Mittwoch, 2. Mai 2012

Bundeskabinett beschließt Markttransparenzstelle

LEXEGESE - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten » Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen. Die Markttransparenzstelle übernimmt in zwei Bereichen eine laufende Marktbeobachtung. Sie erhält zum einen wegen der unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten die Aufgabe, die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel zu erheben und auszuwerten. Zum anderen soll die Markttransparenzstelle in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Strom und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen.

Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Er dient außerdem der Durchführung der Vorschriften der EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung).

Im Energiebereich wird mit der Markttransparenzstelle eine nationale Marktüberwachungsstelle geschaffen, die in das neue europäische Überwachungsregime nach der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, der REMIT-Verordnung, integriert ist. Auch im Strom- und Gasbereich sollen die Informationen über die relevanten Handels- und Erzeugungsdaten internetbasiert erfolgen. Doppelmeldungen der betroffenen Energiewirtschaft werden vermieden.

Der Entwurf regelt die Befugnisse der Markttransparenzstelle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Im Energiewirtschaftsgesetz werden die Kompetenzen der Bundesnetzagentur zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verbote der Marktmanipulation und des Insiderhandels nach der REMIT-Verordnung gestärkt.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Im Anschluss wird sich der Deutsche Bundestag damit befassen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Hintergrund REMIT

Aufgrund der zunehmenden Integration der Energiehandelsmärkte hat die Europäische Union im vergangenen Jahr die Verordnung "Regulation on Energy Market Integrity and Transparency - REMIT" verabschiedet. Die wichtigsten Punkte der REMIT sind die Schaffung spezieller Regeln zur Vermeidung von Marktmissbrauch und zur weiteren Verbesserung von Transparenz auf dem Markt und gegenüber den Behörden und die Schaffung eines europaweiten Registers für Unternehmen, die auf dem Energiegroßhandelsmarkt tätig werden. Als zentrale Aufsichts-Behörden im Rahmen der REMIT sind die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission vorgesehen. Durch die zentrale Meldung von Handelsdaten und Daten zur Verfügbarkeit von Energieinfrastruktur an ein neues europäisches Register erhoffen sich die Aufsichtsbehörden einen besseren Einblick in den Energiegroßhandel. Neben ACER werden auch andere Behörden auf nationaler und europäischer Ebene wie Finanz- und Wettbewerbsbehörden Zugang zu diesen Daten haben. Die zukünftig vorgesehene regelmäßige elektronische Bereitstellung der Handelsdaten durch die Unternehmen erleichtert den Behörden den Überblick über das tägliche Marktgeschehen. Der Zeitplan zur Umsetzung der Meldepflichten nach der REMIT sieht derzeit vor, dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Implementierung der REMIT Ende 2012 vorlegt und Mitte 2013 verabschiedet. 

Quelle: BMWi, siehe auch die Kritik des BDEW

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