Dienstag, 26. Juni 2012

Markttransparenzstellen-Gesetz in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat am 21. Juni 2012 das lange von der Opposition angemahnte Markttransparenzstellen-Gesetz in Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/10060).

I. Transparenzdefizite

Einleitend heißt es zum Gesetzentwurf, dass die bestehende Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas nicht ausreiche, um eine unzulässige Einflussnahme auf den Preis wirkungsvoll und schnell aufdecken und sanktionieren zu können. Auf Grund von Transparenzdefiziten bei den Behörden fehle ein Gesamtüberblick über das Marktgeschehen, der mögliche Manipulationen aufdeckt. Manipulationsmöglichkeiten ergeben sich aus den komplexen Preisbildungsmechanismen im Energiegroßhandel, dessen Waren- und Derivatemärkte sich gegenseitig beeinflussen. Insbesondere können die Großhandelspreise für Strom und Gas durch die Kapazitätsverhältnisse auf den Erzeugungs- und Importmärkten, bei Speichern und Übertragungsnetzen insbesondere in Deutschland maßgeblich beeinflusst werden. Deshalb sei die Schaffung von mehr Transparenz auf nationaler Ebene von großer Bedeutung. 

Gerd Altmann / pixelio.de
II. Europarechtliche Vorgaben

Transparenz und Integrität der europäischen Großhandelsmärkte für Elektrizität und Gas hat die Ende 2011 in Kraft getretene europäische Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1 REMITVerordnung)) zum Gegenstand. Die REMIT-Verordnung verbietet u.a. Insiderhandel und Marktmanipulation und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festzulegen. Die Mitgliedstaaten haben auch sicherzustellen, dass ihre nationale Regulierungsbehörde mit den Befugnissen ausgestattet ist, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach der REMIT-Verordnung erforderlich sind. 

III. Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist zum einen die Sicherstellung einer transparenten und wettbewerbskonformen Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Elektrizität und Gas auf der Großhandelsstufe. Eine zentrale, behördliche und kontinuierliche Marktbeobachtung soll bestehende Informationsdefizite beseitigen und das Vertrauen in die Integrität der Märkte sowie den Wettbewerb auf den Großhandelsmärkten zum Wohle der Verbraucher stärken. Zum anderen sollen die Durchführungspflichten der Mitgliedstaaten nach der REMIT-Verordnung erfüllt werden. 

Ziel des Gesetzes ist es daher auch, die Preisbildung bei Kraftstoffen im Hinblick auf ihre Wettbewerbskonformität zu beobachten. Eine zentrale behördliche und laufende Marktbeobachtung soll die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern.



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