Freitag, 20. April 2012

Wettlauf der Bundesländer um die Energiewende

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● 

Am Montag, den 16.04.2012 kritisierte der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (dena), Stephan Kohler, in der Financial Times Deutschland das unabgestimmte Vorgehen der Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nach Angaben der dena werden die Bundesländer Anfang des kommenden Jahrzehntes bereits 52-58% ihres Stroms aus regenerativen Quellen produzieren, der Bund hatte das Ziel bei 35% festgelegt.

Dieser Ehrgeiz der Bundesländer sei jedoch mit Skepsis zu betrachten, warnt Kohler, da die riesige Lücke zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Länder eine gigantische Ressourcenverschwendung zur Folge haben könnte. Das Problem liegt vor allem darin, dass der Strom nicht abtransportiert werden kann, da der Netzausbau zu langsam vorankommt. Um die Aktivitäten der Bundesländer zu erfassen, hat die Agentur für Erneuerbare Energien eine 200-seitigen Jahresbericht erstellt, der einen umfassenden Überblick über den Ausbaustand Erneuerbarer Energien auf Landesebene ermöglicht.

Der Bericht unterstreicht noch einmal, dass die Bundesländer die Motoren der Energiewende sind, da der Bund zwar die wesentlichen Rahmenbedingungen setzt, doch die Länder entscheiden wie Maßnahmen implementiert werden. So können die Länder die Energiewende über kurze Genehmigungsverfahren, verstärkte Effizienzmaßnahmen oder einen geschickten Dialog mit den Bürgern die Energiewende maßgeblich beschleunigen.

Inzwischen hat sich die Energiewende jedoch zu einem Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuereinnahmen entwickelt. Erst kürzlich riet Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister in einem Spiegel-Interview den südlichen Ländern davon ab, weitere Onshore-Windenergiekapazitäten zu bauen, da diese in den nördlichen Bundesländern mehr Sinn machen würden. Kohler sprach sich dafür aus, dass Bund und Länder ihre Ausbaupläne nun miteinander abstimmen, und den Ausbau neuer Kapazitäten an den Ausbau der Netze anzupassen. Ein Treffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin wird dazu Anfang Juni stattfinden.

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Anmerkung der Herausgeber: Der Beitrag ist ursprünglich am 20. April 2012 bei unserem Kooperationspartner "Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik" erschienen.

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