Dienstag, 30. Juni 2015

Int'l Press Review: US supreme court strikes down Obama's EPA limits on mercury pollution

(The Guardian) - The US supreme court struck down new rules for America’s biggest air polluters on Monday, dealing a blow to the Obama administration’s efforts to set limits on the amount of mercury, arsenic and other toxins coal-fired power plants can spew into the air, lakes and rivers. The 5-4 decision was a major setback to the Environmental Protection Agency (EPA), and could leave the agency more vulnerable ...

Höchstspannungsnetze dürfen auch vollständig erdverkabelt werden

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

In der öffentlichen Debatte steht einer Forderung nach vollständiger Erdverkabelung der neuen HGÜ-Leitungen, z.B. SuedLink, die Behauptung entgegen, dass dies rechtlich nicht zulässig wäre.

Vor allem Netzbetreiber wie Tennet verweisen darauf, dass der Gesetzgeber nur engbegrenzte Teilerdverkabelungsstrecken zu lassen würde, aber keine Erdverkabelung als Regelfall. Die Bundesregierung sieht dies offensichtlich anders. Rechtliche Gründe sprechen aus ihrer Sicht nicht gegen eine vollständige Verkabelung, sondern lediglich technische und wirtschaftliche Argumente, sobald der gerade im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzesentwurf im Bundestag verabschiedet ist. Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung vom 28.4.2015 auf die Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau“ zeigt dies klar in der Antwort auf die Frage Nr. 34 auf (http://bit.ly/1JtcNE1). Dort erwähnt die Bundesregierung keine rechtlichen Aspekte gegen eine Vollerdverkabelung als Hinderungsgrund.

Mit voranschreitender Entwicklung und Erkenntnissen könnten die technischen und wirtschaftlichen Gründe aber durchaus ausgeräumt werden, was gerade bei den geplanten Gleichstromleitungen leichter erscheint, als bei den Wechselstromleitungen.

Nun gilt es auf die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber politisch Einfluss zu nehmen, damit sie die Erdverkabelung als Regelfall anerkennen und planerisch auch anwenden, sowie erste Pilotverfahren ausschreiben, um endlich belastbare Erkenntnisse z.B. über die Kosten zu bekommen. Im Bundestag gibt es entsprechende Bewegungen. Selbst Wirtschaftsminister Gabriel forderte kürzlich bei seiner Rede auf dem BDEW Kongress die großen HGÜ Leitungen weitgehend unter die Erde zu legen. (Die Rede finden Sie hier: http://bit.ly/1LE0ZPS Die entsprechende Passage finden Sie ab Minute 39.)

Tatsächlich würde die vollständige Erdverkabelung die Akzeptanz für die neuen Leitungen wie den SuedLInk enorm verbessern. Die Erdkabel würden nur eine Schneise von 20 Metern im Wald benötigen, die Freileitungen dagegen 80 Meter. Zudem können die Erdkabel mit Beton durchwurzelungsfest ummantelt werden, weshalb die Schneise sogar wieder zuwachsen könnte. Die Landschaftsoptik wäre anders als bei den hässlichen Freileitungen vollständig geschützt. Die von vielen Anwohnern gefürchteten gesundheitlichen Emissionen gibt es mit Erdkabeln nicht.

Am Mittwoch stelle ich in einer Veranstaltung in Bad Brückenau mitten im Zentrum der SuedLink-Gegner die Möglichkeit der Erdverkabelung anstelle von Freileitungen vor. Sie sind herzlich eingeladen! Weitere Infos finden Sie hier: www.energie-rhoen.de

Berlin, den 29. Juni 2015


Montag, 29. Juni 2015

Int'l Press Review: Dutch government ordered to cut carbon emissions in landmark ruling

(The Guardian) - A court in The Hague has ordered the Dutch government to cut its emissions by at least 25% within five years, in a landmark ruling expected to cause ripples around the world. To cheers and hoots from climate campaigners in court, three judges ruled that government plans to cut emissions by just 14-17% compared to 1990 levels by 2020 were unlawful, given the scale of the threat posed by climate change. ...

Donnerstag, 25. Juni 2015

Clearingstelle EEG - Votum zur Inbetriebnahme einer PV-Anlage

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat ein weiteres Votum zur Inbetriebnahme von PV-Modulen veröffentlicht. Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, wann die Fotovoltaikinstallation des Anlagenbetreibers gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 in Betrieb genommen worden ist. Klärungsbedürftig war insbesondere, ob für den Nachweis der Inbetriebnahme ein Lichtbild erforderlich ist. 

Die Clearingstelle EEG hat dabei folgenden Leitsatz entwickelt: 
Das EEG 2012 sieht nicht vor, dass der Nachweis über die Inbetriebnahme auf eine ganz bestimmte Weise – bspw. durch Lichtbilder – zu erfolgen hat. Lichtbilder können hilfreich und tauglich sein, um die Umstände einer Inbetriebnahme nach § 3 Nr. 5 EEG 2012 nachzuweisen. Es ist Anlagenbetreiberinnen und -betreibern aber nicht verwehrt, auf andere Nachweismittel zurückzugreifen. 
Das Votum steht unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/43 zum Download bereit.

Klage gegen britische Atombeihilfen – 108 Milliarden Euro Subventionen für Hinkley Point C

(LEXEGESE) - Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy wird die Subventionierung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C deutlich teurer. Laut einer Kurzanalyse des Instituts Energy Brainpool summieren sich allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen für das AKW während der Förderzeit von 35 Jahren auf rund 108 Milliarden Euro. Dies sie viermal so viel wie bislang bekannt und dürfte nach Einschätzung von Greenpeace Energy den Strommarkt in Europa spürbar verzerren. Zusammen mit anderen Unternehmen werde der Ökostromanbieter deshalb Anfang Juli 2015 Klage gegen die EU-Kommission einreichen, weil diese die Milliarden-Beihilfen für Hinkley Point C genehmigt hat. Die Republik Österreich hat heute ebenfalls ankündigt, in der kommenden Woche eine Klage dagegen einzureichen.

Die klagenden Unternehmen wollen Nach Auskunft von Greenpeace Energy verhindern, dass die hohen Subventionen für das britische AKW den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt zugunsten der Atomenergie verzerren. Zudem könnte das britische Beihilfemodell als Türöffner für weitere AKW-Projekte in Europa dienen.Durch den grenzüberschreitenden Stromhandel würde danach mit Hinkley Point C auch hierzulande der Großhandelspreis für so genannten Börsen-Graustrom, der auch Atomstrom enthält, sinken. Dies benachteilige Ökostromanbieter und Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen und könne für einzelne Anbieter pro Jahr Einbußen im fünf- bis sechsstelligen Bereich bedeuten. Diese Wirkungen vervielfachen sich, wenn wie geplant die grenzüberschreitenden Stromleitungen in der EU massiv ausgebaut werden und zudem andere europäische Länder das britische Beihilfemodell übernehmen, um eigene AKW-Projekte zu realisieren.

Die Kommission hatte die Beihilfen für Hinkley Point C im Oktober 2014 genehmigt. Ende April wurde die Genehmigung im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist damit rechtsgültig. Zugleich begann mit der Veröffentlichung eine achtwöchige Frist, innerhalb derer dritte Parteien Nichtigkeitsklagen gegen die Beihilfeentscheidung vor dem Europäischen Gericht, einer Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), einreichen können. Noch vor der Sommerpause werde der Deutsche Bundestag über eine Klage Deutschlands entscheiden.

Mittwoch, 24. Juni 2015

VG Darmstadt: Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad ohne Erfolg

(LEXEGESE) - Das VG Darmstadt hat mit Beschluss vom 17. Juni 2015 den Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen ein geplantes Windrad in Hainhaus, Gemarkung Vielbrunn, abgelehnt (Az. 6 L 571/15.DA).

I. Sachverhalt

Bereits im Jahre 2012 war dem Betreiber am selben Standort eine Windenergieanlage genehmigt worden. Diese Anlage des Typs Vestas V 112 sollte als neuntes Windrad in einem bereits bestehenden Windpark errichtet werden.

Im Jahre 2014 beantragte der Betreiber die bereits genehmigte, aber noch nicht errichtete Anlage durch eine größere Anlage des Typ Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3,3 MW, einer Nabenhöhe von ca. 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 m zu ersetzen.

In diesem Genehmigungsverfahren verweigerte die Stadt Michelstadt als Standortgemeinde ihr Einvernehmen zu dem beabsichtigen Vorhaben. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf eine mögliche Gefährdung einer Mopsfledermauspopulation im Felgenwald und im Stadtteil Weiten-Gesäß und beanstandete fehlende aktuelle Erkenntnisse über diese Fledermaus-Vorkommen.

Nachdem diesbezüglich weitere Gutachten zu den Antragsunterlagen eingereicht worden waren, ersetzte das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde das aus deren Sicht zu Unrecht verweigerte Einvernehmen und erteilte dem Betreiber die beantragte Genehmigung.

Gegen diese Entscheidung erhob die Stadt Michelstadt Klage und stellte gleichzeitig beim hiesigen Gericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

II. Entscheidung

Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des VG Darmstadt hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Darmstadt im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon habe ausgehen können, dass Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote durch die Windenergieanlage voraussichtlich nicht zu erwarten seien. 

© Andreas Nagel
Ein erhöhtes Tötungsrisiko für die Mopsfledermaus bestünde durch den Betrieb des geplanten Windrades nicht. Das zu Unrecht verweigerte Einvernehmen der Gemeinde habe daher ersetzt werden können und führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Auch eine neuere Untersuchung eines Büros für Faunistik und Landschaftsökologie, die die Gemeinde noch im laufenden Verfahren eingereicht hatte, wonach in einer Nacht am 15. Mai 2015 drei Mopsfledermausrufe aufgezeichnet worden seien, könne diese Erkenntnisse - unabhängig von der rechtlichen Relevanz - nicht in Frage stellen. Insbesondere könne allein auf der Grundlage dieser festgestellten Mopsfledermausrufe nicht auf weitere sogenannte Wochenstubenverbände in dem betroffenen Gebiet geschlossen werden.

II. Weiteres Verfahren

Gegen den Beschluss kann seitens der Stadt Michelstadt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Kommentar: Bayern droht indirekt mit erneuter Laufzeitverlängerung der Atomkraft

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Bayern will offensichtlich noch mehr Atommüll produzieren, den Bayern aber nicht haben will.

Offensichtlich sucht die Bayerische Staatsregierung immer weitere Gründe und baut Fakten auf, um die nächste Laufzeitverlängerung vorzubereiten. Nach einem fast völligen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien in Bayern und den Attacken gegen die neuen Stromleitungen will die Staatsregierung nun offensichtlich den Atomausstieg aufkündigen, falls Bayern den selbst produzierten Atommüll tatsächlich zwischen lagern soll. Nicht anders ist die Äußerung Hubers zu verstehen. Er stellt die gesetzlich klare Kompetenz des Bundes in der Atommüllpolitik in Frage und droht mit dem Aufkündigen der Energiewende. Huber: „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt in Frage“ (http://bit.ly/1K6Vj0f).

Ungeheuerlich, Bayern will keine Verantwortung für den selbst erzeugten Atommüll übernehmen, droht aber indirekt damit, mit dem Aufkündigen der Energiewende noch mehr Atommüll zu erzeugen. Denn wenn die Energiewende in Frage gestellt wird, muss es ja zwangsläufig eine erneute Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geben.

Es ist schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die CSU geführte bayerische Staatsregierung will den selbst erzeugten Atomdreck nicht in Bayern haben. Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen war der CSU schon immer fremd. In Bayern wurde der meiste Atommüll aller Bundesländer erzeugt. Die jahrzehntelange verfehlte Atompolitik der CSU trägt dafür die volle Verantwortung.

Dennoch sträubt sich Bayern heute einen Teil der aus La Hague und Sellafield zurückzunehmenden Castoren samt den in Bayern erzeugten Atommüllmengen aufzunehmen. Dabei wurde doch mit dem Ende des Baus der Wiederaufbereitung im bayerischen Wackersdorf entschieden, den bayerischen und deutschen Atommüll nach Frankreich und England zu verschicken, dort aufzubereiten und später zurückzunehmen. Heute zeigt sich, wie unzulänglich und falsch die damalige Entscheidung der Atomkonzerne war. Statt den Atommüll ins Ausland zu bringen, hätten die Bayerischen Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen, damit es eben gar keine Notwendigkeit für eine Atommüllentsorgung gegeben hätte.


Berlin, den 22. Juni 2015

Dienstag, 23. Juni 2015

Clearingstelle EEG hat Votum 2015/10 (Netzverknüpfungspunkt) beschlossen

(Clearingstelle EEG) - In dem Votumsverfahren war zunächst die Frage zu klären, welcher der richtige Verknüpfungspunkt für den Anschluss der 61-kW-PV-Installation des Anlagenbetreibers ist. Des Weiteren war darüber zu entscheiden, ob der Anlagenbetreiber die Kosten für den Anschluss an den vom Netzbetreiber ermittelten Verknüpfungspunkt zu tragen hatte. Das Votum ist abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/10.

Montag, 22. Juni 2015

Veranstaltungshinweis: 14. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht

(Stiftung Umweltenergierecht) - Unsere Herbsttagung am 27. Oktober 2015 in Würzburg steht dieses Jahr unter der Überschrift „Energierecht X.0“.

Wir wollen damit die Änderungsdichte und -notwendigkeit des regulatorischen Rahmens der Energiewende einmal in seiner ganzen Bandbreite thematisieren, zugleich aber auch die Innovationstiefe und Etikettierung neuer Gesetzgebung kritisch hinterfragen. Die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen, die gegenwärtige Diskussion um das richtige Strommarktdesign und die Novellierung des KWKG sowie die Instrumente für eine Treibhausgasminderung in der Kohleverstromung sind einige der gesetzgeberischen Baustellen, die das Thema der Tagung umreißen.

Auch das Konzept unserer Herbsttagung entwickelt sich weiter: So haben wir unser Programmformat überarbeitet und bieten erstmals Parallelforen zu verschiedenen Themen an, die noch mehr Raum zum Mitdiskutieren bieten. Außerdem werden wir erstmals im neuen Congress Centrum Würzburg – mit direktem Blick auf den Main – zu Gast sein.

Nähere Informationen zum Programm folgen in Kürze. Das Anmeldeformular finden Sie hier. Bis 15. Juli 2015 gewähren wir einen Frühbucherrabatt.

Freitag, 19. Juni 2015

Kommentar: Irreführende Interpretation der EU Kommission über eigenen Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien in Europa

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! 

Die EU-28 Länder seien laut der kürzlich erschienen Pressemitteilung zum von der EU Kommission herausgegebenen Renewable Energy Progress Report „auf Kurs“ bei der Erreichung des verbindlichen EU-Ziels eines Erneuerbare-Energien-Anteils von 20 % für 2020.

Das Gegenteil beweist der eigene Bericht der EU Kommission. Die auf Berechnungen der TU Wien basierenden Zahlen im Renewable Energy Progress Report zeichnen ein komplett anderes Bild: Im Jahre 2020 wird die EU auch bei maximalem Einsatz der erneuerbaren Energieträger um ganze 8,5% unter dem festgelegten Ausbauziel von 242,1 Millionen Tonnen Öleinheit bleiben.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei den meisten nationalen Zielen ab. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass neun Mitgliedsstaaten, darunter auch große Volkswirtschaften wie Frankreich, Großbritannien und Spanien, ihre Ziele unter Beibehaltung der aktuellen Politik nicht erreichen werden. Dies gilt ebenso für die deutschen Ausbauziele, wie ich vor kurzem in einer Schlagzeile berichtet habe.

Es bleibt festzuhalten, dass die EU die ohnehin schon wenig ambitionierten Ausbauziele mit aktueller Politik nicht erreichen wird. Dass dies auch noch durch Falschaussagen im eigenen Pressebericht verschleiert wird ist unglaublich. Zu erklären ist dies nur, dass der EU Kommission unter einer positiven Rhetorik in Wirklichkeit die vielen gegen die Erneuerbaren Energien gerichteten nationalen Gesetze der meisten EU Mitgliedsländer deckt, damit Kohle und Atom weiter geschützt werden. Bedenklich ist auch, dass viele Medien einfach die Pressemitteilung der EU-Kommission übernommen haben, ohne zu schauen, ob die Aussagen überhaupt stimmen.

Den vollständigen „Renewable Energy Progress Report“ finden Sie hier.

Berlin, den 19. Juni 2015


Bundesnetzagentur beginnt zweite PV-Freiflächenausschreibung

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. Juni 2015 die zweite Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf den Weg gebracht.

Bieter können ihre Gebote für die zweite Ausschreibungsrunde bis zum 1. August abgeben. Für diesen Gebotstermin beträgt das Ausschreibungsvolumen 150 MW, das Höchstgebot beträgt 11,18 Cent pro Kilowattstunde. Bieter können mit Projekten, die in der ersten Runde keinen Zuschlag erhalten haben, erneut an dieser Ausschreibung teilnehmen.

Während in der ersten Ausschreibungsrunde die Preise noch im sogenannten "pay-as-bid"-Verfahren ermittelt wurden, also jeder erfolgreiche Bieter einen Zuschlag zu dem von ihm angebotenen Wert bekommen hat, gilt nun das Einheitspreisverfahren (uniform pricing). Hierbei wird der Gebotswert des letzten bezuschlagten Gebots der Zuschlagswert aller anderen erfolgreichen Gebote. Dieser Preismechanismus, der auch an der Strombörse zu Anwendung kommt, wird in dieser und der nächsten Ausschreibungsrunde erprobt. Die Ergebnisse können zur Entwicklung des Ausschreibungsdesigns anderer Technologien verwendet werden.

In der ersten Ausschreibungsrunde wurden 37 Gebote ausgeschlossen, weil geforderte Unterlagen nicht beigefügt wurden oder weil Bieter Formvorgaben nicht eingehalten haben. Es ist Anliegen der BNetzA, so wenige Gebote wie möglich auszuschließen. Die gesetzlichen Vorgaben sind jedoch strikt, so dass bei den Ausschlüssen grundsätzlich kein Ermessen besteht. Die BNetzA hat die Ausschlussgründe der ersten Ausschreibungsrunde untersucht und die Ergebnisse als "Hinweise zur Gebotsabgabe" veröffentlicht.

Informationen zu dieser Ausschreibungsrunde finden sich unter www.bundesnetzagentur.de/ffav15-2. Auf der Seite www.bundesnetzagentur.de/ee-ausschreibungen sind allgemeine Hintergrundinformationen zu den Ausschreibungen veröffentlicht.

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