Montag, 25. Juni 2012

Der Anlagenbegriff des § 19 Abs. 1 EEG 2009

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ● 

Was meint der Gesetzgeber des EEG, wenn er den Begriff der „Anlage“ verwendet? Will man die für Rechtsanwälte nicht untypische Antwort „das kommt darauf an“ vermeiden, müssen Gegenfragen gestellt werden: Welcher Gesetzgeber? Welches EEG? In welchem Zusammenhang?

Rainer Sturm / pixelio.de
1. Der Begriff der Anlage wird im EEG seit jeher extensiv und sehr unterschiedlich verwendet. Im EEG 2009 findet man ihn in verschiedenen Spielarten gleich mehrere hundertmal. Das Gesetz kennt Anlagen, Anlagenbetreiber, Altanlagen, das Anlagenregister, Anschlussanlagen, bauliche Anlagen, Biogaserzeugungsanlagen, Biomasseanlagen, Einspeiseanlagen, ersetzte Anlagen, Gasaufbereitungsanlagen, KWK-Anlagen, Offshore-Anlagen, Referenzanlagen, Repowering-Anlagen, Stromerzeugungsanlagen, sonstige Anlagen zur Stromerzeugung, Wasserkraftanlagen, Wehranlagen, Windenergieanlagen usw. Die Problematik besteht darin, dass der Terminus „Anlage“ einen heterogenen technischen Befund abstrakt beschreibt.

Mit der Abstraktion geht die inhaltliche Schärfe verloren, welche über Legaldefinitionen wieder gewonnen werden soll (siehe § 3 EEG 2009). Das gelingt nur zum Teil. Der Gesetzgeber steigert die Komplexität zusätzlich, indem er fiktionale Zustände beschreibt. Es gilt als Anlage, was eigentlich keine ist. Dass trotzdem Antworten auf Auslegungsfragen möglich sind, hat die Clearingstelle EEG in den vergangenen Jahren vorbildlich gezeigt. Sie trug maßgeblich dazu bei, den Anlagenbegriff mit Inhalt zu füllen. Nunmehr oblag es dem OLG Schleswig, sich dem Thema zu nähern. Es musste die gesetzliche Fiktion des § 19 Abs. 1 EEG 2009 interpretieren.

2. Der Kläger ließ auf seinem Grundstück eine Photovoltaikanlage installieren. Von der Gesamtanlage wurden einige wenige Module 2009 in Betrieb genommen. Der verbleibende Teil wurde im Jahr 2010 fertiggestellt. Der beklagte Netzbetreiber rechnete für den im Jahr 2009 fertiggestellten Teil der Anlage mit der höheren gesetzlichen Einspeisevergütung für das Jahr 2009 ab und den Rest des in der Anlage erzeugten Stroms mit den niedrigeren Vergütungsätzen für das Jahr 2010. Der Kläger erachtete dies unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 EEG als fehlerhaft und wollte für die Gesamtanlage den höheren Vergütungssatz aus dem Jahr 2009 zur Anwendung bringen. Dem folgte das Oberlandesgericht nicht. Wird eine Photovoltaikanlage nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. So zutreffend das Oberlandesgericht im vorstehend wiedergegeben Urteil vom 22. 3. 2012.

3. Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass jedes einzelne Photovoltaikmodul eine Anlage im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 3 Nr. 1 EEG 2009) ist. Es kam also darauf an, ob die einzelnen Module zu einer 2009 in Betrieb genommen Gesamtanlage zusammengefasst werden konnten. Das im konkreten Fall anwendbare EEG 2009 enthält mit § 19 eine Regelung, die dies scheinbar nahe legt. Gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten mehrere Anlagen zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage, wenn sie sich unter anderem auf demselben Grundstück befinden. Zutreffend stellt das Gericht jedoch auf Sinn und Zweck der Regelung und die Gesetzgebungsgeschichte ab. Es ist danach ganz unzweifelhaft, dass die Vorschrift mehrere Anlagen (Photovoltaik-Module) ausschließlich deshalb zu einer Anlage zusammenfügt, um eine missbräuchlich hohe Vergütung über ein „Anlagensplitting“ zu verhindern. Denn für kleinere Anlagen werden höhere Vergütungssätze für Strom bezahlt als für größere Anlagen. Zu der Frage, wann eine Anlage als in Betrieb genommen gilt, sagt die Vorschrift des § 19 EEG hingegen nichts aus.

4. Damit befindet sich das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit der Clearingstelle EEG. Diese hat im » Hinweis 2011/11 vom 15. 6. 2011 überzeugend herausgearbeitet, dass die vergütungsseitige Anlagenzusammenfassung gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht zu einer Modifikation des Inbetriebnahmezeitpunktes eines Photovoltaik-Moduls führt. Maßgeblich für die Bestimmung des Vergütungssatzes bleibt der Inbetriebnahmezeitpunkt. Ein Zubau von Modulen hat also nicht zur Folge, dass die zuletzt installierten Module den Inbetriebnahmezeitpunkt der zuerst installierten Module zugeordnet bekommen oder umgekehrt. Zwischenzeitliche Degressionsschritte sind damit ausschließlich für alle ab dem jeweiligen Degressions-Stichtag in Betrieb genommenen Module beachtlich.

5. Angesichts der auf der Hand liegenden Argumente erstaunt es, dass es überhaupt zu einem Berufungsverfahren kam. Spätestens seit dem Hinweis 2011/11 der Clearingstelle EEG vom 15. 6. 2011 war klar, dass die spätere Berufung des Klägers in der Sache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird. Die Berufung war kaum mehr als der Griff nach einem juristischen Strohhalm. Auch wenn die Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Sache nichts Neues brachte, ist sie nicht ohne praktische Wirkung. Einmal mehr wurde die Clearingstelle EEG bestätigt. Die Clearingstelle hat ihre (faktische) Deutungshoheit über das EEG gefestigt. Die anwaltliche Beratungspraxis muss sich darauf einstellen.


© Bodak Verlag


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Anmerkung der Herausgeber Das Urteil und seine Besprechung sind in der » REE 2012, S. 86 ff. erschienen und könnnen mit freundlicher Genehmigung des Verlags über die Website von LEXEGESE im Volltext » abgerufen werden. 


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