Donnerstag, 5. Januar 2012

Schlichtungsstelle Energie: Energieversorger schuldet Bonus trotz Kündigung des Stromlieferungsvertrags

Von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan)

Die » Schlichtungsstelle Energie e.V. hat am 30. Dezember 2011 ihre erste Schlichtungsempfehlung veröffentlicht. Danach fordert der Ombudsmann einen Energieversorger dazu auf, den versprochenen Jahresbonus zu zahlen. Eine zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam werdende Kündigung führe nicht zum Verlust der versprochenen Bonuszahlung.

I. Sachverhalt
 
Die Schlichtungsstelle hatte über folgende Vertragsklausel in einem Stromlieferungsvertrag zu befinden:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [dem Stromlieferanten] schließen, gewährt Ihnen [der Stromlieferant] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“

II. Begründung der Schlichtungsstelle

Nach Auffassung der Schlichtungsstelle liege es nahe, die Nichtigkeit der Verwirkungsklausel nach § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB anzunehmen, weil die Bestimmung für den juristisch nicht vorgebildeten Leser nicht klar und verständlich sei. Eine wortgenaue Auslegung (der unterstellt wirksamen Klausel) lasse den Schluss zu, dass eine zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam werdende Kündigung nicht zum Verlust der Bonuszahlung führe. Denn auch eine solche Kündigung wird erst nach Ablauf eines Jahres wirksam. Zwischen dem Jahresende (das eben schon eingetreten sein muss) und dem Entfalten der Rechtsfolge der Kündigung liegt zumindest eine sogenannte logische Sekunde. Erst muss das Jahr abgelaufen sein - dann setzt die Wirksamkeit der Kündigung ein.

Die Klausel sei zudem überraschend im Sinne des § 305c Abs. 2 in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB, da der Verwender [sic] weder mit der Klausel zu rechnen brauchte, noch diese vereinbar ist mit dem grundsätzlichen Verlauf der bisherigen Vertragsverhandlungen. Aus der dem Kunden übersandten Bestätigung gehe hervor, dass der Bonus „vereinbarungsgemäß nach 12 Monaten erstattet“ werde. Mit einer Klausel, die diese Erstattung an weitere Bedingungen, insbesondere so weitreichende wie die Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Monate knüpft, brauche der Verbraucher nicht zu rechnen.
 
III. Bewertung

Die Auffassung der Schichtungsstelle ist gut vertretbar. Allerdings setzt sie sich in Widerspruch zur ganz überwiegenden Auffassung in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Klausel. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Begründung, mit der sich die Schlichtungsstelle der Mindermeinung anschließt. Die Vielzahl anderslautender amtsgerichtlicher Entscheidungen konnten die Schlichtungsstelle nicht überzeugen, weil etliche dieser Urteile im Verfahren nach § 495a ZPO ergangen sind. Bei dieser Verfahrensart werden nicht die sonst strengen Anforderungen an die Urteilsfindung und -begründung gestellt. 
 
Die unterschwellige Gerichtsschelte ist bei Lichte betrachtet eine schallende Ohrfeige für die amtsgerichtliche Rechtsprechung. Justizintern, d.h. im Verhältnis von Obergericht zu Untergericht, ist dies nicht unüblich und insofern mag sich der Ombudsmann als ehemaliger Richter am BGH in bewährten Bahnen bewegen. Für einen Schlichter gelten jedoch andere Maßstäbe. Eine taktische Meisterleistung war diese Form der Begründung mit Sicherheit nicht. Es bleibt abzuwarten, wie Justiz darauf reagiert. Vielleicht hat es ja eine heilsame Wirkung.

Die Empfehlung kann » hier abgerufen werden.
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