Freitag, 31. Juli 2015

Wir gehen in den Sommer und machen ...

Juergen Jotzo  / pixelio.d

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum 2015/11 (Messkonzept beim Zubau von PV-Anlagen - gewillkürte Vorrangregelung)

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat die Begründung des Votums 2015/11 vom 24. März 2015 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob das vom Anlagenbetreiber vorgeschlagene Gesamt-Messkonzept für einen geplanten Zubau von PV-Modulen zu bestehenden PV-Modulen den Anforderungen an Messeinrichtungen gemäß EEG 2012 und EEG 2014 entspricht. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/11 abrufen.

Donnerstag, 30. Juli 2015

Kommentar der Stiftung Umweltenergierecht

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Zukunft des Strommarktes, der Ausbau der Übertragungsnetze, die KWKG-Novelle und die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele für 2020: Die letzten Wochen waren energiepolitisch wieder einmal sehr bewegt und werden eine Reihe von zum Teil sehr grundlegenden Rechtsänderungen nach sich ziehen. Es wurde zwar kein gordischer Knoten zerschlagen und auch kein Masterplan für den weiteren Verlauf der Energiewende beschlossen. Aber eine Reihe wichtiger Weichenstellungen wurden im Koalitionsausschuss und im Bundeswirtschaftsministerium getroffen. 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Strommarktes mit dem Weißbuch weiter konkretisiert. Wichtigste Weichenstellung ist dabei wohl die endgültige Absage an einen Kapazitätsmarkt. Stattdessen sollen 20 Einzelmaßnahmen den Energiemarkt 2.0 schaffen. Hier wird die Rechtsordnung neu ausjustiert, zum Teil im Rahmen des geplanten Strommarktgesetzes, zum Teil untergesetzlich, etwa durch Festlegungen der Bundesnetzagentur. 

Dagegen wird es wohl – anders als vom Bundeswirtschaftsministerium zunächst geplant – keinen Einstieg in den gesetzlichen Ausstieg der (Braun-)Kohlenutzung geben. Wie hier der weitere Pfad, der zur Erreichung der Klimaziele unausweichlich beschritten werden muss, aussehen wird, bleibt damit weiter im Dunkeln. Zudem wird an der vorgeschlagenen KWKG-Novelle auch nach Anhebung der Ziele weiterhin kritisiert, dass unklar ist, wie hier der Zielpfad zu einer erneuerbaren Fern- und Nahwärmeversorgung eingeschlagen werden soll. 

Zusammen mit der Systemumstellung im EEG auf Ausschreibungen sind dies die Themen der 14. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht „Energierecht X.0 – Wie viel Steuerung braucht die Energiewende?“ am 27. Oktober 2015. Da in diesen Zeitraum auch der Kabinettsbeschluss zum neuen Strommarktgesetz fallen soll, sind uns interessante Diskussionen sicher. Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen. 

Mit herzlichen Grüßen 

Ihr Thorsten Müller

Mittwoch, 29. Juli 2015

Literaturhinweis: REE Recht der Erneuerbaren Energien - 2/2015 - erschienen

Vor wenigen Tagen ist die neue REE erschienen. Die REE ist die erste juristische Fachzeitschrift, die sich ausschließlich dem Recht der Erneuerbaren Energien widmet. Die Ausgabe 2/2015 hat folgenden Inhalt:

Beiträge

RA Dr. Andreas Klemm, Düsseldorf
EEG-Eigenversorgung: Einstufung des Pacht- und Betriebsführungsmodells als Finanzierungsleasing?

RA Dr. Sebastian Helmes / RA Rebekka Klöcker, Berlin
Der bayerische Sonderweg: Rechtliche Aspekte der neuen „10 H-Regelung“ für Windenergieanlagen

RA Dr. Stefan Lammel / RA Dr. Ingo Reinke, Freiburg
Reichweite von Gesellschafterrechten in der Publikums-GmbH & Co. KG

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 4. 3. 2015 – VIII ZR 110/14
Zur Frage, ob das EEG 2009 den KWK-Bonus und den Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom gewährt; mit Anmerkung RA Jörn Schnutenhaus, Berlin

BGH, Urteil vom 4. 3. 2015 – VIII ZR 325/13
Zum KWK-Bonus für Strom aus einer Biomasseanlage, die bereits vor dem 31. 12. 2008 in KWK betrieben worden ist

BGH, Urteil vom 12. 3. 2015 – III ZR 36/14
Zu den Anforderungen, die an die Enteignung einer Kommune zugunsten eines Windparkbetreibers zu stellen sind; mit Anmerkung RA Christian Cappel / Oliver Hahner, Frankfurt / Main

Kammergericht, Urteil vom 9. 3. 2015 – 2 U 72/11 EnWG
Zum Entschädigungsanspruch eines Windparkbetreibers bei zwangsweiser Abschaltung seiner Windenergieanlagen

OLG Naumburg, Urteil vom 18. 12. 2014 – 2 U 53/14
Zur Qualifikation der in § 19 Abs. 1 EEG 2009 angeordneten Rechtsfolge als widerlegliche Rechtsvermutung; mit Anmerkung Assessor Christoph Weißenborn, Berlin

OLG Naumburg, Urteil vom 16. 4. 2015 – 2 U 78/14
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Pflicht des Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität begründet wird

OLG Naumburg, Urteil vom 16. 4. 2015 – 2 U 82/14
Zur Auslegung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 (PV-Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. 5. 2015 – I-27 U 2/14
Zum Verlust der Einspeisevergütung bei der Verwendung nicht ausschließlich zertifizierten Palmölraffinats

VG Frankfurt / Main, Urteil vom 2. 12. 2014 – 5 K 2116/13.F
Zu den Anforderungen, die an den Nachweis über verbrauchte Strommengen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zu stellen sind

BFH, Urteil vom 19. 11. 2014 – V R 41/13
Zum Vorsteuerabzug eines Unternehmens, das Windkraftanlagen im Inland betreibt, bei ungeklärtem Unternehmenssitz

BFH, Urteil vom 4. 3. 2015 – IV R 30/12
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht im Rahmen des § 7 g EStG (Biogasanlage)

Dokumentation

Bundesnetzagentur
Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen sinkt wie in den drei vergangenen Quartalen um 0,25 %

Bundesnetzagentur
Photovoltaik-Ausschreibung schafft echten Wettbewerb

Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur startet zweite PV-Freiflächenausschreibung


REE Telegramm


Clearingstelle EEG beschließt Votum 2014/17 (Nachweisfrist)

(Clearingstelle EEG) - In dem Votumsverfahren war die Frage zu klären, ob der Anspruchsteller einen Anspruch auf den KWK-Bonus für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 hat, auch wenn der Anspruchsteller die Gutachten zum Nachweis einer Wärmenutzung für den KWK-Bonus im Februar 2012 nachgereicht hat. Das Votum ist unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/17 abrufbar.


Dienstag, 28. Juli 2015

Veranstaltungshinweis: 22. Fachgespräch zum Thema "Eigenversorgung mit Strom aus Anlagen i.S.d. EEG"

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG wird am 23. September 2015 in Berlin-Mitte ihr 22. Fachgespräch durchführen. 

Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/22. Der Teilnahmebeitrag für das 22. Fachgespräch beträgt 140,- Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Informationen zu Zahlungs- und Stornierungsbedingungen entnehmen Sie bitte dem Onlineformular unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/22/anmeldung.

Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig, jedoch spätestens bis zum 9. September 2015 unter dem o.g. Link an. Die Zahl der Teilnahmeplätze ist begrenzt!

Montag, 27. Juli 2015

Einladung: Workshop zu aktuellen Fragen der Direktvermarktung am 26.10.2015 in Würzburg

Am Montag, den 26. Oktober 2015, setzt die Stiftung Umweltenergierecht in der Reihe Fokus Umweltenergierecht die Workshop-Serie zur Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien fort. 

Thematisch stehen diesmal die Auswirkungen von § 24 EEG 2014 (negative Preise), die Vermarktung von Erneuerbaren am Regelenergiemarkt sowie die Einbeziehung von Anlagen ab 100 kW in die verpflichtende Direktvermarktung auf dem Programm. 

Eingeladen sind insbesondere Praktiker aus Unternehmen, Rechtsberatung, Behörden und Banken. Interessenten können sich über tagung@stiftung-umweltenergierecht.de anmelden. 

Der Workshop beginnt um 11 Uhr und endet gegen 17:30 Uhr; die Teilnahme ist kostenfrei. Am Abend besteht die Möglichkeit, am jährlichen Stiftungsempfang teilzunehmen.

Freitag, 24. Juli 2015

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum zur Inbetriebnahme von PV-Modulen

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat ein weiteres Votum zur Inbetriebnahme einer PV-Installation veröffentlicht. In dem Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, wann die PV-Module des Anlagenbetreibers gem. § 3 Nr. 5 EEG 2012 in Betrieb genommen worden sind. Klärungsbedürftig war insbesondere, ob die feste Installation des Wechselrichters nachgewiesen worden ist. Das Votum steht unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/13 zum Download bereit.

LG Mannheim erlässt einstweilige Verfügung gegen EnBW

(LEXEGESE) - MVV Energie hat nach eigenem Bekunden vor dem Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung gegen die EnBW Energie Baden-Württemberg AG erwirkt. Gegenstand des Verfahrens seien unzulässige Aussagen im Rahmen von Haustür-Vertriebsaktivitäten gewesen. Bei der Gerichtsentscheidung handele es sich um eine Beschlussverfügung, die ohne mündliche Verhandlung ergangen und noch nicht rechtskräftig ist.

Hintergrund

Das Landgericht Mannheim habe der EnBW in seinem Beschluss eine Reihe von Vorgehensweisen sowie irreführende Aussagen zu Stromprodukten und bei Zahlungsverzug untersagt. So darf die EnBW nicht mehr behaupten, die Angebote von EnBW seien immer am günstigsten und immer günstiger als Angebote anderer Anbieter. Außerdem darf die EnBW keine Werbung in Briefkästen einwerfen, die mit der Aufschrift "Bitte keine Werbung" versehen sind.


Donnerstag, 23. Juli 2015

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 4/2015 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze
Der Ausbau der Höchstspannungsleitungen gilt als Eckpfeiler der Energiewende. Wie selbstverständlich sind die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) aus Sicht der Öffentlichkeit, der Politik und der Fachwelt hierbei in der Pflicht. Bei näherer Betrachtung stellt man allerdings erstaunt fest, dass diese Pflichtenstellung keineswegs so ausdrücklich wie erwartet gesetzlich geregelt ist. Nachfolgend wird die Durchführungsverantwortung der ÜNB für Neubauvorhaben rechtlich hergeleitet. Dabei wird deutlich, dass eine Durchführungspflicht zwingend mit einem Durchführungsrecht, also einem Erstzugriffsrecht der ÜNB auf die im NEP geplanten und bestätigten Vorhaben, verbunden sein muss.

Die Kommission hat erstmals nationale Fördermechanismen für Erneuerbare Energien an den neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien gemessen und genehmigt. Dieser Beitrag soll die neuen Leitlinien in ihrer Neuausrichtung vorstellen und die Fördersysteme Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Estlands in einen Vergleich stellen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dabei der Einfluss der Leitlinien auf die Ausgestaltung der nationalen Fördersysteme und die Frage nach einem verbleibenden nationalen Gestaltungsspielraum.

Netzbetreiber stellen sich zunehmend die Frage, ob sie in bestimmten Situationen bereits gezahlte EEG-Vergütungen zurückfordern müssen. Auslöser ist zum einen die im EEG 2012 eingeführte Rückforderungspflicht von Netzbetreibern und zum anderen die zunehmende Anzahl von möglichen Rückforderungsfällen. Die Untersuchung der Konsequenzen beim Verstoß gegen eine Rückforderungspflicht zeigt zum einen, dass keine klare Regelung besteht und zum anderen, dass etwaige Konsequenzen nur schwer greifbar sind (z. B. denkbare zivilrechtliche Ansprüche über Cent-Beträge, keine direkten aufsichtsbehördlichen Befugnisse). Die Thematik ist ein weiteres Beispiel dafür, dass übergreifende energierechtliche Regelungen zwischen EEG und dem EnWG etc. oft fehlen.

Rechtsprechung


Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, §§ 1 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG, § 1 Abs. 2 EEG, §§ 6, 13 BImSchG, §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4, 7 Abs. 1 Satz 2 EnteigG TH 1994
BGH, Urt. v. 12.03.2015 – III ZR 36/14
vorgehend: OLG Thüringen, Urt. v. 30.12.2013 – Bl U 299/12
vorgehend: LG Meiningen, Urt. v. 07.03.2012 – BLK O 672/11


Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse
§§ 27 Abs. 4 Nr. 3 Anl. 3, 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009
BGH, Urt. v. 04.03.2015 – VIII ZR 325/13
vorgehend: OLG Oldenburg. Urt. v. 30.10.2013 – 5 U 143/12
vorgehend: LG Oldenburg, Urt. v. 27.09.2012 – 4 O 2955/11


Zur Unbilligkeit eines genehmigten und abgerechneten Netznutzungsentgelts gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB analog
§§ 315 Abs. 3 Satz 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG, §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 3 GWB
KG Berlin, Urt. v. 30.03.2015 – 2 U 124/11.EnWG, 2 U 124/11 EnWG
vorgehend: LG Berlin, Urt. v. 15.07.2011 – 96 O 207/10


Zur Abgrenzung von entschädigungspflichtigen Maßnahmen des Einspeisemanagements bei EE-Anlagen zur bloßen Wahrnehmung der Systemverantwortung durch den Netzbetreiber
§ 13 Abs. 2 EnWG, §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13, 14 EEG 2009
KG Berlin, Urt. v. 09.03.2015 – 2 U 72/11.EnWG, 2 U 72/11 EnWG
vorgehend: LG Berlin, Urt. v. 08.04.2011 – 19 O 92/10


Zur Rückzahlung von EEG-Einspeisevergütungen
§§ 6 Nr. 1a, 16 Abs. 1, 16 Abs. 6, 22 Abs. 1, 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, §§ 387, 389, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
OLG Brandenburg, Urt. v. 03.03.2015 – 6 U 55/13
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.02.2013 – 13 O 332/12


Rechtswidrige Beihilfe: EU Kommission verlangt Rückforderung von französischem Energieversorger in Milliardenhöhe

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass EDF (Électricité de France), der wichtigste Stromversorger in Frankreich, eine mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbare Steuerbeihilfe erhalten hat. Als 1997 bestimmte Rückstellungen des Unternehmens als Kapitalzuführung eingestuft wurden, hat Frankreich nicht die gesamte Körperschaftsteuer erhoben, die EDF hätte entrichten müssen. Diese Steuerbefreiung hat EDF nach Ansicht der Kommission einen unrechtmäßigen Vorteil gegenüber den anderen Marktteilnehmern verschafft und den Wettbewerb verfälscht. Nun muss EDF die Beihilfe zurückzahlen, um die Wettbewerbsverfälschung zu beseitigen. Die Kommission hatte 2013 die wettbewerbsrechtliche Prüfung wiederaufgenommen, nachdem der Gerichtshof der Union ihre erste Entscheidung in dieser Sache für nichtig erklärt hatte.

Hintergrund

EDF ist nicht nur der wichtigste Stromversorger in Frankreich, sondern ist auch auf vielen anderen Märkten in Europa tätig. Hauptaktionär des Unternehmens ist der französische Staat, der 85 % des Kapitals hält. Der Beschluss der Kommission bezieht sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 1997, als EDF noch keine Aktiengesellschaft, sondern ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen (EPIC) mit einer besonderen Satzung war.

Zwischen 1987 und 1996 hatte EDF Rückstellungen für die Erneuerung des Hochspannungsnetzes für die allgemeine Stromversorgung in Frankreich gebildet, für das es die Konzession erhalten hatte. Als die EDF-Bilanz 1997 umstrukturiert wurde, stuften die französischen Behörden einen Teil dieser Rückstellungen als Kapitalerhöhung ein, ohne die entsprechende Körperschaftsteuer zu erheben.

2003 war die Kommission zur Auffassung gelangt, dass die Nichterhebung der Körperschaftsteuer auf diese Rückstellungen EDF einen selektiven Vorteil verschafft hatte und eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatlich Beihilfe war. Daher hatte sie angeordnet, dass Frankreich diese auf 889 Mio. EUR geschätzte Beihilfe mit Zinsen zurückfordern müsse.

Das Gericht der Europäischen Union erklärte diese Entscheidung mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission bei der Untersuchung der Neueinstufung der Rückstellungen als Kapitalerhöhung nicht geprüft hatte, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter vergleichbaren Umständen eine Investition in ähnlicher Höhe getätigt hätte (Rechtssache T-156/04). Dieses Urteil wurde im Juni 2012 vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt (Rechtssache C-124/10 P).

2013 nahm die Kommission das Verfahren wieder auf, um nach den von den Gerichten der Europäischen Union aufgestellten Kriterien zu prüfen, ob Frankreich den Steuereinbußen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zugestimmt hatte, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter vergleichbaren Umständen ebenfalls in Bezug auf EDF angestellt hätte. Die Kommission gelangte dabei zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war, da damals bei einer realistischen Einschätzung der Lage von einer zu geringen Rentabilität einer solchen Investition auszugehen war. Daher kann die EDF eingeräumte Steuerbefreiung nicht mit einer aus wirtschaftlichen Gründen getätigten Investition gleichgesetzt werden.

Es habe sich um eine staatliche Beihilfe gehandelt, welche die Marktposition von EDF zu Lasten der Wettbewerber gestärkt hat, ohne einem im gemeinsamen Interesse liegenden Ziel zu dienen. Die Beihilfe sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und müsse deshalb von EDF an den französischen Staat zurückgezahlt werden. 

Der Rückforderungsbetrag beläuft sich auf rund 1,37 Mrd. EUR und umfasst die 1997 gewährte Steuerbefreiung von 889 Mio. EUR sowie Zinsen von 488 Mio. EUR (der genaue Betrag werde gemeinsam mit den französischen Behörden festgelegt).

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