Donnerstag, 3. Mai 2012

Energiegipfeltreffen im Kanzleramt schafft keine Lösungen für die Energiewende

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Gestern traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern von E.On, RWE, Siemens und dem Stadtwerkeverbund Thüga, um über die Herausforderungen der Energiewende zu sprechen. Bei den Gesprächen wurde insbesondere über die Kosten, den Netzausbau, den Bau von fossilen, zentralen Reservekraftwerken und den Ausbau der Offshore-Windenergie gesprochen.

Bezeichnend ist, dass sich der Teilnehmerkreis des Energiegipfels wieder einmal im wesentlichen auf die großen Energie- und Kraftwerkskonzerne beschränkt hat und damit auf falsche Themen gesetzt wurde. Leider ist immer noch nicht in der öffentlichen Debatte angekommen, dass die Verknappung der Energierohstoffe die Energiepreise nach oben treiben und nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Real senkt der Ausbau sogar die Börsenstrompreise.

Wer die starken Ölpreissteigerungen nicht im Blick hat, kommt zu der abwegigen These, dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien teuer sei. Doch gerade die Erneuerbaren Energien befreien uns aus der Falle der immer weiter steigenden Energierohstoffpreise. Was wir für eine erfolgreiche Energiewende wirklich brauchen, ist ein schnellerer Ausbau und die Netzintegration der Vielfalt aller Erneuerbaren Energien. Aber gerade hier setzt die schwarz-gelbe Solargesetznovelle die Axt an.

Ausgerechnet die steigende EEG-Umlage als Maß für die Kosten der Energiewende heranzunehmen, kann nur als Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet werden. Die Preistreiber innerhalb der EEG-Umlage sind die von schwarz-gelb unnötigerweise eingeführten weiteren Ausnahmen für Wirtschaftszweige, sowie Marktprämie. Die Forderung der Energiekonzerne nach Unterstützungen für große, zentrale, fossile Kraftwerke treibt also die Energiepreise und damit Haushaltsbelastungen hoch und nicht die Umstellung auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen.

Anstelle des Neubaus von 4000 Kilometern neuer Hochspannungsnetze sollten vor allem die Photovoltaik und die Windenergie an Land ausgebaut werden und die Netzintegration auch auf der Verteilnetzebene stattfinden. Der momentan schon stattfindende Ausbau dezentraler Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg und Bayern kann einen übermäßigen Netzausbau vermeiden. Dass der Solarstrom in die Verteilnetze integriert werden kann, zeigt E.On Netz in Bayern wo schon 9% Solarstrom integriert wurden. Um diese Integration weiter zu beschleunigen, ist zudem ein Speicherbonus für Batterien notwendig. Das allerdings verweigert die Koalition in der aktuellen EEG Novelle. Die Koalition übersieht hier , dass bei den Übertragungsnetzen sich eine schnelle Verdopplung der Stromübertragungskapazität bestehender Hochspannungsleitungen mit neuen ACCR Leiterseilen auch ohne Leitungsneubau erreichen ließe.

Ein Ausbau der Offshore-Windenergie ist notwendig und zu begrüßen. Jedoch müssen hier bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie schnellere Genehmigungsverfahren und die Netzanbindung an Land. Eine erneute Erhöhung der Vergütung, wie sie die Kanzlerin selbst ins Gespräch gebracht hat, ist nicht nachvollziehbar, wenn gleichzeitig die Vergütung für die billigere Fotovoltaik so radikal wie vorgesehen gekürzt wird.

Anstelle von großen zentralen fossilen Reservekraftwerken brauchen wir Biogas- und Pflanzenölanlagen, Speicher und dezentrale Schwarmkraftwerke als Lieferanten für Ausgleichsenergie von Sonnen- und Windstrom. Es müssen dafür endlich Anreize geschaffen werden, insbesondere auch, um die bestehenden Biogasanlagen für die Ausgleichsenergie zu nutzen. Es gibt viele Möglichkeiten, den Neubau großer, teurer, klimaschädlicher fossiler Kraftwerke, die nicht einmal die Abwärme nutzen würden, zu vermeiden. Dies hätte Frau Merkel in den Mittelpunkt rücken sollen.


Berlin, den 3.5.2012