Freitag, 22. Juni 2012

Neues aus der Hauptstadt: Opposition um energiepolitisches Profil bemüht

Die letzte parlamentarische Sitzungswoche steht an und die Opposition hat sich vorgenommen, noch einmal Profil zu zeigen, bevor es in die Sommerpause geht. Insbesondere die SPD bemüht sich darum, mit einer Veranstaltung zur Energiepolitik auch endlich in die Diskussion einzusteigen und setzt dabei ganz auf Bürgerbeteiligung. Mal sehen, ob sie im anstehenden Wahlkampf Bürgerprotest und Standortsicherung unter einen Hut bringen kann. Wesentlich leichter wird die Profilierung den Grünen fallen, obwohl es auch hier sicherlich Diskrepanzen beim Thema „not in my backyard“ geben wird.

Im Vermittlungsausschuss wollen jedenfalls alle Seiten zumindest das Thema Solarförderung abräumen – vermutlich, damit wir uns im Sommerloch wieder auf die Benzinpreise konzentrieren können. Leittragende sind in diesem Jahr nicht nur die Autofahrer, sondern auch die freien Tankstellen, die sich nicht sonderlich über die von der Bundesregierung geplanten Rettung im Rahmen der Markttransparenzstelle freuen.

Und schon einmal zum Vorfreuen: Die nächste Sitzungswoche nach der Sommerpause findet vom 10.09.-14.09. statt.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:

  • Die Opposition setzt eigene Ziele in der Energiepolitik
  • Norwegen und Deutschland einigen sich auf Seekabelverbindung
  • Einigung über EU-Energieeffizienzrichtlinie enttäuscht die Erwartungen von Kommission und Parlament

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter:

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser
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