Samstag, 16. Juni 2012

Energiewende: Ministerpräsidenten bemühen sich um Einigung mit dem Bund

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● 

Auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz am 14.06.2012 stand neben dem Fiskalpakt die Umsetzung der Energiewende ganz oben auf der Tagesordnung. Aufbauend auf der Sonderministerpräsidentenkonferenz, die vom 04.05.06. in NRW stattgefunden hatte, diskutierten die Ministerpräsidenten in Berlin den von den Netzbetreibern vorgelegten Netzentwicklungsplan. Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig betonte, dass durch die regelmäßigen Revisionen der Bundesnetzagentur Fortschritte sichtbar werden und noch in diesem Jahr unstrittige Infrastrukturprojekte angeschoben werden müssen. Auch hob er hervor, dass das Grundlastproblem und das Problem der regelbaren Kraftwerke gelöst werden müsse, denn zunehmend werde Energie „einfach ins Nirwana“ produziert.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ergänzte, dass es bei der Netzplanung und bei der Realisierung von Investitionen in die Netze hinein durchaus Schwierigkeiten gäbe. Im Hinblick auf eine Beschleunigung müsse der Rechtsrahmen überprüft und bezüglich des Investitionsstaus bei den Kraftwerken Standortfragen und Grundsatzentscheidungen geklärt werden. Aufgrund des Vorrangs der erneuerbaren Energie bei der Einspeisung ist keine Kalkulation über 40 Jahre für die Investoren möglich, so dass hier entschieden werden muss, ob Kapazitätsmärkte geschaffen werden, ob direkte Zuschüsse realisiert werden, oder ob über andere Wege sinnvolle Investitionsanreize geschaffen werden sollen.

Des Weiteren wurde ein konkreter Zeitplan zur Erarbeitung eines Bundesbedarfsplangesetzes festgelegt. Geplant ist eine erneute Sonderministerpräsidentenkonferenz zur Energiewende im Oktober. Sie wird am 27. September durch die Chefs der Staatskanzleien und den Chef des Kanzleramtes vorbereitet. Inhaltlich wird sich die Konferenz sich mit der Evaluation des Zeitplans beschäftigen, zudem wird der Ist-Stand hinsichtlich des sogenannten Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und die Ausarbeitung des Bundesbedarfsplangesetzes, welches bis Jahresende vorgelegt werden soll, im Mittelpunkt stehen. Zudem wird im Zuge des Bundesbedarfsplangesetztes auch an der Verordnung zum Netzausbaugesetz (NABEG) gearbeitet.

Hinsichtlich der erneut verschobenen Entscheidung im Vermittlungsausschuss teilten die Ministerpräsidenten mit, dass man bei vielen Punkten weiter gekommen sei und inzwischen die Kompromisslinien gut erkennbar seien. Konkret vereinbart wurde ein Zeitplan zur Verabschiedung das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Für den 27.06. ist ein erneutes Treffen des Vermittlungsausschusses angesetzt, zwei Tage zuvor wird es eine finale Abstimmung mit dem Umweltministerium geben, um dann am 29. in einer Sondersitzung den gefundenen Kompromiss zu verabschieden.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Rösler in einem Interview mit der FAZ noch einmal zu den wichtigsten Fragen der Energiewende geäußert. Er betonte, dass bei der Markteinführung einer Technologie staatliche Unterstützung sinnvoll sein kann, es aber das Ziel sein muss, diese Interventionen möglichst gering zu halten. Mit Blick auf lange Genehmigungsverfahren soll es möglich werden, bei Bedarf auch Umwelt- und Tierschutzvorgaben außer Kraft zu setzen.


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Anmerkung der Herausgeber: Der Beitrag ist ursprünglich am 15. Juni 2012 bei unserem Kooperationspartner "Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik" erschienen.


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