Donnerstag, 28. April 2016

OVG Münster: Konzentrationsflächenplanung Windenergie - kein Ausschluss von Waldflächen

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 22.09.2015 (Az. 10 D 82/13.NE) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu entscheiden, ob Windenergieanlagen auf Flächen errichten und betreiben werden können, die außerhalb der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in der Stadt Haltern lagen. 

Tatbestand:

Die Antragsteller planen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb solcher Bereiche, die als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung im angefochtenen sachlichen Teilflächennutzungsplan der Stadt I. zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auf I1. Stadtgebiet (im Folgenden: Teilflächennutzungsplan) dargestellt sind. Sie sind Eigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigte der Vorhabengrundstücke und haben nach Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Vorbescheide für jeweils eine Windenergieanlage entsprechende Klagen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

Der Teilflächennutzungsplan sieht drei Konzentrationszonen mit einer Gesamtfläche von 88,5 ha vor: „M.“ (21,5 ha), „M1.“ mit den Teilbereichen A (21,9 ha) und B (4,4 ha) sowie „T.“ mit den Teilbereichen A (29,3 ha) und B (11,4 ha).

Nach der Planbegründung, die in einem während des Normenkontrollverfahrens durchgeführten Heilungsverfahren überarbeitet worden ist, soll der Teilflächennutzungsplan der Konzentration und räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet dienen. Die festgelegten Konzentrationszonen ergäben sich aus einer methodischen Betrachtung des gesamten Stadtgebietes. Das Ergebnis seien die Standorte, die unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht auszuschließen, geeignet oder vorrangig seien.

In der Konzentrationszone „M.“ gebe es bereits eine Windenergieanlage. Die westlich der Konzentrationszone „M1.“ errichtete Windenergieanlage solle „gegebenenfalls“ zurückgebaut werden, um die Windenergienutzung innerhalb der Konzentrationszone zu optimieren. Eine dritte Windenergieanlage sei im Teilbereich B der Konzentrationszone „T.“ vorhanden. Insgesamt sei von vierzehn im Stadtgebiet möglichen Windenergieanlagen auszugehen. Eine Fortschreibung der Planbegründung sei im Hinblick auf die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung erforderlich geworden. Bei der ursprünglichen Planung sei bei der Abgrenzung der grundsätzlich geeigneten und ungeeigneten Flächen überwiegend mit sogenannten weichen Kriterien gearbeitet worden. Die für derartige Planungen anerkannten Abgrenzungskriterien seien nun der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechend nach harten und weichen Kriterien aufgeschlüsselt worden. Die Fortschreibung der Planbegründung und die Überprüfung der Kartierung hätten im Ergebnis keine Notwendigkeit ergeben, von den bisherigen Gebietsabgrenzungen abzuweichen. Die für die Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Freiräume in einer Größe von rund 5.000 ha, circa 30 % des Stadtgebietes, seien vertieft betrachtet worden. Nach Abzug der Flächen, die mit harten Abgrenzungskriterien belegt seien, seien rund 2.600 ha (circa 16,5 % des Stadtgebietes) für eine nähere Betrachtung verblieben.

Zum Thema Wald heißt es: Um die Planung an die Ziele der Raumordnung anzupassen, hätten Teilflächen der ins Auge gefassten Konzentrationszonen aus den regionalplanerisch festgelegten Waldbereichen zurückgenommen werden müssen. Die Untere Landschaftsbehörde teile die Auffassung des Rates, dass eine Darstellung von Konzentrationszonen im Wald nicht in Betracht komme, weil I. zwar einen Waldanteil von über 40 % aufweise, jedoch eine Insellage in einer im Übrigen waldarmen Region einnehme, große Waldflächen bereits im Regionalplan von der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgeschlossen und/oder mit Schutzfunktionen belegt seien sowie außerhalb des Waldes ausreichend große und geeignete Flächen zur Verfügung stünden, um der Nutzung der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu schaffen. Das grundsätzliche Verbot, auf bewaldeten Flächen Windenergieanlagen zu errichten, sei zwar bereits mit dem Windenergieerlass 2011 aufgehoben worden, doch dürfe nach dem geltenden Landesentwicklungsplan (LEP NRW) Wald nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Vorhabenrealisierung außerhalb des Waldes nicht möglich sei. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass auf Waldflächen keine Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollten und diese einen Abstand von 35 m zum Wald einhalten müssten.

Dienstag, 26. April 2016

Photovoltaikanlagen - Steuerabzug bei Bauleistungen nach §§ 48 ff EStG

(LEXEGESE) - Wie die Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 16.09.2015 (Az.: S 2272.1.1-3/8 St32) exemplarisch zeigt, hält die Finanzverwaltung nicht mehr an der bisherigen Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, fest. Damit ist grundsätzlich im Zusammenhang mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen eine sogenannte Bauabzugssteuer zahlen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Hintergrund

Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, unterliegen dem Steuerabzug (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Leistungsempfänger ist verpflichtet vom Rechnungsbetrag 15 % einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen, es sei denn im Zeitpunkt der Gegenleistung liegt eine gültige Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) vor oder die gesamte Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr übersteigt voraussichtlich nicht die Freigrenze von 5.000 € bzw. 15.000 € (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG). Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird, d. h. beim Leistungsempfänger selbst oder bei einem Dritten, der für den Leistungsempfänger zahlt, abfließt (§ 11 EStG). Unter Bauleistung sind alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 EStG). Im Gesetz findet sich keine Erläuterung, was unter Bauwerken zu verstehen ist. Gem. dem BMF-Schreiben vom 27.12.2002 (BStBl 2002 I S. 1399) ist der Begriff weit auszulegen.

Folgen für Photovoltaikanlagen

Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder spielt es zur Beurteilung der Frage, inwieweit eine Bauleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 EStG vorliegt, keine Rolle, ob das fest in das Gebäude eingebaute Wirtschaftsgut als Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil anzusehen ist. Die Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude stellt somit eine Bauleistung i. S. d. § 48 EStG dar. Die Aufstellung einer Freilandphotovoltaikanlage kann ebenfalls den Bauleistungsbegriff des § 48 EStG erfüllen. Diese Rechtsauffassung wird von der Finanzverwaltung grundsätzlich in allen offenen Fällen angewandt. Für Fälle bis zum 31.12.2015 (Zeitpunkt der Entstehung der Bauabzugsteuer) war es jedoch nicht zu beanstanden, wenn ein Abzug der Bauabzugsteuer oder das Anfordern einer Freistellungsbescheinigung unterblieb.


Landestransparenzgesetz mit potentiellen Auswirkungen auf Windkraftanlagen

(LEXEGESE) - Das VG Trier hat mit Urteil vom 22.2.2016 (Az. 6 K 2390/15) entschieden, dass das am 1.1.2016 in Kraft getretene Landestransparenzgesetz, welches den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen regelt, für die erfolgreiche Geltendmachung eines Anspruchs auf Zugang zu Informationen einen Antrag an die transparenzpflichtige Stelle verlange. Zwar könne eine Gemeinde grundsätzlich eine solche Stelle sein; sie ist aber nur dann i.S.d. Gesetzes transparenzpflichtig, wenn sie eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt hat. 

I. Sachverhalt

Die Stadt Neuerburg hatte mit einem Windkraftbetreiber einen Vertrag über die Nutzung der im Eigentum der Stadt stehenden Waldfläche „Auf Lindscheid“ geschlossen, der die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen zum Gegenstand hat. In diesen Vertrag begehrte der Kläger unter Berufung auf die Vorschriften des Landestransparenzgesetzes Einsicht. Dies indes ohne Erfolg.

II. Entscheidung

Das VG Trier führt zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung aus, dass die beklagte Stadt mit dem Vertragsschluss im konkreten Fall keine Verwaltungstätigkeit im Sinne der einschlägigen Vorschriften ausübt habe. Durch den Zusatz „Verwaltungstätigkeit“ habe der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Behörde inhaltlich eine im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgabe wahrgenommen haben müsse. Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Zielsetzung müssten deshalb vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes jedenfalls solche Vorgänge ausgenommen werden, bei denen eine Gemeinde lediglich in gleicher Weise wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch mache. Mit dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages habe die beklagte Stadt der beigeladenen Betreiberfirma im konkreten Fall jedoch lediglich die Nutzung eines Vermögengegenstandes überlassen, also lediglich von ihren Befugnissen aus ihrem Grundeigentum Gebrauch gemacht. Auch wenn dies mittelbare Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit haben möge, löse dieser Umstand noch keine Unterwerfung unter die Normen des Landestransparenzgesetzes aus.

III. Weiteres Verfahren

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb von einem Monat die vom Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung beantragen.

Mittwoch, 20. April 2016

Lastenheft Smart-Meter-Gateway jetzt in der Version 1.0 verfügbar

(LEXEGESE) - Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN) hat das Lastenheft Smart-Meter-Gateway jetzt in der Version 1.0 veröffentlicht. Das Lastenheft „Smart-Meter-Gateway – Funktionale Merkmale“ beschreibt die Minimalanforderungen an die Funktionen der Kommunikationseinheit (Smart-Meter-Gateway) eines intelligenten Messsystems. Das Lastenheft referenziert vollständig auf die technische Richtlinie TR-03109. Es gibt zudem Auslegungshinweise zu in der Richtlinie aufgeführten optionalen Merkmalen mit dem Ziel, die Entwicklung interoperabler und untereinander austauschbarer Geräte zu ermöglichen.

Filmtipp: Power to Change - Die EnergieRebellion



Quelle: YouTube / fechnerMEDIA Produktion

Ein Film über eine große Vision – und Menschen, die sie umsetzen: Die Rebellen unserer Zeit. Die Zukunft der Energieversorgung der Welt ist dezentral, sauber und zu 100% aus erneuerbaren Quellen, das ist die Botschaft des Dokumentarfilms POWER TO CHANGE – Die EnergieRebellion.

Regisseur Carl-A. Fechner nimmt seine Zuschauer mit auf eine Reise durch ein Land, in dem Hunderttausende für die Energierevolution kämpfen. Voll Leidenschaft und Hoffnung, Rückschläge einsteckend und Erfolge feiernd. Doch POWER TO CHANGE blickt weiter: In der Ukraine macht der Film erfahrbar, warum Menschen sich mit allem, was ihnen geblieben ist, für ein demokratisches Energiesystem einsetzen.

POWER TO CHANGE zeigt den Aufbruch in eine Zukunft, die ohne fossile und atomare Energieträger auskommt – ganz nah an den Akteuren: berührend, bewegend, überraschend und informativ. Untermalt mit großer Filmmusik und in aufwändig gedrehten Bildern in Cinemascope vermittelt der Film den Zuschauern die Botschaft: Lasst uns gemeinsam kämpfen – für eine nachhaltige und gerechte Welt!

Regisseur: Carl-A. Fechner
Weitere Filme von Carl-A. Fechner: http://www.4-revolution.de/

Website zum Film: http://powertochange-film.de

Veranstaltungshinweis: „Bürgerenergie und Recht“ am 27. April 2016 in Würzburg

Bei dem Workshop befassen die Stiftung Umweltenergierecht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Bürgerenergieprojekten. Im Fokus stehen die Themen Ausschreibung, Eigen- und Direktversorgung sowie regionale Grünstromkennzeichnung. 

Aufgrund der anstehenden EEG-Novelle wird neben der aktuellen Rechtslage der Schwerpunkt auf dem Stand der aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Umsetzung von Bürgerenergieprojekten liegen. Die ganztägige Veranstaltung findet in der Kolping-Akademie, Kolpingplatz 1, 97070 Würzburg statt. Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Dienstag, 19. April 2016

Filmtipp ARTE: Die Große Stromlüge / Electricity and the Skyrocketing Bill



Please choose your language in "Version" above. 
Quelle: ARTE

Clearingstelle EEG veröffentlicht das Votum 2015/58 (SDL-Bonus und Nachweisfrist für Bestandswindenergieanlagen)

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2015/58 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob ein Anspruch auf den SDL-Bonus für Bestandswindenergieanlagen bereits ab deren Inbetriebnahme nach der Übergangsvorschrift in § 8 Abs. 1 Satz 4 SDLWindV in Verbindung mit § 29 Absatz 2 Satz 4 EEG 2009 besteht. Im konkreten Fall hatte die Anlagenbetreiberin ein Gutachten zum Nachweis am 29. September 2011 vorgelegt, wobei zu prüfen war, ob dieses Gutachten zum Nachweis geeignet war. Ferner war bei Nichteignung des Gutachtens vom September 2011 zu prüfen, ob durch nachgereichte Nachweise im Jahr 2012 der SDL-Bonus ab Inbetriebnahme oder ggf. ab welchem anderen Zeitpunkt der SDL-Bonus besteht. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/58 nachlesen.

Kommentar: Modulare Kernreaktoren torpedieren Obamas Initiative zur Eindämmung von Nuklearterror

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

US Präsident Obama hat mit der Einberufung des dritten Atomgipfels erneut auf eine der größten Gefahren der Menschheit hingewiesen und zu Recht auf eine Zurückdrängung der Atomwaffen und der Atomterrorgefahren gedrängt.

Die Gefahren atomarer Verseuchung gehen eben nicht nur von den etablierten Atommächten mit ihrem irrsinnigen Atomwaffenarsenal aus, welches die Menschheit ein vielhundertfaches Mal auslöschen könnte. Vielmehr sind auch die großen Mengen hochradioaktiven Materials aus jeglichen Atomanlagern wie Atomreaktoren hochgefährlich und für den Bau einer schmutzigen Atombombe geeignet.

Schon immer haben Atomkraftgegner gerade deshalb die sogenannte „friedliche Nutzung“ der Atomenergie abgelehnt. Nur kleine Mengen Plutonium oder anderer hochgiftiger Abfallprodukte im Atommüll aus Atomreaktoren können vermengt mit normalem Sprengstoff verheerende Auswirkungen mit hunderttausenden Todesopfern haben.

Unkontrollierte Zugänge für Terroristen zu diesen Atommüllmengen müssen befürchtet werden, wenn man bedenkt, wie leicht über Korruption auch atomare Sicherheitssysteme überwindbar sind. Gerade in den hochkorrupten und unsicheren Atommächten wie Pakistan bis Russland, Ukraine oder Indien scheint eine wirksame Kontrolle aller gefährlichen radioaktiven Substanzen fast unmöglich. Um so wichtiger ist es, dass nicht noch neue Atommüllmengen und neues spaltbares Material erzeugt werden.

Doch es scheinen sich selbst EU-Staaten überhaupt keine Gedanken über die immensen Terror-Gefahren zu machen. Statt die Pläne für neue Atomreaktoren einzustampfen, werden sie sogar noch massiv gefördert – und dies nicht nur mit klassischen großen Reaktoren, die vielleicht noch einigermaßen zu kontrollieren sind.

Besonders besorgniserregend sind die Entwicklungen modularer kleiner Reaktoren mit einer Leistung von unter 300 MW. Diese können vielfältig dezentral aufgebaut werden und erzeugen dann einen ungeheuer großen, faktisch nicht mehr zu bewältigenden Aufwand für die Kontrolle der radioaktiven Gefahrenstoffe. Statt die Gefahren des Atomterrors einzudämmen, werden sogar Steuergelder verschwendet, um sie zu vergrößern.

Insbesondere Großbritannien will mit einem neuen Förderprogramm die Entwicklung neuer modularer Reaktortypen mit GBP 30 Millionen fördern.http://www.nuklearforum.ch/de/aktuell/e-bulletin/grossbritannien-foerdert-entwicklung-kleiner-reaktorsysteme Diese neuen Subventionen erscheinen vor allem in einem fahlen Licht, da auch die geplanten immensen britischen Steuersubventionen für den neuen Atomreaktor Hinkley Point schon die Atomterrorgefahren erhöhen. Besonders verantwortungslos ist es, dass die britische Regierung aus angeblichen Kostengründen die erfolgreichen Programme für Erneuerbare Energien in Großbritannien erst kürzlich massiv zusammengestrichen hat, obwohl Erneuerbare viel billiger Strom erzeugen als neue Nuklearreaktoren.

Aber auch andere Länder (z.B. China) tragen zur Ausweitung der immer schwieriger zu kontrollierenden und giftigen radioaktiven Mengen, insbesondere mit der Entwicklung kleiner modularer Reaktoren, bei.http://www.nuklearforum.ch/de/aktuell/e-bulletin/china-erster-reaktordruckbehaelter-des-htr-pm-eingebaut
Mit der erschreckenden Zunahme des Terrors auf der Welt ist es unerklärlich, dass es immer noch Befürworter des Ausbaus der Atomenergie gibt. Sie alle unterschätzen maßlos die Gefahren, die von radioaktivem Material in Terrorhand ausgehen; so wie einst in Japan die Tsunamigefahr für Atomreaktoren unterschätzt wurde und in der Ukraine menschliches Fehlverhalten fatale Folgen hatte.

Es wird immer unerklärlicher, was Regierungen wie in London umtreibt, den Ausbau der der Erneuerbaren Energien zu behindern und stattdessen die Gefahren der atomaren Verseuchung durch Atomterror immer weiter zu fördern. Übrigens: mit den Abfällen aus Windkraft oder Solaranlagen, aus Biogas oder Wasserkraft und Geothermie können Terroristen keine schmutzigen Bomben bauen. Auch deshalb sind Erneuerbaren Energien ein Schlüssel für eine friedlichere Welt.


Berlin, den 03. April 2016 


Montag, 18. April 2016

LG Bonn weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab

(LEXEGESE) Mit Urteil vom 6. April 2016 hat das LG Bonn die Klage der EnBW Energie Baden-Württemberg AG gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen (Az.: 1 O 458/14). 

I. Sachverhalt

Die Klägerin hatte 261.191.024,49 EUR Schadensersatz gefordert für die Abschaltung ihrer Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I im Zeitraum vom 16. / 17. März 2011 bis zum 6. August 2011 nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi am 11. März 2011. 

Thommy Weiss / pixelio.de
Bereits wenige Tage nach den Ereignissen von Fukushima hatten sich führende Bundes- und Landespolitiker darauf verständigt, dass zum einen ein Moratorium im Hinblick auf die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung gelten soll und zum anderen die sieben deutschen Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb genommen worden sind (u.a. Neckarwestheim I und Philippsburg I), vorübergehend abgeschaltet werden. 

Die Klägerin gab daraufhin bekannt, Neckarwestheim I freiwillig abschalten zu wollen. 

Mit Schreiben vom 16. März 2011 teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) den zuständigen Landesministerien den Beschluss der Bundesregierung und der beteiligten Ministerpräsidenten mit, wonach die ältesten sieben Kernkraftwerke gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG für mindestens drei Monate vom Netz zu nehmen sind, weil im Hinblick auf deren Alter und der Ereignisse in Japan ein Gefahrenverdacht vorläge. Die Landesministerien wurden darum gebeten, mit dieser Begründung die Einstellung der betroffenen Kernkraftwerke anzuordnen. 

Mit Schreiben vom selben Tag ordnete das zuständige baden-württembergische Ministerium dies bezüglich der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I an, wobei das Schreiben weitgehend dem Schreiben des BMU entsprach und den Zusatz enthielt, dass die Anordnung auf Bitten und in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium ergehe. Die Klägerin nahm die beiden Kernkraftwerke am 16. / 17. März 2011 vom Netz. 

Von einer Klage gegen die Anordnung sah die Klägerin ab. Mit Pressemitteilung vom 13. April 2011 erklärte sie hierzu, dass sie zwar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnungen habe, dagegen jedoch wegen des langfristigen Erhalts der Kundenbeziehungen und der Akzeptanz des Unternehmens in Gesellschaft und Politik nicht vorgehen wolle. Mit derselben Begründung sah die Klägerin davon ab, die beiden Kernkraftwerke nach Ablauf der Anordnung am 17. Juni 2011 wieder hochzufahren. 

Mit Inkrafttreten des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes am 6. August 2011 erlosch die Betriebserlaubnis u.a. für die beiden genannten Kernkraftwerke.

II. Entscheidung

Soweit die Klägerin die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat, hat die Kammer die Klage abgewiesen, weil die Einstellungsanordnungen nicht durch die Bundesrepublik Deutschland erlassen wurden, sondern durch das Land Baden-Württemberg. Hierbei kann es – so die Kammer – dahinstehen, ob die Anordnungen des Bundeslands auf eine Weisung des Bundes beruhen, da im Falle der Bundesauftragsverwaltung im Sinne des Art. 85 GG nach außen stets das jeweilige Bundesland verantwortlich ist und haftet. Führt das Bundesland eine rechtswidrige Weisung aus und wird es insoweit auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kann es diesen Schaden im Innenverhältnis dem Bund gegenüber gelten machen.

Laut Urteil besteht auch der Amtshaftungsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg aus § 839 Abs. 1 S. 1BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG im Ergebnis nicht, weil es die Klägerin schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Gegen die Einstellungsanordnungen hätte die Klägerin Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben können, habe hierauf jedoch verzichtet. Diese Klage hätte nach Auffassung der 1. Zivilkammer auch Aussicht auf Erfolg gehabt, denn eine Risikoneubestimmung nach den Ereignissen von Fukushima und das Alter der Kernkraftwerke alleine begründeten keinen Gefahrenverdacht (konkrete Schadensmöglichkeit aufgrund des Betriebs der Kernkraftwerke für Leben, Gesundheit oder Sachgüter). Ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt. Auch habe das Land Baden-Württemberg das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt, sondern lediglich die Entscheidung anderer ohne eigene Abwägung übernommen. Die Einlegung der Anfechtungsklage durch die Klägerin hätte aufschiebende Wirkung gehabt, so dass sie damit das Abschalten der beiden Kernkraftwerke ab dem 16.03.2011 und die daraus resultierenden Schäden hätte vermeiden können. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einlegung dieser Klage für die Klägerin auch zumutbar gewesen wäre. Drohende Konsequenzen wie Kundenverlust und Imageschäden seien unternehmenspolitische und strategische Gründe, die eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung im rechtlichen Sinne nicht begründen könnten. Soweit die Klägerin Schäden geltend macht, die aus dem Zeitraum nach dem 16.06.2011 herrühren, fehlt es laut Kammer an der Kausalität der Anordnungen des Landes Baden-Württemberg, die für drei Monate befristet waren und diesen Zeitraum daher nicht betreffen.

III. Weiteres Verfahren

Gegen das Urteil kann die Klägerin innerhalb eines Monats das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden

(LEXEGESE) - Der BGH hat sich im Urteil vom 6. April 2016 (Az. VIII ZR 71/10mit der Frage befasst, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Er hat entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 € für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises hatte die Beklagte widersprochen - erstmals mit Schreiben vom 14. Februar 2006. Die Klägerin macht geltend, Grund für die vorstehend genannten Preisänderungen seien jeweils Änderungen ihrer Bezugskosten gewesen, wobei sie mit den Preiserhöhungen ihre gestiegenen Bezugspreise nicht einmal in vollem Umfang weitergegeben habe.

Die Beklagte hat die Bezugskostensteigerungen bestritten und zusätzlich geltend gemacht, die Klägerin habe die Bezugskostensteigerungen unter anderem durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform verursacht. Die Klägerin sei an ihren Vorlieferanten als Gesellschafterin beziehungsweise als Mitglied beteiligt; aufgrund dieser Vertriebsform würden die eigenen Bezugspreise - unter anderem durch die Berechnung einer Handelsspanne - künstlich in die Höhe getrieben, während die Klägerin auf der anderen Seite an den Gewinnen dieser Vorlieferanten beteiligt sei. Die Klägerin hat eine solche Vorgehensweise bestritten und geltend gemacht, sie habe sich lediglich mit anderen Stadtwerken zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen, um - auch im Interesse ihrer Kunden - günstige Bezugspreise zu erreichen; die hierbei anfallende Handelsspanne an den Bezugskosten der Klägerin sei nur äußerst gering und bewege sich in einer Größenordnung von lediglich rund 0,1 bis 0,2 %.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Landgericht hat die Preiserhöhungen für wirksam erachtet, da die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zur Preisänderung berechtigt gewesen sei und die Preiserhöhungen der Billigkeit entsprochen hätten, weil sie im Wesentlichen auf gestiegene Bezugskosten zurückzuführen seien. Das Bestreiten der Beklagten hat das Landgericht als unbeachtlich angesehen, weil es nicht ausreichend substantiiert sei. Deren weiteren Vortrag, die Klägerin habe die Bezugskosten durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform künstlich in die Höhe getrieben, hat das Berufungsgericht als unerheblich betrachtet, da die Bezugskosten nicht der gerichtlichen Kontrolle unterlägen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Der Senat hatte das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 18. Mai 2011 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgelegt. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist am 23. Oktober 2014 ergangen (C-359/11 und C-400/11 - Schulz und Egbringhoff).

Der Senat hat daraufhin durch seine Urteile vom 28. Oktober 2015 (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) seine Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) geändert und entschieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und der Nachfolgeregelung in § 5 Abs. 2 GasGVV aF ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Energieversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden kann, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre. Er hat weiter entschieden, dass sich jedoch aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrags ergibt, dass der Grundversorger Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV aF für möglich erachteten Umfang vornehmen, aber eigene (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kunden weitergeben darf, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ablauf der oben genannten Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bleibt es hingegen bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Tarifkundenverhältnis der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu entnehmen ist.

II. Entscheidung 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat - unter Bestätigung seiner oben genannten Grundsatzurteile vom 28. Oktober 2015 - entschieden, dass der Klägerin gemäß der oben genannten Rechtsprechung für die hier streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Jahre 2005 bis 2007 ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen zwar nicht (mehr) - wie vom Landgericht angenommen - aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, aber aufgrund der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages der Parteien zusteht.

Der Senat hat in diesem Zusammenhang auch - in Fortführung seiner bereits den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) zugrunde liegenden Auffassung - ausdrücklich und mit eingehender Begründung entschieden, dass entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - die von Gaskunden auch in weiteren beim Senat anhängigen Verfahren vertreten wird - die in den vorgenannten Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2015 erfolgte ergänzende Vertragsauslegung keine nochmalige Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG erfordert. Denn die insoweit entscheidungserheblichen Fragen sind durch die auf Vorlage des Senats ergangenen Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11 - RWE Vertrieb AG) und vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11 - Schulz und Egbringhoff) bereits - im Sinne eines acte eclairé - eindeutig geklärt.

Der Senat hat weiter entschieden, dass mit der vom Landgericht gegebenen Begründung der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung restlichen Entgelts für die Erdgaslieferungen nicht bejaht werden kann, weil das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen hat, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen auf Steigerungen der (Bezugs-)Kosten der Klägerin beruhen. Das Landgericht hat das hierauf bezogene Bestreiten der Beklagten rechtsfehlerhaft als unsubstantiiert angesehen und darüber hinaus zu Unrecht das Vorbringen der Beklagten zur Beeinflussung der Bezugskosten der Klägerin durch die Gestaltung der Vertriebsform für unerheblich gehalten.

Das Landgericht hat zwar im Ergebnis zutreffend die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen, der Klägerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft. Auch hat das Landgericht mit Recht den Vortrag der Klägerin zu den Bezugskostensteigerungen, für den die Klägerin durch die Benennung eines ihrer Mitarbeiter sowie zweier Mitarbeiter der mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Zeugen in zulässiger Weise Beweis angetreten hat, für schlüssig erachtet.

Es hat jedoch verkannt, dass die Beklagte diesen Vortrag in prozessual ausreichender Weise bestritten hat. Eine Partei darf sich über Tatsachen, die – wie hier die Entwicklung der Bezugskosten der Klägerin für die Beklagte – nicht Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, nach § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklären. Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Tatsachen zu überprüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu können, und muss im Rahmen des Bestreitens auch nichts weiter substantiiert darlegen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zudem die Bezugskostensteigerungen der Klägerin - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht nur pauschal bestritten, sondern substantiierte Einwände erhoben. Der Klage hätte mithin nicht ohne Beweisaufnahme über die von der Klägerin behaupteten Bezugskostensteigerungen stattgegeben werden dürfen. Diese Beweiserhebung wird das Landgericht nachzuholen haben.

Ebenfalls zu Unrecht hat das Landgericht das Vorbringen der Beklagten, die Klägerin habe die eigenen Bezugskosten durch die Gestaltung der Vertriebsform in die Höhe getrieben, für unerheblich gehalten. Auch darüber hätte es Beweis erheben müssen. Denn auch im - hier gegebenen - Fall der ergänzenden Vertragsauslegung des Tarifkundenvertrages (Grundversorgungsvertrages) gilt der Grundsatz, dass der Gasversorger verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Das Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers umfasst deshalb nicht die Weitergabe solcher Preiserhöhungen, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Weitergabe der Preiserhöhung an den Kunden aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte. Ob dies - wie von der Beklagten behauptet - hier der Fall ist, wird das Landgericht zu prüfen und den hierzu angebotenen Beweis zu erheben haben.

III. Weiteres Verfahren

Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.
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