Montag, 28. November 2011

Europäische Kommission: französisches und tschechisches Recht noch nicht im Einklang mit Erneuerbaren-Richtlinie

Die EU-Richtlinie 2009/28/EG über erneuerbare Energien musste von sämtlichen Mitgliedstaaten bis zum 05.12.2010 umgesetzt werden. Frankreich und die Tschechische Republik haben der Europäischen Kommission allerdings noch nicht die vollständige Implementierung der Anforderungen in die jeweils nationalen Rechtsvorschriften aufzeigen können. So sind Fragen zum Netzzugang sowie zu Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe in beiden EU-Mitgliedsländern noch nicht erfüllt.

Keiner der beiden EU-Staaten hat bislang transparente und klare Verwaltungsverfahren eingerichtet, die den Netzzugang für erneuerbare Energien regeln. Weder in Frankreich noch in Tschechien sind die Anforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe sicher gestellt, die in der EU-Richtlinie 2009/28/EG festgelegt wurden. Sie sollen gewährleisten, dass ausschließlich nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe im Hinblick auf das Erreichen des EU-Ziels 2020 für erneuerbare Energien angerechnet werden.

Deshalb hat die Europäische Kommission am 24.11.2011 Frankreich und die Tschechische Republik durch Stellungnahmen offiziell aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu erneuerbaren Energien mit den vereinbarten EU-Regeln in Einklang zu bringen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Europäische Kommission sie vor den Gerichtshof bringen.

Die EU hat sich insgesamt verpflichtet, bis 2020 20 Prozent ihres Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken und ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 Prozent zu senken. Der in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegte Rechtsrahmen ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung dieser Zielvorgaben.

Quelle und weitere Informationen: Exportinitiative Erneuerbare Energien, EU-Richtlinie über erneuerbare Energien
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