Donnerstag, 12. Juli 2012

BNetzA: Entscheidungen im Zertifizierungsverfahren der Transportnetzbetreiber im Elektrizitäts- und Gasbereich vorbereitet

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. Juli 2012 im Rahmen der Zertifizierungsverfahren der Transportnetzbetreiber im Elektrizitäts- und Gasbereich die ersten Entscheidungsentwürfe an die Europäische Kommission übersandt. Im Zertifizierungsverfahren wird geprüft, ob Transportnetzbetreiber die Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erfüllen. 

Markus Wegner / pixelio.de
Nach Auskunft der BNetzA sollen die meisten Unternehmen eine Zertifizierung erhalten. Allerdings sei vorgesehen, diese mit Auflagen zu verbinden. Einzig der TenneT TSO GmbH müsse die Zertifizierung verweigert werden. Diese habe nicht die erforderlichen Nachweise über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Netzbetriebs- und -ausbaupflichten erbracht. Das Unternehmen habe allerdings im weiteren Verfahrensverlauf noch die Möglichkeit, die nötige finanzielle Leistungsfähigkeit gegenüber der Bundesnetzagentur nachzuweisen. 

Vor der endgültigen Zertifizierung erstellt die Bundesnetzagentur zunächst einen Entscheidungsentwurf und übermittelt diesen der Europäischen Kommission. Diese kann innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Die Bundesnetzagentur hat weitere zwei Monate Zeit, unter Berücksichtigung der Stellungnahme eine endgültige Entscheidung zu treffen. Diese wird im Amtsblatt bekannt gegeben. Die am 10. Juli 2012 an die Europäische Kommission übermittelten Entscheidungsentwürfe betreffen im Elektrizitätsbereich 50 Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH sowie TenneT TSO GmbH, im Gasbereich bayernets GmbH, Fluxys TENP GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, jordgas Transport GmbH, Nowega GmbH und terranets bw GmbH. Bei sechs weiteren Unternehmen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, da Unterlagen nachgefordert werden mussten. Die noch ausstehenden Entscheidungsentwürfe werden in den nächsten Monaten ebenfalls an die Europäische Kommission übersandt. 

Quelle: BNetzA

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