Freitag, 30. Dezember 2011

Steuerrecht in Leitsätzen: Zum Anlagenbegriff des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Mehrere in einem gemeinsamen Gebäude installierte Kraft-Wärme-Stromerzeugungseinheiten stellen nur eine Anlage dar und sind damit bei Erreichen einer Gesamtleistung von 2 Megawatt nicht mehr steuerbefreit, wenn sie im regelmäßigen Betrieb zwar jeweils verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, aber eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, selbst wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 151/11).
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