Mittwoch, 14. Dezember 2011

Änderungen der Anreizregulierungsverordnung beschlossen

Die Bundesregierung hat am 14. Dezember 2011 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgeschlagenen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Damit soll der Rahmen für Investitionen in die großen Energienetze verbessert werden. Der bisherige Zeitverzug von zwei Jahren, mit dem die Investitionskosten refinanziert werden konnten, wird beseitigt. Solche Kosten können nunmehr unmittelbar in der Kalkulation berücksichtigt und über die Netzentgelte refinanziert werden. Die Änderung der Anreizregulierungsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat soll zu Beginn des Jahres 2012 darüber entscheiden. Vor dem Hintergrund der Umstellung der Energieversorgung sieht das BMWi daneben weiteren Bedarf für Nachjustierungen am Regulierungsrahmen. Das BMWi beabsichtigt, zu diesem Themenbereich Anfang nächsten Jahres Eckpunkte vorzulegen.

Quelle: BMWi
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