Dienstag, 19. Juni 2012

Bundesamt für Naturschutz stellt sich gegen BMWi: Naturschutz verhindert weder Netzausbau noch Energiewende

Zu den jüngsten Äußerungen, dass die Naturschutzgesetzgebung zu Gunsten einer Beschleunigung des Netzausbaus und der Energiewende ausgehebelt werden solle, erklärt das Bundesamt für Naturschutz (BfN):

  • Das Naturschutzrecht ist hinreichend flexibel, um überwiegenden Interessen des Gemeinwohls Rechnung zu tragen. 
  • Es verhindert weder den Netzausbau noch die Energiewende. 
  • Einer zeitweisen Aussetzung des Naturschutzrechts bedarf es daher nicht; diese müsste zudem auf der europäischen Ebene vorgenommen werden, was unrealistisch ist. 
  • Im Gegenteil, die angemessene und frühzeitige Berücksichtigung von Naturschutzanliegen sichert die Akzeptanz für die Energiewende. 
  • Eine zeitweise "Aussetzung" des Naturschutzrechts ist nicht akzeptabel, wenn nachher eine dauerhafte und übermäßige Zerstörung von Natur und Landschaft verbleibt. 
  • Sie wäre nicht kurzfristig zu verwirklichen und würde die Unsicherheit in der Anwendung bei den Vollzugsbehörden erhöhen, da sich bisherige Erfahrungen nicht übertragen ließen. Es dauert meist mehrere Jahre, bis neue rechtliche Regelungen in Verwaltungsroutinen eingearbeitet sind. Es würde daher kein Beschleunigungseffekt auftreten. 
  • Intelligente Planungsbeschleunigung sieht anders aus, etwa indem man Planungsprozesse transparent gestaltet, den Naturschutz frühzeitig einbindet und über einheitliche länderübergreifende Regelungen nachdenkt.
Quelle: BfN

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