Montag, 25. Juni 2012

Treffen der Umweltministerkonferenz der Bundesländer in Schleswig

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● 

Auf der 78. Umweltministerkonferenz, die vom 20.-22. Juni in Schleswig stattfand, berieten die Umweltminister der Länder über die Umsetzung der Energiewende. Vor allem der Stand des Netzausbaus wurde diskutiert, sowie die Entwicklung von Energiespeichern, die Einführung von Kapazitätsmärkten und das von Wirtschaftsminister Rösler in der vergangenen Woche aufgenommene Thema der naturschutzfachlichen Kompensation beim Ausbau der Stromnetze (BID 2012.24).

Robert Habeck, Schleswig Holsteinischer Minister für Energie und Umwelt betonte nach Abschluss der UMK, dass alle 16 Umweltminister die Energiewende wollen und aus eigener Kraft schnellst-und bestmöglich unterstützen werden. Dazu, da sind sich die Umweltminister der Länder einig, ist ein schneller Netzausbau unerlässlich. Für den UMK-Vorsitzenden Habeck ist klar, dass die erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung und -einspeisung Vorrang vor anders produziertem Strom haben müssen. Die UMK beschäftigte sich auch mit dem Problem der steigenden Energiepreise. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich weist darauf hin, dass “mit Blick auf die Entwicklung der Energiepreise die Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt über Energieeffizienzmaßnahmen und die Möglichkeiten des Versorgerwechsels aufgeklärt werden”. Die UMK bittet daher die Bundeslandwirtschaftsministerin, Mittel zur Förderung verbraucherbezogener Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll die Energieeffizienz generell gesteigert werden und die Stromerzeugung künftig besser an den aktuellen Verbrauch angepasst werden. Die Umweltministerinnen und -minister waren sich auch einig, dass der Bau und die Anbindung von Stromnetzen zu den Windparks auf offener See zügig und im Gleichschritt mit dem Bau von Stromautobahnen nach Süddeutschland erfolgen muss. Die vier kommerziellen deutschen Stromnetzbetreiber sollen ihren im Mai vorgelegten Netzentwicklungsplan bis Oktober um einen ambitionierten Zeitplan ergänzen. Gelingt ihnen dies nicht, sollte die Bundesregierung die Einrichtung einer staatlichen Bundesnetzgesellschaft prüfen. Intensiv diskutierten die Umweltministerinnen und -minister, wie möglichen Stromengpässen begegnet werden kann, etwa an windstillen, dunklen Tagen im Winter. Ein wirtschaftliches Steuerungsinstrument könnten so genannte Kapazitätsmechanismen sein, die auf Wunsch der UMK zügig untersucht werden sollen.

Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder sowie der Bundesumweltminister treffen sich zweimal jährlich zu den zweitägigen Umweltministerkonferenzen. Die Konferenzen werden jeweils durch die Amtschefs der Ministerien vorbereitet, die bereits am Vortag zusammenkommen. Gastgeber der Konferenzen in diesem Jahr ist Schleswig-Holstein. Die Herbstkonferenz wird vom 14. bis 16. November in Kiel stattfinden.


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Anmerkung der Herausgeber: Der Beitrag ist ursprünglich am 22. Juni 2012 bei unserem Kooperationspartner "Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik" erschienen.

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