Montag, 23. Juli 2012

BayVGH: Verlegung einer Hochspannungsfreileitung zur Entlastung des Ortsrands

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juni 2012 (Az. 22 A 11.40018 und 22 A 11.40019) zur Frage Stellung genommen, ob die von der Regierung von Schwaben als Planfeststellungsbehörde zugelassene Verlagerung des bisherigen Leitungsverlaufs vom Ortsrand in die weitgehend unbebaute Landschaft und die hiermit verbundene erstmalige Überspannung des Fußballplatzes sowie der Äcker für die Kläger hinnehmbar sind. 

Ein Fußballverein sowie drei private Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke aus Senden sind mit ihren Klagen gegen die Erneuerung eines ca. 4 km langen Abschnitts einer bereits über 40 Jahre alten Hochspannungsfreileitung gescheitert.

Der Verwaltungsgerichtshof hielt die geänderte Leitungsführung für gerechtfertigt. Denn die Planfeststellungsbehörde dürfe im Rahmen ihres Entscheidungsermessens das Ziel verfolgen, am Ortsrand lebende bzw. arbeitende Menschen künftig weniger durch elektromagnetische Felder zu belasten. Dies gelte auch dann, wenn bei Umsetzung des Vorhabens auf der bisherigen Trasse die maßgeblichen gesetzlichen Grenzwerte eingehalten worden wären. Wohnungen sowie auf Dauer angelegte Arbeitsstätten seien schutzbedürftiger und schutzwürdiger als der nur einem vorübergehenden Aufenthalt dienende Fußballplatz oder die nur zur Bewirtschaftung betretenen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus habe die Planfeststellungsbehörde mit dem gewählten Leitungsverlauf Rücksicht auf eine von der Stadt Senden beabsichtigte Wohngebietsausweisung am betroffenen Ortsrand nehmen dürfen. Schließlich habe die Behörde eine längere Leitungsführung, die die Grundstücke der Kläger umgangen hätte, zu Recht aus Kostengesichtspunkten abgelehnt.

Eine – technisch mögliche – Erdverkabelung kam nach Auffassung des Verwal-tungsgerichtshofs schon wegen der Unvereinbarkeit mit den Schutzzielen des FFH-Gebiets „Untere Illerauen“ nicht in Betracht. Sowohl diese Naturschutzbelange als auch eine mögliche Beeinträchtigung eines Wasserschutzgebiets stünden dieser Alternative entgegen.


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