Freitag, 25. November 2011

Update: Entscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vertagt

(LEXEGESE) Am 25. November 2011 hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wird sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts weiter verschieben.

Dass Wirtschaftsdünger, die vor der Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen in einer Biogasanlagen energetisch genutzt werden, zukünftig unter den Anwendungsbereich des KrWG fallen, wird nach Auffassung des Fachverband Biogas in den weiteren Diskussionen im Vermittlungsausschuss keine Rolle spielen (LEXEGESE berichtete: siehe » hier).

Der Fachverband Biogas bedauert, dass mit dem KrWG auch eine die Wirtschaftsdünger-Frage betreffende Entschließung vertagt wurde. Mit der Entschließung sollte der Bedarf einer bundeseinheitlichen, vor allem aber praxistauglichen Umsetzung der neuen Rechtslage hervorgehoben worden. Darüber hinaus sollte noch einmal betont werden, dass es im Zuge der Energiewende sinnvoll und erwünscht ist, Wirtschaftsdünger vor dem Einsatz als Düngemittel zur Energiegewinnung zu nutzen.

Quelle: Fachverband Biogas e.V.
 
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