Montag, 31. Oktober 2011

Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems


(LEXEGESE) Zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck baten die Länder mehrheitlich die Bundesregierung, sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine zügige Rahmensetzung bezüglich der vollen Strompreiskompensation zur Entlastung stromintensiver Unternehmen einzusetzen, national eine zügige Umsetzung vorzubereiten und hieran die Länder zu beteiligen. Die Vollkompensation sei notwendig, um industrie- und klimapolitische Anliegen ausgewogen zu berücksichtigen. Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sehen eine volle Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, insbesondere unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, als nicht vereinbar mit der beabsichtigten Lenkungswirkung des Emissionshandels an und enthielten sich zum Beschluss. 


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