Mittwoch, 14. Dezember 2011

Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.

Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden Gesetzen ohne Ergebnis ab.

Quelle: Bundesrat

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