Donnerstag, 30. Oktober 2014

Clearingstelle EEG: 19. Fachgespräch zum Thema "Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG"

Die Clearingstelle EEG wird am 20. November 2014 in Berlin-Mitte ihr 19. Fachgespräch durchführen. Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/19.

Der Teilnahmebeitrag für das 19. Fachgespräch beträgt 130,- Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Informationen zu Zahlungs- und Stornierungsbedingungen entnehmen Sie bitte dem Onlineformular.

Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig, jedoch spätestens bis zum 6. November 2014 unter dem o.g. Link an. Die Zahl der Teilnahmeplätze ist begrenzt!

Montag, 27. Oktober 2014

EuGH - Verbraucher müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Energiepreiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

(LEXEGESE) - Der EuGH hat mit Urteil vom 23.10.2104 (Az.: C-359/11 und C-400/11) entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden müssen. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55.

I. Sachverhalt

Der Bundesgerichtshof ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen (Tarifkunden), sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrigen Klauseln beruht hätten.

Die allgemeinen Bedingungen der mit Verbrauchern geschlossenen Verträge waren durch die im maßgeblichen Zeitraum geltende deutsche Regelung bestimmt und aufgrund dieser Regelung unmittelbarer Bestandteil der mit den Tarifkunden geschlossenen Verträge. Die Regelung erlaubte es den Versorgern, die Strom- und Gaspreise einseitig zu ändern, ohne den Anlass, die Voraussetzungen oder den Umfang der Änderung anzugeben, stellte jedoch sicher, dass die Kunden über die Preiserhöhung benachrichtigt wurden und den Vertrag gegebenenfalls kündigen konnten.

II. Entscheidung

In Beantwortung der vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen stellt der Gerichtshof mit seinem Urteil fest, dass die „Stromrichtlinie“ 2003/543 und die „Gasrichtlinie“ 2003/554 einer nationalen Regelung (wie der vorliegend in Rede stehenden deutschen Regelung) entgegenstehen, die den Inhalt von Strom- und Gaslieferungsverträgen mit Verbrauchern, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen, bestimmt und für die Versorger die Möglichkeit vorsieht, den Tarif dieser Lieferungen zu ändern, ohne jedoch zu gewährleisten, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

Der Gerichtshof führt insbesondere aus, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesen beiden Richtlinien in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten müssen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass den Kunden neben ihrem (in den Richtlinien für den Fall einer Preisänderung vorgesehenen) Recht, sich vom Liefervertrag zu lösen, auch die Befugnis erteilt werden muss, gegen eine solche Änderung vorzugehen.

Um diese Rechte in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen zu können, müssen die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

Den Antrag, die finanziellen Folgen des Urteils so weit wie möglich zu beschränken, weist der Gerichtshof zurück und lehnt damit eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen seines Urteils ab. Hierzu stellt der Gerichtshof insbesondere fest, dass nicht dargelegt wurde, dass die Infragestellung der Rechtsverhältnisse, deren Wirkungen sich in der Vergangenheit erschöpft haben, rückwirkend die gesamte Branche der Strom- und Gasversorgung in Deutschland erschüttern würde. Die Auslegung der Richtlinien 2003/54 und 2003/55 gilt somit für alle im zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinien erfolgten Änderungen.

Im Gespräch: Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher zur Entscheidung des EuGH zu Energiepreiserhöhungen

Das Interview mit dem Deutschlandfunk können Sie hier nachlesen und -hören.

BMWi-Konferenz "Speicher im Kontext der Energiewende"


Quelle: BMWi / YouTube

Hinweis 2013/1 - Abschlagszahlungen und Marktintegrationsmodell im EEG 2012 - veröffentlicht

Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/1 veröffentlicht. Er beantwortet die Frage, wie die Abschläge für den Strom aus PV-Anlagen, die dem Marktintegrationsmodell unterfallen, vor dem Hintergrund der Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge in § 33 Abs. 1 EEG 2012 zu bemessen sind. 

Die Clearingstelle EEG hat folgende Leitsätze (gekürzt) entwickelt:

1. (a) Zulässig sind sowohl lineare als auch variierende Abschläge, die sich an den zu erwartenden Zahlungen orientieren. Um die zu erwartenden Zahlungen zu ermitteln, ist die Begrenzung der voll vergütungsfähigen Strommenge aus § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu berücksichtigen.

i. Bei linearen Abschlägen ist fiktiv davon auszugehen, dass in jedem Monat ein Zwölftel der für das gesamte Kalenderjahr prognostizierten vergütungsfähigen Strommenge eingespeist wird und daher die Abschläge gleichmäßig sind. Bei der Berechnung der linearen Abschläge ist die Begrenzung der voll vergütungsfähigen Strommenge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu berücksichtigen.

ii. Bei variierenden Abschlägen orientiert sich die Abschlagshöhe an den zu erwartenden Zahlungen für die in dem jeweiligen Kalendermonat eingespeiste vergütungsfähige Strommenge unter Berücksichtigung der Begrenzung der voll vergütungsfähigen Strommenge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 und variiert dementsprechend.

(b) Die Clearingstelle EEG rät Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern und Netzbetreibern, einvernehmlich zu vereinbaren, ob lineare oder variierende Abschläge zu zahlen sind. Das Letztentscheidungsrecht hierüber hat indes der Netzbetreiber inne.

2. Die Höhe der Abschlagszahlungen im Marktintegrationsmodell hängt von der Art des gewählten Vermarktungsmodells ab, welches die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber dem Netzbetreiber vorab mitzuteilen haben:

(a) Bei der Volleinspeisung und Vergütung nach § 16 EEG2012 (sogenannte „Einspeisung unter Erhalt der EEG-Vergütung“) sind die Abschläge gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 EEG2012 begrenzt auf die Vergütung für die voll vergütungsfähige Strommenge (§ 32 Abs. 2, Abs. 3 i.V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EEG2012) und die verringerte Vergütung gemäß § 33 Abs. 2 und 3 EEG2012 („MWSolar“ oder „MWSolar(a)“). Die Abschlagshöhe bei einer dem Marktintegrationsmodell unterfallenden Anlage6 ist daher grundsätzlich gegenüber einer nicht dem Marktintegrationsmodell unterfallenden Anlage niedriger anzusetzen.

(b) Bei der Überschusseinspeisung mit Selbstverbrauch haben die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber plausibel darzulegen, welcher Anteil der im Kalenderjahr erzeugten Strommenge voraussichtlich selbstverbraucht wird. Entspricht dieser Anteil mindestens 10 Prozent  der voraussichtlich erzeugten Strommenge, sind die Abschläge in ihrer Höhe an der zu erwartenden Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 2 und 3 EEG 2012 zu bemessen; die Vergütungsverringerung nach § 33 Abs. 2 EEG2012 bleibt außer Betracht. Wenn der Selbstverbrauchsanteil niedriger als 10 Prozent der erzeugten Jahresstrommenge ist, gilt Nr. 2a entsprechend.

(c) Für die vollständige Direktvermarktung zum Zweck der Inanspruchnahme der Marktprämie (§§ 33a Abs. 1, 33b Nr. 1, 33g EEG2012) ergibt sich der Abschlagszahlungsanspruch auf die Marktprämie unmittelbar aus § 33g Abs. 2 Satz 3 EEG2012. Ist die voll vergütungsfähige Strommenge gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zu einem bestimmten Zeitpunkt i. S. v. § 33 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 erreicht, beschränkt sich die Abschlagshöhe auf die sogenannte (Rest-)Marktprämie, die lediglich noch aus der Managementprämie (vgl. Anlage 4 i.V. m. § 33g Abs. 2 Satz 2 EEG 2012) besteht.

3. Der unterjährige Wechsel zwischen den verschiedenen Vermarktungsmodellen ist demNetzbetreiber vorher rechtzeitig unterWahrung der gesetzlichen Fristen (§ 33f Abs. 1, § 33d Abs. 2, §§ 45 und 46 EEG 2012) anzuzeigen. Netzbetreiber sind berechtigt, die Abschläge anzupassen. 

4. Der unterjährige Wechsel der Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber wirkt sich nicht auf die Höhe des Abschlagszahlungsanspruches aus. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber haben dem Netzbetreiber den Wechsel gemäß §§ 45 und 46 EEG 2012 unverzüglich mitzuteilen.

Sie können den Hinweis unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2013/1 abrufen.

Fachgespräch zu Investitionsschutz und rückwirkenden Förderkürzungen bei erneuerbaren Energien

Sehr geehrte Damen und Herren,

in nicht wenigen Ländern der Europäischen Union wurde in den letzten Jahren die Förderung für erneuerbare Energien rückwirkend gekürzt. Zugleich erleben wir eine lebhafte gesellschaftliche Debatte um Investitionsschutzklauseln in internationalen Abkommen. Wir nehmen diese Entwicklungen im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Fokus Umweltenergierecht“ zum Anlass für das Fachgespräch

„Investitionsschutz und rückwirkende Förderkürzungen bei erneuerbaren Energien“

am 27. November 2014 in Würzburg,

zu dem wir Sie herzlich einladen. Internationale Experten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten die aktuellen Entwicklungen und greifen dabei auf konkrete Erfahrungen etwa aus Spanien oder Osteuropa zurück. Das Programm finden Sie auf der Internetseite der Stiftung Umweltenergierecht.

Die Veranstaltung findet überwiegend in deutscher Sprache statt. Anmeldungen erbitten wir bis spätestens 14.11.2014 an unser Tagungsbüro via tagung@stiftung-umweltenergierecht.de. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Wir würden uns freuen, Sie Ende November in Würzburg begrüßen zu können und verbleiben für heute

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke)

Energy Lab 2.0: DLR unterstützt Forschungsplattform des KIT für Energiewende mit Brennkammersystem und Speichertechnologie

(DLR) - Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) richtet gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) die Forschungsplattform Energy Lab 2.0 ein. Mit Hilfe dieses europaweit einzigartigen Anlageverbunds wollen die Wissenschaftler in den nächsten Jahren gemeinsam das Zusammenspiel unterschiedlicher Komponenten künftiger Energiesysteme erforschen. Gleichzeitig sollen neue Ansätze zur Stabilisierung der Energienetze realitätsnah erprobt werden. Das Energy Lab 2.0 wurde am 24. Oktober 2014 offiziell eingeweiht.

Umfassendes Modell für eine nachhaltige Energieversorgung

"Energie aus fluktuierenden erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind in das Netz zu integrieren und dabei die erforderliche Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist eine der großen Herausforderungen. Die Ergebnisse, die wir aus dem Energy Lab 2.0 gewinnen, werden wichtige Anhaltspunkte für die Gestaltung künftiger Energienetze in Deutschland liefern", sagte KIT-Präsident Professor Holger Hanselka anlässlich des Projektstarts in Karlsruhe.

Die Forschungsplattform verknüpft charakteristische Komponenten der Strom-, Wärme- und Synthesegaserzeugung mit Energiespeichertechnologien und Verbrauchern. Das KIT bringt dazu bereits vorhandene große Versuchseinrichtungen wie den Solarstrom-Speicher-Park, die bioliq-Pilotanlage und ausgewählte Energieverbraucher am KIT-Campus Nord ein. Das Forschungszentrum Jülich integriert ein Elektrolyse-Testzentrum.

DLR-Beitrag: Brennkammersystem und Energiespeicher

Als neu zu schaffende Komponenten steuert das DLR ein Brennkammersystem für eine Gasturbine sowie Lösungen zum Zwischenspeichern von Wärme bei. "Das künftige Energiesystem verlangt einen wesentlich flexibleren Betrieb von Gasturbinen-Kraftwerken, im Hinblick auf Kapazität wie auf die eingesetzten Brennstoffe", erläutert Prof. Manfred Aigner, Direktor des DLR-Instituts für Verbrennungstechnik, eine zentrale Herausforderung. Dazu entwickelt das DLR ein Verbrennungssystem, das schnelle Lastwechsel ermöglicht und dabei unterschiedliche Brennstoffe – von Erdgas bis Wasserstoff – effizient und umweltfreundlich nutzen kann. Zusätzlich binden die DLR-Wissenschaftler des Instituts für Technische Thermodynamik die HOTREG-Testanlage zur thermischen Energiespeicherung digital in das Energy Lab 2.0 ein. Die Testanlage wird dazu um eine direkte Beheizung des Speichers mit elektrischer Energie ergänzt. "Derartige Power-to-Heat-Konzepte, bei denen elektrische Energie in Wärme umgewandelt und gespeichert wird, schaffen zusätzliche Flexibilitätsoptionen in Zeiten hoher regenerativer Stromanteile im Netz. Die gespeicherte Hochtemperaturwärme kann entweder zur Bereitstellung von Prozesswärme oder zur Rückverstromung genutzt werden", zeigte Dr. Antje Wörner die unterschiedlichen Optionen des Konzepts auf.

Intelligentes Gesamtsystem

Ein Simulations- und Kontrollzentrum am KIT verknüpft alle Komponenten des Anlagenverbunds über Informations- und Kommunikationstechnologien zu einem intelligenten Gesamtsystem (Smart Energy System). Langfristig lassen sich zusätzliche externe Versuchsanlagen und – in Kooperationen mit der Industrie – auch große externe Komponenten des Energiesystems wie Windparks, Geothermieanlagen, konventionelle Kraftwerke und große industrielle Verbraucher in das Energy Lab 2.0 einbinden.

Bund und Land fördern das am 24. Oktober 2014 gestartete Projekt mit einer Investitionssumme von insgesamt 22 Millionen Euro. Das Energy Lab 2.0 ist für einen Betrieb über 20 Jahre ausgelegt.

Kommentar: EU-Klimaverhandlungen ohne Strategiewechsel – World Forum Lille zeigt, globale Abkühlung ist machbar

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 23.10. sitzen wieder die EU-Regierungschefs in Brüssel zusammen, um einen Weg zum Klimaschutz zu finden. Und wieder gibt es keinen Strategiewechsel.

Festgehalten wird an der alten wirkungslosen Klimaschutzstrategie, die im Ergebnis im letzten Jahr zu einer globalen Rekordemission von Kohledioxid führte.

Festgehalten wird an schwachen Emissionsreduktionszielen von 30 oder 40 Prozent im Vergleich zu 1990, statt endlich eine emissionsfreie Wirtschaft anzustreben. Dabei muss man bedenken, dass, selbst wenn das Unwahrscheinliche eintritt und die Staatschefs eine 40%ige Emissionsreduktion bis 2030 beschließen, es immer noch erlaubt sein wird, 60% der klimaschädlichen Treibhausgase in eine bereits hochgradig überlastete Erdatmosphäre zu emittieren. 

Festgehalten wird an völlig wirkungslosen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Emissionshandel, der bisher absolut nichts zum Klimaschutz beigetragen hat und sicherlich auch in Zukunft nichts beitragen wird, weil er eben strukturell völlig falsch angelegt ist.

Festgehalten wird am alten Energiesystem, in dem immer noch mindestens 70% oder gar 73% des europäischen Energieverbrauchs fossil/atomar erzeugt werden sollen, statt endlich das klare Ziel einer 100%igen Erneuerbare-Energien-Versorgung der EU anzustreben. Dies zementiert die Energieabhängigkeit der EU von Russland und anderen Lieferländern und führt zu einer weiteren geopolitischen Krisenentwicklung, wie man sie bereits in der Ukraine und im Irak verfolgen kann. 

Alle Bundestagsparteien, selbst in der Opposition, die deutsche Klimaschutzbewegung und sogar das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung halten an dieser alten wirkungslosen Klimaschutzstrategie fest. Sie fordern lediglich einige Prozentpunkte mehr Emissionsminderung oder eine größere Zahl von Emissionszertifikaten aus dem Handel zu nehmen. Diese Klimaschützer machen sich damit selbst zu einem Teil des Problems, weil sie eben keinen radikalen Wechsel in der aktuellen Klimaschutzdebatte einfordern.

Die neue Klimaschutzstrategie zur globalen Abkühlung dagegen fand auf dem mit über 2.000 Teilnehmern gut besuchten World Forum Lille in Frankreich große Resonanz (www.worldforum-lille.org). In meinem Redebeitrag zur Finanzierung der Energietransformation stellte ich die Finanzierungsmöglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz in den Mittelpunkt. In Lille konnte man in vielen Beiträgen über tolle Projekte aus aller Welt erkennen: Eine emissionsfreie Wirtschaft mit einer Kohlenstoffreinigung der Atmosphäre ist machbar. Hunderte Redner stellten dort ihre erfolgreichen Erfahrungen lokaler und nationaler Projekte vor – nicht nur im Klimaschutz, sondern insgesamt im Umweltschutz und der sozialen Verantwortung. 

Auf dem World Forum in Lille wurde wieder eines klar: Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Verantwortung kommen von unten, von einer zunehmend aktiven und Verantwortung übernehmenden breiten weltweiten Bevölkerungsschicht und Unternehmerschaft; aber eben nicht von oben, wo die Regierungen nur das Geschäft der zwar wenigen, aber sehr mächtigen, umweltzerstörenden und ohne soziale Verantwortung agierenden Großkonzerne erledigen.

Berlin, den 23. Oktober 2014


Clearingstelle EEG stellt Arbeitsausgabe des EEG 2014 online

Die Clearingstelle EEG hat zum EEG 2014 - wie auch schon zum EEG 2009 und EEG 2012 - eine eigene Arbeitsausgabe der konsolidierten Gesetzesfassung erstellt. Sie können die Arbeitsausgabe unter http://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2014/arbeitsausgabe herunterladen und nutzen. Wie bisher bietet die Arbeitsausgabe u.a. folgende Vorteile:

  • Interne Verlinkung: Wird innerhalb eines Paragraphen auf einen anderen verwiesen, ist der Verweis anklickbar und führt direkt zu dem Paragraphen, dem Absatz, der Nummer oder dem Buchstaben, auf den verwiesen wird.
  • Externe Verlinkung: Wird auf ein anderes Gesetz verwiesen, führt - sofern möglich - ein Link von der Verweisstelle zu einem Dokument im Internet, das entweder den Paragraphen wiedergibt, auf den verwiesen wird, oder das Gesetz, auf welches verwiesen wird.
  • Satznummerierung: Enthält ein Absatz mehrere Sätze, sind diese jeweils mit einer Satznummer versehen.
  • Lesbarkeit: Das Dokument wurde in lesefreundlicher 12-Punkt-Serifenschrift mit dem Textsatzsystem LaTeX im Format DIN A4 gesetzt.
  • Verlinktes Inhaltsverzeichnis: Sie können per Mausklick direkt vom Inhaltsverzeichnis zum gesuchten Paragraphen springen.
  • PDF-Lesezeichen: Kann Ihr PDF-Betrachter die in Dokumenten eingebetteten PDF-Lesezeichen darstellen, können Sie diese anklicken, um direkt zum gewünschten Paragraphen zu gelangen.
Die Clearingstelle EEG weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Arbeitsausgabe der Clearingstelle EEG nicht um ein amtliches Dokument handelt. Zwar wurde bei der Erstellung höchste Sorgfalt aufgewendet, doch kann für die Richtigkeit keinerlei Haftung übernommen werden.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Im Gespräch: Zur Auflösung der Dii - Solarthermische Kraftwerke bieten ein hohes Maß an Versorgungssicherheit

(DLR) - Die Dii (Desertec Industrial Initiative) hat sich in ihrer jetzigen Form aufgelöst und wird nur noch als Beraterfirma weiter existieren. Prof. Robert Pitz-Paal, Direktor im Institut für Solarforschung des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erläutert, wie sich die Idee, Strom mit Solarthermischen Kraftwerken in sonnenreichen Regionen zu generieren, aus seiner Sicht weiterentwickeln wird.

Die Dii hat am Dienstag entschieden, dass sie nur noch als kleine Beraterfirma bestehen bleibt. Bedeutet das auch das Ende der Idee, Strom mit Solarthermischen Kraftwerken in der Wüste zu generieren?

Nein, denn der Markt für solarthermische Kraftwerke hängt kurzfristig vor allem davon ab, ob die Wüstenstaaten bei der eigenen Energieversorgung in Zukunft auf Sonnen und Wind setzen. Und hier sind die Entwicklungen ja zum Teil sehr ermutigend. Marokko ist mitten in der Umsetzung eines Solarplans der zum Ziel hat, Solarkraftwerke mit einer Kapazität von 2000 Megawatt zu bauen. 500 Megawatt sind bereits im Bau beziehungsweise ausgeschrieben. Diese Anlagen werden mit thermischen Speichern ausgerüstet sein und können damit die Spitzenlast in den Abendstunden decken, die heute mit teuren Ölimporten abgesichert wird. Auch ein Land wie Saudi-Arabien, selbst großer Ölexporteuer, hat verstanden, dass es seinen eigenen Bedarf an Strom in Zukunft lieber mit Sonne und Wind deckt und bereitet Ausschreibungen vor. Der durch das hohe Bevölkerungswachstum stetig steigende Energieverbrauch würde nämlich sonst schon im Jahr 2030 Einnahmen durch Ölexporte nahezu unmöglich machen. Zum zukünftigen Energiemix werden natürlich auch solarthermische Kraftwerke gehören.

Wird sich die Auflösung der Dii in ihrer jetzigen Form auf den Bau von Solarkraftwerken in Nordafrika und dem Mittleren Osten auswirken?

Aus meiner Sicht gar nicht. Die Dii hat in den vergangenen fünf Jahren wichtige Kontakte geknüpft und für einige Länder Strategien für die Energieversorgung ausgearbeitet. Die Industrievereinigung hat aber selbst weder Projekte entwickelt, noch finanziert. Dies haben in der Zwischenzeit unter anderem Algerien, Saudi-Arabien und Marokko getan und solare Kraftwerksprojekte ausgeschrieben. Anbieter der Kraftwerkstechnologie sind daher weiter aktiv dabei und konkurrieren um diese Aufträge.

In Deutschland gibt es heute teilweise bereits einen Überschuss an Strom aus den regenerativen Quellen Wind und Photovoltaik. Benötigt Europa den Strom aus Solarkraftwerken in Nordafrika überhaupt noch?

Die Frage, wie wir den Strombedarf in Europa mit immer mehr Erneuerbaren Energien und - was ja das Ziel ist - weniger klimaschädlichem CO2 aus fossilen Kraftwerken decken können, erscheint mir nicht abschließend beantwortet zu sein. Es wird immer Zeiten geben, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Import von erneuerbaren Energien aus solarthermischen Kraftwerken, die mit ihren Speichern rund um die Uhr Strom produzieren können, kann hier als Ergänzung zu bislang noch sehr teuren Stromspeichern eine wichtige Option werden. Vor allem wenn Strom aus Solarkraftwerken durch die Weiterentwicklung der Technik mittelfristig deutlich günstiger wird, bin ich überzeugt, dass sich dafür auch ein Markt entwickeln wird. Durch die gewonnenen Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre und durch die Installation von etwa vier Gigawatt an Kraftwerkskapazität konnten die Kosten für die Stromerzeugung bereits von über 20 Cent pro Kilowattstunde auf unter 13 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Weiter Projekte werden die Technologie in den nächsten Jahren auf unter 10 Cent pro Kilowattstunde bringen. Längerfristig rechnet die Internationale Energieagentur IEA sogar mit Kosten von nur 6 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus solarthermischen Kraftwerken mit Speicher.

Wo sehen Sie die Zukunftsmärkte von solarthermischen Kraftwerken?

Solarthermische Kraftwerke sind vor allem im Sonnengürtel der Erde gefragt. In vielen dieser Regionen wächst der Energiebedarf aufgrund der Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung rapide an. Im Mix mit anderen erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik lässt sich mit Solarkraftwerken mit thermischen Energiespeichern ein hohes Maß an Versorgungsicherheit erzielen. Das bietet große Vorteile für Länder die nicht über Öl- oder Gas-Lagerstätten verfügen und fossile Energieträger importieren müssen. Zudem können die Solarkraftwerke mit einem großen Anteil an lokaler Fertigung gebaut werden. Damit kann diese Technologie wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in Nordafrika und dem mittleren Osten setzen. Die IEA rechnet daher in ihrer neuesten Studie damit, dass im Jahr 2050 elf Prozent des weitweiten Strombedarfs aus solchen Kraftwerken stammen werden.


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Anmerkung der Herausgeber von LEXEGESE: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Hinweis 2013/13 - Leistungsbegriff i.S.v. § 6 EEG 2009/EEG 2012 - veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/13 veröffentlicht. Er beantwortet folgende Fragen:

1. Ist bei der Anwendung von § 6 EEG 2009/EEG 2012 die installierte Leistung gem. § 3 Nr. 6 EEG 2009/EEG 2012 oder ein anderer Leistungswert maßgeblich? 

2. Müssen mehrere PV-Installationen, die gem. § 6 Abs. 3 EEG 2012 als eine Anlage gelten („Gesamtanlage“), die eine installierte Leistung von mehr als 30 kWp aufweisen und die über getrennte Netzanschlüsse einspeisen, je Netzanschluss über je eine technische Einrichtung verfügen oder genügt eine technische Einrichtung für die Gesamtanlage?

Der Hinweis klärt hierzu u.a., was unter „Leistung“ i.S.v. § 6 EEG 2009/EEG 2012 zu verstehen ist und ebenso, ob Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber auch dann verpflichtet sind, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen auszustatten, wenn sie zu keinem Zeitpunkt in das Netz in die allgemeine Versorgung einspeisen. Der Hinweis geht nicht auf den Begriff der technischen Einrichtung ein.

Die Clearingstelle EEG hat dazu folgende Leitsätze entwickelt: 

1. Die „Leistung“ bzw. „installierte Leistung“ gem. § 6 EEG2009/EEG 2012 ist die elektrische (Nenn-)Wirkleistung der Module i. S. d. § 3 Nr. 6 EEG2009/EEG 2012 in Gleichspannung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb technisch erbringen kann; auf die Wechselrichterleistung sowie auf die „Einspeiseleistung“ kommt es nicht an.

2. Bei der Anwendung von § 6 EEG2009/EEG 2012 ist die „Leistung“ i. S. v. § 3 Nr. 6 EEG2009 bzw. die „installierte Leistung“ i. S. v. § 3 Nr. 6 EEG2012 maßgeblich.

3. (a) Rechtslage bis zum 31. Juli 2014: Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, deren PV-Anlagen gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EEG2012 zu einer „fiktiven“ Anlage (sogenannte Gesamtanlage) zur Ermittlung der installierten Leistung zusammengefasst werden, erfüllen die Pflicht gem. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EEG2012, wenn sie eine gemeinsame technische Einrichtung vorhalten. Dabei ist jedenfalls unter der Geltung des § 6 EEG2012 bis zum 31. Juli 2014 unerheblich, ob Teile der Gesamtanlage über getrennte Wechselrichter verfügen oder über getrennte Netzanschlüsse angeschlossen sind, solange über die Einrichtung alle Teile der Gesamtanlage geregelt werden können. Dies gilt jedoch nicht, wenn Anlagenteile der Gesamtanlage in verschiedene Netzbereiche einspeisen. Speisen Anlagenteile der fiktiven Gesamtanlage in verschiedene Netzbereiche ein, so müssen die Anlagenteile, die in verschiedene Netzbereiche einspeisen, jeweils eigene technische Einrichtungen vorhalten (Abschnitt 3.3, Rn. 70 ff.), sofern der oder die Netzbetreiber dies verlangen.

(b) Rechtslage ab dem 1. August 2014: Die Clearingstelle EEG weist auf § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG20145 hin, der gemäß § 100 Abs. 10 b) aa) EEG2014 auch für Bestandsanlagen gilt. Ob seit dem 1. August 2014 eine gemeinsame technische Einrichtung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG2014 zulässig ist, wenn Teile der Gesamtanlage über getrennte Netzanschlüsse angeschlossen sind, ist nicht Gegenstand dieses Hinweises.

4. § 6 EEG2009/EEG 2012 ist auf alle Anlagen anwendbar, die mittelbar, beispielsweise i. S. v. § 8 Abs. 2 EEG2009/EEG 2012, oder unmittelbar an das Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen werden sollen (§ 5 EEG2009/EEG 2012) bzw. angeschlossen sind.

5. Auf Anlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar an das Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen sind bzw. werden sollen (Inselanlagen), ist § 6 EEG2009/EEG 2012 nicht anwendbar.

6. Für Anlagen, die zwar an das Netz angeschlossen sind, bei denen aber sichergestellt ist, dass sie zu keinem Zeitpunkt Strom in das Netz für die allgemeine Versorgung einspeisen können (Sonderfall des ausschließlichen Selbstverbrauchs ohne Netzeinspeisung), ist § 6 EEG2009/EEG 2012 zur Überzeugung der Clearingstelle EEG und entgegen der Rechtsansicht der Bundesnetzagentur nicht anwendbar. Wegen der voneinander abweichenden Rechtsansichten und zur Vermeidung von möglichen Nachteilen sollten Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber erwägen, ob sie dennoch technische Einrichtungen für ihre Anlagen, die ausschließlich dem Selbstverbrauch ohne Netzeinspeisung dienen, vorhalten möchten.

Sie können den Hinweis unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2013/13 abrufen.