gasmarkt bis zum 24. April 1998, dem Tag, von dem an diese Vereinbarungen nicht mehr freigestellt waren, durch das Bestehen zulässiger faktischer Gebietsmonopole gekennzeichnet. Diese Situation konnte dazu führen, dass auf diesem Markt keinerlei – weder ein tatsächlicher noch ein potenzieller – Wettbewerb stattfand, wobei es unerheblich ist, dass in Deutschland kein gesetzliches Monopol bestand. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission insoweit nicht dargetan, dass zwischen den beiden Unternehmen auf dem deutschen Gasmarkt vom 1. Januar 1980 bis 24. April 1998 ein potenzieller Wettbewerb bestand, der durch die MEGAL-Vereinbarung hätte beeinträchtigt werden können. Das Gericht erklärt daher Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig, soweit er das Vorliegen einer vom 1. Januar 1980 bis 24. April 1998 in Deutschland begangenen Zuwiderhandlung feststellt. Zu beachten ist, dass dieser Zeitraum bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße nicht berücksichtigt worden war. 

Was zweitens das Ende der Zuwiderhandlung auf dem französischen Markt betrifft, stellt das Gericht fest, dass die Kommission keine Anhaltspunkte vorgebracht hat, die die Schlussfolgerung zulassen, dass die Zuwiderhandlung im Anschluss an die Vereinbarung von August 2004 auf dem französischen Markt angedauert hat. Hingegen belegen mehrere nach dieser Vereinbarung entstandene Schriftstücke und das Verhalten von GDF auf dem deutschen Markt, dass die Zuwiderhandlung in Deutschland bis September 2005 fortgesetzt wurde. Das Gericht erklärt demgemäß Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig, soweit er das Vorliegen der Zuwiderhandlung in Frankreich im Zeitraum 13. August 2004 bis 30. September 2005 feststellt. 

Das Gericht hält, um der teilweisen Nichtigerklärung von Art. 1 der Entscheidung Rechnung zu tragen, eine Herabsetzung der gegen die beiden Gesellschaften festgesetzten Geldbußen für geboten. Bei Anwendung der von der Kommission für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße
herangezogenen Methode würden die Geldbußen auf 267 Mio. Euro herabgesetzt. Eine solche  Minderung wäre gemessen an der relativen Bedeutung des festgestellten Fehlers unverhältnismäßig. Während nämlich dieser Fehler der Kommission nur den französischen Markt und auch nur zwölfeinhalb Monate der von ihr angesetzten fünf Jahre und anderthalb Monate betrifft, würde die Anwendung der Methode der Kommission zu einer Herabsetzung der Geldbuße um über 50 % führen. Das Gericht gelangt daher angesichts des Umstands, dass diese Berechnungsmethode nicht alle erheblichen Umstände berücksichtigt, und unter Hinweis darauf, dass es durch diese Methode nicht gebunden ist, zu dem Ergebnis, dass der Endbetrag der gegen jede Gesellschaft zu verhängenden Geldbuße unter Berücksichtigung insbesondere der Dauer und  der Schwere der Zuwiderhandlung auf 320 Mio. Euro festzusetzen ist.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden. 

Quelle: EuG




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