Mittwoch, 27. August 2014

Steuerrecht kompakt: BFH stellt Bauleistung bei der Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen in Frage

(LEXEGESE) - Der Bundesfinanzhof (BFH) ist mit Beschluss vom 2.7.2014 (Az. XI S 8/14) der Frage nachgegagnen, ob es sich bei der Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen um eine Bauleistung handelt. 

Nach Ansicht des BFH bestehen im konkreten Fall ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide, als darin die Montagen der PV-Anlagen als Bauleistungen i.S. von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG (bis zum 30. Juni 2010 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG), der für die Streitjahre unionsrechtlich auf Art. 199 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, eingestuft wurden. 

Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt insbesondere die Errichtung eines Gebäudes unter den Begriff der Bauleistung (EuGH-Urteil --BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH-- in HFR 2013, 190, UR 2013, 63, Rz 26). Der BFH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG (bis zum 30. Juni 2010 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG) nicht alle "Bauleistungen", die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, sondern nur Werklieferungen und sonstige Leistungen erfasst, die diesen Bauwerksbezug aufweisen (BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 29). Danach fallen jedenfalls die Erstellung eines Wohnhauses (BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 32 und 36) sowie Rohbauarbeiten (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425, UR 2014, 276, Rz 3 und 37) in den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG (bis zum 30. Juni 2010 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG). 

Weder der EuGH noch der BFH hatten bisher über die hier streitige Einstufung der Montage von PV-Anlagen als Bauleistungen zu entscheiden. Dass die vom FG weder höchstrichterlich noch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte geklärte Rechtsfrage, ob die Montage von PV-Anlagen unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG (bis zum 30. Juni 2010 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG) zu fassen ist (vgl. auch Büchter-Hole, EFG 2014, 509), nicht eindeutig zu beantworten ist, zeigt die Zulassung der Revision durch das FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO).

Kurz notiert: BAFA veröffentlicht Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung (EEG 2014)

(LEXEGESE) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen zu den gesetzlichen Regelungen nach §§ 63 ff. EEG 2014 (Besondere Ausgleichsregelung) veröffentlicht. Sie können das Merkblatt hier abrufen (PDF).

Press Review: Renewable energy patents boom in Germany

(Energy Transition) - Germany may not have much sun, but it is positioning itself to sell products to those who do. But while some solar manufacturers continue to struggle, German patent registrations have boomed in recent years – not only for solar, but for wind power as well ...

Votum 2014/12 - PV auf Carports (V) veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat am 21. August 2014 ihr Votum 2014/12 veröffentlicht. Sie hatte in dem Verfahren zu klären, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch aus § 33 i.V.m. § 16 EEG 2009 auf Zahlung der sog. Gebäudevergütung für den Strom hat, der in der PV-Installation auf seinem "Carport" in dem Zeitraum zwischen der Inbetriebnahme im Dezember 2011 und dem 13. November 2012 erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wurde. Das Votum können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/12 abrufen.

Votum 2014/8 zur Inbetriebnahme von PV-Modulen veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat am 21. August 2014 ein Votum zur Bestimmung der Inbetriebnahme nach dem EEG 2009 veröffentlicht. Darin wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die PV-Module des Anlagenbetreibers gemäß § 3 Nr. 1 EEG 2009 im Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind, insbesondere war zu klären, ob der Vertriebsprozess im konkreten Fall bereits abgeschlossen war. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/8 nachlesen.

BNetzA veröffentlicht Biogas-Monitoringbericht 2014

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. August 2014 ihren Biogas-Monitoringbericht 2014 veröffentlicht. Danach ist die Anzahl der Biogasanlagen, die auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas in das öffentliche Gasnetz einspeisen, im Jahr 2013 stark gestiegen. Zum 31. Dezember 2013 waren 144 Anlagen an das Netz angeschlossen. Dies sind 33 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Anlagen speisten im Laufe des Jahres 2013 insgesamt 520 Mio. m³ Biogas in die Gasnetze ein. Die eingespeiste Menge konnte somit im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gesteigert werden.

Hintergrund

Die BNetzA ist nach § 37 Gasnetzzugangsverordnung verpflichtet, der Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Sonderregelungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz vorzulegen. Der Biogas-Monitoringbericht 2014 ist der vierte Bericht dieser Art. Für seine Erstellung wurden Gasnetzbetreiber, Biogasanlagenbetreiber, Biogashändler sowie die Marktgebietsverantwortlichen befragt. 

BNetzA ebnet Weg für die Versteigerung von Offshore-Anschlusskapazitäten

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. August 2014 ihre Festlegung für das Verfahren zur Zuweisung von Offshore-Anschlusskapazitäten veröffentlicht. Die Festlegung bestimmt insbesondere die Voraussetzungen für einen Antrag auf Zuweisung von Anbindungskapazität auf vorhandenen oder in der Errichtung befindlichen Leitungen zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See. Außerdem werden die Regeln bestimmt, nach denen im Falle der Knappheit von Anschlusskapazitäten eine Versteigerung durchgeführt wird. 

Mit der Eröffnung eines Kapazitätszuweisungsverfahrens wird die BNetzA neben der insgesamt noch zur Verfügung stehenden höchstens zuweisbaren Anschlusskapazität auch die freie Anschlusskapazität auf den einzelnen Netzanbindungssystemen sowie die Frist, bis zu der Betreiber von Offshore-Windparks Anträge auf Zuweisung von Anschlusskapazitäten einreichen können, veröffentlichen. Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Zulässigkeit der Anträge entsprechend den jetzt festgelegten Regeln geprüft und festgestellt, ob die Kapazitätszuweisung antragsgemäß erfolgen kann oder eine Versteigerung der Anschlusskapazität erforderlich ist. Eine Versteigerung wird durchgeführt, wenn entweder die auf einer beauftragten Anbindungsleitung verfügbare Anschlusskapazität nicht für die zugelassenen Anträge ausreicht oder die Summe der auf allen Anbindungssystemen zugelassenen Anträge die höchstens zuweisbare Kapazität von 7,7 GW überschreitet.

Die Festlegung zur Bestimmung des Verfahrens zur Zuweisung von Offshore-Anschlusskapazitäten ist auf den Internetseiten der BNetzA unter  www.bundesnetzagentur.de/BK6-13-001 veröffentlicht.

Hintergrund

Die BNetzA ist nach den am 1. August 2014 in Kraft getretenen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für die Zuweisung von Anschlusskapazitäten auf Anbindungsleitungen zuständig. Bis zum 31. Dezember 2020 beträgt die unter Berücksichtigung sämtlicher bestehender unbedingter Netzanbindungszusagen höchstens zuweisbare Anschlusskapazität 6,5 Gigawatt (GW). Allerdings darf die BNetzA diesen Wert vor dem 1. Januar 2018 um bis zu 1,2 GW überschreiten, so dass die Grenze bei 7,7 GW liegt. 


Mittwoch, 20. August 2014

Achtung Werbung: Informationsoffensive "Ja zum Netzausbau"

Quelle: BMWi / Youtube

BayVGH: Klage der Standortgemeinde gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage erfolglos

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 14.07.2014 (Az. 22 ZB 14.798) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der sich die Standortgemeinde nach erfolgloser Klage gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage wendet, abgelehnt. 

I. Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 5. Juni 2013 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage am Ortsrand. Die Beigeladene betreibt in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Biogasanlage im Gemeindegebiet der Klägerin aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung und beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der vorhandenen Betriebsteile und einer Erweiterung. 

Mit Bescheid vom 5. Juni 2013 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen unter Ersetzung des von der Klägerin verweigerten gemeindlichen Einvernehmens die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter zahlreichen Nebenbestimmungen. 

Hiergegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben, welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2014 abwies.Auf Antrag der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet; der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Klägerin hiergegen zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 8.11.2013 – 22 CS 13.1984 – UPR 2014, 233 ff.).

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt. Sie macht ernstliche Zweifel mit Blick auf den Immissionsschutz (Betriebslärm in der Erntezeit, Geruchsbelästigung) geltend sowie die grundsätzliche Bedeutung der Frage der rechtlichen Sicherung des bestimmenden Einflusses des Inhabers des Basisbetriebs. 

II. Entscheidung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) lassen u.a. die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hervortreten.

a) Keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils ruft der Einwand der Klägerin hervor, der Genehmigungsbescheid stelle nicht hinreichend sicher, dass schädliche Lärmeinwirkungen nicht hervorgerufen werden können (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Dies soll die Lärmimmissionen bei seltenen Ereignissen betreffen. Die Darlegungen der Klägerin lassen dies jedoch nicht hervortreten.

Grundsätzlich ist die Einhaltung der in Nr. 6.1 TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerte geboten (für die von der Klägerin nicht mehr angegriffene Einstufung als Dorfgebiet: tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A)). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Urteil Rn. 34 ff.) können diese Immissionswerte im vorliegenden Fall in der Erntezeit nachts voraussichtlich nicht eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, dass die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse eingehalten werden können (Nr. 6.3 TA Lärm) und dass die Voraussetzungen der Nr. 7.2 TA Lärm vorliegen. Da Kleegras an zwei Tagen und Mais an fünf Tagen im Jahr geerntet würden, erscheine es im Hinblick auf einen Zeitraum von 19 Tagen (Montag bis Freitag über zwei Wochenenden hinweg) nicht ausgeschlossen, die Ernte einzufahren und das darauf folgende Wochenende zu pausieren. Dagegen hat die Klägerin nichts Durchgreifendes vorgetragen.

In Auflage III.2.65 des angefochtenen Bescheids ist diesbezüglich geregelt, dass im Rahmen der seltenen Ereignisse im Sinne von Nr. 7.2 TA Lärm die Anlieferung und das Einsilieren von Silagemais während insgesamt zehn Tageszeiträumen oder Nächten eines Kalenderjahres und an nicht mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden zulässig ist, wobei dann erhöhte Immissionsrichtwerte von tags 70 dB(A) und nachts 55 dB(A) gelten.

aa) Soweit die Klägerin meint, es müssten auch betriebliche Maßnahmen zur Minderung der Lärmimmissionen wie der ausschließliche Einsatz lärmarmer Fahrzeuge in der Nacht in Betracht gezogen werden, hat sie nicht dargelegt, dass solche Minderungsmöglichkeiten hier bestehen könnten.

Für weitergehende Möglichkeiten der Lärmminderung z.B. durch leisere Fahrzeuge zeigt die Begründung des Zulassungsantrags der Klägerin keine Anhaltspunkte auf; die detaillierten Vorschläge des Gutachters zur Lärmminderung durch Einschränkungen der Betriebsabläufe und Vorkehrungen an stationären Anlagenteilen sind in den Bescheid übernommen worden. Mangels konkreter gegenteiliger Darlegungen erscheint es auch unrealistisch, dass während der Maisernte von den benötigten „Maschinenarten“ zwei Varianten vorgehalten werden können, um tagsüber die wirtschaftlichste, in der Nacht dagegen die besonders lärmarme Variante einsetzen zu können.

bb) Auch der Einwand der Klägerin, der Vollzug der Auflage sei keineswegs sichergestellt, da nur die Beigeladene als Betreiberin zu Messungen verpflichtet werde, Nachbarn aber Messungen auf eigene Kosten nicht zumutbar seien, trifft nicht zu.

Zwar genügt die Festsetzung von Immissionswerten allein nicht immer, sondern das im Bescheid festgelegte Betriebsreglement muss geeignet und ausreichend sein, schädliche Lärmeinwirkungen zu verhindern, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn von der Genehmigung in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird, also bei Volllastbetrieb. Kann der genehmigte Immissionswert nicht eingehalten werden, dann ist die erteilte Genehmigung rechtswidrig. Allerdings ist eine Verfehlung des Schutzziels hier weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt. Dies ergibt sich aus der schalltechnischen Untersuchung als Bestandteil der Genehmigungsunterlagen.

Soweit die Klägerin Lärmmessungen im Erntebetrieb verlangt, ist dem nicht zu folgen. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erfolgt in der Regel durch eine Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen (Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 1 TA Lärm), nicht durch Lärmmessungen nach der Errichtung der betreffenden Anlage, weil für die Entscheidung über Drittanfechtungsklagen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Sachlage im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblich ist. Zu diesem Zeitpunkt sind aber regelmäßig allein Immissionsprognosen und keine Immissionsmessungen möglich, weil die strittige Anlage noch nicht existiert. Die von der Klägerin sinngemäß begehrten Lärmmessungen außerhalb des Genehmigungsverfahrens können statt dessen im Überwachungsverfahren – insbesondere auf Hinweise lärmbetroffener Nachbarn oder auch der Klägerin an die Genehmigungsbehörde – erfolgen und dort ggf. immissionsschutzbehördlichen Handlungsbedarf auslösen (vgl. § 17 BImSchG).

b) Ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils ruft der Einwand der Klägerin hervor, der Genehmigungsbescheid schütze die Nachbarschaft nicht hinreichend vor schädlichen Geruchseinwirkungen aus der Summation der Gerüche aus der streitgegenständlichen Anlage und der umgebenden landwirtschaftlichen Betriebe; dadurch werde ebenfalls gegen § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 BauGB verstoßen. Ein derartiger Rechtsverstoß ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin aber nicht.

Die TA Luft regelt zwar die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Gerüche, umfasst aber keine Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen. Entsprechend Nr. 1 des Vorspruchs zur sog. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (i.d. Fassung vom 29.2.2008 mit Ergänzung vom 10.9.2008) sollen die in dieser Richtlinie beschriebenen Regelungen bis zum Erlass entsprechender bundeseinheitlicher Verwaltungsvorschriften sicherstellen, dass einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen und daraus folgenden Anforderungen angewandt werden. Dagegen bestehen für den Bereich der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen – wie im vorliegenden Fall – keine grundsätzlichen Bedenken.

Soweit die Schwelle der Erheblichkeit – wie bei Geruchsimmissionen – nicht normativ bestimmt ist, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen; bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelästigungen können nach ständiger Rechtsprechung technische Regelwerke wie die GIRL als Orientierungshilfe herangezogen werden. Die GIRL enthält technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben. Dabei spiegelt die GIRL „den derzeit besten Erkenntnisstand“ auf der Grundlage aktueller Forschungsergebnisse wieder (Begründung und Anwendungshinweise zur GIRL a.a.O. S. 24 ff., 44 ff.), gerade auch zur hedonischen Bewertung von Gerüchen als angenehm oder ekelerregend. Sie sieht ein abgestuftes und komplexes Ermittlungs- und Bewertungsprogramm für Geruchsimmissionen, besonders für ihre Art, Intensität und Wahrnehmung, vor und stellt eine Handreichung zur Abwehr erheblicher Geruchsbelästigungen im – wie hier – Genehmigungs- und auch im Überwachungsverfahren dar. Die Heranziehung dieses Programms im Rahmen der fachkundigen Bewertung durch den Gutachter und die Zugrundelegung der so gefundenen Ergebnisse durch das Verwaltungsgericht begegnen daher keinen Bedenken.

Für die Abwehr erheblicher Geruchsbelästigungen ist das vom Technischen Umweltschutz überprüfte lufthygienische Gutachten zum Bestandteil der streitgegenständlichen Genehmigung erklärt worden. Darin gelangt der Gutachter zur Prognose, dass an den benachbarten Beurteilungspunkten die jeweils maßgeblichen Beurteilungswerte für Wohn- (10 % der Jahresstunden) bzw. Dorfgebiete (15 % der Jahresstunden) eingehalten werden, wobei er die Vorbelastung durch die Rinderhaltung im Basisbetrieb des Mitgesellschafters zu 1 berücksichtigt hat. Es sei auf Grund der Abstände zum geplanten Wohngebiet nicht davon auszugehen, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe relevant zur Geruchsimmission beitrügen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die ausgewiesenen Geruchsimmissionen näherungsweise der Gesamtbelastung entsprächen.

Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Äußerungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Vorbelastung sei ausreichend berücksichtigt, denn mit Blick auf Lage und Abstand der Tierhaltungsbetriebe sei nicht mit relevantem Geruch am Immissionsort zu rechnen; die Tierhaltungsbetriebe lägen auch nicht in der Hauptwindrichtung, wobei die für die Geruchswahrnehmung maßgeblichen Schwachwinde nicht in Richtung der Immissionsorte abflössen. Dies hat die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen.

Im Gegenteil deckt sich die Auffassung des Gutachters mit seiner Auffassung, die er als – damals von der Klägerin beauftragter – Gutachter im Rahmen der Ausweisung ihres zwischen der Ortsbebauung und der Biogasanlage damals geplanten und – mit der betroffenen Wohnbebauung mittlerweile verwirklichten – Wohngebiets vertreten hatte. Er hatte Abstände der Wohnbebauung zur Biogasanlage von 150–200 m empfohlen und ausgeführt, es sei auf Grund der Abstände zum geplanten Wohngebiet nicht davon auszugehen, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe relevant zur Geruchsimmission beitrügen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die ausgewiesenen Geruchsimmissionen näherungsweise der Gesamtbelastung entsprächen. Damit sind die summierten Geruchsbelästigungen entgegen der klägerischen Auffassung gutachterlich berücksichtigt und als nicht unzumutbar bewertet worden.

Soweit die Klägerin unter Verweis auf das von ihr vorgelegte Gutachten geltend macht, die Immissionswerte der GIRL würden durch die Vorbelastung der Tierhaltungsbetriebe und die Platzgerüche der Biogasanlage überschritten, wobei die Biogasanlage alleine das Geruchskontingent erschöpfe, ist dies angesichts der Äußerungen von Dipl.-Ing. W... in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr nachvollziehbar. Die anderen Tierhaltungsbetriebe liegen weiter im Nordwesten bzw. Norden der zur Biogasanlage nächst gelegenen Wohnhäuser, diese wiederum im Nordwesten bzw. Norden zur Biogasanlage selbst. Damit liegen die Tierhaltungsbetriebe und die Biogasanlage zur Wohnbebauung nicht auf einer Linie sondern in entgegen gesetzter Richtung und zudem quer zu der vorherrschenden Windströmung aus West und leicht Südwest. Die insoweit für die örtliche Geruchsausbreitung gutachterlich als kritisch eingestuften Schwachwinde kommen aus Süden; die als kritisch eingestuften Kaltluftabflüsse weisen der W... folgend ebenfalls nach Norden weg von den Emissionsorten und nicht hin zu den Immissionsorten an den Wohnhäusern. Angesichts derartiger Windverhältnisse ist eine Immissionsbelästigung aus den anderen Tierhaltungsbetrieben nahezu ausgeschlossen. Die aus Verschmutzungen des Geländes der Biogasanlage möglicherweise entstehenden Platzgerüche sind durch rasche Beseitigung der Verschmutzungen im ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb zu minimieren und verursachen daher auch keine weitere Geruchsbelästigung. Mit diesen Ausführungen von Dipl.-Ing. W... in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat sich die Klägerin in ihrer Antragsbegründung nicht befasst.

Schließlich ist die Schutzwürdigkeit des von der Klägerin ausgewiesenen Baugebiets und der mittlerweile dort entstandenen Bebauung auf Grund des Prioritätsprinzips herabgemindert, weil das Baugebiet an die landwirtschaftliche Nutzung herangerückt ist. Die Klägerin hat sogar in der Begründung ihres Bebauungsplans festgelegt, dass Immissionen „aus einer ordnungsgemäß betriebenen Landwirtschaft aus angrenzenden landwirtschaftlichen Hofstellen und aus der angrenzenden freien Feldflur, Emissionen hinsichtlich Vieh- und Weidebetrieb, Güllebehältern oder Fahrsilos, Biogasanlage und landwirtschaftlichem Verkehr… als ortsüblich anzusehen“ sind und „deshalb gemäß § 906 BGB hingenommen werden“ müssen. Dies wäre zu berücksichtigen, wenn die Immissionswerte der GIRL (10 % Jahresgeruchsstunden für Wohngebiete, 15 % Jahresgeruchsstunden für Dorfgebiete) tatsächlich geringfügig überschritten werden sollten.


Neues Diskussionspapier zur Akteursvielfalt bei Ausschreibungen im EEG

(Stiftung Umweltenergierecht) - Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Grundsatz des EEG 2014, bei der Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell die Akteursvielfalt zu erhalten? Zu diesem Komplex hat die Stiftung Umweltenergierecht das Diskussionspapier „Anforderungen an den Erhalt der Akteursvielfalt im EEG bei der Umstellung auf Ausschreibungen“ (PDF) als Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 9 veröffentlicht 

BVerwG entscheidet zum Verhältnis von BauNVO und EEG

(LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (Az. 4 BN 42.13) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, mit der eine Antragstellerin u.a. das Verhältnis von BauNVO und EEG klären lassen wollte. 

I. Fragestellung der Antragstellerin

Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hielt die Beschwerde die Frage, ob es grundsätzlich zulässig ist, in einem allgemeinen Wohngebiet alle Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO auszuschließen, ohne dabei sicherzustellen, dass die gewerbliche Nutzung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere solarer Strahlungsenergie im Sinne von § 33 EEG bzw. der Nutzung der Windenergie nach § 29 EEG, möglich bleibt. 

II. Auffassung des BVerwG

Die Frage rechtfertige nicht die Zulassung der Revision. Nach § 14 Abs. 3 BauNVO in der seit dem 20. September 2013 anwendbaren Fassung gelten baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen auch dann als nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO u.a. in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) zulässige (Neben-)Anlagen, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. Diese Regelung findet - anders als die Antragstellerin mit Verweis auf § 25d BauNVO meint - gemäß § 245a Abs. 1 Satz 1 BauGB auch auf Bebauungspläne Anwendung, die auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung in einer Fassung vor dem 20. September 2013 in Kraft getreten sind; sie gilt mithin auch für den verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan. Damit steht fest, dass der in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans der Antragsgegnerin verfügte Ausschluss aller Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO seit 20. September 2013 kraft Gesetzes jedenfalls die von der Beschwerde in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellten Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie nicht (mehr) erfasst, diese also (nunmehr) zulässig sind.