Mittwoch, 13. Juni 2012

Steuerrecht kompakt: BMF gibt Auslegungshinweise zu § 12b Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)

● Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ● 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben an die Bundesfinanzdirektion vom 30. März 2012 (III B 6-V 4250/05/10003:004, 2012/0258171) mit dem Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG auseinandergesetzt und Hinweise zur Auslegung des mit Wirkung vom 30. September 2011 neu aufgenommenen § 12 b Abs. 2 StromStV gegeben. 

Gerd Altmann / pixelio.de
I. Die gesetzliche Regelung 

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) ist Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und entweder vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird (a) oder von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen (b) von der Steuer befreit. 

In § 12 b Abs. 2 StromStV ist geregelt, dass Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten als eine Anlage zur Stromerzeugung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG gelten, sofern die einzelnen Stromerzeugungseinheiten zentral gesteuert werden, der Betreiber zugleich der Eigentümer der Stromerzeugungseinheiten ist, er die ausschließliche Entscheidungsgewalt über die Einheiten besitzt und der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll. 

II. Die Auslegungshinweise 

1. Der Begriff der Stromerzeugungseinheit in § 12b Abs. 2 StromStV ist so wie in Abs. 1 der Regelung auszulegen, so dass auch solche in die Betrachtung einzubeziehen sind, die die Nennleistungsgrenze von zwei Megawatt überschreiten. 

2. Unter zentraler Steuerung wird die Verknüpfung dezentral installierter Stromerzeugungseinheiten mit dem Ziel der gemeinsamen und bedarfsgerechten Erzeugung einer bestimmten Strommenge - beispielsweise über eine Leitstelle per DSL - verstanden, wobei eine zusätzlich hinzukommende unabhängige Steuerung für Störfälle irrelevant ist. Der Steuerungsbegriff umfasst dabei Steuer- als auch Regelvorgänge im technischen Sinn, die dort im Weiteren definiert werden. 

Dem Begriff der zentralen Steuerung unterfallen Verknüpfungen der Stromerzeugungseinheiten über eine zentrale Stelle hingegen nicht, wenn dies lediglich zum Zweck der Überwachung erfolgt, da diese allein dazu dient, den ordnungsgemäßen und reibungslosen Betrieb der Stromerzeugungseinheiten zu gewährleisten sowie Störungen zu erkennen. Ebenfalls nicht erfasst sind Verknüpfungen zum Zweck der Aufrechterhaltung der Netzstabilität (z.B. Spannungshaltung im Verteilnetz, Frequenzhaltung im Übertragungsnetz, Stromstärkeregelung) wie auch Maßnahmen des Netzbetreibers nach § 11 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, Einspeisemanagement). 

Da durch die gesetzliche Regelungen Gestaltungen erfasst werden sollen, in denen im Ergebnis die Wirkung eines großen Kraftwerkes erzielt werden soll, sind die Fälle auszuscheiden, in denen die Verknüpfung zum (Haupt-)Zweck der Wärmeerzeugung erfolgt. Als Abgrenzungskriterien dienen die Steuergröße und die Betriebszeit. Ist als Steuergröße die Wärmemenge festgelegt, ist die Steuerung auf Wärmeerzeugung ausgerichtet, und umgekehrt, wobei die Steuergröße und die von ihr abhängigen Parameter in der Leistungssteuerung der zentralen Steuereinheit hinterlegt sind. Sind die Betriebsweisen nicht eindeutig voneinander abgrenzbar oder ermittelbar, ist ein wichtiger Anhaltspunkt für den Hauptzweck der Stromerzeugung eine jährliche Betriebszeit der Stromerzeugungseinheiten von jeweils 4.000 Stunden und mehr. Falls trotz negativer Anhaltspunkte das Gesamtbild auf eine Optimierung zur Stromerzeugung hinweist, ist der Fall der Zentralen Facheinrichtung der Bundesfinanzdirektion Südwest zur Entscheidung vorzulegen. 

3. Die Regelung erfasst nur das zivilrechtliche Eigentum. Eine Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) unterbleibt. 

4. Ausschließliche Entscheidungsgewalt ist gegeben, wenn der Anlagenbetreiber den Betrieb und die Fahrweise der Einheiten eigenverantwortlich bestimmen kann, wobei irrelevant ist, ob dem Netzbetreiber nach 6 EEG eine Zugriffsmöglichkeit eingeräumt ist oder dieser die Anlage nach § 11 EEG regeln kann bzw. aufgrund besonderer Vorkommnisse wie Störfällen Dritte in den Betrieb der Stromerzeugungseinheiten eingreifen können. 

5. Zur Abgrenzung der Regelung zu Abs. 1 gilt, dass Abs. 2 insoweit vorgeht, aber beim Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 gleichwohl eine Anlage nach Abs. 1 gegeben sein kann. 

III. Fazit 

Die Regelung des § 12b Abs. 2 StromStV dient dem hehren Ziel der Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen. Wie viele andere Regelungen zur Missbrauchsverhinderung muss sie offen formuliert sein, um mögliche Umgehungen zu erfassen. Auslegungshilfen sind daher zu begrüßen. Die in den Auslegungshinweisen zum Ausdruck kommenden Differenzierungen (eben nach dem Zweck der Verknüpfung) müssen im Einzelfall überprüft werden. Spannend dürften insbesondere wegen des Erfordernisses von zivilrechtlichem Eigentum die insoweit ergriffenen rechtlichen Gestaltungsinstrumente werden. 

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