Donnerstag, 4. Februar 2016

Karikatur des Monats Februar

Copyright: sfv / mester

Evaluation der PV-Pilotausschreibung veröffentlicht

● Simon Trockel, EnergieAgentur NRW ● 

Nach den ersten drei Pilotausschreibungen für neue PV-Freiflächenanlagen zieht das Bundeswirtschaftsministerium eine positive Bilanz: Das Instrument, das das bisherige Festvergütungsmodell ab dem Jahr 2017 generell ablösen soll, funktioniere, fasst der jüngst veröffentlichte Abschlussbericht zum Pilotausschreibungsverfahren die bisherigen Erfahrungen zusammen. Nur kleinere Anpassungen des Verfahrensablaufs seien nötig.

Simon Trockel
„Das in der PV-Pilotausschreibung umgesetzte Ausschreibungsverfahren erscheint zum jetzigen Zeitpunkt für große Solaranlagen grundsätzlich gut geeignet“, bilanziert das Bundeswirtschaftsministerium zum Abschluss der dritten Bieterrunde für neue PV-Freiflächenanlagen im seinem jetzt vorgelegten Abschlussbericht zum Pilotausschreibungsverfahren die Erprobungsphase. Dies zeige das von Runde zu Runde gesunkene Preisniveau sowie die hohe Wettbewerbsintensität. „Die Gebotsmenge war jeweils deutlich überzeichnet. Das Preisniveau ist von Runde zu Runde gesunken (von 9,17 Cent/kWh auf 8,49 Cent/kWh auf 8,00 Cent/kWh). Dies sei ein Indiz für die Effizienz des Ausschreibungsverfahrens. Der jeweilige Zuschlagswert lag deutlich unter dem jeweiligen Höchstpreis und in der Regel niedriger als die staatlich festgelegte Förderhöhe nach dem EEG 2014“, erklärt das Ministerium. Das Verfahren sei für die Bieter verständlich. Nur kleinere Anpassungen des Verfahrensablaufs seien empfehlenswert, um das Prozedere zu vereinfachen. Der Erfahrungsbericht bildet die Grundlage für den bereits im EEG 2014angelegten generellen Systemwechsel. So soll ab dem Jahr 2017 die Förderhöhe für Strom aus erneuerbaren Energien über Ausschreibungen wettbewerblich ermittelt werden.

Getestet worden sind zwei unterschiedliche Preisregeln: Das „Pay-as-bid“-Verfahren, bei dem erfolgreiche Bieter die Förderhöhe erhielten, die sie selbst geboten hatten, galt in der ersten Ausschreibungsrunde. In der zweiten und dritten galt das „Uniform-Pricing“-Prinzip, nach dem das letzte noch erfasste Gebot die Förderhöhe für alle erfolgreichen Bieter bestimmt. Das letztere Verfahren ist durchaus umstritten: Kritiker hatten gewarnt, dass Bieter auf diese Weise angereizt würden, mit unrealistisch niedrigen Angeboten einzusteigen: „Sie hoffen dabei über den Einheitspreis von den teureren, realistischen Bietern noch hochgezogen zu werden“, erklärte die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Oppen in einem Interview im PV Magazin. In ihrer Analyse der zweiten Ausschreibungsrunde hatte die Bundesnetzagentur bestätigt, dass „offensichtlich auch strategische Gebote abgegeben“ worden seien, „die nicht den wahren Grenzkosten der Freiflächenanlage entsprechen“. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt daher für kommende Ausschreibungen grundsätzlich auf das „Pay-as-bid“-Verfahren.

Die Höhe des Zuschlagswerts, der mit 8 Cent pro kWh in der dritten Ausschreibungsrunde noch unterhalb der EEG-Förderhöhe liegt, sehen Experten daher kritisch. Denn Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass viele Projekte durch eine zu niedrige Förderung nicht gebaut werden, zudem werde das Gesamtsystem teurer. „Wir werden genau beobachten, ob die Anlagen zu diesem Förderniveau auch tatsächlich gebaut werden“, hatte deshalb Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, bei der Vorstellung der Zuschlagsergebnisse Anfang Januar angekündigt. Zumindest die erforderliche Zweitsicherheit haben alle erfolgreichen Bieter bisher fristgerecht hinterlegt.

Ein weiterer kritisch diskutierter Aspekt des wettbewerblichen Verfahrens ist der Erhalt der Akteursvielfalt. Bei den ersten beiden Ausschreibungsrunden war die Akteursvielfalt stark eingebrochen und Bürgerprojekte gar nicht vertreten. Erst bei der dritten Runde hatten auch Bürgerprojekte Zuschläge erhalten: zwei Bürgerenergiegenossenschaften (eG), drei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und drei Privatpersonen. Laut Abschlussbericht spielen hingegen professionelle Projektierer, „die mehrere Projekte entwickeln wollen und daher mit mehreren Geboten wiederholt an den Ausschreibungen teilnehmen, wie schon in der Vergangenheit, in diesem Marktsegment auch bei Ausschreibungen eine wichtige Rolle“. Bisher gibt es so gut wie keine Sonderregelungen, die kleineren Bietern den Marktzugang erleichtern. Es wurde lediglich geregelt, dass sich für Projekte mit einem weit fortgeschrittenen Planungsstand (Offenlegungsbeschluss oder Bebauungsplan) die finanzielle Sicherheit halbiert – was kleineren, lokal verankerten Akteuren zugutekommen soll. Die Auswertung ergibt, dass sich die natürlichen Personen und Unternehmenstypen GbR und eG tatsächlich deutlich häufiger mit weit fortgeschrittenen Projekten beteiligt haben (80 Prozent) als die Unternehmenstypen GmbH, GmbH & Co. KG sowie AG (50 Prozent). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht sich daher mit dieser Maßnahme zur Förderung der Akteursvielfalt bestätigt. Wenn von hundert Projekten, die einen Zuschlag erhalten haben, nicht einmal fünf Projekte eindeutig Bürgerenergie-Akteuren zugeordnet werden können, könne von Akteursvielfalt nicht die Rede sein, kommentierte hingegen Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen den Abschlussbericht. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit mögliche weitere Maßnahmen.

Ob sich das Ausschreibungsverfahren nach den Analysen der Pilotphase letztlich dazu eignet, die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien zu erreichen, ließe sich noch nicht abschließend feststellen, heißt es im Abschlussbericht. Weil erfolgreiche Bieter für die Realisierung ihres Vorhabens bis zu zwei Jahre Zeit haben, ihre Anlagen in Betrieb zu nehmen, blieben endgültige Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt abzuwarten. In einer Umfrage der Bundesnetzagentur hätten die Bieter aber bekräftigt, dass sie ihre Anlagen überwiegend innerhalb des ersten Jahres nach der Zuschlagserteilung errichten wollen. Grundsätzlich aber eigne sich das Instrument der Ausschreibungen, die Zubaumenge im Hinblick auf die Mengenziele zu steuern. Nicht realisierte Zubaumengen könnten dem Volumen späterer Ausschreibungsrunden aufgeschlagen werden. Die in den Pilotrunden angesetzten Strafzahlungshöhen von bis zu fünf Prozent der Investitionssumme entsprächen den Bedingungen, die auch im Ausland zu eher höheren Realisierungsraten geführt hätten.

Es hat sich außerdem gezeigt, dass es Bieter mit Projekten in Nordrhein-Westfalen offensichtlich schwer haben, erfolgreich an der Ausschreibung teilzunehmen. In den ersten drei Runden hat lediglich ein nordrhein-westfälisches Vorhaben einen Zuschlag erhalten. Gründe könnten in einer schwerer zu realisierenden Flächenverfügbarkeit und in geringeren Einstrahlungswerten liegen.

Während der Vorstellung des Abschlussberichts hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch einmal bekräftigt, mit der nächsten EEG-Novellierung 2016 auch die Förderung für andere Erneuerbare Energien grundsätzlich auf Ausschreibungen umzustellen. Ab 2017 sollen dann auch die Förderhöhen für Photovoltaik-Dachanlagen, Windenergieanlagen an Land und auf See in einem wettbewerblichen Verfahren ermittelt werden. Lediglich für Anlagen unter einem Megawatt installierter Leistung sollen die gesetzlichen Fördersätze weiter gelten.



_____________________


Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Der Beitrag ist ursprünglich beim EnergieDialog.NRW erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung wiedergegeben. Den Originalbeitrag finden Sie hier.


Clearingstelle EEG veröffentlicht Hinweis 2015/27 zu Anwendungs- und Berechnungsfragen zur Höchstbemessungsleistung und Bemessungsleistung von Biogasanlagen

Die Clearingstelle EEG hat bereits am 16. Dezember 2015 den Hinweis 2015/27 beschlossen. Darin wurde u.a. geklärt,
  • wie die Höchstbemessungsleistung gemäß § 101 Abs. 1 EEG 2014 zu berechnen ist,
  • welcher Wert für die installierte Leistung am 31. Juli 2014 maßgeblich ist,
  • wie die Förderung ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Überschreitung der Höchstbemessungsleistung zu reduzieren ist,
  • wie erhöhte Vergütungen (z.B. Boni) berücksichtigt werden,
  • wie die Förderung bei Neuanlagen mit über 100 kW gemäß § 47 Abs. 1 EEG 2014 ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Überschreitung der Bemessungsleistung zu reduzieren ist und
  • ob sich die Förderbegrenzung auch auf den Flexibilitätszuschlag (§ 53 EEG 2014) erstreckt.
Den Hinweis können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2015/27 herunterladen.

Clearingstelle EEG veröffentlicht weiteres Votum zum qualifizierten Netzanschlussbegehren

Die Clearingstelle EEG hatte im Votumsverfahren 2015/46 zu klären, ob für die PV-Installation des Anlagenbetreibers gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 das EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung mit der Möglichkeit des vergüteten Eigenverbrauchs anzuwenden war. Sie finden das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/46.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Clearingstelle EEG beschließt Votum zum qualifizierten Netzanschlussbegehren

Die Clearingstelle EEG hatte in diesem Votumsverfahren zu klären, ob für die PV-Installations des Anlagenbetreibers die Voraussetzungen eines Netzanschlussbegehrens gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 erfüllt waren (im Ergebnis verneint). Sie finden das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/39.

Dienstag, 2. Februar 2016

BGH - Entscheidungsgründe und Leitsatz zu Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag liegt vor

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2015 (Az. VIII ZR 360/14) über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Das Urteil ist nun online verfügbar

Amtlicher Leitsatz:
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel 
"Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhö- hung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer ver- änderten Kostensituation führen (z.B. durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem EEG oder KWKG). Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Strombezugskosten, sind vom Lieferanten die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Lieferant wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen."
im Gesamtzusammenhang des Klauselwerks den Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. 
Eine Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier.

Kurz notiert: Online-Rechner für Regelenergie veröffentlicht

(LEXEGESE) - Im Rahmen des Pilotprojekts Demand Side Management Baden-Württemberg bietet die Deutsche Energie-Agentur (dena) einen neuen Online-Rechner. Er gibt Unternehmen eine grobe Einschätzung zur Höhe der Erlöse, die sie erzielen können, wenn sie flexible Stromlasten über Demand Side Management als Regelleistung vermarkten. 

Der Nutzer schätzt die Höhe der in seinem Unternehmen vorhandenen verschiebbaren Lasten ab und gibt sie in das Tool ein. Dafür orientiert er sich an der Leistungsaufnahme der im Unternehmen laufenden Prozesse und wie stark sich diese variieren lässt. Im Ergebnis bekommt der Nutzer dann die Erlöse angezeigt, die er in den letzten vier Quartalen für die Vermarktung seiner flexiblen Last erhalten hätte. Der neue Erlösrechner ist zu finden unter www.dsm-bw.de/erloesrechner.

Montag, 1. Februar 2016

Kommentar: Renaissance der Atomenergie?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Mit pausenloser Propaganda versucht die Atomwirtschaft neue Projekte auf den Weg zu bringen und den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Lage ist neue Atomreaktoren zu bauen. Als Beleg dienen dabei Beschlüsse von Regierungen und angebliche Projektverwirklichungen.

Beispiel Großbritannien: Beim geplanten britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C wurde sogar erreicht, dass das Projekt durch wettbewerbswidrige Milliardensubventionen über ein EEG-ähnliches Einspeiserecht mittels der EU-Kommission realisiert werden soll. Gemäß dem Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool würden sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro summieren. Auch ich selbst hatte Berechnungen vorgenommen, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Aber läuft das Projekt deshalb bereits? Zum neunten Mal hat der Strom-Gigant Electricité de France (EDF) die Entscheidung Hinkley Point C im Auftrag der britischen Regierung zu bauen, verschoben. Kein Wunder den der hochverschuldete Konzern hat kein Geld, die Chinesen wollen auch weniger als versprochen beisteuern und EDF weiß nun nicht wo die Milliarden herbekommen sollen. Offensichtlich hat niemand genügend finanzielle Mittel. Zudem hängen Klagen wie ein Damoklesschwert über solch stark subventionierten Projekten. Anders als das zögerliche Deutschland hat Österreich am europäischen Gericht eine Klage gegen die Subventionen eingereicht. Es zeigt sich, selbst mit extremen Subventionen ist die britische Regierung nicht in der Lage das Projekt in die Tat umzusetzen. 

Beispiel Türkei: Die türkische Regierung hat im Jahr 2010 zusammen mit Russland den Bau eines Atomkraftwerks bei Akkuyu beschlossen. Die Tatsache, dass das Atomkraftwerk nur wenige Kilometer von einer seismischen Störungszone gebaut wird, scheint die Entscheidungsträger nicht zu stören. Wie immer hat Russland versprochen den Reaktor zu bauen und das Geld gleich selber mitzubringen. Doch aktuell stehen die Bauarbeiten in Akkuyu still. Als offizieller Grund wird die politische Eiszeit zwischen den beiden Ländern angegeben, die seit dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei im letzten November andauert. Ob dies der wahre Grund ist, darüber kann angesichts der russischen Verschuldung durch den tiefen Ölpreis zumindest spekuliert werden.

Beispiel Tschechien: Seit Jahren gibt es die Regierungsentscheidung in Temelín und Dukovany je einen neuen Reaktor zu bauen. Doch auch hier gibt es keinen Fortschritt. Zeitweise sah es danach aus, als würde die tschechische Regierung von ihrem atomaren Irrweg abkommen. Im Jahr 2014 hatte ČEZ eine Ausschreibung zum Ausbau der Atomanlage in Temelín zurückgezogen, weil sich die Regierung weigerte die Kernenergie mit Subventionen zu fördern. Seither beteuert die tschechische Regierung aber unentwegt, dass sie am Reaktorbau festhält, sieht aber keine Möglichkeit die neuen Reaktoren zu finanzieren. Das staatlich subventionierte Geschäftsmodell des tschechischen Atom- und Kohlekonzern ČEZ ist bereits seit einigen Jahren durch den billigen Ökostrom aus Deutschland gefährdet. Erschwerend kommt hinzu, dass in Dukovany im Jahr 2015 die Energieproduktion den tiefsten Stand seit 17 Jahren erreicht hatte. Das erste Mal seit 30 Jahren waren aus Sicherheitsgründen drei der vier Reaktoren für mehr als drei Monate außer Betrieb und hinterließen ein finanzielles Loch in der Konzernbilanz. Die neuste Ankündigung ist, dass Ende 2016 vielleicht doch eine Ausschreibung stattfindet, von wo die Finanzen kommen sollen, weiß die Regierung wohl selber nicht. Die aktuelle Energiepolitik von Tschechien sieht vor, dass der Anteil der Atomkraft an der Energieversorgung bis ins Jahr 2040 von rund einem Drittel auf 50% ansteigen soll. Aber auch in Tschechien zeigt sich, dass es zum Glück wohl nur bei vollmundigen Beschlüssen und Ankündigungen bleiben wird. Von einer Realisierung neuer Atomkraft kann keine Rede sein.

Beispiel Polen: Sogar die neue Rechtsaußen-Regierung die nicht viel vom Ausbau der Erneuerbaren Energien hält, sah sich in jüngster Zeit gezwungen den geplanten Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes zu verschieben, weil die Kosten nicht abschätzbar sind. Seit dem das Projekt im Jahr 2009 aufgegleist wurde, ist es aufgrund der fallenden Energiepreisen und der Katastrophe in Fukushima bereits mehrmals verschoben worden. Nichtsdestotrotz will die Regierung den Schein aufrechterhalten, dass sie in der Lage ist das Projekt umzusetzen. Anstatt die Erneuerbaren zu fördern, begibt sich das Land auf einen Irrweg und wird leider somit noch lange auf dem massiven Kohleverbrauch sitzen bleiben.

Beispiel Belgien: Dass ausgerechnet in Belgien unhaltbare Zustände im Bezug auf die Atomenergie herrschen, ist sinnbildlich für die nicht existente gemeinsame und nachhaltige europäische Energiepolitik. Sowohl im Atomkraftwerk Tihange als auch im Atomkraftwerk bei Antwerpen sorgten im Dezember des letzten Jahres erhebliche technische Mängel für Probleme. Gerade bei Thiange 1 hätte es gar nicht soweit kommen müssen, weil ursprünglich geplant war den 40 Jahre alten Reaktor im Oktober 2015 vom Netz zu nehmen. Im Jahr 2012 gewährte die belgische Regierung aber eine Laufzeitverlängerung bis ins Jahr 2025, weil das Land nicht genügend in Erneuerbaren Energien investierte und so nun Engpässe in der Stromversorgung befürchtet wurden. Belgien ist es in den letzten Jahren nicht gelungen ausreichend Erneuerbare Energiequellen zu fördern und für Planungssicherheit bei den Investoren zu sorgen.

Fazit: Die Beispiele verdeutlichen, dass der atomare Traum ohne Milliardenlöcher zu hinterlassen und erhebliche Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen nicht wiederbelebt werden kann. Trotz massiver Unterstützung durch öffentliche Gelder ist die Atomenergie unfinanzierbar geworden. Oftmals bleibt es bei vagen Ankündigungen ohne konkrete Realisierungen. Die privaten Investoren behalten ihr Geld zurück und den öffentlichen Investoren wie Russland geht das Geld aus, weil der niedrige Ölpreis die Staatsfinanzen ruiniert. Die Lage der Atomwirtschaft wird sich mit dem fortschreitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter verschlimmern. Statt aber endlich für ein geordnetes Ende zu sorgen, zeigt das Beispiel Hinkley Point C aber, dass selbst die EU-Kommission immer noch an der unbezahlbaren Atomindustrie festhält.

Hammelburg, den 1. Februar 2016


Terminhinweise des Solarenergie-Förderverein Deutschland für Anlagenbetreiber

(SFV) - Bis zum 28. Februar müssen Anlagenbetreiber nach § 71 EEG 2014 alle erforderlichen Daten (Zählerstände) zur Endabrechnung der Stromerträge des Vorjahres an den Netzbetreiber melden. Ebenfalls bis zum 28. Februar müssen EEG-Umlagepflichtige Anlagenbetreiber die Energiemengen an den Netzbetreiber melden, die im Vorjahr eigenverbraucht wurden (siehe § 9 Absatz 2 AusglMechV). Bis zum 31. Mai müssen Anlagenbetreiber nach § 74 EEG 2014 die Energiemengen an Übertragungsnetzbetreiber melden, die im Vorjahr an Letztverbraucher (an Dritte, z.B. Mieter) geliefert wurden.

Nachgefragt: Betriebsführungsverträge und Wartungsverträge für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie

● Fragen an Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff, Frankfurt am Main ● 

1. Was ist für den Betreiber das Wichtigste bei einem Betriebsführungsvertrag und Wartungsvertrag?

Das Wichtigste für den Betreiber – den Auftragsgeber – ist, dass der Betriebsführer – der Auftragnehmer – die technische Verfügbarkeit der Anlage möglichst umfassend gewährleistet. Um das zu erreichen, muss er die Aufgaben des Betriebsführers auf seine Bedürfnisse zuschneiden. Der Eigentümer einer kleineren Windenergieanlage benötigt zum Beispiel regelmäßig ein umfassenderes Leistungspaket als der Betreiber eines Portfolios von Windkraftwerken. Der Umfang dieser Aufgaben ist dann in einem Leistungsverzeichnis genau festzulegen.

2. Welche Hauptpflichten sollten in Betriebsführungs- und Wartungsverträgen festgelegt sein?

RA Dr. Jochen Brandhoff
Ein umfassender Betriebsführungsvertrag besteht aus folgenden Elementen: 1. der Inspektion - dazu gehört die Feststellung des Istzustandes und der geeigneten Instandhaltungsmaßnahmen, 2. der Wartung - das umfasst zum Beispiel Reinigungsarbeiten und die Überprüfung der Anlageeinstellungen, 3. der Instandsetzung - das ist die Reparatur und der verschleißbedingter Austausch von Bauteilen und außerdem 4. der Verbesserung der Funktionssicherheit, der Schwachstellenanalyse, dem Monitoring und dem Reporting. Zusammenfassen lassen sich diese Leistungen unter dem Oberbegriff der Instandhaltung. Bei sogenannten Vollwartungsverträgen wird das meist ähnlich gehandhabt.

3. Manche Anlageneigentümer möchten nicht an den bestehenden Betriebsführungs- und Wartungsverträgen festhalten – besonders bei Verträgen aus Zeiten, als die Nachfrage nach Stromerzeugungsanlagen besonders hoch war. Ist das möglich?

Die Chancen, sich vom Vertrag insgesamt oder von einzelnen nachteiligen Vertragsbestimmungen zu lösen, sind gut. Der Bundesgerichtshof lässt zum Beispiel Vertragslaufzeiten von über fünf Jahren in der Regel nicht zu. Bei Haftungsbeschränkungen ist der Bundesgerichtshof besonders streng: Sie sind meistens unwirksam, selbst wenn die Haftungsbegrenzung branchenüblich ist und die Parteien sie besprochen haben.

4. Welche Arten von Stromerzeugungsanlagen können von anfechtbaren Verträgen betroffen sein?

Im Prinzip gilt das für alle Stromerzeugungsanlagen. Die Wartung und Betriebsführung von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern wie Kohlekraftwerken erfolgt in der Regel aber nicht durch betreiberunabhängige Dritte. Daher kommen vor allem Solarkraftwerke, Solaranlagen, Windenergieanlagen, Biomasseanlagen und einige andere Gaskraftwerke, Geothermiekraftwerke, Kombikraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und teilweise Wasserkraftwerke in Betracht. Unwirksame Klauseln enthalten sehr oft aber auch Betriebsführungsverträge, Wartungsverträge und Serviceverträge für andere technische Anlagen.


Freitag, 29. Januar 2016

Kurz notiert: Gesunkener Zuschlagswert in der dritten Photovoltaik-Freiflächenausschreibung

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur hat am 6. Januar 2016 bekannt gegeben, dass der Zuschlagswert der dritten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen 8,00 ct/kWh beträgt. Der Zuschlagswert in der dritten Ausschreibungsrunde ist niedriger als der in der zweiten Runde erzielte Wert von 8,49 ct/kWh. 

Die Förderung wurde erneut im Einheitspreisverfahren (uniform pricing) ermittelt. Ihre Höhe entspricht dabei dem höchsten Gebot, das noch einen Zuschlag erhalten hat. Diese wird auf alle anderen Bieter übertragen, deren Gebot erfolgreich war, so dass sich eine einheitliche Förderhöhe ergibt. Mit der Bekanntgabe des Zuschlagswertes wurde die dritte Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beendet. Es wird nach Auskunft der BNetzA kein Nachrückverfahren durchgeführt. 

Erfolgreiche Bieter haben zwei Jahre Zeit, ihre Anlagen zu errichten. Um eine finanzielle Förderung zu erhalten, müssen sie zudem einen Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung bei der Bundesnetzagentur stellen. Die nächste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wird am 1. April 2016 durchgeführt; ausgeschrieben werden dann 125 Megawatt.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...