Montag, 28. November 2011

Update: Klimaschutz durch Raumordnung

(LEXEGESE) Mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), das am 30. Juli 2011 in Kraft getreten ist, wurden Instrumente zur beschleunigten Energiewende und für den Klimaschutz im Baugesetzbuch verankert. Den Gemeinden wurde die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der kommunalen Planungshoheit Klimaschutz zu betreiben und Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen. Das Baugesetzbuchs enthält jedoch keine verpflichtenden Vorgaben, nach denen die Städte und Gemeinden im erforderlichen Umfang von den vorgeschlagenen Möglichkeiten Gebrauch machen müssen und ausreichend große Flächen für erneuerbare Energien ausweisen müssen. Solche Verpflichtungen zu begründen ist traditionelle Aufgabe der Raumordnung.

Vor diesem Hintergrund wollte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/7573) vom 31. Oktober 2011 u.a. wissen, warum die Bundesregierung im Frühjahr 2011 keine Notwendigkeit sah, das Raumordnungsgesetz, vergleichbar mit der vorgezogen Novelle des Baugesetzbuch, als Teil der Energiewende anzupassen, und wie die Bundesregierung die Notwendigkeit beurteilt, die Grundsätze der Raumordnung um die Flächensicherung für erneuerbare Energien zu ergänzen.
 
Die Bundesregierung hat am 17. November 2011 u.a. wie folgt geantwortet (BT-Drs. 17/7752):
 
"Während beim Baugesetzbuch ein Änderungsbedarf für verschiedene Regelungsbereiche fest stand, wurde die Notwendigkeit einer Änderung des Raumordnungsgesetzes nicht in gleicher Weise gesehen:

Im Hinblick auf die gesetzlichen Grundsätze der Raumordnung regelt § 2 Absatz 2 Nummer 6 ROG:

'… Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien … zu schaffen."
 
Zudem regelt im Hinblick auf Flächenkategorien in Raumordnungsplänen § 8 Absatz 7 ROG:
 
'Die Festlegungen … können auch Gebiete bezeichnen, 
 
1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
 
2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
 
3. in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete).
 
Bei Vorranggebieten für raumbedeutsame Nutzungen kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen haben.'
 
Damit werden für alle denkbaren raumbedeutsamen Nutzungen und Funktionen des Raumes alle denkbaren raumordnerischen Steuerungsfunktionen abgedeckt. Aus diesem Grund wurde auch von einer Ergänzung des § 8 Absatz 5 ROG um die Nennung von Gebieten für erneuerbare Energien Abstand genommen. Bei einer solchen Ergänzung hätte es sich um eine rein deklaratorische Normierung ohne eigenen Regelungsgehalt gehandelt."

Quelle: Deutscher Bundestag

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