Donnerstag, 29. Dezember 2011

Das Bergrecht der Zukunft

von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) 

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 14. Dezember 2011 einen Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/8133) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser zielt auf eine grundlegende Überarbeitung des Bergrechts. Die Bundesregierung soll hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen. Es ist angesichts der Stimmverhältnisse unwahrscheinlich, dass der Entschließungsantrag den Deutschen Bundestag erfolgreich passiert. Dennoch sollte der Antrag weder inhaltlich noch in seinen Auswirkungen unterschätzt werden. Er zeigt die wesentlichen Konfliktfelder des heutigen Bergrechts auf und gibt ohne Weiteres eine Vorahnung darauf, in welche Richtung sich das Bergrecht entwickeln könnte und wohl auch entwickeln wird. Damit hat der Entschließungsantrag potentielle Relevanz für Themenbereiche wie Geothermie, die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) und die unkonventionelle Gewinnung von Erdgas/Erdöl (Fracking). 

Zutreffend konstatiert der Entschließungsantrag, dass viele Regelungen des BBergG geradezu anachronistisch sind und nicht mehr zu Regelungen und Verfahren in anderen, vergleichbaren Gesetzen, insbesondere denen des Fachplanungsrechts, passen. Während sich das Umweltrecht in den letzten Jahrzehnten ganz erheblich verändert hat, zeichnet sich das Bergrecht – positiv formuliert – durch eine beachtliche Konstanz aus. Mit dem Einzug neuer Technologien in das Bergrecht stellt sich jedoch die Frage, ob das Recht noch angemessen regieren kann. Das dürfte heute mehr denn je zu verneinen sein. Das aktuelle BBergG kann Nutzungskonflikte zunehmend schwerer ausgleichen. Dies gilt auch für die Minimierung von Konflikten zwischen Bergbautreibenden und vom Bergbau betroffenen Menschen. Der Bundesgesetzgeber wird – ungeachtet seiner politischen Ausrichtung – Stuttgart 21 und der Stärkung der Verbandsklagerechte durch den EuGH Rechnung tragen müssen, denn das gegenwärtige Bergrecht wird als intransparent, rechtsschutzverkürzend und sein Abwägungsprogramm als defizitär wahrgenommen. 

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten das neue Bergrecht u.a. entlang der folgenden Leitlinien entwickelt wissen 

  • Bei der Erteilung von bergrechtlichen Genehmigungen (das "Ob" und "Wie") wird die Öffentlichkeit frühestmöglich beteiligt. Die verfahrensführende Behörde wird dem öffentlichen "Transparenzgebot" entsprechend verpflichtet, die Öffentlichkeit früh, bürgernah und umfassend zu informieren. Ziel muss es sein ein Informationsgleichgewicht zwischen Vorhabenträger, verfahrensführender Behörde und Öffentlichkeit herzustellen. 
  • Die überkommene, sachlich nicht mehr gerechtfertigte Unterteilung in bergfreie und grundeigene Bodenschätze wird aufgehoben und damit die Anwendung. Bei allen Bodenschätzen (Ausnahme: Wasser) kommen die gleichen Rechtsgrundsätze zum Tragen. 
  • Es wird kein gesondertes Bergwerkseigentum mehr verliehen (bisherige bergfreie Bodenschätze) bzw. Abbaurechte leiten sich nicht mehr automatisch aus dem Grundeigentum ab (bisherige grundeigene Bodenschätze), sondern die Bewilligung zum Abbau eines Bodenschatzes erfolgt für ein bestimmtes Feld nur im Zusammenhang mit der konkreten Genehmigung des Abbaus einschließlich aller dazu erforderlichen Betriebspläne. 
  • Als wesentlicher Bestandteil des Planfestellungsverfahrens ist die integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als ökologisches Bewertungsinstrument mit Frühwarnfunktion zu stärken. Die Verordnung zur Durchführung der UVP bei bergrechtlichen Verfahren muss überarbeitet werden. Die Förderung von Unkonventionellen Erdgas mittels des „Fracking-Verfahren“ sowie die Errichtung von Untergrundspeichern sowie die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen und Leitungen sollen grundsätzlich UVP-pflichtig werden. 
  • Es wird eine generelle Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr eingeführt. Das heißt, im gesamten potentiellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten (z. B. Gebiet mit nachweisbaren Grundwasserabsenkungen im Braunkohlebergbau, Salzabbau, Gesteinsabbau) ist bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen. Ggf. muss der Bergbautreibende nachweisen, dass es sich nicht um einen Bergschaden handelt. 
  • Bergbautreibende werden grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Geo-, Umwelt- und Monitoringdaten (z. B. Risswerke, Grubenbilder, Grundwasserentnahme, Emissionen, Höhenmessungen) mindestens alle drei Jahre aktualisiert zu veröffentlichen. 
  • Bei Bergbauvorhaben mit schädlichen Umweltauswirkungen und Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum sind grundsätzlich rückzahlbare Sicherheitsleistungen zu erbringen, die mindestens den Aufwendungen zur Herstellung des Geländes nach Beendigung des Abbaus nach den Vorgaben der Genehmigung entsprechen und von der Bergbehörde verwaltet wird. 
  • Bergbaubetroffenen, ihren Verbänden und Interessensvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden wird ein umfassendes Klagerecht bei Bergbauprojekten eingeräumt. 

Es bleibt abzuwarten, welche Positionen mehrheitsfähig sind. Unabhängig davon ist wohl davon auszugehen, dass das Bergrecht vor signifikanten Veränderungen steht, die der genauen Beobachtung und Würdigung bedürfen. 


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