Sonntag, 11. Dezember 2011

Durban - Erfolg oder Offenbarungseid?

Die Klimakonferenz von Durban (Cop 17 / CMP 7) hat in der Nacht zum Sonntag nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Besonders bedeutsam sei der Beschluss, ein internationales Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das alle Länder binden soll. Auf dieser Basis konnte sich die Konferenz auch auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verständigen. Außerdem soll es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens die Minderungsmaßnahmen der Staaten zu erhöhen. Auch die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde in Durban beschlossen. Zum Durban-Paket gehören außerdem die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation.

Die Meinungen über das Ergebnis der Klimaschutzkonferenz gehen weit auseinander. Bundesumweltminister Röttgen begrüßte das "Paket von Durban" als einen „großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz“. Es sei ein qualitativer Sprung nach vorne. Man habe das Fundament für ein internationales Klimaschutzabkommen geschaffen, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, sei es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten werde.

Nach Auffassung von Greenpeace werfe die 17. UN-Klimakonferenz den internationalen Klimaschutz zurück. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen seien ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Anders als von der EU angestrebt, werde das künftige globale Klimaabkommen, das bis 2015 ausgehandelt sein und ab 2020 in Kraft treten soll, kaum rechtlich bindend sein. Völlig ungeklärt bleibe, um wie viel die großen Staaten ihre CO2-Emissionen in den kommenden Jahren reduzieren wollen. Zwar sehe das Beschlusspaket auch eine zweite Verpflichtungsperiode für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vor. Es wurde jedoch nicht festgelegt, ob das Protokoll fünf oder acht Jahre gelten soll und ob die zahlreichen Schlupflöcher, die das bisherige Kyoto-Protokoll abschwächten, künftig geschlossen werden. Mit den Beschlüssen von Durban steuert die Welt nach Auffassung von Greenpeace weiter auf eine Welt von vier bis sechs Grad Erwärmung zu. 
Quelle. BMU, Greenpeace
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