Donnerstag, 21. Mai 2015

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" erschienen

In der Ausgabe 3/2015 finden sich unter anderem folgende Beiträge zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze
Thomas Schulz, Beatrice Möller
Die finanzielle Förderung von Projekten zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien in Deutschland soll in den nächsten drei Jahren von dem bisherigen Modell einer festen Einspeisevergütung auf die wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe in Ausschreibungsverfahren umgestellt werden. In einer Testphase sollen verschiedene Fördermodalitäten auf ihre Praktikabilität und ihre Geeignetheit zur Schaffung eines effizienten Wettbewerbs geprüft werden. Die Ausschreibungen gelten zunächst nur für die Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, sollen aber den Erkenntnisprozess auch für andere Technologien unterstützen.

Maria-Lena Weiß
Das gegenwärtige Auslaufen zahlreicher Strom- und Gaskonzessionsverträge führt aufgrund rudimentärer gesetzlicher Vorgaben zu zahlreichen Streitfragen. Intensiv wird darum gerungen, wie das Verfahren für die Vergabe der Konzession ausgestaltet sein muss, vor allem wenn mit dem Konzessionsvergabeverfahren (Re-)Kommunalisierungsbestrebungen der konzessionsgebenden Gemeinde einhergehen.

Moritz Meister, Thomas Kott, Felix Obbelode
Die Förderung Erneuerbarer Energien ist durch die im EEG 2014 eingeführte verpflichtende Direktvermarktung nun noch stärker marktorientiert. Die Grünstromkennzeichnung hat diese erneute Annäherung an die Energiemärkte bisher nicht nachempfunden. Anknüpfend an die Verordnungsermächtigung in § 95 Nr. 6 EEG 2014 und unter Würdigung der historischen Entwicklung der Grünstromkennzeichnung werden die Möglichkeiten einer differenzierten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens diskutiert.

Standpunkte

Hans-Joachim Reck

ER aktuell

Guido Brucker, Dr. Laurenz Keller-Herder, Dr. Reinald Günther, Sebastian Berg

Rechtsprechung

§§ 27 Abs. 4 Nr. 2, 27 Abs. 4 Nr. 3, 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009
BGH, Urt. v. 04.03.2015 – VIII ZR 110/14
vorgehend: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.03.2014 – 2 U 61/12
vorgehend: LG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2012 – 10 O 175/11

§§ 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 54 Abs. 3 Satz 2, 54 Abs. 3 Satz 3 EnWG vom 26.07.2011, § 7 Abs. 6 StromNEV
BGH, Beschl. v. 27.01.2015 – EnVR 42/13 
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.04.2013 – VI-​3 Kart 54/08 (V)

§§ 6, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 EEG, § 22 Abs. 1 EEG 2008, § 66 Abs. 1 EEG, §§ 812 Abs. 1, 814, 818 Abs. 2 BGB
OLG Braunschweig, Urt. v. 16.10.2014 – 9 U 135/14 
vorgehend: LG Braunschweig, Urt. v. 05.05.2014 – 8 O 1284/13

§§ 8 Abs. 1, 9, 12 Abs. 1 EEG 2012, §§ 4 Abs. 2 Satz 1, 11 EEG
OLG Hamm, Urt. v. 16.01.2015 – I-7 U 42/14, 7 U 42/14 
vorgehend: LG Münster, Urt. v. 07.05.2014 – 10 O 313/13

Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 Verf BY, § 5 Abs. 1 EEG vom 28.07.2011, §§ 17, 102, 108 EnWG, §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 ZPO
OLG München, Beschl. v. 18.02.2015 – 34 AR 15/15

Art. 3 GG, §§ 21 Abs. 1, 29 Abs. 1, 29 Abs. 2 Satz 1, 29 Abs. 2 Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 3 EnWG, §§ 48, 49 VwVfG, §§ 19 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2015 – VI-3 Kart 96/13 (V), 3 Kart 96/13 (V)

Tagungsbericht

Ass. iur. Isabella Baera, Dr. Dipl.-Ing. Natalie Mutlak
Am 17. März 2015 veranstaltete die Clearingstelle EEG gemeinsam mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in der Landesvertretung Hessen in Berlin ihr 20. Fachgespräch mit ca. 100 Teilnehmern. Themen waren messtechnische Aspekte im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dr. Martin Kahmann (PTB) gab einführend einen Überblick über eichrechtliche Fragen zur Messung im EEG. Er erläuterte zunächst das Grundprinzip der Messgerätekonformität nach dem Mess- und Eichgesetz 2015 (MessEG) und zeigte dabei die Verantwortungsbereiche der Messgerätehersteller und -verwender sowie der Messwertverwender auf.

Daniel Weinke
Unter dem Titel „Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ lud die Potsdamer Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte PartmbB in Kooperation mit der Koordinierungsstelle Windenergierecht, TU Braunschweig, am 26.03.2015 nach Schwerin ein, um aktuelle Fragen zur Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren. Schwerpunkte waren die regionalplanerische Steuerung von Windenergieanlagen und das geplante Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz.

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum 2015/6 (Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXXVI))

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2015/6 vom 8. April 2015 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf zwei allein stehenden Gebäuden angebracht wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten. Sie können das Votum auf der Internetpräsenz unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/6 abrufen.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Kommentar: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 19. Mai 2015 hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.

Der Schutz des privaten Eigentums, wozu auch der Schutz von getätigten Investitionen gehört, ist eine der wichtigsten Säulen der westlich demokratischen Werteordnung. Er gehört zu den fundamentalen Werten, die vor allem in der Abgrenzung zu kommunistischen Gesellschaftsordnungen gerade von Vertretern konservativer Parteien immer hochgehalten wurden. Dass nun von der Regierung Merkel/Gabriel dieser wichtige Verfassungsgrundsatz in Deutschland erstmals mit Füßen getreten wurde, spricht Bände darüber, wie weitgehend sogar verfassungsrechtlich geschützte Grundprinzipien über Bord geworfen werden, wenn es um das Ausbremsen der Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien geht. Auch in anderen europäischen Ländern, wie Spanien, Tschechien, Portugal u.a. wurden längst Verfassungsklagen und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof unter anderem von RWE zu ähnlichen rückwirkenden Gesetzesänderung in der Solar- und Windbranche eingereicht. Auch die bayerische Verfassungsklage der Bürgergemeinschaft Pro Windkraft reiht sich hier ein. Diese Entwicklung zeigt auf, wie sehr der Erneuerbaren Energien Branche in Deutschland und Europa inzwischen das Wasser bis zum Halse steht. Wie soll sie angesichts solchen ökonomischen Gegenwindes denn überhaupt in der Lage sein, den notwendigen Klimaschutzbeitrag zu liefern, der allseits von ihr auch heute beim Petersberger Klimadialog erwartet wird?

Im Kern geht die Verfassungsklage des Vereins Nachhaltige Energien e.V. gegen die sogenannte Höchstbemessungsgrenze vor. Ihre Einführung im EEG 2014 bewirkt, dass getätigte Investitionen z.B. in die allseits gewünschte Effizienzverbesserung von Biogasanlagen und eine damit erfolgte Erhöhung der elektrischen Leistung und Stromerzeugung rückwirkend ökonomisch schlechter gestellt werden. Die so erzielten höheren Stromerträge werden nicht, wie von den Investoren wegen des bestehenden EEG vor 2014 erwartet, mit der Biogasvergütung vergütet, sondern nur noch mit auf dem Markt erzielbaren, viel niedrigeren Erlösen. Festgelegt wurde die Höchstbemessungsgrenze im EEG 2014 auf 95% der installierten Leistung oder auf die Leistung, die im bisherigen besten Kalenderjahr erreicht wurde.

Neben den ökonomischen Schäden, die die Höchstbemessungsgrenze für die bereits getätigten Investitionen zur Leistungsverbesserung verursacht, ist sie auch kontraproduktiv für wichtigste energiepolitische Forderungen, die in den letzten Jahren zum Ausgleich der Schwankungen von Solar- und Windstrom gestellt wurden. Flexible Stromerzeugung soll ja genau in Flauten von Wind- und Solarstromerzeugung einspringen. Genau dies ist die prinzipielle Stärke von Biogas. Nur exakt dazu müssen die Bestandsanlagen mit Effizienzverbesserung und Leistungserhöhung aufgerüstet werden. Dies haben auch viele Anlagenbetreiber entsprechend dem politischen Willen getan. Nun können Sie ihren Beitrag für diese sogenannten Kapazitäten aber nicht erbringen, da die Höchstbemessungsgrenze dies ökonomisch untergräbt.

Union und SPD haben damit völlig widersinnig zu ihren eigenen energiepolitischen Forderungen schon 170 MW von hochflexiblen Biogaskapazitäten aus dem Markt gedrängt. Schlimmer noch: Kein Biogasanlagenbetreiber investiert heute mehr in die so dringend geforderten Flexibilitäten, schon gar nicht mehr in Neuanlagen, womit ein brachliegendes Potential von mehreren Gigawatt flexibler Leistung nicht gehoben wird.

Stattdessen diskutiert die große Koalition über Kapazitätsmärkte für Kohle und Erdgas oder fordern wie der bayerische Ministerpräsident neue Subventionen für sündteure Erdgaskraftwerke. Den Schaden dieser völlig verfehlten EEG-Politik tragen das Klima und die Verbraucher gleichermaßen. Sie müssen sich nun auf höhere Kosten im Stromsektor für unrentable Erdgaskraftwerke einstellen. Statt endlich die Anreize für Investitionen in flexible Stromerzeugung durch Biogas, Pflanzenöl, Wasserkraft und Geothermie zum Ausgleich der Solar- und Windenergieschwankungen zu schaffen, würgen SPD und Union die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter ab. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem energiepolitisch schädlichen Treiben einen Riegel vorschiebt und der Verfassungsklage Recht gibt.

Hier geht es zur PM der Verfassungsklage. 

Berlin den 19.05.2015

In eigener Sache: LEXEGESE verabschiedet sich von jurablogs.de

LEXEGESE hat sich in den letzten Jahren mit mehr als 3.000 Beiträgen in die Blogplattform von jurablogs.de eingebracht. Wir möchten nunmehr unser dortiges Engagement zum 31. Mai 2015 beenden und bedanken uns sehr herzlich beim Team von jurablogs.de

Sofern Sie unsere Beiträge bisher über jurablogs.de bezogen haben, können Sie dies auch in Zukunft aktuell und kostenlos direkt über unsere Website www.lexegese.de, den RSS Feed, via Twitter oder Facebook. Zusätzlich steht Ihnen ein wöchentlicher Newsletter zur Verfügung (zur Anmeldung). 

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Interesse und mehr als 400.000 Seitenaufrufe. Wir freuen uns darauf, Ihnen weiterhin qualitativ hochwertige Beiträge zum Recht der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Bleiben Sie neugierig und uns gewogen. 

Dr. Peter Nagel / Prof. Dr. Falko Tappen 
Herausgeber

Montag, 18. Mai 2015

Energieaudit nach EDL-G: Verpflichtet oder nicht?

● RA Dr. Markus Ehrmann, Hamburg, und Sebastian Gallehr, Frankfurt am Main ● 

Die Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) trat am 22. April 2015 in Kraft. Laut § 8 EDL-G sind Unternehmen verpflichtet bis zum 5. Dezember ein Energieaudit durchzuführen. Die Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits betrifft alle Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) im Sinne der europarechtlichen Definition (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003, Amtsblatt L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36) sind. 

Die Verpflichtung betrifft also nicht nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sondern Unternehmen aller Art, etwa auch Dienstleister und Handelsunternehmen. Als Nicht-KMU gelten Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen oder einen Jahresumsatz von € 50 Mio. bzw. eine Jahresbilanzsumme von € 43 Mio. überschreiten. In die Berechnung der Mitarbeiterzahlen und Finanzen müssen Partnerunternehmen sowie verbundene Unternehmen einbezogen werden. Auch internationale Partner und Standorte, sowie öffentliche Stellen beeinflussen Ihren Unternehmensstaus. 

Ein Orientierungswerkzeug (Excel-Toolzur Überprüfung des KMU Status eines Unternehmens oder eines Unternehmensverbundes nach Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen 2003/361/EG (ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36) steht hier zur kostenlosen Benutzung zur Verfügung. Es bietet Unterstützung bei der Frage, ob ein Unternehmen verpflichtet ist, ein Energieaudit nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8 ff. EDL-G durchzuführen oder nicht. 

Sonntag, 17. Mai 2015

Kommentar: Gabriel redet G7 Energieminister Treffen schön

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Ausgerechnet der deutsche Energieminister Gabriel lobt die anderen G7 Staaten für deren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei haben USA, Japan und andere G7 Staaten dem einstigen Weltmarktführer Deutschland bei Erneuerbaren Energien längst überholt. Vor allem den Ausbau der Solarenergie, des Biogases und die Nutzung von Biokraftstoffen und andere Erneuerbaren Energien außer Windkraft hat der deutsche Energieminister längst aktiv verringert. Er hätte auf dem G7 Treffen ankündigen müssen, diese von ihm zu verantwortenden Bremsen der Erneuerbaren Energien wieder zu lösen, doch kein Wort von ihm dazu.

In der Erklärung der Energieminister heißt es zum Klimaschutz, dass der Ausstoß von Klimagasen deutlich gesenkt werden müsse, was allerdings gleichbedeutend ist, mit einem Festhalten an der Nutzung fossiler Energieträger. Wie damit Klimaschutz verwirklicht werden soll, bleibt das Geheimnis der Energieminister. Jedenfalls wird mit einer weiteren Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle die Welttemperatur weiter aufgeheizt, mit unabsehbaren Folgen.

Wie unrealistisch die Vorschläge der G7 Minister sind, sieht man an der Ankündigung, dass ab kommendem Jahr die USA Erdgas über Flüssiggasterminals nach Europa liefern solle, um eine größere Unabhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen zu erhalten. Kein Wort davon, dass die USA immer noch Erdgasnettoimporteur sind und aktuell viele Fracking-Erdgasbohrtürme abgebaut werden. Die USA werden in den nächsten Jahren eher mit einer Aufrechterhaltung der eigenen Gasförderung zu kämpfen haben, als eine Chance zu haben nennenswerte Erdgasmengen nach Europa zu exportieren.

Energieminister, die nicht begriffen haben, dass heute immer mehr Analysten und Finanzinstitute vor Fehlinvestitionen in fossile Energien warnen (Carbon Bubble), haben eigentlich völlig den Blick für die Realität verloren. Eine vorausschauende konsequente Politik, die Energiesicherheit und Klimaschutz unter einen Hut bringen will, so wie die G7 Minister es betonen, sollte auf das Ziel 100% Erneuerbaren Energien und nicht auf Fracking aus den USA und Kanada setzen.

Näheres zum G7 Treffen der Energieminister finden Sie hier: http://bit.ly/1ECGvPV


Berlin, den 13. Mai 2015

Mittwoch, 13. Mai 2015

Clearingstelle EEG beschließt Empfehlung 2014/27 "Zulassung der Anlage nach Bundesrecht"

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat am 30. April 2015 das Empfehlungsverfahren 2014/27 abgeschlossen. Die Empfehlung klärt, unter welchen Voraussetzungen für den Betrieb einer Anlage eine Zulassung nach einer Bestimmung des Bundesrechts i.S.d. §§ 100 Abs. 3, 102 Nr. 3 EEG 2014 besteht. Sie klärt insbesondere, ob eine Zulassung nach Bundesrecht bei einer Baugenehmigung, einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung oder Planfeststellung, einer Bergbauberechtigung, einem bergrechtlichen Betriebsplan oder bei einer Planfeststellung nach Seeanlagenrecht vorliegt. Sie können die Empfehlung unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2014/27 nachlesen.

Dienstag, 12. Mai 2015

„Niemand sonst zahlt die Zeche“ - Eindrücke von der RWE-Hauptversammlung in Essen am 23.4.2015

● Rüdiger Haude, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ● 

Metalldetektor-Schleusen und Gepäckdurchleuchtungsanlagen – bei der RWE-Hauptversammlung wirkt die Gruga-Halle wie ein internationaler Flughafen. Hat man diese Kontrollen überwunden, fühlt man sich auch ein bisschen exterritorial. Man ist in einer Welt, in der andere Werte und andere Einstellungen gelten, als sie einem Immanuel Kants Sittengesetz eingibt.

Peter Terium, der Vorstandsvorsitzende, hält gerade seinen Lagebericht. Drei Tätigkeitsfelder sollen in Zukunft bestimmend für RWE sein: Erneuerbare Energien, Netze und der Vertrieb. Im Bereich der Erneuerbaren Energien habe man im vergangenen Jahr ca. eine Milliarde Euro investiert, vorzugsweise in Offshore-Windparks. Später erfährt man, dass RWE für die kommenden drei Jahre insgesamt eine Milliarde für diesen Bereich aufbringen will – nach einem Ausbau dieses Segments sieht das nicht aus. Im Übrigen ist es klar, dass RWE sein Geld hauptsächlich mit konventionellen Kraftwerken macht. Terium fordert, es müssten Bedingungen geschaffen werden, bei denen sich der Bau (!) und der Betrieb konventioneller Kraftwerke wieder lohnten. Er spricht den bemerkenswerten Satz aus: „Auch Klimaschutz muss wichtig bleiben, aber eben nicht über allem anderen stehen.“ Sondern? Was sonst muss über allem anderen stehen?

Der Beginn der Aussprache liefert hierfür Hinweise. Zunächst sprechen jene Aktionärsvertreter, die ihren Beitrag mit der Zahl der Aktien einleiten, die hinter ihnen stehen: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, der Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre (der sich gegen Vorwürfe einer Obstruktionspolitik wehrt), und andere. Hier wird Klage darüber geführt, dass die deutschen Energieversorger zum „Spielball der Politik“ geworden seien. Mit Sigmar Gabriels behutsamen Ideen für eine CO2-Abgabe auf Uralt-Kohlekraftwerke werde man „wieder Opfer von Berlin“, und man möge dem Minister doch bitte seine „Beinfreiheit“ ein wenig beschneiden. – „Wo ist künftig unsere Cash Cow?“ wird gefragt, und: „Warum spalten wir uns nicht auf wie E.on?“

Über allem anderen steht mithin nicht der Klimaschutz, sondern das Konzernergebnis, ausgedrückt in Mrd. €. Das ist nicht überraschend; eher horcht man auf bei einem Redebeitrag, der beides miteinander verknüpfen will: RWE müsse die CO2-Emissionen senken, sagt da einer, im Interesse der Aktionäre, „denn niemand sonst zahlt die Zeche“. Außerhalb des RWE-Raumschiffs würde man ja eher denken, die Zeche des ungebremsten CO2-Ausstoßes würden die Opfer von Dürren, Meeresspiegelanstieg und tropischen Wirbelstürmen zahlen. Aber das Statement ist freilich besser als das des nachfolgenden Redners, der fragt, ob nicht die „verlustbringenden Gaskraftwerke verstärkt abgeschrieben oder verkauft“ werden sollten. Also die einzigen konventionellen Kraftwerke, die man sinnvoll mit Erneuerbaren Energien kombinieren kann.

Die erste Frau tritt ans Mikrophon; sie fragt, wie die Konzernleitung die Anzahl von Frauen auf allen Ebenen des Managements zu heben gedenke. Sie bemerkt Fortschritte in den Reaktionen der Anwesenden, die nicht mehr bei der Erwähnung des Anliegens spontan losjohlten wie bei früheren Gelegenheiten. Doch der zivilisatorische Fortschritt hält nur wenige Minuten. Dann setzt ein Pfeifen ein, ein Klatschen an unpassenden Stellen, einzelne aggressive Rufe. Das männerbündische Milieu der Aktionärsszene ist noch nicht außer Kurs gesetzt.

Aber nun kippt die Veranstaltung. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schneider, der die Versammlung leitet, und die Vorstandsmitglieder haben sich bisher schon heftige Kritik anhören müssen, und ihre Gesichtsfarbe ist graduell dunkler geworden. Jetzt aber verwandelt sich die Hauptversammlung in ein Tribunal über den RWE-Konzern. Die Kritischen Aktionäre haben sich für ein Dutzend Wortbeiträge auf die Rednerliste gesetzt. Einer analysiert schlüssig, dass die geplanten Fernübertragungsleitungen, über die es vom Vorstandstisch zuvor geheißen hatte, sie dienten dem Transport von Windstrom, tatsächlich zwecks Durchleitung von Braunkohlestrom errichtet werden sollen. Er fragt außerdem, warum RWE nicht stärker in Speichertechnologien investiere, wenn der Konzern doch bei der Energiewende voRWEgzugehen beanspruche. Eine süddeutsche Trassengegnerin schlägt in dieselbe Kerbe und empfiehlt, weniger Geld in Image-Kampagnen und dafür mehr in Erneuerbare Energien zu investieren. Ein münsterländischer Anti-Atom-Aktivist fragt nach dem jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Emsland, das am 3. April wegen einer Leckage vom Netz genommen werden musste. Außerdem erkundigt er sich nach dem geplanten Verkauf der RWE-Anteile an der Urananreicherungsanlage in Gronau, der aufgrund der Fähigkeit dieser Anlage, atombombenfähiges Material zu erzeugen, sicherheitstechnisch höchst problematisch ist.

Am Eindrucksvollsten ist aber eine Gruppe von Wortbeiträgen, die sich mit den Folgen der Kohleförderung beschäftigen. Die Initiative „urgewald“ hat Betroffene aus der russischen Region Kamtschatka und aus Kolumbien, sowie Michael Hendryx, Professor für Öffentliche Gesundheit an der West Virginia University, nach Essen gebracht. Es handelt sich um drei Abbauregionen, von denen RWE große Teile seiner Steinkohle bezieht. Professor Hendryx berichtet über die massiven gesundheitlichen Folgen der Kohlegewinnung durch das Wegsprengen von Berggipfeln (mountaintop removal), das in den Apalachen in großem Stil betrieben wird und abgesehen von gewaltigen Naturzerstörungen mit der massiven Freisetzung von Schwermetallen und weiteren Giften verbunden ist. – Der Aktivist aus Kamtschatka schildert die Kulturzerstörungen in seiner Heimat; eine der letzten Siedlungen seines Volkes hat vor kurzem dem Kohleabbau weichen müssen. Wegen seines Engagements lebt er inzwischen als politisch Verfolgter im Exil. – Die kolumbianische Indigena erzählt von den Praktiken der in ihrer Heimat agierenden Kohleabbau-Firmen Drummond und Prodeco, Paramilitärs anzuheuern, um den Protest gegen die dortigen Verwüstungen zu ersticken. Sie spricht von 3000 Morden und 55000 Vertriebenen durch diese Vorgehensweise. Die Bewohner ihres Dorfes warten seit Jahren erfolglos auf eine Umsiedlung, denn das Dorf ist weithin von abgeriegeltem Privateigentum der Bergbaufirmen umgeben.

Alle Fragen, die in der Aussprache an den RWE-Vorstand gerichtet wurden, werden unter Zuhilfenahme eines dafür entwickelten Computerprogamms und durch Unterstützung von 50 RWE-Mitarbeitern im Backstage-Bereich zeitnah beantwortet. Zu den Fragen der internationalen Gäste hat der Vorstand nur zynische, schnoddrige Antworten parat. Alle Gesetze würden eingehalten; Mountaintop-removal sei in den USA eine anerkannte Fördermethode; man beteilige sich ja am „Better-Coal-Codex“, wonach die Abbaubedingungen in „Audits“ analysiert würden, und wisse aus diesem Programm nichts Nachteiliges über die erwähnten Regionen; man beziehe die Kohle nicht unmittelbar von den kriminell vorgehenden Firmen, sondern höchstens indirekt.

Die Kaltschnäuzigkeit dieser Antworten ist schwer erträglich. Aber einen nicht-kritischen Aktionär, der nun auf der Rednerliste stand, empört etwas anderes: Er kritisiert die Vesammlungsleitung dafür, „was wir hier für Redebeiträge über uns ergehen lassen müssen, bevor wir zur Tagesordnung sprechen können“. Damit meint er wohl, wieder geradegerückt zu haben, wer Täter und wer Opfer ist.

Doch die Zumutungen für diejenigen Teilnehmer, die neben der diesmaligen und der künftigen Dividendenerwartung kein legitimes Thema einer Debatte denken konnten, sind noch nicht zuende. Die heimische Braunkohle, Hauptstandbein des RWE-Geschäftsmodells, muss ebenfalls ordentlich Prügel einstecken. Schon früh in der Debatte hat ein Kölner Kinderarzt auf die Folgen der Feinstaubbelastung insbesondere auf die Atmungsorgane kleiner Kinder hingewiesen. Ein aus Kerpen angereister Teilnehmer berichtet darüber, was es bedeutet, an der vorrückenden Kante eines Tagebaugebietes zu leben. Und anschließend schildert eine Krankenschwester, die in Blickweite des Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf lebt, welche Belastungen für das alltägliche Leben dies bedeute. Sie spricht von einer erschreckenden Häufung von Krebserkrankungen in ihrer Familie, in der Siedlung und der weiteren Umgebung. Sie tut dies mit einer beeindruckenden Faktenkenntnis und zugleich mit einer solchen emotionalen Wucht, dass am Ende selbst viele ‚normale‘ Aktionäre ihr den Applaus nicht verweigern mögen. – Die Entgegnung von Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz: Frimmersdorf stelle nach wie vor einen wichtigen Baustein im Kraftwerksportfolio von RWE dar, und an ein Abschalten sei auf absehbare Zeit nicht gedacht. Punkt. Bereits vorher hat er beteuert, die RWE seien „von der langfristigen Bedeutung der Braunkohle als Partner (!) der Erneuerbaren überzeugt“. Punkt.

Zehn Stunden sind um. Nichts wie raus aus diesem Duty-Free-Bereich, wieder vorbei an den Sicherheitsschleusen. Ein letzter Blick auf das Motto dieser Hauptversammlung: „VoRWEggehen und den Wandel gestalten.“ Nein Danke!

Empathie – das zeigte diese Hauptversammlung mit empörender Deutlichkeit – Empathie gehört nicht zu den Kardinaltugenden, die in der Chefetage von RWE gepflegt werden. Vielleicht muss dies ja so sein. Vielleicht bricht dieser Konzern ja tatsächlich zusammen, wenn er sein Geschäftsmodell nicht mehr mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen zehntausender Menschen weltweit umsetzen kann. (Und nota bene: Vom eigentlichen Hauptproblem – dem Klimawandel – wurde noch gar nicht gesprochen!) Wir lernen daraus, dass in jedem Falle die Energiewende gegen diesen Konzern durchgesetzt werden muss. Die Bundesregierung steht vor der Frage, ob die ‚Systemrelevanz‘ eines solchen Konzerns schwerer wiegt als eine gute Zukunft in unserem Land und auf unserem Planeten.


____________________


Anmerkung der Herausgeber von LEXEGESE: Der Bericht ist ursprünglich auf dem Online-Portal des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors wiedergegeben.

Montag, 11. Mai 2015

Clearingstelle EEG: 21. Fachgespräch zum Thema "Speicherbetrieb unter dem EEG 2014"

Die Clearingstelle EEG wird gemeinsam mit dem Projekt der deutschen Wissenschaftsakademien "Energiesysteme der Zukunft" (ESYS), einer interdisziplinären Initiative zur wissenschaftlichen Begleitung der Energiewende, am 8. Juni 2015 in Berlin-Dahlem ihr 21. Fachgespräch durchführen. Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/21.

Der Teilnahmebeitrag für das 21. Fachgespräch beträgt 140,- Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Informationen zu Zahlungs- und Stornierungsbedingungen entnehmen Sie bitte dem Onlineformular unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/21/anmeldung. Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig, jedoch spätestens bis zum 26. Mai 2015 unter dem o.g. Link an. Die Zahl der Teilnahmeplätze ist begrenzt!

Freitag, 8. Mai 2015

OVG Bautzen: Normenkontrollanträge gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten unzulässig

(LEXEGESE) - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat mit Urteil vom 9. April 2015 - 1 C 26/14 - entschieden, dass sich weder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen, als anerkannter Umweltverband noch der Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet mit einem Normenkontrollantrag gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten wenden können. 

I. Entscheidung

Nach Auffassung des 1. Senats des OVG Bautzen gilt für den Braunkohlenplan wie für alle anderen Raumordnungspläne, dass die dort getroffenen Festlegungen grundsätzlich nur für öffentliche Stellen verbindlich sind. Der von den Antragstellern begehrte Rechtsschutz gegen das Bergbauvorhaben „Nochten II" ist auch ohne die Möglichkeit eines Normenkontrollantrags gegen den Braunkohlenplan vollumfänglich gewährleistet. Sie können gegen Zulassungsentscheidungen zum Bergbauvorhaben (Betriebspläne) klagen, sobald solche vorliegen. Mit einer Klage gegen den - bislang vom Sächsischen Oberbergamt noch nicht genehmigten - Rahmenbetriebsplan könnten die Antragsteller alle gegen die Festlegungen des Braunkohlenplans erhobenen Einwendungen geltend machen. Eines zusätzlichen Rechtsschutzes gegen den Braunkohlenplan bedarf es vor diesem Hintergrund nicht, zumal auch die Genehmigung eines Rahmenbetriebsplans noch keinen Beginn des Bergbauvorhabens ermöglicht.

II. Weiteres Verfahren

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, kann binnen eines Monats nach deren Zustellung somit von den Beteiligten Revision eingelegt werden.

Donnerstag, 7. Mai 2015

Rückblick: 13. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht – Der Rechtsrahmen für erneuerbare Energien in den Niederlanden – Ausschreibungen als Blueprint für Europa?

(Stiftung Umweltenergierecht) - Mit der Einführung von Ausschreibungen steht ab 2017 im EEG ein Systemwechsel bevor. Als die EU-Kommission in ihren neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Ausschreibungen als Regelfall für die Förderung der Erneuerbaren verankert hat, hat sie sich vor allem auf das niederländische Ausschreibungsmodell für erneuerbare Energien berufen. Haben die Niederlande also bereits den Blueprint für das künftige EEG und die weitere europäische Entwicklung des Förderrechts?

Dieser Fragestellung nachgehend sind die 13. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht am Donnerstag, den 24. April 2015 auf große Resonanz gestoßen. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift „Der Rechtsrahmen für erneuerbare Energien in den Niederlanden – Ausschreibungen als Blueprint für Europa?“ und fand – passend zum Thema – in der Botschaft der Niederlande in Berlin statt. Die rund 70 Teilnehmer aus beiden Ländern konnten sich in sieben Vorträgen umfassend über die Erneuerbaren-Förderung in den Niederlanden und die bevorstehende Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen in Deutschland informieren und gemeinsame Herausforderungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutieren.

Die Referenten des niederländischen Wirtschaftsministeriums, Consultants und Branchenvertreter waren gefragte Ansprechpartner rund um das seit 2012 bestehende niederländische Förderprogramm SDE+, das mit seinem wettbewerblich orientierten Preisfindungsmechanismus als Referenz für die Vorgaben zur Erneuerbaren-Förderung in den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission gilt. Die jährliche Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht widmet sich regelmäßig der Energielandschaft eines unserer Nachbarländer – in den Vorjahren standen bereits Polen und Österreich im Fokus.
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