Mittwoch, 23. Juli 2014

BGH entscheidet zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Juli 2014 (Az. VIII ZR 313/13eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" als zweite Mieterin unterschrieben, in dem Einfamilienhaus allerdings nicht gewohnt.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgte, hatte Erfolg.

II. Entscheidung

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung, dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags (sogenannte "Realofferte") typischerweise an denjenigen richtet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, präzisiert. Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an. Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu. Das gilt auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Dementsprechend richtet sich mangels anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig an sämtliche Mieter.

Das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens wird von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Die Vertretungsmacht beruht im Streitfall jedenfalls auf den Grundsätzen der Duldungsvollmacht. Indem die Beklagte den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter im Anschluss daran allein in das Haus einziehen ließ, duldete sie es willentlich, dass er die – zur Nutzung zwingend erforderliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas verbrauchte und damit die Realofferte der Klägerin annahm.


Dienstag, 22. Juli 2014

Kommentar: Australien geht beim Klimaschutz rückwärts

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Unter dem Vorwand der Kostensenkung und der Wahrung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit hat Australien als erstes Land der Welt die CO2-Steuer abgeschafft. Das Damoklesschwert der Abschaffung hing schon seit der Wahl des bekennenden Klimaskeptikers und Premierministers Tony Abbott über dem Klimaschutzinstrument. Im letzten Jahr hatte er bereits die nationale Klimakommission aufgelöst. Nachdem letzte Woche überraschend einige Senatoren der kleineren Parteien, darunter ausgerechnet der Kohle-Milliardär Clive Palmer, die Entscheidung hinausgezögert hatten, wurde das Gesetz nun vom australischen Parlament bewilligt. Für ein Land, das zu den größten Kohlenstoffemittenten der Welt zählt und dessen Bevölkerung sich ein starkes Engagement der Regierung gegen den Klimawandel wünscht, ist das eine echte Blamage und ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft. Die australische Grünen-Vorsitzende Christine Milne kritisierte zurecht und fürchtet nun, Australien werde international zu einem "Ausgestoßenen" unter einem "klimaleugnenden Premier".

Berlin, den 18. Juli 2014


Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Hintergrundpapiere zum Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energien

(Stiftung Umweltenergierecht) - Mit der EEG-Novelle ist die Umstellung des Förderinstrumentariums auf ein Ausschreibungsmodell eingeleitet worden. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitet die Implementierung dieses neuen Steuerungsansatzes rechtswissenschaftlich im Rahmen des Forschungsvorhabens Kompass EEG 2014plus. 

In diesem Zuge sind mit den Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht Nr. 5 bis 7 drei Hintergrund- bzw. Diskussionspapiere entstanden, die sich mit verschiedenen Aspekten der Ausschreibungen befassen. 

Das Hintergrundpapier zum europarechtlichen Rahmen zur Einführung von Ausschreibungsmodellen finden Sie hier zum Download.

Das Hintergrundpapier zu Ausschreibungen als neues Instrument im EEG finden Sie hier zum Download.

Das Diskussionspapier zum Ausschreibungsdesign finden Sie hier zum Download.

EEG-Reform: BMWi beginnt Konsultationsprozess für Ausschreibung der Förderhöhe

(LEXEGESE) - Das EEG 2014 bereitet den Weg für die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare hin zu wettbewerblich ausgeschriebenen Förderhöhen. In einem ersten Schritt soll die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen über Pilotausschreibungen ermittelt. Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpunkte zur Pilotausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 72 KB) öffentlich zur Konsultation.

Die Eckpunkte bilden nach Auskunft des BMWi die Grundlage für die Erarbeitung einer Verordnung der Bundesregierung, die noch 2015 vorgelegt werden soll. 2015 sollen auch die ersten Ausschreibungsrunden durchgeführt werden. Es ist beabsichtigt, beginnend 2017 die Förderhöhe grundsätzlich auch für die anderen erneuerbaren Energien über Ausschreibungen zu ermitteln. 

Grundlage der Eckpunkte bildet ein wissenschaftlicher Bericht eines Forschungskonsortiums bestehend aus Ecofys, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), Takon und der Rechtsanwaltskanzlei BBG und Partner, die das BMWi bei der Ausgestaltung der Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wissenschaftlich unterstützen.

Bis zum 22. August 2014 können schriftliche Stellungnahmen, Anregungen und Ideen zu den Eckpunkten und zum wissenschaftlichen Bericht an ausschreibung-eeg@bmwi.bund.de geschickt werden. Alle Unterlagen finden Sie hier.

Donnerstag, 17. Juli 2014

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" erschienen

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 4/2014 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze

Thorsten Müller, Dr. Hartmut Kahl, Frank Sailer

Das EEG bekommt einen neuen Namen: Es soll nicht mehr „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ heißen, sondern „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“. Über diese kosmetische (?) Änderung hinaus wartet die Novelle mit einer Reihe von neuen Weichenstellungen auf, die der folgende Überblicksaufsatz vorstellt, einordnet und bewertet.

Christian Maly, Moritz Meister, Prof. Dr. Thomas Schomerus

Der aktuelle Entwurf eines EEG 2014 enthält verschiedene zum Teil fundamentale Änderungen für die Förderung von Erneuerbaren Energien. Während Bürgerenergieprojekte in der Vergangenheit eine treibende Kraft der Energiewende waren und insbesondere auch die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien erhöht haben, stellt sich nun die Frage, ob sich diese Erfolgsgeschichte auf Basis eines EEG 2014 in Zukunft fortschreiben lässt.


Standpunkte

Dr. Claudia Mayfeld

Das neue EEG 2014 wird Anfang August in Kraft treten. Das neue Konzept heißt: Hin zur Direktvermarktung als Regelfall – weg von der starren Einspeisevergütung. Aus Ihrer Sicht ein zielführendes Konzept?


ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Toralf Baumann, Dr. Laurenz Keller-Herder, Dr. Marike Pietrowicz

Am 28.05.2014 beschloss die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle). Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 mit der EEG-Novelle befasst und insgesamt 19 Änderungen vorgeschlagen und vier Entschließungen angenommen.


Rechtsprechung


§§ 14 Abs. 3 Satz 6, 14 Abs. 4, 14 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004, §§ 14 Abs. 3, 14a Abs. 5 EEG 2006, §§ 37 Abs. 4 Satz 1, 66 Abs. 5 EEG 2009, §§ 38 Nr. 2, 48 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012, §§ 2, 12 AusglMechV, § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014 – 13 U 153/13
vorgehend: LG Stade, Urt. v. 08.08.2013 – 8 O 9/13

BGH: EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 keine verfassungswidrige Sonderabgabe

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. VIII ZR 169/13) befunden, dass es sich bei der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nicht um eine verfassungswidrige Sonderabgabe handelt.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist ein mittelständisches Textilunternehmen. Sie bezog von der Beklagten den für die Produktion benötigten Strom. Der entsprechende Vertrag sieht vor, dass die Klägerin den Nettopreis zuzüglich (unter anderem) der auf den Vertragsgegenstand entfallenden Steuern sowie der "aus § 14 EEG folgenden Belastungen" zu zahlen hat. 

Die Beklagte berechnete der Klägerin mit jeder Stromrechnung auch die EEG-Umlage, die sich im Jahr 2012 auf 3,59 Cent/kWh belief. Die Klägerin zahlte die für den Monat April 2012 zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellte EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31 € brutto unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen über die EEG-Umlage für verfassungswidrig und ist der Ansicht, mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit entfalle auch ihre vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage; jedenfalls sei insoweit von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen.

II. Entscheidung

Nach Ansicht des BGH steht der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung der EEG-Umlage für den Monat April 2012 in Höhe von 9.990,31 € brutto aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zu. Die gegen § 37 EEG 2012 geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch.

Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung nicht vor. Die EEG-Umlage stellt keine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar. Vielmehr enthält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetzliche Preisregelung. Hierauf sind die für Sonderabgaben entwickelten Maßstäbe nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden. Ein "Formenmissbrauch" des Gesetzgebers ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Verletzung von Grundrechten der Netzbetreiber, Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder Endkunden.

Es handelt sich bei der Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß § 37 Abs. 2 EEG 2012, den Übertragungsnetzbetreibern mit der EEG-Umlage die Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und den Einnahmen aus der Vermarktung zu erstatten, nicht um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, an deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen stellt.

Keine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand

Es fehlt bei der in § 37 Abs. 2 EEG 2012 geregelten EEG-Umlage bereits an der Grundvoraussetzung für eine Sonderabgabe, der Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand. Anders als im Fall des sogenannten "Kohlepfennigs" fließt die EEG-Umlage, mit der die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien finanziert wird, nicht der öffentlichen Hand zu - weder einem von der öffentlichen Hand verwalteten Sonderfonds noch einer anderen staatlichen Institution. Vielmehr statuiert das EEG 2012 - nicht anders als frühere Fassungen des EEG oder das Stromeinspeisungsgesetz - ausschließlich Leistungs-, Abnahme- und Zahlungspflichten zwischen Rechtssubjekten des Privatrechts.

Dass zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf der letzten Stufe des gesetzlich vorgeschriebenen Abwälzungsmechanismus keine "physische" Weitergabe der EEG-Strommengen mehr erfolgt, sondern mit der EEG-Umlage nur noch eine Weitergabe der Weiterverkaufsverluste nebst Transaktionskosten, führt nicht dazu, dass die den Übertragungsnetzbetreibern zufließenden Gelder der öffentlichen Hand unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stünden. Vielmehr bleibt die EEG-Umlage in der Hand autonomer Privatrechtssubjekte.

Keine abweichende Beurteilung der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen

Entgegen der Auffassung der Revision ist eine Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand über die mit der EEG-Umlage generierten Geldmittel und damit die für eine Sonderabgabe erforderliche Aufkommenswirkung zugunsten der öffentliche Hand auch nicht aus der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen (§ 40 Abs. 1 EEG) herzuleiten.

Dieser Ausnahmeregelung ist für die rechtliche Qualifizierung der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nichts zu entnehmen. Denn der Gesetzgeber verfolgt mit der EEG-Umlage einerseits und der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen andererseits unterschiedliche Zwecke. Die EEG-Umlage dient der in § 1 Abs. 1 EEG 2012 gesetzlich verankerten Zielsetzung, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Die Ausnahmeregelung in § 40 Abs. 1 EEG und den nachfolgenden Bestimmungen - eine entsprechende Ausnahmeregelung war bereits in § 40 Abs. 1 EEG 2009 und § 16 Abs. 1 EEG 2004 enthalten - bezweckt dagegen nicht die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, sondern hat eine Senkung der Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zum Ziel, um die internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen zu erhalten. Diese wirtschaftspolitische Zielsetzung ergänzt den umweltpolitischen Förderzweck des § 1 Abs. 1 EEG 2012.

Das Verfolgen unterschiedlicher Ziele innerhalb des EEG 2012 ist aufgrund des politischen und rechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich unbedenklich. Am Fehlen einer Aufkommenswirkung der EEG-Umlage zugunsten der öffentlichen Hand ändert die Ausnahmeregelung des § 40 Abs. 1 EEG 2012 nichts. Sie führt nicht dazu, dass die öffentliche Hand Verfügungsgewalt über die mit der EEG-Umlage generierten Geldmittel erlangte. Auch der Hinweis der Revision auf das beträchtliche finanzielle Volumen dieser Art der Förderung der Anlagenbetreiber einerseits und der stromintensiven Unternehmen andererseits rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Deshalb handelt es sich bei den gesetzlichen Vorgaben zur Höhe der auf den jeweiligen Stufen des Abwälzungsmechanismus gezahlten Vergütungen beziehungsweise Kostenerstattungen nach wie vor um (mehrstufige) gesetzliche Preisregelungen für Rechtsbeziehungen zwischen Privaten, deren Einhaltung die Bundesnetzagentur lediglich als Aufsichtsbehörde überwacht, ohne jedoch Zugriff auf die Finanzströme nehmen zu können. Auf solche gesetzlichen Preisregelungen finden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben keine Anwendung. Auch eine entsprechende Heranziehung dieser Voraussetzungen kommt nicht in Betracht (wird ausgeführt).

Montag, 14. Juli 2014

Pressestatement von Staatssekretär Rainer Baake zur beschlossenen EEG-Reform



Quelle: BMWi / YoutTube

Kommentar: Neuer Angriff auf die Bürgerenergiewende (KAGB)

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die große Koalition im Juni 2014 eine erneute Novelle des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) beschlossen. In der Novelle des KAGB vom Sommer 2013 war es mir zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten gelungen, Energiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften von zu großen Pflichten, die ihnen oftmals unerfüllbar hohe Auflagen gemacht hätten, weitgehend frei zu halten. Dies wurde nun mit der erneuten Novelle 2014 von Union und SPD zum Teil zurückgeholt, so dass sich nun gravierende Veränderungen für Energiegenossenschaften ergeben. Diese machen ein sofortiges Handeln nötig, damit die Energiegenossenschaft nicht gravierende Probleme mit der Finanzaufsicht bekommen.

Vor allem können nun Genossenschaften, die Gelder (Geschäftsguthaben, Darlehen) einsammeln, um diese über Beteiligungen an anderen Gesellschaften in Projekte zu investieren, prinzipiell doch den Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches unterliegen. Verbunden damit ist eine Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder im Falle, dass die Privilegierung nach § 2 Abs. 4b KAGB greift, eine Registrierungspflicht.

Genossenschaften sollten sich daher schnellstmöglich darum kümmern, ob sie unter die Erlaubnis- oder Registrierungspflicht fallen und müssen dies dann bei der BaFin eireichen. Die Frist dafür ist sehr kurz und endet am 21. Juli 2014. Wer unter die Registrierungspflichten fällt und dies nicht tut, läuft Gefahr ein unerlaubtes Finanzgeschäft zu betreiben. Dies kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für Energiegenossenschaften bedeuten. Ich empfehle daher dringend, falls noch nicht geschehen, sich an den zuständigen Genossenschaftsverband zu wenden. Dieser gibt Hilfestellung für die Analyse, ob eine Registrierungspflicht vorliegt und auch für eine dann ggf. notwendige Registrierung.

Die Steine, die die große Koalition der Bürgerenergiewende in den Weg legt, werden immer schwerer. EEG-Umlage auf eigenerzeugten Ökostrom, vorgesehener Wechsel 2017 zu Ausschreibungen statt EEG-Vergütung und nun noch diese Erschwerungen für Energiegenossenschaften. Diese Koalition tut alles, um die Bürgerenergiewende abzuwürgen, ganz im Einklang mit dem EU-Kommissar Oettinger, CDU, der die Bürgerenergiewende kürzlich als „Unterwanderung“ der Energiewirtschaft bezeichnete. Deutlicher und diffamierender kann man die von Union und SPD organisierte Verhinderung Demokratisierung der Energiewirtschaft nicht beschreiben. Aber: Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerenergiewende weitergeht. Die vielen Millionen Menschen in Deutschland sollten alle Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden ausräumen und die Bürgerenergiewende dennoch vorantreiben. Nichts fürchten die Konzerne mehr. Daher: Prüfen Sie schnell in ihrer Energiegenossenschaft, ob Sie alle Auflagen den neuen KAGB erfüllt haben.

Mehr Informationen auf http://www.bafin.de

Berlin, den 09. Juli 2014


Votum 2013/87 - Keine analoge Anwendung des Technologiebonus aus Anlage 1 Nr. II.1.i EEG 2009 für nachgerüstete Bestandsanlagen

(Clearingstelle EEG) - Im vorliegenden Fall war zu klären, ob die erhöhte Vergütung mit dem Technologiebonus gemäß EEG 2009 auch für Bestandsanlagen gilt, die vor Geltung des EEG 2009 in Betrieb genommen und nach Inkrafttreten des EEG 2009 mit einer Einrichtung zur Nachrotte i.S.d. Anlage 1 Nr. II.1.i EEG 2009 ausgerüstet wurden. Das Votum können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2013/87 abrufen.

Empfehlungsverfahren 2012/19 - Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat am 2. Juli 2014 die Leitsätze der Empfehlung 2012/19 - "Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012" beschlossen und diese nunmehr veröffentlicht. Sie können die Leitsätze unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2012/19 herunterladen. Die Begründung der Empfehlung wird in Kürze fertiggestellt und voraussichtlich in der letzten Juliwoche von der Clearingstelle EEG veröffentlicht.

Freitag, 11. Juli 2014

Recht kurios: Reden ist Silber - wer schweigt, zahlt Strom

(LEXEGESE) - Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12).

Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht, ohne sich vorab um einen Vertrag bemüht zu haben, begründet allein durch die Entnahme des Stroms ein Vertragsverhältnis mit dem zuständigen Energieversorger. Aufgrund dieses Vertrags ist der Kunde verpflichtet den entnommenen Strom zu bezahlen. So weit so gut. Nur wie weiß der Stromversorger wer den Stromanschluss nutzt, wer also sein Kunde ist und wem er die Rechnung schicken kann? 

Auf den ersten Blick scheint die Lösung einfach zu sein, denn der Kunde ist aufgrund einer Rechtsverordnung (StromGVV) verpflichtet, sich bei dem Stromversorger zu melden und Name und Anschrift mitzuteilen. Was aber, wenn er das nicht tut?

I. Sachverhalt

Im konkreten Fall hatte sich der Energieversorger an den späteren Kläger gewandt, weil er diesen für den Anschlussinhaber hielt. Das Haus, von dessen Anschluss aus der Strom entnommen wurde, hatte ursprünglich der Ehefrau des Klägers gehört, war aber dann im Wege der Zwangsversteigerung von einem Unternehmen mit Sitz in England erworben worden. Chef dieses Unternehmens war der Kläger. 

Der aber weigerte sich nicht nur die Rechnung zu bezahlen. Er wollte auch nicht sagen, wer den Stromanschluss nutzt.

Tatsächlich waren unter der Anschrift des Hauses mehrere Firmen gemeldet, die alle von dem Kläger vertreten wurden, nicht aber der Kläger als Person. Als der Stromversorger schließlich den Anschluss mit Hilfe des Gerichtsvollziehers sperren ließ, wurde im Haus die Ehefrau des Klägers angetroffen.

Der Kläger behauptete, dass er selbst jedenfalls nicht in dem Haus wohnen würde und daher auch keinen Strom entnommen habe. Er erhob deshalb Klage gegen den Stromversorger und wollte vom Gericht bestätigt bekommen, dass er nicht verpflichtet sei, die bis zur Sperrung aufgelaufene Stromrechnung in Höhe von rund 5.000 € zu bezahlen.

II. Entscheidung

Damit hatte er aber keinen Erfolg. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ihn stattdessen auf Antrag des verklagten Stromversorgers im Wege einer sogenannten Widerklage dazu verurteilt, die offenen Stromkosten zu bezahlen. 

Zwar sei dem Kläger nicht nachzuweisen, dass er selbst den Strom entnommen habe. Für das Gericht war aber entscheidend, dass der Kläger als Vertreter des Hauseigentümers zumindest wusste, wer den Stromanschluss nutzte. Offensichtlich weigerte er sich nur deshalb den Anschlussinhaber zu benennen, um den Stromversorger darüber im Unklaren zu lassen, wer den entnommenen Strom zu bezahlen hat. 

Der Kläger müsse deshalb wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) den Schaden ersetzen, der dem Stromversorger dadurch entstand, dass ihm der Name des Anschlussinhabers böswillig vorenthalten wurde.