Mittwoch, 14. Dezember 2011

Update: Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas

LEXEGESE Im 10-Punkte-Sofortprogramm aus dem Herbst 2010 schrieb die Bundesregierung, dass sie einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas einbringen wolle. „Diese zentrale Sammelstelle soll beim Bundeskartellamt angesiedelt werden und laufend marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren. Dies dient der effektiveren Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens bei der Preisbildung. Dadurch werden das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte, der Wettbewerb und Energieverbraucherinteressen gestärkt.“ Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen konstatierte einen erheblichen Zeitverzug bei der Umsetzung dieses Vorhabens und erkundigte sich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage vom 24. November 2011 nach den Hintergründen und dem weiteren Plänen (BT-Drs. 17/7904). Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs. 17/8092). Diese führt u.a. aus:  

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas so bald wie möglich einzurichten. Angestrebt ist die Aufnahme ihrer Tätigkeit spätestens Anfang 2013. Der konkrete Zeitpunkt hängt von der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ab und der danach benötigten Zeit für den Aufbau der erforderlichen personellen und sachlichen Struktur. Die – noch nicht in Kraft getretene – Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels (REMIT) bestimmt nicht, wann nationale Markttransparenzstellen mit der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte auf nationaler Ebene beginnen. Der Zeitpunkt für die zentrale Überwachungauf europäischer Ebene durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und für die Datenmeldepflichten der Marktteilnehmer an die Agentur beginnt erst sechs Monate, nachdem die EU-Kommission durch Rechtsakte die Liste der zu meldenden Daten und Informationen, den Zeitpunkt und die Form festgelegt hat. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zusammenarbeit nationaler Energieregulierungsbehörden und Markttransparenzstellen bei den Wettbewerbsbehörden mit der Agentur bei der Überwachung auf regionaler Ebene beginnen. Diese Rechtsakte sind in einem Komitologieverfahren zu beschließen. Die EU Kommission geht derzeit davon aus, dass das Verfahren Mitte 2013 abgeschlossen sein könnte und ACER die Arbeit 2014 aufnimmt. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, dass die Markttransparenzstelle mit der nationalen Beobachtung der Großhandelsmärkte eher beginnen könnte.


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