Mittwoch, 21. Dezember 2011

EU-Förderkriterien für Bau konventioneller Kraftwerke vorgelegt

(LEXEGESE) Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2011 einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in Kraftwerke fördern können.

Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine 15-prozentige Förderung der Investitionskosten soll nur für hocheffiziente Kraftwerke zulässig sein, die CCS-fähig sind und bis 2020 tatsächlich CCS einsetzen. Sonst können hocheffiziente Kraftwerke, die CCS-fähig sind, mit 10 Prozent der Investitionskosten gefördert werden, sofern die Förderung per Ausschreibung vergeben wird. Als CCS-fähig gelten nach dem Entwurf nur solche Kraftwerke, bei denen nachgewiesen werden kann, dass die technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid vorliegen. Für den Neubau sonstiger hocheffizienter Kraftwerke, die nach dieser Definition nicht CCS-fähig sind, ist der zulässige Fördersatz auf 5 Prozent beschränkt.

Die Verknüpfung der Förderung mit CCS hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Mit Blick auf die aktuelle Befassung des Bundesrats verwies das BMWi darauf, dass die zögerliche Haltung der Länder beim Thema CCS weit reichende Konsequenzen auch für die kommunalen Stadtwerke haben könne. Wenn das CCS-Gesetz im Bundesrat scheitert, sei eine Förderung von neuen Kraftwerken zu angemessenen Fördersätzen in Deutschland unmöglich. Die Länder sollten im Vermittlungsverfahren einlenken.

Nicht nachvollziehbar sei nach Auffassung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), warum die volle Förderhöhe für neue Kraftwerke nur dann zuerkannt werden soll, wenn die CCS-Technologie bis 2020 in neuen Kraftwerken einsetzbar ist. CCS dürfe nicht das einzige Förderkriterium sein. Zumindest hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollten aufgrund ihres hohen Umweltnutzens auch ohne eine einsatzfähige CCS-Technologie besser gestellt werden als jetzt vorgesehen. Der BDEW werde dies bei dem eingeleiteten Konsultationsverfahren der Europäischen Union, das noch bis zum 31. Januar 2012 läuft, deutlich machen. Darüber hinaus kritisiert der BDEW, dass sich Bund und Länder bisher nicht auf ein CCS-Gesetz geeinigt haben.

Nach Ansicht des Verbandes Kommunaler Unternnehmen (VKU) sei das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung durch die europarechtliche Rahmensetzung gefährdet. Die Einbindung von CCS sei für verbrauchsnahe und effiziente Gas- und Dampfanlagen weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich machbar. Die Verknüpfung von staatlichen Beihilfen für Kraftwerke an die nicht annährend marktreife CCS-Technologie verhindere den Kraftwerkeneubau und einen stärkeren Wettbewerb.

Quelle: BMWi, BDEW, VKU
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