Montag, 19. Dezember 2011

Keine Windkraftanlage im „Schnabelwaider Kütschenrain“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. November 2011 (Az. 2 BV 10.2295) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth aufgehoben, das das Landratsamt Bayreuth verpflichtete, einen Vorbescheid für eine 172,5 m hohe Windkraftanlage im sog. „Schnabelwaider Kütschenrain“ zu erteilen. Das VG Bayreuth und der BayVGH hatten dem Kläger zunächst Recht gegeben. Das BVerwG hob allerdings das Urteil des BayVGH auf und verwies den Rechtsstreit an diesen zurück.

Der BayVGH wies die Klage nun nach erneuter mündlicher Verhandlung ab und begründete dies mit der in Aufstellung befindlichen „Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost Ziel B V 3.1.1 Windenergie“. Diese Planänderung sieht am geplanten Standort keine Vorrangfläche für Windenergie vor und schließt damit dort solche Anlagen aus. Das in Aufstellung befindliche Ziel des Regionalplans stehe einer Genehmigung des Vorhabens als sonstiger öffentlicher Belang bereits jetzt entgegen. Denn es sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt hinreichend konkretisiert. Bei einer Ausweisung von 1,2 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung werde dieser in substanzieller Weise Raum verschafft, die Herausnahme der Fläche sei keine sog. Verhinderungsplanung. Es bestehe auch ein berechtigtes öffentliches Interesse, die Wind-energienutzung zu kanalisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, um die „Verspargelung“ der Landschaft zu verhindern.

Im Ergebnis schließt sich der BayVGH damit der Rechtsprechung des BVerwG an (Urt. v. 1.7.2010, Az. 4C 4/08, Urt. v. 27.1.2005, Az. 4 C 5/04 und Urt. v. 13.3.2003, Az. 4 C 3/02). Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, kann als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlage als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen.

Das Urteil des BayVGH kann » hier abgerufen werden.

Quelle: Landesanwaltschaft Bayern
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...