Freitag, 16. Dezember 2011

Klimaschutz und Städtebau - Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden

von Prof. Dr. Martin Wickel, HafenCity Universität Hamburg

Das am 30.7.2011 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden kam überraschend. Zum einen ist die Eile, mit der ein Teil der zunächst für das Jahr 2012 geplanten BauGB-Novelle vorgezogen wurde, bemerkenswert, zumal für ein Rechtsgebiet wie das Planungsrecht, das auf langfristige Wirkungen angelegt ist. Dieser Fall der beschleunigten Gesetzgebung soll jedoch nicht kritisiert werden, wenn er der Umsetzung einer erstrebenswerten Entwicklung dient. Zum anderen sind die Regelungen auch inhaltlich bemerkenswert. In den ersten Überlegungen zu der Novelle waren durchaus nicht alle Inhalte erkennbar, die jetzt ihren Weg in das Gesetz gefunden haben. Dass der Gesetzgeber das Thema des Klimaschutzes im Städtebaurecht zügig und recht konsequent angegangen ist, ist jedoch nur zu begrüßen.

Die Aufgabe des Klimaschutzes ist, vor allem auch mit Blick auf die angestrebte Energiewende, in deren Kontext die vorliegende Novelle fällt, drängend. Es handelt sich um eine Aufgabe, der auf allen politischen und administrativen Handlungsebenen zu begegnen ist. Überdies ist der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe, die vielfältige Politikfelder auf allen politischen Ebenen durchdringen muss. Der Zusammenhang zwischen dem Städtebau und dem Klimaschutz liegt offen zu Tage. Die Frage, wie die Städte geplant und gebaut werden, hat Einfluss auf den Energieverbrauch und die Form der Energieerzeugung. Damit rücken die Kommunen als Akteure und das Städtebaurecht als instrumenteller Rahmen in den Fokus der Betrachtung. Auf kommunaler Ebene dürfte der Städtebau das wichtigste Handlungsfeld des Klimaschutzes sein. Ein konsequenter Klimaschutz erfordert also auch den Einsatz des Städtebaurechts.

Näheres dazu in der UPR - Umwelt und Planungsrecht (Heft 11/12, 2011), S. 416 ff.

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