Montag, 11. Juni 2012

Bundesländer setzen eigene Akzente in der Energiepolitik

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● 

Nachdem die Bundesländer von der Bundesregierung in den letzten Wochen mehrfach dazu aufgefordert worden waren, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, haben diese die Energiepolitik auf ihrer Agenda ganz nach oben gesetzt. Das Thema dominierte in der vergangenen Woche die Wirtschaftsministerkonferenz und wird in der kommenden Woche die Sitzung des Vermittlungsausschusses bestimmen.

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz, die vom 04.06.-05.06.2012 am Niederrhein in NRW stattfand, berieten die Wirtschaftsminister der Länder zusammen mit dem EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger, Bundeswirtschaftsminister Rösler und dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, wie die Energiewende zu beschleunigen sei, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gestärkt werden könne und die Verbraucher durch mehr Preistransparenz geschützt werden können.

Auf der Tagesordnung stand neben der Photovoltaik-Debatte auch die Realisierung des länderweiten Netzausbaus, die EEG-Umlage, die Steuerentlastungen für energieintensive Unternehmen, die Rolle der kommunalen Energiewirtschaft und die Benzinpreisbremse. In der Industriepolitik kam die WMK zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung den so genannten Spitzenausgleich nach dem Strom- und Energie-Steuergesetz rechtzeitig vor Auslaufen zum Jahresende verlängern solle, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu gewähren und energieintensive Unternehmen zu entlasten.

Beim Thema Markttransparenz kam die Wirtschaftsministerkonferenz zu dem Schluss, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt nur eingeschränkt funktioniert. Infolgedessen seien die Preise an den Tankstellen höher als notwendig. Aus diesem Grund begrüßte die WMK die Initiative der Bundesregierung, eine Markttransparenzstelle zu errichten und forderte die auf, diese um eine Regelung zur Benzinpreisbremse zu ergänzen. Wie weitreichend eine solche Regelung im Zweifel gehen kann zeigte am 06.06.2012 das österreichische Wirtschaftsministeriums, dass per Verordnung einen Preisstopp das durch den Fronleichnamsfeiertag verlängerte Wochenende verhängte. Für dieses und auch für die beiden wichtigsten Wochenenden der Sommerferien Anfang Juli verbietet das Wirtschaftsministerium in Wien jede Preisänderung. Eine so weitreichende Regulierung ist allerdings für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.

Die Energiepolitik wird auch bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 13.06.2012 die Agenda dominieren. Insbesondere soll ein Kompromiss zur Solarförderung gefunden werden (TOP 5). Die Länderkammer hatte am 11. Mai die umstrittene Kürzung der Solarstromsubventionen mit 2/3-Mehrheit gestoppt und damit das Vermittlungsverfahren eingeleitet. Sie will eine grundlegende Änderung der Vorlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Insbesondere die vom Bundestag beschlossene drastische Einmalabsenkung der Vergütungssätze von bis zu 30 Prozent lehnt die Mehrheit im Bundesrat ab. Zwar sind nicht alle Länder grundsätzlich gegen eine Fördersenkung, plädieren aber für moderatere Kürzungsschritte mit längeren Übergangsfristen, um die deutsche Solarbranche nicht zu gefährden (BID, 14.05.2012, http://goo.gl/VXhYm). Bund und Länder streben in der Frage der künftigen Solarförderung möglichst noch vor der Sommerpause eine Einigung an. Darüber hinaus will der Vermittlungsausschuss auch über das Dauerthema CCS-Gesetzgebung (TOP 1) und über das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung beraten (TOP 2).


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Anmerkung der Herausgeber: Der Beitrag ist ursprünglich am 8. Juni 2012 bei unserem Kooperationspartner "Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik" erschienen.

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