Montag, 11. Juni 2012

Neues aus der Hauptstadt: Nach der Sommerpause ist Wahlkampf

Liebe Leser,

die Kosten der Energiewende beschäftigen nicht nur Energieintensive Industrien, sondern auch immer mehr die Wohlfahrtsverbände. Die soziale Sprengkraft, die dieses Thema bereit hält, hat sicher das Zeug, sich zu einem großen Wahlkampfthema auszuwachsen. Der neue Umweltminister baut deshalb vor und sucht das Gespräch nicht nur mit dem BDI, sondern auch mit den Vertretern der Sozialverbände. Auch die Bundesländern suchen das Gespräch – in der letzten Woche miteinander auf der WMK und am 13.06.2012 im Vermittlungsausschuss. Dort stehen mit der Solarkürzung, der energetischen Gebäudesanierung und der CCS-Speicherung drei wichtige Energiegesetze auf der Tagesordnung, und auch die Tagesordnung des Bundestages hält einige Energiethemen wie die Diskussion über die Anhebung der Klimaschutzziele der EU bereit.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:

  • Vorbehalte der Wirtschaft gegenüber Energiewende
  • OLG-Entscheidung und die sozialpolitische Diskussion um steigende Strompreise
  • Bundesländer setzen eigene Akzente in der Energiepolitik

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter: 

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser

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