Montag, 12. Dezember 2011

Rezension: Gerhard/Rüschen/Sandhövel (Hrsg.), Finanzierung Erneuerbarer Energien, Frankfurt School Verlag, 1. Auflage 2011, 1.176 Seiten, 158,- EUR

besprochen von Rechtsanwalt Dr. Andreas Klemm, Düsseldorf

„Finanzierung Erneuerbarer Energien“ lautet der Titel eines Handbuches, das unter der Herausgeberschaft von Gerhard, Rüschen und Sandhövel in diesem Herbst im Frankfurt School Verlag erschienen ist. Auf der Frankfurter Buchmesse wurde es erstmals einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert und bereits als „Standardwerk“ bezeichnet. Das ist für ein Buch, das soeben erst erschienen ist, zwar etwas hoch gegriffen. Gleichwohl ist das Werk äußerst imposant. Bereits der Umfang ist erheblich: 1.176 Seiten, 72 Autoren und 52 Einzelbeiträge habe ich bei meiner Durchsicht gezählt. Im Autorenverzeichnis finden sich zahlreiche Autoren mit Rang und Namen. Die Herausgeber haben offensichtlich ihre Kontakte spielen lassen und ein Autorenteam zusammengestellt, das die zu behandelnde Materie bestens abdeckt. Auch ein Geleitwort von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durfte hierbei nicht fehlen.

Auch inhaltlich kann das Werk überzeugen. Es enthält viele interessante Beiträge und gibt Antworten auf Fragen, zu denen man in der üblichen, nach Paragraphen geordneten Kommentarliteratur zum EEG naturgemäß wenig findet. Dabei sind nicht alle Beiträge von gleicher Qualität. Das ist bei einem Sammelwerk dieser Größenordnung aber auch nicht ungewöhnlich. Bei der Durchsicht fällt auf, dass nur etwa die Hälfte des Buches der Finanzierung erneuerbarer Energien im engeren Sinne gewidmet ist. Die andere Hälfte dient dazu, dem Leser die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Förderung erneuerbarer Energien sowie technologische Grundlagen zu vermitteln. Das ist dem Werk keineswegs abträglich. Bei der Frage, ob man sich das Buch anschafft, sollte man das aber im Hinterkopf haben. Man bekommt für sein Geld nicht 1.176 Seiten ausschließlich mit Ausführungen zu Finanzierungsfragen.

So war ich etwas überrascht, auf einen Beitrag von Karsten Sach, Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium, zum Stand der UN-Klimaschutzverhandlungen zu stoßen (S. 21 ff.). Der Beitrag ist sehr informativ und wertvoll. Sach ist seit Mitte der 1990er Jahre der deutsche Verhandlungsführer bei den UN-Klimakonferenzen und verfügt damit über ein Insiderwissen wie kaum ein anderer. Mit Veröffentlichungen hält sich Sach sonst eher zurück. Umso beachtlicher ist, dass es den Herausgebern gelungen ist, ihm einen Beitrag abzuringen. Sach zeichnet in seinem Beitrag den UN-Verhandlungsprozess von der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention im Jahr 1992 in Rio de Janeiro bis zur UN-Klimakonferenz im Jahr 2010 in Cancún nach. Er führt die derzeit bestehenden Verhandlungshindernisse auf und resümiert abschließend, dass der UN-Klimaprozess zwar ein wichtiger Motor sei, jedoch die erforderlichen Impulse zum Schutz des Weltklimas allein nicht geben könne.

Einen Beitrag, den man in einem Handbuch zur Finanzierung erneuerbarer Energien ebenfalls nicht vermuten würde, stammt aus der Feder von Tobias Faber, Rechtsanwalt bei Hogan Lovells in Frankfurt (S. 553 ff.). Er befasst sich mit dem Konfliktmanagement bei Anlagenbauprojekten und gibt einen informativen Überblick über die Mechanismen, die den Parteien zur Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung stehen: von der Mediation, über die Schlichtung und dem Schiedsgutachten bis hin zur Schiedsgerichtsbarkeit. Der Autor gelangt zu dem Schluss, dass es zwar kein Streitbeilegungsverfahren gebe, das für jeden Konflikt geeignet wäre; es existiere aber für jeden Konflikt ein geeignetes Verfahren. Vieles von dem, was Faber ausführt, mag für den Rechtspraktiker nicht neu sein. Für den Nichtjuristen, der sich erstmals über die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Streitbeilegung informieren möchte, ist der Beitrag jedoch eine wertvolle Hilfe.

Das Kapitel, das sich mit der Finanzierung erneuerbarer Energien im engeren Sinne befasst (S. 595 ff.), enthält elf Einzelbeiträge. Es wird eingeleitet durch einen Beitrag von Jan-Phillip Gillmann, Leiter der Abteilung Erneuerbare Energien bei der Commerzbank AG, Hamburg. Der Titel lautet: „Erneuerbare Energien als strategisches Geschäftsfeld von Banken“. Gillmann widmet sich darin sowohl dem Corporate Banking (Bankgeschäft mit Firmenkunden) als auch der Projektfinanzierung und arbeitet jeweils die Besonderheiten heraus, denen sich die Banken bei der Finanzierung erneuerbarer Energien gegenübersehen. Als besonders informativ empfand ich die Darstellung des Ablaufs und der Bestandteile einer Projektfinanzierung, wie etwa die Ermittlung des Projektwertes aus Bankensicht oder die Erarbeitung von Tilgungsprofilen. Für einen Marktakteur, der erstmals einen Kredit zur Umsetzung eines Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien aufnehmen möchte, sind der Beitrag von Gillmann und auch die nachfolgenden Beiträge in diesem Kapitel eine Pflichtlektüre. Er erhält Antworten auf Fragen, die er dem Kundenberater seiner Hausbank niemals stellen würde.

Das wichtige Thema „Kreditsicherheiten bei der Projektfinanzierung“ wird von Marc Riede, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in Hamburg, besetzt. Er beschreibt in seinem Beitrag (S. 829 ff.) zunächst in allgemeiner Form die Funktionen von Kreditsicherheiten, um sich im Anschluss daran den Sicherheiten im Einzelnen zu widmen. Näher dargestellt werden die Sicherungsübereignung, die Bestellung von Grundpfandrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, die Sicherungsabtretung von Forderungen und Rechten, Bürgschaften, Garantien sowie Ersatzsicherheiten. Riede befasst sich dabei auch mit der sachenrechtlichen Problematik des Scheinbestandteils (§ 95 BGB), und zwar gründlicher als andere Autoren des Werkes, die an dieser Stelle sehr an der Oberfläche bleiben. Er zeigt die Problematik und den Meinungsstand auf und gibt schließlich den zutreffenden Beraterhinweis, dass eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt werden sollte, noch bevor mit der Errichtung der Energieanlage begonnen wird.

Ein eigenes Kapitel mit sieben Einzelbeiträgen wird den Kapitalmarktlösungen im Bereich der Erneuerbaren Energien gewidmet (S. 863 ff.). Andreas Ahlmann und Klaus Roeder, beide Hannover Leasing GmbH & Co. KG, befassen sich in ihrem gemeinsamen Beitrag mit geschlossenen Solarfonds. Nach einer Beschreibung der Funktionsweise eines solchen Fonds geben sie einen Überblick über die Märkte (neben Deutschland werden Spanien, Italien und Frankreich dargestellt) und die wichtigsten Marktakteure. Im Anschluss daran stellen die Autoren die rechtliche Konzeption von Solarfonds dar, insbesondere die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Fondsgesellschaft und die wichtigsten Verträge, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Solarfonds abzuschließen sind. Der Beitrag wird abgerundet durch Ausführungen zur steuerlichen Behandlung von Solarfonds, wobei zwischen Solarfonds, die in Deutschland investieren, und solchen, die im Ausland aktiv sind, unterschieden wird.

Das Handbuch von Gerhard, Rüschen und Sandhövel ist eine beachtliche Leistung von Herausgebern und Autoren. Ist das Werk aber so bedeutend, dass es „in keinem Bücherschrank fehlen“ darf ? Ich bin mit einer solchen Kaufempfehlung – im Allgemeinen und auch im vorliegenden Fall – eher zurückhaltend. Insbesondere Handbücher mit einer Vielzahl von Autoren haben es in der Regel schwer, Eingang in Rechtsprechung und Wissenschaft zu finden, da die einzelnen Beiträge aufgrund ihrer Kürze zumeist nicht den Tiefgang haben, um wissenschaftlichen Standards zu genügen. Kurzum: Wer sich in der Praxis oder Wissenschaft primär mit EEG-Fragen befasst, braucht das Buch nicht unbedingt. Wer es hingegen mit der Konzeptionierung und Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu tun hat und hier einen guten und leicht verständlichen Einstieg sucht, ist mit dem Buch bestens bedient.

Der Beitrag ist ursprünglich in der REE 2011, 258 f. erschienen. © REE

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