Freitag, 15. Juni 2012

Neues aus der Hauptstadt: 16+1 oder Einer für Alle

Obwohl sich auch in dieser Woche Bund und Länder im Vermittlungsausschuss nicht auf energiepolitische Kompromisse einigen konnten, scheint zumindest Bewegung in die Beratung gekommen zu sein. Ministerpräsident Albig freut sich darüber, dass man nun die Herausforderungen gemeinsam angehen wolle und nicht 16 +1 Strategie verfolge, und auch Merkel scheint ganz zufrieden mit dem Einstand des neuen Umweltministers Altmaier. Um auch im Gespräch zu bleiben, schlug Rösler kurzerhand vor, bei Bedarf EU-Vorgaben im Natur- und Umweltschutzbereich außer Kraft zu setzen. Dabei blickt die EU angesichts der Förderung energieintensiver Industrien schon kritisch auf Deutschland, das sich auch bei den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie nur zurückhaltend einbringt. In der nächsten Woche hat der Bundestag sitzungsfrei, die Ausschüsse des Bundesrates beraten unter anderem über die Richtlinie über Industrieemissionen.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:

  • Die Europäische Energiewende geht über 2020 hinaus
  • Bundesregierung und Industrie intensivieren Monitoring der Energiewende
  • Ministerpräsidenten bemühen sich um Einigung mit dem Bund

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter http://polisphere.eu/BID_Energie_lite_2012-24.pdf

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser

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