Freitag, 24. Juni 2016

OVG Koblenz: Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

(LEXEGESE) - Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 10. Juni 2016 (Az. 10 A 10878/15.OVG).

I. Sachverhalt

Die Stadt Mainz ist über ihre Stadtwerke Mainz AG zusammen mit der Stadt Wiesbaden zu jeweils 50% an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG beteiligt. Nachdem im Jahre 2012 deren Planung für den Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue aufgegeben wurde, beantragte die Klägerin, ein Mitglied des Wiesbadener Stadtrates, bei der Stadt Mainz, ihr nach dem damaligen rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetz – jetzt Landestransparenzgesetz – Informationen u.a. über die Kosten der später aufgegebenen Planung, über die zukünftige Nutzung des vorgesehenen Kraftwerksgrundstücks, die Geschäftsführung und über Einladungen von Geschäftspartnern zu einer Fastnachtsveranstaltung zugänglich zu machen. Die gegen die Ablehnung dieses Informationsbegehrens erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil die Stromversorgung nach der Privatisierung keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne des früheren Landesinformationsfreiheitsgesetzes sei. 

II. Entscheidung

Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Zwar nehme die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG als Unternehmen in Privatrechtsform mit der Stromversorgung für die Stadt Mainz eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr. Insoweit unterliege die Stadt grundsätzlich dem Landestransparenzgesetz, da sie sich der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe bediene. Jedoch stünden dem von der Klägerin geltend gemachten Informationsanspruch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten entgegen, welche die Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Aufsichtsrates und die Bediensteten der Stadt zu beachten hätten.

Clearingstelle EEG veröffentlicht Hinweis 2015/42 - Anwendung des Referenzertrags im EEG 2014

Die Clearingstelle EEG hat am 16. Juni 2016 den Hinweis 2015/42 beschlossen. Darin wurde geklärt, (i) wie temporäre Leistungsreduzierungen - etwa wegen Maßnahmen des Einspeisemanagements (Einsman) - bei der Anwendung des Referenzertrages gem. Anlage 2 EEG 2014 zur Bestimmung des verlängerten Zeitraums der Anfangsvergütung gem. § 49 Abs. 2 EEG 2014 zu berücksichtigen sind, (ii) ob und welche weiteren temporären Leistungsreduzierungen neben den Einsman-Maßnahmen zu berücksichtigen sind, (iii) wie die Rechtslage diesbezüglich im EEG 2012 und im EEG 2009 war, (iv) was sich hieran durch das Inkrafttreten des EEG 2014 geändert hat, und (v) welche Regeln für Windenergieanlagen gelten, die § 100 Abs. 3 EEG 2014 unterfallen.

Die entsprechenden Leitsätze lauten: 
1. Strommengen, die aufgrund von entschädigungspflichtigen Einspeisereduzierungen durch den Netzbetreiber gemäß §§ 14, 15 EEG 2014 nicht in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wurden, werden zur Berechnung der Dauer des Anspruchs auf die erhöhte Anfangsvergütung gemäß § 49 Abs. 2 i. V. m. Anlage 2 EEG 2014 auf den während der ersten fünf Betriebsjahre gemessenen Standortertrag der Anlage aufgeschlagen. Dies gilt ebenso für andere gesetzlich verpflichtende Einspeisereduzierungen, für die ein gesetzlicher Entschädigungs- oder sonstiger gesetzlicher Kompensationsanspruch besteht. 
2. Gesetzlich verpflichtende Einspeisereduzierungen, für die kein gesetzlicher Entschädigungs- oder Kompensationsanspruch besteht sowie Reduzierungen, die auf Grund eines Vertrags vorgenommen werden, sind nicht auf den während der ersten fünf Betriebsjahre gemessenen Standortertrag der Anlage aufzuschlagen. 
3. Nummern 1 und 2 gelten nur für Windenergieanlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen wurden und die nicht § 100 Abs. 3 EEG 2014 unterfallen. Für Windenergieanlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, gilt die vor dem 1. August 2014 geltende Rechtslage weiterhin. Dasselbe gilt für Windenergieanlagen, die § 100 Abs. 3 EEG 2014 unterfallen.
Den Hinweis können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2015/42 herunterladen.

Mittwoch, 22. Juni 2016

In Wort und Bild: Erklärfilm der BNetzA zum "Weg einer Stellungnahme"

Quelle: BNetzA / YouTube

Kommentar: Neue Studie belegt - Deutschland kann mit EEG 2016 Klimaschutzabkommen nicht einhalten und braucht bis 2040 100% Erneuerbare Energien

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Eine neue Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) zeigt, dass Deutschland mehr Ökostrom als geplant produzieren muss, um die Klimaschutzziele von Paris einhalten zu können. Die Studie betrachtet erstmals nicht ausschließlich den Stromsektor, sondern auch Verkehr, Wärme und Industrie. Demnach bräuchte Deutschland bis 2030 doppelt so viel Strom wie heute, wobei aber in anderen Sektoren der Energiebedarf dadurch erheblich sinkt. Vorausgesetzt, es würden ambitionierte Effizienzmaßnahmen umgesetzt. Ansonsten steige der Strombedarf von heute 600 auf 3000 TWh (Terawattstunden) in 2030, so die Studie.

Der steigende Strombedarf sei zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass auch Verkehr, Wärme und Industrie vielfach auf Strom aus Erneuerbare Energien umstellen müssen. Der Studienleiter Prof. Dr. Volker Quaschning, auch Mitglied im EWG-Wissenschaftlernetzwerk, wirft der Bundesregierung vor, sie habe entweder keinen nötigen Sachverstand oder würde gar nicht beabsichtigen, das Klimaschutzeinkommen einzuhalten.

Solar- und Windenergie müssten drei bis sechs Mal schneller ausgebaut werden, als es derzeit von der Bundesregierung geplant wird. Bis 2040 müsste der Verkehrssektor vollständig elektrifiziert worden sein, ab 2025 sollten daher keine Neufahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden.

Hinzu kommt der notwendige Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Um die Versorgungssicherheit dennoch zu garantieren, seien Langzeitspeicher für die Erneuerbaren Energien von Nöten. Die einzige Technologie, die hierfür in Frage käme, sei Power-to-Gas (PtG). Aber auch dieses Thema greift die Bundesregierung in ihrer EEG-Novelle nicht auf.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass bis 2040 der energiebedingte CO2-Ausstroß beendet werden müsse: Entweder dürfen Öl, Gas und Kohle nicht mehr verbrannt werden, oder das Kohlendioxid müsse mit der CCS-Technologie wieder aufwendig aus der Atmosphäre entfernt werden.

Diese Studie ist ein Beleg dafür, dass die Energiepolitik und insbesondere auch die EEG-Novelle der Bundesregierung um Merkel und Gabriel völlig verfehlt ist. Während sich die Große Koalition in Paris als Klimaretter feiern lässt, fährt sie hier in Deutschland den Klimaschutz gegen die Wand. Diese Politik ist mit dafür verantwortlich, dass Klimaschäden steigen.

Diese Studie zeigt auf, wie wichtig es ist, meiner Forderung an alle Abgeordneten des Bundestages zum Stoppen der EEG-Novelle Folge zu leisten. Am Freitag in der ersten Lesung zum EEG 2016 können die Abgeordneten zeigen, ob sie hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Abgeordnete, die bei dieser Kenntnislage dennoch dieser EEG-Novelle, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen wird, zustimmen, zeigen nur, dass ihnen Klimaschutz egal ist. Denn das EEG ist das erfolgreichste Klimaschutzgesetz bisher und wird auch in Zukunft von höchster Bedeutung sein. Die Abgeordneten zeigen bei einer Zustimmung sogar ungeheure Verantwortungslosigkeit mit dem Effekt der weiteren beschleunigten Aufheizung der Erdatmosphäre und einer sich beschleunigenden Schadensentwicklung, wie diese Gewittersaison in Deutschland erdrückend aufzeigt. 


Berlin, den 22. Juni 2016

Dienstag, 21. Juni 2016

LVG Schleswig-Holstein: Gemeinden sind durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert

(LEXEGESE) - Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juni 2016 (Az. LVerfG 3/15 und LVerfG 1/16die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Tensbüttel-Röst als unzulässig verworfen.  

Das Gericht führt aus, dass Gemeinden durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert seien. Die Planungshoheit könne deshalb nicht verletzt sein. § 18a Abs. 2 Satz 1 Landesplanungsgesetz (eingeführt durch das Windenergieplanungssicherungsgesetz vom 22. Mai 2015), der für die Aufstellung der neuen Regionalpläne bis zum 5. Juni 2017 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet für vorläufig unzulässig erklärt, betreffe ausschließlich das Genehmigungsverfahren für konkrete Windkraftanlagen, nicht aber die Planungshoheit der Gemeinden. Dies ergebe sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm. 

Daraus folge, dass Gemeinden in Schleswig-Holstein weiterhin Flächen für die Errichtung neuer Windkraftanlagen ausweisen dürfen. Dies gilt allerdings nur, solange die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung noch nicht inhaltlich hinreichend konkretisiert sind. Ist der Raumordnungsplan in Kraft getreten, besteht die gemeindliche Pflicht, die Bauleitpläne dem Regionalplan anzupassen. 

Montag, 20. Juni 2016

Forschung aktuell: 230 Partner starten größte Forschungsinitiative zur Energiewende


(LEXEGESE) - Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits im April mitgeteilt hat, werden vier "Kopernikus-Projekte für die Energiewende" gefördert. In diesen Projekten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren gemeinsam von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft technologische und wirtschaftliche Lösungen für den Umbau des Energiesystems entwickelt. Mit dem Start der Kopernikus-Projekte geht die größte Forschungsinitiative zur Energiewende in vier Schlüsselbereichen in die Umsetzung: Der Entwicklung von Stromnetzen, der Speicherung überschüssiger erneuerbarer Energie durch Umwandlung in andere Energieträger, der Neuausrichtung von Industrieprozessen auf eine fluktuierende Energieversorgung und dem verbesserten Zusammenspiel aller Sektoren des Energiesystems.

Die vier Projekt-Konsortien hat ein internationaler und unabhängiger Beirat zur Förderung empfohlen. Auswahlkriterien waren die Relevanz für das Energiesystem, Konzeption und die Kompetenz der Partner. Die Projekte müssen interdisziplinär zusammengesetzt sein und Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen einbeziehen. Insgesamt haben sich rund 1000 Institutionen in 41 Projektvorschlägen beworben. Jede zweite Institution war hierbei ein Partner aus der Industrie. 230 Institutionen werden nun die Projekte umsetzen.

Die siegreichen Projekt-Konsortien sind
  • Neue Netzstrukturen (Themenfeld 1): Der Zuschlag geht an das Konsortium ENSURE unter der Leitung von Professor Holger Hanselka des Karlsruher Institut für Technologie, der RWTH Aachen, E.ON, TenneT TSO GmbH, Siemens AG und ABB. Insgesamt sind an diesem Projekt 21 Partner beteiligt. Das Konsortium hat den überzeugendsten Antrag abgeliefert, wie durch eine Kombination von dezentral und zentral erzeugtem Strom die Kosten für den Netzumbau verringert werden könnten. Nach derzeitigem Stand wird der Netzumbau bis zum Jahr 2025 mit bis zu 34 Milliarden Euro veranschlagt.
  • Speicherung von Überschussstrom (Themenfeld 2 "Power-to-X"): Den Zuschlag erhielt das Konsortium unter der Führung von Professor Leitner der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich und die DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e.V.. Insgesamt sind in diesem Projekt 62 Partner beteiligt. Das Projekt möchte die großtechnische Voraussetzungen erarbeiten, um mehr als 90% der zukünftigen Erneuerbare Energien-Überschüsse in Form von chemischen Grundstoffen, gasförmigen Energieträgern und Kraftstoffen zu speichern.
  • Industrieprozesse (Themenfeld 3): Der Zuschlag ging an das Projekt SynErgie unter der Leitung von Professor Eberhard Abele der Technischen Universität Darmstadt und der Universität Stuttgart, die ein Konsortium von 83 Partnern anführen. Mit dem Projekt SynErgie soll erstmals in Deutschland branchenübergreifend demonstriert werden, wie gerade energieintensive Produktionsprozesse an eine schwankende Energieversorgung angepasst werden können. Durch diese Maßnahmen könnten die Energieversorgungskosten der Industrie bis 2020 um schätzungsweise mehr als 10 Milliarden Euro verringert werden - bei erheblicher Reduzierung der CO2-Emissionen.
  • Systemintegration (Themenfeld 4): Professor Ortwin Renn vom Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam wird das Projekt ENavi zur Systemintegration mit 64 Partnern leiten. ENavi betrachtet die Energiewende als einen gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess. Auf diesem Wege wird das Projekt dazu beitragen, die Energiewende mit größtmöglicher Akzeptanz voran zu treiben. Die erwarteten Erkenntnisse erlauben zudem eine Abschätzung des Marktpotentials verschiedener Technologien.
Die Konsortien werden in diesem Jahr mit den Forschungsvorhaben beginnen. Die Projektlaufzeit ist in drei Phasen unterteilt, so dass eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen und Forschungsergebnisse möglich ist. Auch innerhalb der Projektphasen werden unabhängige Experten die Fortschritte fortwährend begleiten und evaluieren. Die zunehmende Dynamik und steigende Komplexität im Energiebereich spiegelt sich in der flexiblen Zusammensetzung der Konsortien wider. Aus diesem Grund sollen während der Laufzeit weitere Partner die Möglichkeit erhalten, ihre Expertise in die Konsortien einzubringen. Dazu wird das BMBF zusätzlich eine Ausschreibung im Jahr 2017 veröffentlichen.

Für die erste Förderphase bis 2018 stellt das BMBF bis zu 120 Millionen Euro bereit. Für die Kopernikus-Projekte sind zwei weitere Phasen vorgesehen, die in eine Gesamtlaufzeit von bis zu zehn Jahren münden. Bis 2025 sollen dafür weitere 280 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Freitag, 10. Juni 2016

In Wort und Bild: Bundesminister Gabriel zum EEG 2016 in der Bundespressekonferenz


Quelle: YouTube / BMWi

Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Synopse als Orientierungshilfe zum zukünftigen EEG 2016

Das Bundeskabinett am 8. Juni den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeiteten Entwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Mit dem seit langem diskutierten Entwurf soll der Systemwechsel in der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen vorgenommen werden. Dementsprechend umfangreich sind die Änderungen im Entwurf für das EEG 2016.

Um die Arbeit mit dem Gesetzentwurf zu erleichtern und eine erste Orientierung in den einzelnen Regelungen im Detail zu bieten, hat die Stiftung Umweltenergierecht eine Gegenüberstellung der vorgeschlagenen neuen Regelungen mit dem bestehenden EEG 2014 und der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) erstellt. Diese Arbeitshilfe können Sie hier abrufen.

Energierechtliches Frühstück Leipzig am 24. Juni 2016 von 9:00 bis 11:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, das nächste Energierechtliche Frühstück Leipzig ankündigen zu dürfen. Gastgeber ist die Tilia GmbH aus Leipzig. Wir wollen u.a. aktuelle Fragen des Energieaudits für Unternehmen erörtern. Grundlage ist das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Die Veranstaltung findet am Freitag, den 24. Juni 2016 von 9:00 bis 11:00 Uhr statt. Anmeldungen bitte an Frau Anja Schmidt (schmidt@rieske-zipfel.de). 

Ich wünsche uns ein lebhaftes interdisziplinäres Frühstück.

Doris Lorenz-Guck


Dienstag, 7. Juni 2016

VG Koblenz weist Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld ab

(LEXEGESE) - Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 (Az. 4 K 364/15.KO) eine Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld abgewiesen. 

I. Sachverhalt

Der Klägerin gehört eine im Außenbereich gelegene Hofanlage in Fürfeld, die sie mit ihrer Familie bewohnt. Die Anlage liegt innerhalb eines Vorranggebiets des Regionalplans Rheinhessen-Nahe (Teilplan Windenergienutzung). Auf Antrag der Beigeladenen – einem Unternehmen der Windenergiebranche – genehmigte der Landkreis Bad Kreuznach die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen. Im Anschluss an erfolgreiche Eilrechtsschutzverfahren eines Umweltverbandes, in denen Verfahrensfehler hinsichtlich der Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung festgestellt worden waren, holte der Beklagte die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach. In diesem Verfahren machte die Klägerin Einwendungen geltend. Im Jahr 2014 erteilte der Beklagte bezogen auf die sieben Anlagen Nachtrags- bzw. Änderungsbescheide, mit denen die Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, zum Wasserrecht und zum Naturschutzrecht geändert wurden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage mit dem Ziel der Aufhebung der erteilten Genehmigungen.

II.Entscheidung

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Klägerin werde durch die angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nicht in eigenen Rechten verletzt. 

Durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen in den Bescheiden habe der Landkreis sichergestellt, dass bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb der Windkraftanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden könnten. Zudem habe der Landkreis alle nach dem UVP-Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensschritte eingehalten. Insbesondere sei eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen erfolgt, diese seien bewertet und bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Nur diese Punkte gehörten zu den Verfahrensvorschriften, deren Einhaltung die Klägerin im Rahmen einer UVP verlangen könne. Demgegenüber berufe sie sich vornehmlich auf die fehlerhafte naturschutzfachliche Beurteilung des Vogelzuges in den behördlichen Entscheidungen. Die Frage nach der Richtigkeit dieser Bewertung sei eine solche des materiellen Rechts und betreffe keine subjektiven Rechte der Klägerin. Mithin begründe eine etwaige unzutreffende fachliche Bewertung keine Rechtsverletzung der Klägerin.

III. Weiteres Verfahren

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Montag, 6. Juni 2016

11. Internationale Energiekonferenz Teheran

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 29. und 30. Mai trafen sich in Teheran Politik, Wissenschaft und Unternehmen, um die neuen Chancen nach der Aufhebung der Sanktionen im Energiesektor zu diskutieren und Geschäfte anzubahnen.

Eröffnet wurde die Konferenz vom iranischen Energieminister Chitchian. Er stellt den Klimaschutz in den Mittelpunkt, da auch der Iran die Vereinbarung von Paris mitträgt. Ausbau der Erneuerbaren Energien, Effizienz und neue Erdgaskraftwerke sollen die schwachen iranischen Klimaschutzziele erfüllen: 4% Emissionsreduktion bis 2030. Wie der Iran aber Emissionen durch den Neubau von fossilen Gaskraftwerken senken will, bleibt ein iranisches Geheimnis. Vor allem Siemens ist im Iran sehr aktiv, um die neuen Gaskraftwerke zu bauen und trägt so auch, wie schon in der Vergangenheit, zur weiteren Erhöhung der CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre bei. 

Den zweiten Tag der Konferenz eröffnete ich mit meiner Rede. Vor allem die Themen 100% Erneuerbare Energien, die Kostensenkung bei Erneuerbaren Energien, Begrünung degradierter Flächen im Iran, Agro-PV und Meerwasserentsalzung und Divestment erregten Aufmerksamkeit. Der Chairman des Wissenschaftlernetzwerkes der Energy Watch Group (EWG), Prof. Dr. Christian Breyer, stellte seine neue Studie für eine 100-prozentige Erneuerbare Energien Vollversorgung der Mena-Region vom Iran bis Marokko vor. Auch seine Forschungsergebnisse, wonach selbst im erdgasreichen Iran die Meerwasserentsalzung mit Sonne und Wind kostengünstiger als mit Erdgas zu erreichen ist, sorgte für großes Erstaunen. 

Prof. Dr. Lutz Metz, ebenfalls Mitglied des EWG-Wissenschaftlernetzwerkes, gab einen bedeutsamen Beitrag zu Stärkung der Bildung und Ausbildung im Iran für die Energietransformation. 

Am Tage nach der Konferenz traf ich mich zu einem bilateralen Gespräch mit dem iranischen Energieminister Chitchian und seinen Beratern. Er zeigte großes Interesse für meine Vorschläge für integrierte Projekte, wie Kombikraftwerksinvestitionen und Begrünungen mit Agro-PV, Biokohle und solarer Meerwasserentsalzung. Wir vereinbarten weitere Zusammenarbeit und ich überreichte ihm mein Buch „Global Cooling“.

Ein Gespräch über den Wunsch zur Forschungszusammenarbeit der Teheraner Amirkabir Universität mit deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen rundete den dritten Tag meines Iranaufenthaltes ab.

Mein Eindruck insgesamt von der Reise auf Einladung der iranischen Regierung: Die Öl- und Gaswirtschaft ist weiterhin dominant, auch wenn es allmählich Irritationen aufgrund von Divestment gibt. Neue hocheffiziente Gaskraftwerke stehen bei der Regierung ganz oben. Kohle spielt traditionell kaum eine Rolle und Atomkraftwerke scheinen nach der Atomeinigung weniger attraktiv.

Erneuerbare Energien spielen eine zunehmende Rolle in der Politik, das iranische EEG ist trotz Vergütungssenkung immer noch sehr attraktiv. Weiterhin gibt es aber nur Vertragsabschlüsse bis hin zu 100 MW Projekten für Sonne und Wind, die auch in Deutschland groß durch die Presse gehen. Aber gebaut wurde bisher nichts Nennenswertes. Alle suchen nach Finanzierungen, weshalb die Lösung der Finanzierungsprobleme ganz oben auf der politischen Agenda stehen muss. So muss die Bundesregierung schnell die Hermesbürgschaften auch für den Iran ermöglichen. 

Nach dem Aufheben der Sanktionen erlebt der Iran eine deutliche Aufbruchsstimmung, insbesondere nach den Parlamentswahlen, wo die Reformer um den Präsidenten Rouhani die Oberhand gewannen. Die Macht der Mullahs im Alltag scheint geringer zu werden. Was auch am Schleier der Frauen zu erkennen ist, der immer weiter nach hinten rutscht und bei einigen mutigen Frauen sogar fast dauerhaft auf die Schultern fällt. Junge Leute sind sehr gebildet, die Universitäten haben ein hohes Niveau. Aber die Arbeitsperspektiven der jungen Akademiker sind sehr schlecht. Deshalb suchen viele einen Job gerade in Deutschland. Es ist daher besonders bedeutsam, diese sich öffnende Entwicklung der Gesellschaft durch aktive Kooperation zu unterstützen; nicht ausschließlich aber auch im Sektor der Erneuerbaren Energien. Trotz aller noch vorhandenen Schwierigkeiten für ausländische Investitionen sollte dennoch alles versucht werden, diese voranzubringen. Denn das wäre nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz, sondern insgesamt ein positiver Beitrag zum Frieden in der von Terror, Krieg und Flüchtlingen erschütterten Golfregion. 

Teheran, den 02. Juni 2016

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