Montag, 28. November 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Unzulässige Regionalplanänderung zur Verhinderung von Windkraftanlagen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat am 9. November 2011 entschieden, dass die Änderung des Regionalplans zur Verhinderung von Windkraftanlagen in Insingen unwirksam ist (Az. 4 N 10.1322).
Die Streichung einer im Regionalplan ausgewiesenen Vorbehaltsfläche für Windkraftanlagen stellt nach Auffassung des VGH besondere Anforderungen an die planerische Abwägung. Die Änderung eines Regionalplans leidet an einem Abwägungsausfall, wenn der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands nach den Verfahrensunterlagen ohne eigene Bewertung lediglich dem Vorschlag einer betroffenen Gemeinde folgt. Haben sich im Vergleich zur Situation bei der Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets für Windkraft in regionalplanerischer Hinsicht keine beachtliche Änderungen ergeben, können die privaten Interessen eines bauwilligen Investors aufgrund seines Vertrauens in die bisherigen Festsetzungen des Regionalplans und aufgrund hierauf getätigter Planungsaufwendungen höher zu bewerten sein als ein gegenläufiges Planungsinteresse einer betroffenen Gemeinde. Wird das Vorbehaltsgebiet dennoch aufgehoben, kann dies auf einer Fehlgewichtung von Belangen beruhen.

Quelle und weitere Informationen: BayVGH, Urt. v. 9.11.2011, Az. 4 N 10.1322
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