Dienstag, 6. Dezember 2011

Verfassungsrecht und Umweltschutz - eine Verbindung mit Zukunft

von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan)

Umweltschutz als Verfassungsgebot ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Wegbereiter für die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz (Art. 20a GG) war die Sächsische Verfassung (Art. 10 SächsVerf). Verglichen mit den anderen Staatszielen in der Sächsischen Verfassung hat der Umweltschutz die wohl stärkste Konkretisierung erfahren. Art. 10 SächsVerf verpflichtet die öffentliche Hand in Abs. 1 zum Umwelt­ und Ressourcenschutz, erteilt dem Gesetzgeber mit Abs. 2 den Auftrag, anerkannten Naturschutzverbänden Mitwirkungs­- und Klagebefug­nisse einzuräumen, und erkennt in Abs. 3 das Recht auf Naturgenuss und Erho­lung in der freien Natur an. Einfachgesetzlich wurde dem Staatsziel insbesonde­re mit dem Sächsischen Naturschutzgesetz und dem Sächsischen Wassergesetz Rechnung getragen.

Schnell wurde jedoch deutlich, dass die verfassungsrechtliche Verortung des Umweltschutzes kein Allheilmittel ist. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte frühzeitig Gelegenheit, sich mit dem Umweltschutz im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zu beschäftigen. 1995 entschied er, dass der Gesetzgeber seinem Regelungsauftrag aus Art. 10 Abs. 2 SächsVerf mit der Ausgestaltung der Verbandsklage im Sächsischen Naturschutz­gesetz nachgekommen ist. Umweltschutz könne als Staatsziel ebenso wenig wie ein Gesetz­ebungsauftrag dahin interpretiert werden, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, überall und zugleich eine Regelung vorzunehmen. Vielmehr bedeute die Ver­pflichtung des Gesetzgebers, einen Verfassungsauftrag optimal und zeitgerecht zu verwirklichen, zunächst nur die Pflicht zur Teilausgestaltung, soweit eine solche möglich und sinnvoll ist, darüber hinaus aber auch zur künftigen Optimierung. 
Dem Gesetzgeber steht ein weiter zeitlicher und inhaltlicher Gestaltungsspielraum zu. Staatszielbestimmungen legen einen anzustrebenden Zustand fest, nicht aber einen bestimmten Weg. Hat der Gesetzgeber allerdings einen bestimmten Weg beschritten, so sind die Träger öffentlicher Gewalt daran gebunden. Existieren beispielsweise im Interesse des Staatsziels Verfahrensvorschriften, sind diese einzuhalten.

Staatsziele sind keine zahnlosen Tiger. Staatsziele formulieren von der Verfassung anerkannte Belange der Allgemeinheit. Diese Belange fließen bei Abwägungsentscheidungen der öffentlichen Hand ein. Das verfassungsrechtliche Gewicht eines Staatsziels entscheidet – zumindest, soweit es sich um ein Staatsziel des Grundgesetzes handelt – mit darüber, ob ein Grundrechtseingriff legitimiert werden kann oder nicht. Staatsziele können Grundrechtspositionen aber nicht nur verstärken, son­dern – indem sie im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen eingriffslegiti­mierend wirken – auch abschwächen. In einer bisher singulär gebliebenen Ent­scheidung wurde selbst eine Enteignung zum Zwecke der Sportförderung für zulässig erachtet. Häufiger sind Situationen, in denen ein Grundstückseigentü­mer Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes hinnehmen muss.

Mehr zu Staatszielen, insbesondere in der Sächsischen Verfassung » hier.
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