Mittwoch, 25. März 2015

Greenpeace beantragt Entzug der Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Brokdorf

(LEXEGESE) - Greenpeace fordert nach eigenen Angaben von der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, dem Atomkraftwerk Brokdorf die Betriebserlaubnis zu entziehen. Dazu reichte die Umweltorganisation am 24. März 2015 gemeinsam mit einem Anwohner einen Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung ein.

Hintergrund

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Januar 2015 nach jahrelangem Rechtsstreit den Entzug der Genehmigung für das Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel bestätigt (siehe hier). Nach Auffassung von Greenpeace ebnet dies und die Anerkennung des Schutzanspruchs der Anwohner von Atomanlagen den Weg für weitere ähnliche Entscheidungen. 

Greenpeace hatte bereits am 12. Dezember 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September, Anträge auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller damals laufenden Atomreaktoren gestellt. Die erhobenen Klagen gegen die sieben ältesten AKW und das AKW Krümmel wurden aber nicht mehr vor Gericht entschieden, da diese AKW nach Atomunglück in Fukushima abschaltet wurden.

Der Antrag

Einer der Antragsteller, der gemeinsam mit Greenpeace nun gegen das AKW Brokdorf vorgehen, lebt nur anderthalb Kilometer vom Reaktor entfernt. Bei einem Kernschmelzunfall mit großer radioaktiver Freisetzung wäre er von sehr hohen möglichen Strahlendosen betroffen. Ausgelöst werden könnte ein solcher Super-GAU durch einen terroristischen Angriff, der zu schweren Schäden am AKW und hoher radioaktiver Kontamination führen könnte.

LG Essen: RWE AG muss keinen Schadensersatz zahlen - Klage i.H.v. EUR 674 Mio. unzulässig

(LEXEGESE) - Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 24. März 2015 in der Zivilsache Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG und Dr. Jürgen Großmann (Az. 12 O 37/12) wurde die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG als unzulässig abgewiesen. Mit Zwischenurteil wurde zudem entschieden, dass die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen Dr. Jürgen Großmann zulässig ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, die zur Sintez-Unternehmensgruppe gehört, verlangt rund 674 Mio. Euro Schadensersatz von der RWE AG und ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Großmann. Die Sintez-Gruppe und die RWE AG planten im Jahr 2008 die gemeinsame Übernahme des russischen Energieunternehmens TGK-2. Die RWE AG stieg jedoch später aus dem gemeinsamen Projekt aus. Hierin sieht die Klägerin einen Vertragsbruch und leitet daraus ihre Schadensersatzansprüche ab. 

II. Entscheidung

Das Landgericht Essen hat die Schadensersatzklage der Rustenburg Co. Ltd. gegen die RWE AGabgewiesen. Die Klage ist nach dem Urteil der 12. Zivilkammer unzulässig. Die Klägerin Rustenburg Co. Ltd. könne sich nicht mehr an ein staatliches Gericht wenden. Denn der Rechtsstreit mit der beklagten RWE AG sei bereits durch den Schiedsspruch eines Schiedsgerichts rechtskräftig entschieden. 

Die Parteien hatten in einem Vorvertrag geregelt, dass bei Streitigkeiten ein privates Schiedsgericht angerufen werden müsse. Die Klägerin hatte sich daher im Jahr 2008 an den London Court of International Arbitration (LCIA) gewandt. Der LCIA hatte die Schadensersatzansprüche der Klägerin im Oktober 2010 zurückgewiesen. Dieser ausländische Schiedsspruch ist auch in Deutschland anzuerkennen. 

Über die Schadensersatzklage der Rustenburg Co. Ltd. gegen Dr. Jürgen Großmann hat die 12. Zivilkammer heute noch nicht abschließend entschieden. Sie hat durch ein so genanntes Zwischenurteil lediglich festgestellt, dass weder die vertragliche Schiedsklausel noch der vertragliche Schiedsspruch der Zulässigkeit der Klage entgegenstehen. Damit ist noch keine Entscheidung über den Schadensersatz gefallen, sondern „nur“ eine prozessuale Vorfrage entschieden. 

III. Weiteres Verfahren

Die Klägerin kann gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die RWE AG Berufung zum Oberlandesgericht Hamm einlegen. Der Beklagte Dr. Großmann kann gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Klage gegen ihn ebenfalls Berufung einlegen. Geschieht dies nicht, würde der Rechtsstreit gegen Dr. Großmann unmittelbar vor dem Landgericht Essen fortgesetzt.

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 2/2015 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze


Karsten Bourwieg

Mit diesem Beitrag wird jährlich aus der Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts berichtet. Es soll ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2014 mit einem klaren Schwerpunkt auf dem Kern des Energieregulierungsrechts gegeben werden. Diese komplexen und zugegebenermaßen häufig speziellen Themen kommen in der wissenschaftlichen Wahrnehmung und Auseinandersetzung m. E. etwas zu kurz. Dazu zählen in erster Linie das Recht des Netzzugangs, das Kostenregulierungsrecht und die Entflechtung. Hier wird aber über das Gelingen oder Misslingen eines wettbewerblichen Energiemarktes entschieden.


Antje Böhlmann-Balan, Dr. Christoph Richter

Durch das Inkrafttreten des KAGB im Jahre 2013 hat sich die Rechtslage für Energiegenossenschaften wesentlich geändert und verkompliziert. Mit dem EEG 2014 hat sich die Situation weiter verschärft. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst kurz dar, unter welchen Voraussetzungen eine Energiegenossenschaft in den Anwendungsbereich des KAGB und des dortigen Privilegierungstatbestandes (§ 2 Abs. 4b) fällt und beleuchtet sodann das rechtliche Spannungsfeld zwischen dem EEG 2014 und § 2 Abs. 4b KAGB.


Rechtsanwalt Dominik Martel, Rechtsanwältin Julia Fritz

Auf den ersten Blick scheint es, als hätten sich die Rahmenbedingungen für die nunmehr grundsätzlich verpflichtende Direktvermarktung kaum geändert. Die Entwicklung des Marktes und das Entstehen neuer Geschäftsmodelle führen aber zu neuen Rechtsfragen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Direktvermarktung auch weiterhin durch den Anlagenbetreiber vollständig selbst oder nur unter Einbeziehung eines Dritten als Systemverantwortlichem möglich ist. Diese Frage stellt sich in der Praxis insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten regionalen Direktvermarktung.



Franziska Lietz

Die Power-to-Gas-Technologie kann sowohl zu Zwecken der Stromspeicherung als auch als Brücke zwischen dem Strommarkt und anderen Märkten, wie Gas-, Wärme- oder Kraftstoffmarkt eingesetzt werden. Die sich ergebenden Rechtsfragen werden aktuell vor allem im Hinblick auf die Stromseite und den Einsatz zur Stromspeicherung diskutiert. Der nachfolgende Beitrag soll sich daher mit den sich auf der Gasseite ergebenden Fragestellungen, wie der Einordnung der synthetischen Gase als Biogas, der Beimischung von Synthesegasen in das Erdgasnetz, den finanziellen Belastungen bei der Vermarktung erzeugter Gase sowie der Energiespeicherung im Erdgasnetz auseinandersetzen.

Standpunkte


Thorsten Müller, Prof. Dr. Tilman Cosack

Wirtschaftsminister Gabriel hat der Forderung nach Kapazitätsmärkten eine klare Absage erteilt und stattdessen auf den freien Markt verwiesen. Teilen Sie seine Sichtweise?

Rechtsprechung

§§ 3, 9, 256, 258, 259, 286 Abs. 1, 294, 511 ZPO, § 271 BGB, §§ 16 Abs. 1 Satz 3, 35, 66 Abs. 1 Nr. 6 EEG 2012, §§ 19, 57, 71 EEG 2014, § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG
BGH, Urt. v. 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 
vorgehend: OLG München, Urt. v. 13.02.2014 – 14 U 1823/13 
vorgehend: LG Kempten, Urt. v. 28.03.2013 – 21 O 1469/12

§ 9 Abs. 7 KWKG, § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG vom 25.10.2008
BGH, Urt. v. 16.12.2014 – EnZR 81/13 
vorgehend: OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2013 – 11 U 48/12 (Kart) 
vorgehend: LG Frankfurt, Urt. v. 10.05.2012 – 3-4 O 102/11

§§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 SysStabV, § 66 Abs. 1 Nr. 14 EEG 2012
LG Mainz, Urt. v. 25.11.2014 − 6 O 37/14

Stellungnahme 2014/26/Stn (Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXXIII)) veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahme 2014/26/Stn vom 23. Februar 2015 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde auf Ersuchen eines Oberlandesgerichts Stellung zu der Frage genommen, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf alleinstehenden Gebäuden auf verschiedenen Grundstücken angebracht wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten. Sie können die Stellungnahme unter https://www.clearingstelle-eeg.de/stellungnv/2014/26 abrufen.

How well prepared are businesses for climate change?


The world is changing. The weather is becoming more volatile, with the number of extreme weather events on the rise. Climate change represents the new normal: the Earth is already showing the impacts of our actions, which will continue to become more visible.

More and more businesses recognize what is at stake and are grappling with this ongoing change. Consumer goods company Unilever, for example, has estimated that extreme weather events, such as drought and flooding, cost it 200 million euros in 2011 alone. Supermarket chain Asda, meanwhile, has found that only 5% of its fresh produce supply is unaffected by climate change and that 370 million euros of value across its business is at risk.

With so much at stake, companies in many industries are already responding. Utility Anglian Water, for example, launched its “Love Every Drop” campaign to encourage customers in East Anglia to save water, while reducing operational emissions and generating its own renewable energy. Meanwhile, Thames Water has developed a risk assessment process as part of its investment planning to provide resilience not only to current flooding risks but also a range of possible futures.

At the University of Cambridge Institute for Sustainability Leadership (CISL), we’ve worked to communicate the implications of climate science to a business audience. There are a number of ways in which climate change can affect businesses in different industries, including rising temperatures, rising sea levels, changes in rain patterns, shrinking glaciers and acidifying oceans. As these impacts become more dramatic, we expect there will be increasingly ambitious policy responses.

Responding to risk

One industry highly attuned to climate change is insurance. CISL works closely with ClimateWise, a group of more than 30 major insurance companies, which warns that if left unchecked, climate change will render large swathes of the economy uninsurable.

Another area that will be affected by climate change is energy. To keep global warming below two degrees and retain a climate with some degree of stability, the Intergovernmental Panel on Climate Change agrees that the additional investment required in energy supply alone could range from $190-900 billion.

But while the scale of the challenge is daunting, investment carries a return, and there are clear commercial and social benefits from taking action. The recent New Climate Economy report estimates that somewhere between 50-90% of the actions required have benefits that outweigh their costs. For example, better-planned, denser cities have a lower carbon footprint, but also lower running costs and better public health. On the other hand, some major investments in new technologies only have climate payoffs, such as the development of carbon capture and storage technology.

CISL is working with business leaders to help make this case in a practical manner. For example, we’ve tried to demonstrate that safeguarding “natural capital” like water, forest and soil in business supply chains from the impacts of climate change reduces costs, protects supply, enhances brand and even generates revenue.

Policy responses

Companies in all industries will need to respond to and manage the risks from more extreme weather events. However, for many companies climate change can lead to new markets and new opportunities. Increasingly, businesses are finding commercial returns in services that provide better energy efficiency, such as LED lighting, smart electricity metering or home insulation, or low-carbon energy sources solar and wind.

And the quickest and simplest way to unlock these opportunities is clear and bold government policy. Too often we discuss climate actions as if the question is “if” we will act, but it really is a matter of “when” and “how.” Motivations for business to decarbonize. 

The most far-sighted businesses are those that realize this and are actively taking part in efforts to shape this conversation and call for a well ordered and business-friendly response to the risks of climate change.

Many people in industry expect the UN climate talks in Paris in December to be pivotal. If successful, these talks will provide an international deal that creates a clear signal to investors and businesses about the shape of the future they need to invest in.

We’ve been here before, of course, with Copenhagen in 2009, where world leaders were meant to provide the breakthrough leadership that put the world on a path to a low-carbon future. However, the talks descended into backbiting and confusion, and the result was too tentative and unclear to create the confidence and certainty required.

We cannot let this happen again; business needs certainty, stability and direction to plan ahead – not confusion or the ever-rising costs of unaddressed climate change. A strong international agreement on climate change is almost certainly the single action that, more than anything else, can help galvanize action and keep the costs of responding to climate change down.

The alternative to globally coordinated climate action is not lack of action; it is uncoordinated, piecemeal, stop-start responses that will prove more expensive, harder for businesses to manage and less effective.

Long-term thinking

Companies who see themselves as gearing up for climate change should ask themselves one thing: how are they going to influence government policies so they align with their corporate commitments of preparing for climate change?

The Prince of Wales’s Corporate Leaders Group, also hosted by CISL, is gathering business leaders from across Europe to call for a robust climate agreement. Individual business action is important, but by standing side by side with others from a wide range of sectors, the progressive business voice is stronger and louder than ever.

Working with partner organizations from around the world in the We Mean Business coalition, the progressive business presence is increasingly being felt across the globe. This voice is calling for Paris to set a long-term global goal of net zero emissions, deliver an effective carbon price to drive emissions down and investment into new low-carbon technologies, and ensure there are clear rules and accountability to propel progressively stronger climate action.

While some are demonstrating leadership, too many companies are unprepared for climate change and too concerned with the likely short-term impacts of action. They should look up from the floor and speak up about the importance of mitigating risks and seizing opportunities ahead.

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LEXEGESE Editor's Note: This article was originally published on The Conversation. Read the original article.

Dienstag, 24. März 2015

Ausgleichsmechanismusverordnung: Konkretisierung der Meldepflichten für EEG-Umlage bei Eigenversorgern

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Am 20. Februar 2015 trat die neue „Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus“ (Ausgleichsmechanismusverordnung – AusglMechV) in Kraft. Neben Regelungen zur Vermarktung von EEG-Strom sowie zur Ermittlung und Veröffentlichung der EEG-Umlage enthält diese Verordnung vor allem neue Regelungen für die Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgern. Stromerzeuger müssen demnach für sich klären, ob sie ein Eigenerzeuger sind und was sie bis wann wem zu melden haben.

I. Eigenversorger müssen EEG-Umlage zahlen

Die Beteiligung der Eigenversorgung an der EEG-Umlage stellt eine der wesentlichen Neuerungen des zum 1. August 2014 in Kraft getretenen EEG darstellt (§ 61 EEG 2014). Danach müssen grundsätzlich alle Betreiber von Neuanlagen der Eigenversorgung (also Unternehmen, die Strom zum eigenen Verbrauch erzeugen) EEG-Umlage zahlen. Reduziert wird die EEG-Umlage allein für EEG-Anlagen selbst und für hocheffiziente KWK-Anlagen (2015: 30 %, 2016: 35 %, ab 2017: 40 % der vollen EEG Umlage). Ausnahmen gelten für Bestandsanlagen. 

II. Neue Meldepflichten

Die Ausgleichsmechanismusverordnung ändert gegenüber den gesetzlichen Regelungen die Meldepflichten von Eigenvorsorgern in dreifacher Hinsicht: 

1. Adressat 

Betreiber von Stromerzeugungsanlagen müssen gegenüber dem Netzbetreiber, der von ihnen die EEG-Umlage erheben kann, Angaben machen. Nach den gesetzlichen Regelungen sind die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig (§§ 60, 61 EEG 2014) und damit Adressat dieser Mitteilungen. Die Ausgleichsmechanismusverordnung ändert dies nun für die Eigenversorger:

Grundsätzlich ist der Netzbetreiber, an dessen Netz die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist, bei der Eigenversorgung für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig (§ 7 Abs. 2 AusglMechV). Dies sind in der Regel die Verteilernetzbetreiber (VNB). Begründet wird dies damit, dass diese Netzbetreiber an den betroffenen Anlagenbetreibern „näher dran“ sind. Bereits aufgrund des Anschlussverhältnisses liegen den VNB Daten der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen vor, die die ÜNB erst noch eigens erheben müssten. 

Es gibt aber auch Fälle, in denen wiederum der ÜNB am Anlagenbetreiber „näher dran“ ist. Dies begründet eine Reihe von Ausnahmen (§ 7 Abs. 1 AusglMechV). So ist wiederum der ÜNB für die Erhebung der EEG-Umlage insbesondere zuständig
  • bei Stromerzeugungsanlagen, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind,
  • bei Stromerzeugungsanlagen an Abnahmestellen, an denen die EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff EEG 2014) begrenzt ist, oder
  • bei Stromerzeugungsanlagen, die nicht nur der Eigenversorgung dienen, sondern auch zur Erzeugung von Strom zur Lieferung an Dritte.
2. Umfang 

Die Betreiber von Eigenversorgungsanlagen haben an den zuständigen Netzbetreiber nicht nur die Eigenverbrauchsmenge, sondern alle erforderlichen Angaben zu melden, die für den bundesweiten Ausgleich und für die Endabrechnung der EEG-Umlage bei der Eigenversorgung erforderlich sind (§ 9 Abs. 1 und 2 AusglMechV). Dies umfasst etwa auch die Umstände, auf deren Grundlage sich bestimmen lässt, ob überhaupt eine Eigenversorgung im Sinne des EEG 2014 vorliegt sowie etwa der Nachweis der Eigenschaft als KWK-Anlage und der Nachweis der Hoch-Effizienz einer KWK-Anlage, um die unter I. geschilderte Ermäßigung der EEG-Umlage festzustellen. 

3. Frist 

Diese Angaben für das Vorjahr waren bislang nach den gesetzlichen Regelungen bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres zu melden (§ 74 EEG 2014). Die Ausgleichsmechanismusverordnung verlagert die Frist für die Mitteilung nun auf den 28. Februar vor (§ 9 Abs. 2 AusglMechV). Erstmalig haben die Betreiber von Eigenversorgungsanlagen die Angaben für das Kalenderjahr 2014 bis zum 28. Februar 2016 zu melden (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 AusglMechV).

Die Einhaltung dieser Frist ist von wesentlicher Bedeutung für EEG-Anlagen und für hoch-effiziente KWK-Anlagen: Wird die Frist nicht eingehalten, so gilt als Sanktion nicht mehr der unter I. dargestellte ermäßigte Satz der EEG-Umlage, sondern es ist die volle EEG Umlage zu zahlen!





Montag, 23. März 2015

In eigener Sache: Problem beim Öffnen des Newsletters mit Outlook

Einige Abonnenten unseres Newsletters haben Probleme beim Öffnen des Newsletters mit Outlook gemeldet. Zwischenzeitlich haben wir die Verbindung des Newsletters mit dem zugrunde liegenden RSS-Feed verändert und hoffen, dass die Problematik damit ab der nächsten Ausgabe des Newsletters beseitig ist. 

Die Herausgeber

Clearingstelle EEG: Votum 2014/20 zu Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung

(Clearingstelle EEG) - In dem Votumsverfahren war die Frage zu klären, ob eine Fläche, die sich in der Nähe der Staumauer einer Talsperre befindet und infolge des Aufstaus der Talsperre durch Vernässungen beeinträchtigt ist, um eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2014 handelt. Das Votum ist abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/20.

Gutes Ökostrom-Modell vorgestellt

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Ein Bündnis aus Ökostromversorgern und Verbänden hat heute ein alternatives Direktvermarktungsmodell für Ökostrom vorgestellt. Damit könnte Strom aus deutschen Erneuerbare-Energien-Anlagen endlich wieder als Ökostrom verkauft werden.

Seitdem das Grünstromprivileg mit der letzten EEG-Novelle abgeschafft wurde, wird Strom aus Erneuerbaren Energien in der Direktvermarktung als Graustrom an der Börse verkauft, d.h. dass er seinen Herkunftsnachweis verliert. Auch Ökostromkunden können momentan nicht wissen, ob ihr Strom tatsächlich Erneuerbaren Energien entstammt oder nur Zertifikate aus skandinavischen oder österreichischen Wasserkraftanlagen hinzugekauft wurden, um konventionellen Strom „grün“ zu färben. Doch die Nachfrage der Bevölkerung nach wirklich sauberem Strom aus ihrer Region ist nach wie vor hoch.

Greenpeace Energy, EWS Schönau, die Naturstrom AG und einige weitere Partner haben heute eine interessante Alternative vorgestellt. Das „Grünstrom-Markt-Modell“ will es Stromversorgern freistellen, ob sie ihren Strom am Markt kaufen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien indirekt über die EEG-Umlage mitfinanzieren, oder ob sie den Strom direkt bei Erneuerbare-Energien-Anlagen einkaufen. Damit das Modell für das EEG-Konto kostenneutral bleibt, muss der Stromeinkauf im Grünstrom-Markt-Modell zu den gleichen Durchschnittskosten erfolgen. Denn dann trägt der Versorger finanziell die gleiche Last, wie wenn er die EEG-Umlage zahlen würde.

Das Grünstrom-Markt-Modell könnte ein Weg sein, die Akzeptanz für die Energiewende zu sichern. Strom aus Erneuerbaren Energien würde wieder den Wert erhalten, der ihm zusteht. Zudem wäre das Modell insbesondere für Bürgerenergiegenossenschaften eine wichtige Ergänzung, um ihren erneuerbaren Strom rechtssicher regional zu vermarkten.

Die Bundesregierung muss daher nun so schnell wie möglich die Verordnungsermächtigung für ein Grünstromvermarktungsmodell aus dem EEG 2014 in die Tat umsetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss eine Verordnung erlassen, die die Umsetzung eines alternativen Modells zum Bezug von Ökostrom als Ersatz des Grünstromprivilegs ermöglicht.

Hier finden Sie weitere Infos: www.gruenstrom-markt-modell.de


Berlin, den 20. März 2015

Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG 2000

Freitag, 20. März 2015

Clearingstelle EEG: Votum zum Inbetriebnahmezeitpunkt von PV-Anlagen mit Blick auf Netzanschluss und Messeinrichtungen

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat ein weiteres Votum veröffentlicht, in dem die Frage zu klären war, wann die auf dem Gebäude belegenen PV-Anlagen des Anlagenbetreibers in Betrieb genommen worden sind. 

Insbesondere beantwortet das Votum die Frage, ob § 3 Nr. 5 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung für eine rechtswirksame Inbetriebnahme den Netzanschluss oder das Setzen der notwendigen Messeinrichtungen erfordert. 

Leitsätze der Clearingstelle EEG
§ 3 Nr. 5 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung erfordert für eine rechtswirksame Inbetriebnahme weder den Netzanschluss noch das Setzen der notwendigen Messeinrichtungen.
Verstoßen Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber bei der Herstellung des Netzanschlusses gegen § 7 Abs. 2 EEG 2012 i.V.m. § 49 EnWG i.V.m. den allgemein anerkannten Regeln der Technik, so richten sich die Rechtsfolgen nach diesen Normen. Die Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunktes ist vom Netzanschluss unabhängig und dient nicht dazu, derartige Verstöße zu unterbinden oder zu ahnden.

Kommentar: Unerwartet positive Rede des neuen Energie- und Klimakommissars Arias Cañete

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Viel Skepsis und schlimme Befürchtungen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und der Klimaschützer schlugen dem spanischen EU-Energie- und Klimakommissar Arias Cañete bei seiner Ernennung entgegen. Seine persönlichen Ölgeschäfte wurden als Indiz gewertet, dass er keine ambitionierte Klima- und Energiepolitik angehen würde – ganz in der Tradition seines Vorgängers Oettingers. Dieser ließ ja keine Gelegenheit aus, Klimaschutz und Energiewende als Belastung für die Wirtschaft zu diffamieren. Oettinger trägt damit eine Hauptschuld am Niedergang der politischen Unterstützung der Erneuerbaren Energien auf EU Ebene, an vielen nationalen Entscheidungen, bis hin zur verheerenden EEG-Novelle von Bundesminister Gabriel.

Um so überraschender nun die erste Rede zu Erneuerbaren Energien von Arias Cañete gestern in Brüssel. Er verband völlig richtig die Klimaschutzwirkung der Erneuerbaren Energien mit ihrem Beitrag zur Energiesicherheit und zur Senkung der hohen EU-Importkosten in der Energieversorgung. Ja, er betonte sogar die Rolle von Genossenschaften für den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch das Ziel, Europa zum Weltmarktführer der Branche zu machen. Es wird sicherlich nicht einfach, diese Position zurückzuholen, nachdem die vorherige EU-Kommission alles getan hat, diese Vorreiterrolle der EU aktiv zu zerstören und an China und USA abzugeben.

Es bleibt nun zu hoffen, dass diesen durchaus positiven Zielen und Worten auch die entsprechenden von Canete angekündigten EU-Richtlinien folgen werden. Dies wird angesichts der Hardliner in der EU, von Atom-England bis Kohle-Polen, nicht einfach werden. Diese Rede gibt nun zumindest ein Fundament, auf welches alle Kämpfer für Erneuerbare Energien sich berufen können und von Cañete eine dezentrale auf Energiegemeinschaften basierende Ablösung der konventionellen Energiewirtschaft einzufordern, ganz im Sinne der Ziele für die europäische Energiesicherheit und des Klimaschutzes.

Lesen Sie hier seine Rede im vollen englischen Wortlaut: http://bit.ly/1BTY149


Berlin, den 18. März 2015

Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG 2000
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