Freitag, 15. Juni 2012

Steuerrecht kompakt: Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Photovoltaikanlagen - verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts notwendig?

● Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ● 

Nach dem Finanzgericht München (FG München-Urteil vom 26. Oktober 2010 2 K 655/10, EFG 2011, 521) und dem Niedersächsischen FG (Urteil vom 3. Mai 2011 13 K 12121/10, EFG 2011, 1601) hat auch das FG Nürnberg mit Urteil vom 28. Juli 2011 (7 K 655/10, EFG 2011, 1964) entschieden, dass das zur Ansparrücklage nach der alten Fassung des § 7g EStG (zur zeitlichen Anwendung § 52 Abs. 23 EStG) in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (beispielhaft BFH-Urteil vom 19. April. 2007 IV R 28/05, BStBl II 2007, 704) entwickelte Nachweiserfordernis der verbindlichen Bestellung der Wirtschaftsgüter bei Neueröffnung eines Betriebes oder bei wesentlichen Betriebserweiterungen nicht auf den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG zu übertragen sei. 

Rainer Sturm  / pixelio.de
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BFH (Beschluss vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278), wonach hinsichtlich der Anforderungen, die an die Konkretisierung einer voraussichtlichen Investition zu stellen sind, die beiden Fassungen der Regelung unterschiedliche Anforderungen aufstellten, meinen alle drei Gerichte, dass die Absicht der Anschaffung/Herstellung des Wirtschaftguts auch anders als durch verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts - in allen Fällen ging es um die Anschaffung von Photovoltaikanlagen - nachgewiesen werden kann. 

Denn im Unterschied zur alten Fassung, nach der die Rücklage lediglich in einem späteren Zeitraum aufzulösen war, wenn die beabsichtigte Investition unterblieb, ist der Investitionsabzug nach neuem Recht in dem Jahr rückgängig zu machen, in dem er vorgenommen wurde. Infolge der dann vorzunehmenden Verzinsung sei die Missbrauchsgefahr geringer. Des Weiteren sei die Auslegung durch den BFH durch Einfügung eines ungeschriebenen Tatbestandmerkmals einerseits umstritten gewesen und andererseits vom Gesetzgeber trotz entsprechender Kenntnis dieses Erfordernis nicht in die Neufassung übernommen worden. Auch der Zweck der Regelung, die Wirtschaftsförderung, widerspreche einer strengen Auslegung, zumal gerade Existenzgründer zum einen der Förderung besonders bedürften und zum anderen schwerer Kredite erhielten als bestehende Betriebe. 

Der Nachweis der Investitionsabsicht müsse in jedem Einzelfall überprüft werden und könne durch Vorlage entsprechender Angebote, durch vertragliche Vorverhandlungen, Teilnahme an Informationsveranstaltungen von Photovoltaikanlagenanbietern, Kostenvoranschlägen sowie Rückschlüssen aus der tatsächlichen Investitionsvornahme und/oder der Höhe der Investition geführt werden. 

Gegen alle drei Urteile ist beim BFH Revision eingelegt worden (Az. in chronologischer Reihenfolge X R 20/11, III R 37/11 und X R 42/11). Es empfiehlt sich daher für die Betroffenen Einspruch einzulegen und hinsichtlich der Verfahren beim BFH das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. 

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...