Donnerstag, 19. Mai 2016

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 3/2016 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze

Karsten Bourwieg

Mit diesem Beitrag wird die jährliche Reihe zur Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts fortgesetzt. Es wird ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2015 gegeben. Dabei wird notgedrungen der Schwerpunkt auf die Kernbereiche des Energieregulierungsrechts – die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber sowie der Rahmenbedingungen für den Netzzugang und -anschluss – gelegt. Zunehmend an Bedeutung gewinnen die Netzkodizes auf Basis der Strom- und Gashandelsverordnungen 2009, die immer differenzierter aus gestaltet und im Wege des Komitologieverfahrens auch verbindlich gemacht werden.

Nina Chaaban, Dipl.-Vw. Heide Godron

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf vom 20.01.2016 zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) soll nach dem Zeit plan der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 in Kraft treten. Mit dem Strommarktgesetz ergeben sich weitreichende, zentrale Änderungen der Regelungen für zur Stilllegung angezeigte Kraftwerksanlagen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in der Netzreserveverordnung (NetzResV, vormals Reservekraftwerksverordnung – ResKV).

Prof. Dr. Walter Frenz

Die EEG-Umlagebefreiung bereitet nicht nur in der großen Linie Probleme, sondern auch im Detail. Die Regelung nach § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 für Bestandsanlagen mit Eigenverbrauch ist verschachtelt und damit alles andere als klar. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Punkte aufgezeigt und praxisorientiert gelöst. Der Austausch welcher Anlagenteile lässt die EEG-Umlagebefreiung entfallen?


ER aktuell

Dr. Boris Scholtka


Rechtsprechung

§§ 37 Abs. 2 EEG 2012, § 60 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014, § 3 Nrn. 22 und 25 EnWG
LG Dortmund, Urt. v. 10.03.2016 – 4 O 343/14


Tagungsbericht

Dr. Gerrit Hansen, Dr.-Ing. Natalie Mutlak

EEG 2012 umfasst Beihilfen - Besprechung der Entscheidung des EuG vom 10. Mai 2016

  Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg  

Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem Urteil vom 10. Mai 2016 (Rechtssache T‑47/15) anerkannt, dass auf der Grundlage des EEG 2012 zum einen die EEG-Umlage an sich und zum anderen die Begrenzung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (Besondere Ausgleichsregelung) als staatliche Beihilfen einzustufen sind. Damit hat das EuG einen – zumindest vorläufigen – Endpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission um das EEG gesetzt.

I. Hintergrund 

Dr. Markus Ehrmann
Gegenstand des Rechtsstreits war der Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 (Beschluss (EU) 2015/1585, ABl. vom 25. September 2015 L 250, S. 122 ff). Mit dieser Entscheidung schloss die Kommission das Beihilfeprüfverfahren ab, das sie am 18. Dezember 2013 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hatte (ABl. vom 7. Februar 2014 L 37, S. 73 ff). In diesem Beschluss hat die Kommission zwei Maßnahmen des EEG 2012 als staatliche Beihilfen eingestuft: zum einen die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, also die EEG-Umlage an sich und zum anderen die Begrenzung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen, also die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff EEG 2012. Nach – der nun durch das EuG bestätigten - Auffassung der Kommission stelle die EEG-Umlage zwar eine staatliche Beihilfe dar, sei aber mit Europarecht vereinbar. Anders bei der Besonderen Ausgleichsregelung: Auch diese stelle eine staatliche Beihilfe dar, sei aber nur zum Teil mit Europarecht vereinbar. Als Prüfungsmaßstab wendete dabei die Kommission die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. vom 28. Juni 2014, C 200. S. 1 ff), die ab dem 1. Juli 2014 gelten, an. Nur ein „kleiner Teil der Befreiungen“ sei höher gewesen als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Daher ordnete die Kommission schließlich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland an, zur Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrung die europarechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern.

Dies setzte die Bundesrepublik Deutschland dadurch um, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an die betroffenen Unternehmen „Teilrücknahmebescheide“ versandte und sie zur Nachzahlung der EEG-Umlage aufforderte. Darin wurden zunächst die früheren Bescheide für die Begrenzung der EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 als rechtswidrige Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit auf der Grundlage von § 48 VwVfG teilweise zurückgenommen. Sodann wurde ein Nachzahlungsbetrag gefordert, der an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zu leisten war (siehe dazu den Beitrag vom 9. Dezember 2014).

In der Folge mussten die betroffenen Unternehmen die „ersparten“ Beträge „zurück“ zahlen, um den Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht und damit verbundene Wettbewerbsverfälschung zu beseitigen. Diese „Rückforderung“ bezog sich nur auf die Jahre 2013 und 2014. Nach einer Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) waren rund 450 Unternehmen von den gut 2.000 Unternehmen, die insgesamt unter die Besondere Ausgleichsregelung fallen, betroffen. Vom Umfang her soll die Nachzahlung für alle betroffenen Unternehmen insgesamt rund 40 Mio. € betragen. Der Umfang fiel daher wesentlich geringer aus als die ursprünglich im Raume stehenden Nachzahlungen in Milliardenhöhe.

Gleichwohl legte eine Reihe der betroffenen Unternehmen Widerspruch gegen die BAFA-Bescheide ein. Im Kern gingen diese Rechtsbehelfsverfahren natürlich um die Frage, um die Kommissionsentscheidung und die darin vorgenommene Einordnung der Besonderen Ausgleichsregelung als Beihilfe rechtswidrig war. Diese Widerspruchsverfahren wurden daher bis zur einer letztlichen Klärung durch die Europäischen Gerichte ruhend gestellt.

II. Begründung des EuG 

Die Bundesregierung verblieb stets bei ihrer von der Kommission abweichenden Rechtsauffassung. Zur Klärung der Frage der Beihilfeneigenschaft des EEG griff sie demzufolge den oben genannten Beschluss vom 25. November 2014 mit einer auf Art. 263 AEUV gestützten Nichtigkeitsklage vom 2. Februar 2015 an (ABl. vom 20. April 2015, C 127, S. 31 f). 

Prüfungsmaßstab ist Art. 107 Abs. 1 AEUV. Nach der Auslegung des EuG in ständiger Rechtsprechung liegt danach eine europarechtswidrige Beihilfe vor, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Zunächst muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Sodann muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss sie dem Begünstigten einen Vorteil gewähren. Schließlich muss die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Die Bundesrepublik Deutschland stützte ihre Klage auf drei Klagegründe: Zunächst habe die Kommission bei der Bewertung des Sachverhalts Beurteilungsfehler insbesondere im Hinblick auf die Bewertung der Rolle der staatlichen Institutionen begangen. Sodann liege mit der Besonderen Ausgleichsregelung für die privilegierten Unternehmen kein Vorteil vor. Schließlich sei kein Vorteil aus staatlichen Mitteln finanziert worden.

In seinem Urteil vom 10. Mai 2016 weist das Gericht alle Argumente zurück, mit denen Deutschland die Nichtigerklärung der Feststellung der Kommission zu erreichen sucht, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasse. Es weist deshalb die Klage insgesamt ab. Das EuG stufte die EEG-Umlage mit folgenden Argumenten als Beihilfe ein: 

1. Bewertung der Rolle des Staates

Die Bundesrepublik Deutschland führte aus, dass der Staat und seine Behörden keine besondere Rolle in der Funktionsweise des EEG 2012 ausüben und darin gar nicht eingreifen. Denn es seien ausschließlich privatrechtliche Rechtssubjekte am Mechanismus des EEG 2012 beteiligt.

Das EuG stellt jedoch zunächst fest, dass das gesamte Finanzierungssystem des EEG 2012 von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) gemeinsam verwaltet werde. Die Befugnisse und Aufgaben der ÜNB würden den Schluss zulassen, dass sie nicht auf eigene Rechnung und frei handeln. Vielmehr seien diese Aufgaben der Verwaltung hinsichtlich ihrer Wirkungen mit einer staatlichen Konzession vergleichbar. Die Finanzmittel werden ausschließlich im öffentlichen Interesse und unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand entsprechend der vom Gesetzgeber festgelegten Modalitäten verwaltet. Damit würden die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten und verwalteten Gelder unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand bleiben.

Überdies stelle die EEG-Umlage beim Letztverbraucher eine Belastung dar, die einseitig vom Staat im Rahmen seiner Politik zur Förderung der erneuerbaren Energien auferlegt werde. Daher könne sie hinsichtlich ihrer Wirkungen einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden.

Schließlich hebt das EuG ausdrücklich hervor, dass sich das EEG 2012 wesentlich von dem vorangegangenen Gesetz unterscheide. Dort handelte es sich noch um einen Mechanismus der physischen Wälzung der EEG-Umlage und die damit zusammen hängenden Aufgaben der ÜNB seien anders ausgestaltet gewesen. Zu diesem früheren Gesetz habe der EuGH (Urteil vom 13. März 2001, Rechtssache C-379/98 „PreussenElektra“) das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe verneint. Da sich die Gesetze als Prüfungsgegenstand jedoch unterscheiden, könne dieses Urteil nicht als Argument herangezogen werden

2. Vorteil 

Unstreitig ist zunächst, dass der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie etwa eine Subvention umfasst, sondern auch die Verminderung einer Belastung, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte („negative Beihilfe“).

Deutschland hatte vorgetragen, dass die Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung keinen Vorteil für die betroffenen Unternehmen darstelle. Denn diese Regelung diene allein dazu, den Nachteil im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auszugleichen, der durch die EEG-Umlage und den dadurch bedingten höheren Strompreis entsteht. Sinn und Zweck der Besonderen Ausgleichsregelung sei es, dass allein mit einer Begrenzung der EEG-Umlage die betroffenen Unternehmen daran gehindert werden, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern und damit nicht mehr zu Finanzierung der EEG-Förderung beizutragen. Dieses Argumentationsmuster bezeichnet das EuG als „Tragfähigkeitsprinzip“, allgemein und insbesondere im Emissionshandel bekannt ist dies unter der Bezeichnung „carbon leakage“. Schließlich gebe es in anderen Staaten überhaupt keine mit der EEG-Umlage vergleichbare Belastung. Die Ausnahme davon könne daher auch keinen Vorteil darstellen.

Das EuG hält dem jedoch entgegen, dass Maßnahmen, die dazu dienen, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten anzunähern, ebenfalls als Beihilfe betrachtet werden können. Die Beweggründe einer Beihilfemaßnahme würden nicht ausreichen, um die Einstufung diese Maßnahme als Beihilfe auszuschließen. Schließlich weist das EuG darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen Beweis dafür erbringen konnte, dass Unternehmen ohne die Besondere Ausgleichsregelung ihre Produktion tatsächlich ins Ausland verlagern würden.

Daher stellt das EuG fest, dass die Kommission zu Recht angenommen hat, dass die Verringerung der EEG-Umlage den stromintensiven Unternehmen einen Vorteil im Sinne der europarechtlichen Beihilfe-Vorschriften verschafft. 

3. Staatliche Mittel

Deutschland führte aus, dass es an einem aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil fehle. Denn das System des EEG 2012 weise keine Verbindung zum Staatshaushalt auf. Alle Zahlungen erfolgten zwischen Privaten, die nicht dem Haushalt des Staates oder einer anderen öffentlichen Einrichtung zuzuordnen seien. Weiterhin würden keine Einnahmen dem Staatshaushalt zufließen.

Das EuG stellt jedoch im Hinblick auf das Kriterium der Staatlichkeit der Mittel nicht darauf ab, dass die Mittel aus dem staatlichen Haushalt stammen oder dem Haushalt zufließen. Zur Begründung führt es an, dass es europarechtlich nicht zulässig sein könne, dass das Beihilfenrecht dadurch umgangen werde, dass unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird. Vielmehr ist für das EuG die Zurechenbarkeit der Maßnahme zum Staat entscheidend. Hier seien die Förder- und Ausgleichsmechanismen per Gesetz eingeführt worden. Folglich sei der gesamte Mechanismus dem Staat zuzurechnen. Entscheidend sei, dass die fraglichen Finanzmittel unter staatlicher Kontrolle stehen würden.

III. Bewertung 

In dem vorgegebenen Rahmen einer Urteilsanmerkung können hier natürlich nur einzelne Kritikpunkte schlaglichtartig beleuchtet werden. Eine umfassende Würdigung der komplexen Problematik der beihilferechtlichen Würdigung der Förderung erneuerbarer Energien und der Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen kann in diesem Rahmen nicht erfolgen.

1. Beurteilungsfehler bei der Bewertung der Rolle des Staates

Das EuG beruft sich in mehreren Stellen des Urteils auf die bisherige europäische Rechtsprechung zu den Finanzierungs- und Fördersystemen für erneuerbare Energien in anderen Mitgliedstaaten (Frankreich: „Vent de Colère“, Rechtssache C-262/12, Urteil vom 19. Dezember 2013; Niederlande: „Essent Netwerk Noord“ Rechtssache C-206/06, Urteil vom 17. Juli 2008; Österreich: „Abwicklungsstelle für Ökostrom AG - ÖMAG“ Rechtssache T-251/11, Urteil vom 11. Dezember 2014). In diesen Urteilen wurde stets das Finanzierungs- und Fördersystem als Beihilfe eingeordnet, da es unter staatlichem Einfluss steht. Bei näherer Betrachtung ergibt sich jedoch, dass bei diesen Modellen die Verwaltung des gesamten Fördersystems durch eine Institution erfolgt, die zumindest auch von staatlichen Trägern getragen wird. Das EuG stellt nun im Hinblick auf die Rolle des Staates diese ausländischen Systeme dem deutschen gleich. Eine eingehendere Untersuchung, ob diese Gleichstellung indes tatsächlich gerechtfertigt ist, bleibt jedoch aus.

2. Vorteil 

Der Aspekt, dass es in anderen Staaten überhaupt keine der EEG-Umlage vergleichbare Belastung gebe und die Ausnahme davon daher auch keinen Vorteil darstellen könne, wird vom EuG nicht weiter gewürdigt. Im Endeffekt soll durch die besondere Ausgleichsregelung indes die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Es handelt sich also um keinen Vorteil für deutsche Unternehmen, sondern um ein Instrument zur Gleichstellung mit den internationalen Wettbewerbern.

Nach den Feststellungen des EuG konnte Deutschland nicht die Gefahr darlegen, dass die betroffenen Unternehmen ohne die Besondere Ausgleichsregelung tatsächlich ihre Produktion ins Ausland verlagern. Dieser mangelnde Nachweis des „carbon-leakage“-Effekts erstaunt, zumal dieser immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen ist und eine Vielzahl von Studien zu dieser Frage existiert. 

3. Staatliche Mittel

Im Hinblick auf die Staatlichkeit der eingesetzten Mittel soll es nunmehr nach dem EuG-Urteil allein auf die Zurechenbarkeit der Maßnahme zum Staat ankommen. Wenn dafür indes allein entscheidend ist, dass ein Mechanismus „per Gesetz“ eingeführt wird, weitet das EuG damit den Beihilfe-Begriff quasi auf alle staatlichen Maßnahmen aus.

Im Hinblick auf das EEG 2012 speziell verwischt das EuG öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse mit privatrechtlichen Schuldverhältnissen, die durchaus gesetzlich begründet sein können, ohne dass sie öffentlich-rechtlicher Natur sind.

IV. Ausblick 

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden (Art. 256 Abs. 1 AEUV). Unmittelbar nach dem Urteil hat das BMWi lediglich angekündigt, dass es das Urteil eingehend auswerten und prüfen wird, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Da jedoch das gesamte Verfahren nur angestrengt wurde, um die Grundsatzfrage der Beihilfeneigenschaft des EEG 2012 zu klären, wäre es verwunderlich, wenn die Bundesregierung nunmehr auf „halbem Wege stehen“ bliebe und nicht von dem Rechtsmittel Gebrauch machen würde. Wird das Urteil des EuG hingegen rechtskräftig, so ist die Rückforderung von den betroffenen Unternehmen rechtmäßig. Es bietet sich daher an, bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH die laufenden Widerspruchsverfahren gegen die „Teilrücknahmebescheide“ des BAFA weiter aufrecht zu halten und ruhend gestellt zu lassen.

Für die Praxis ist zunächst zu beachten ist, dass das Urteil allein das EEG 2012 zum Gegenstand hatte, welches bis zum 31. Juli 2014 galt. Auf die derzeit, ab dem 1. August 2014 geltenden Regelungen des EEG 2014 zur EEG-Umlage und Besonderen Ausgleichsregelung hat es keine unmittelbare Auswirkung. Diese Regelungen sind europarechtskonform entsprechend den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 ausgestaltet worden. Es kommen daher auch keine weiteren Erstattungsforderungen auf die betroffenen Unternehmen zu.

Jedoch hat eine endgültige Entscheidung über die Beihilfeneigenschaft der Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG eine grundlegende Bedeutung. Würden diese keine Beihilfe darstellen, so wären die entsprechenden Regelungen nicht Gegenstand der Beihilfenaufsicht nach Art. 108 AEUV. Deutschland müsste also etwa zukünftige Novellen des EEG, wie etwa das derzeit diskutierte EEG 2016, nicht notifizieren. Nur über den „Hebel“ des Beihilfenrechts verschafft sich indes die Kommission einen „Zugriff“ auf diesen Bereich des Energierechts. Nach Art. 194 AEUV stünde ihr hier sonst keine Kompetenz zu. Verbleibt es also bei dem vorliegenden Urteil des EuG oder bestätigt der EuGH die Beihilfeneigenschaft des EEG, so kommt in den Gesetzgebungsverfahren der anstehenden Novellierungen des EEG neben den deutschen verfassungsmäßigen Organen stets der Kommission als weiterer „Spieler“ eine wichtige Rolle zu.





Mittwoch, 18. Mai 2016

Veranstaltungshinweis: Vorbild Dänemark – Windrekorde, Bürgernähe, Sektorenkopplung am Dienstag, 14. Juni 2016 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund um uns dreht sich die Energiewende-Welt mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Dänemark, unser nördlicher Nachbar, wird auch in Deutschland immer wieder als Vorbild genannt. Dort gibt es einen sehr hohen Anteil an Windstrom, einzigartige Beteiligungsregelungen für Anwohner und ein vielversprechendes Potential für eine weitreichende Sektorenkopplung.

Unser diesjähriger Länderschwerpunkt im Rahmen der 15. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht steht daher unter der Überschrift

Vorbild Dänemark – Windrekorde, Bürgernähe, Sektorenkopplung und findet am Dienstag, 14. Juni 2016, ab 9:30 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstr. 1-3 in 10117 Berlin statt.

In Kooperation mit der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin wollen wir zusammen mit Experten aus Dänemark der Frage nachgehen, wie die dänische Energielandschaft insoweit ausgestaltet ist. Daneben wird auch die gegenseitige Öffnung der Fördersysteme für erneuerbare Energien in Deutschland und Dänemark ein Thema sein.

Programm und Anmeldeformular erhalten Sie hier. Die Vorträge werden teils auf Deutsch, teils auf Englisch gehalten. Anmeldeschluss ist der 31. Mai 2016.

Wir würden uns freuen, Sie am 14. Juni 2016 in Berlin begrüßen zu können.

Thorsten Müller                                                     Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke)

Clearingstelle EEG leitet Empfehlungsverfahren zu Speichern von Energie im EEG 2014 ein

Die Clearingstelle EEG hat am 11. Mai 2016 das Empfehlungsverfahren 2016/12 eingeleitet, in dem verschiedene Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014 geklärt werden. 

Mit dem Verfahren widmet sich die Clearingstelle EEG Fragen zum Anlagenbegriff, zur Inbetriebnahme, zur Ermittlung der installierten Leistung bei Speichern, der Anlagenzusammenfassung und deren Folgen für die Vorhaltungspflicht für technische Einrichtungen und Meldepflichten. Auch die fossil und erneuerbar »gemischte« Beladung von Speichern wird behandelt.

Im Einzelnen geht die Clearingstelle folgenden Fragen nach: 
(a) Folgt aus dem „weiten“ Anlagenbegriff gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Urteilen vom 23. Oktober 2013 – VIII ZR 262/12 und vom 4. November 2015 – VIII ZR 244/14, dass ein Speicher zusammen mit der Erzeugungsanlage eine Anlage ist ? Bejahendenfalls: 
i. Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob die Erzeugungsanlage und der Speicher zu einer Anlage „verklammert“ werden? 
ii. Wie wirkt sich dies auf die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 2, § 93 EEG 2014 sowie die Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung gemäß § 9 EEG 2014 aus?
(b) Gilt ein Speicher auch dann als „Anlage“ i. S. v. § 5 Nr. 1 Halbsatz 2 EEG 2014, wenn der Speicher zum Einsatz in mobilen Verbrauchseinrichtungen (z. B. Elektroauto, Pedelec) bestimmt ist?
(c) Wann ist ein (stationärer sowie ggf. mobiler) Speicher gemäß § 5 Nr. 21 EEG 2014 in Betrieb genommen ? Wie kann die Inbetriebnahme eines Speichers rechtssicher nachgewiesen werden? 
(d) Sind die Regelungen zur Anlagenzusammenfassung in § 61 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 32 Abs. 1 EEG 2014 auf Speicher anzuwenden ? Bejahendenfalls, wie ?
e) Welcher Wert ist für die installierte Leistung beim Einsatz von Speichern i. S. v. § 5 Nr. 1 EEG 2014 anzulegen? Ist bei der Bestimmung der installierten Leistung erzeugungsseitig nach Energieträger bzw. nach Einbindung des Speichers in den AC- bzw. DC-Pfad zu unterscheiden ? Bejahendenfalls: Wie ist diese Unterscheidung vorzunehmen?
(f) Besteht gemäß § 19 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EEG 2014 ein Förderanspruch auf den vor der Einspeisung in das Netz für die allgemeine Versorgung zwischengespeicherten Strom, wenn in dem Speicher nicht ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas eingespeichert wurde, sich die eingespeiste Strommenge aus erneuerbaren Energien jedoch eindeutig messtechnisch erfassen und zuordnen lässt ? Bejahendenfalls: Welche Messanordnungen sind dafür erforderlich? 
Die bei der Clearingstelle EEG registrierten öffentlichen Stellen und die akkreditierten Interessengruppen erhalten gemäß § 24 Abs. 1 VerfO bis zum 22. Juni 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme. Den Eröffnungsbeschluss mit den Verfahrensfragen können Sie unter


In eigener Sache: Energierechtiches Investorengespräch Polen am 3. Juni 2016 in Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, den 3. Juni 2016 findet von 10:00 bis 14:00 Uhr das erste Energierechtliche Investorengespräch Polen statt. Dazu begrüßen wir u.a. Referenten aus Warschau, Berlin und Hamburg. Wir werden die neuen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien in Polen vorstellen, aber auch das EEG 2016 (Onshore Wind) in den Blick nehmen. Wir zeigen Chancen und Risiken für Investoren auf und stellen einzelne Kooperationsformen vor. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Wir wünschen allen Teilnehmern eine lebhafte Veranstaltung. Teilnahmeanfragen gerne an peter.nagel@lexegese.de

Dr. Peter Nagel / Dr. Jörg Böttcher
Renewable Energy Law Online Journal 


Mittwoch, 11. Mai 2016

VDE Anwendungsregel definiert erstmals einheitliche Mindestanforderungen an Unternehmen, die Kabel für Stromnetze verlegen

(LEXEGESE) - Zum 1. Mai 2016 tritt die Anwendungsregel "Mindestanforderungen an ausführende Unternehmen in der Kabellegung" (VDE-AR-N 4221) in Kraft. Damit gibt es erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards für Unternehmen, die Kabel für Stromnetze und dazugehörige Telekommunikationsnetze verlegen. Die Definition dieser Mindestanforderungen ist - so der VDE - ein wichtiges Element der Qualitätssicherung. Der VDE|FNN empfiehlt, die Anwendungsregel zum Vertragsbestandteil im Rahmen der Präqualifikation ausführender Bauunternehmen bei Ausschreibungen zu machen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Dienstag, 10. Mai 2016

EILMELDUNG: EEG-Umlage ist eine staatliche Beihilfe

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Das Europäische Gericht (EuG) hat in seinem heutigen Urteil (Rechtssache T‑47/15) die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission (KOM) vom 25. November 2014 abgewiesen. In diesem Beschluss hatte die Kommission zwei Maßnahmen des EEG 2012 als staatliche Beihilfen eingestuft:
    Dr. Markus Ehrmann
  • die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, also die EEG-Umlage an sich und
  • die Begrenzung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen, also die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) .
Nach Auffassung der KOM stelle die EEG-Umlage zwar eine staatliche Beihilfe dar, sei aber mit Europarecht vereinbar. Anders bei der BesAR: auch dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, diese sei aber nur zum Teil mit Europarecht vereinbar. Den "überschießenden" Teil forderte die KOM zurück.

In seinem heutigen Urteil weist das Gericht alle Argumente zurück, mit denen Deutschland die Nichtigerklärung der Feststellung der Kommission zu erreichen sucht, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste. Es weist deshalb die Klage insgesamt ab.

Deutschland hatte sich insbesondere dagegen gewandt, dass die EEG-Umlage eine staatliche Beihilfe sei. Denn hier kämen keine staatliche Mittel zum Einsatz. Vielmehr spiele sich der gesamte Ausgleichsmechanismus der EEG-Umlage allein unter privaten Akteuren ab. Dem staatlichen Haushalt fließen keine Mittel zu oder ab. Das EuG hingegen stufte die EEG-Umlage mit folgenden Argumenten als staatliche Mittel ein: 
  • Die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten und von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) gemeinsam verwalteten Gelder würden unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand bleiben.
  • Die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Beträge seien Gelder unter Einsatz staatlicher Mittel, die einer Abgabe gleichgestellt werden können.
  • Die Befugnisse und Aufgaben der ÜNB würden den Schluss zulassen, dass sie nicht für eigene Rechnung und frei handeln, sondern als Verwalter einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe, die einer eine staatliche Konzession in Anspruch nehmenden Einrichtung gleichgestellt sind.
Insoweit hebt das Gericht hervor, dass sich das EEG 2012 wesentlich von dem Mechanismus unterscheidet, der mit dem vorangegangenen deutschen Gesetz geschaffen wurde. Dieses Gesetz war Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache "PreussenElektra", in dem er das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe verneinte.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel beim Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen wird.

Zu beachten ist schließlich, dass das Urteil auf die derzeit geltenden Regelungen des EEG 2014 zu EEG-Umlage und BesAR keine Auswirkung hat. Diese Regelungen sind europarechtskonform ausgestaltet worden. Streitgegenstand waren allein die Regelungen des EEG 2012.

Urteilsbesprechung: Die Entscheidung des BGH zu den Rechtsfolgen eines fehlenden Funkrundsteuerempfängers bei PV-Anlagen

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel / Ass. jur. Felix Schmidt, Frankfurt am Main ● 

Der BGH schafft mit seinem Urteil vom 18.11.2015 (Az. VIII ZR 304/14) etwas mehr Klarheit im Vergütungs- bzw. Förderungssystem des EEG, aber diese Klarheit hat ihren Preis.

I. Die Entscheidung des BGH

Gegenstand des Rechtsstreits waren Zahlungsansprüche des Klägers für Strom aus einer Photovoltaikanlage, der in das Netz der Beklagten eingespeist wurde, obwohl der Kläger die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 erforderlichen Vorrichtungen für das Einspeisemanagement noch nicht eingebaut hatte. Im Einklang mit den Vorinstanzen wies der BGH jegliche Zahlungsansprüche zurück, insbesondere bereicherungsrechtliche. 

Zutreffend führt der BGH aus, dass sowohl die Entstehungsgeschichte der §§ 6 Abs. 6, 17 Abs. 1 EEG 2012 als auch der systematische Vergleich mit den Regelungen in § 17 Abs. 2 und 3 EEG 2012 erkennen lassen, dass der Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 EEG 2012 eine abschließende Sanktionsregelung schaffen wollte, neben der für die Anwendung der §§ 812 ff. BGB kein Raum bleibt. Dieses Ergebnis ist dogmatisch gut vertretbar.

Unmittelbare Wirkung entfaltet das Urteil nur für Anlagen, die nach dem am 31. 7. 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. 8. 2014 in Betrieb genommen wurden. Nur für diese findet über die Verweisung in § 100 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014 auf § 6 Abs. 6 EEG 2012 die Vorschrift des § 17 EEG 2012 Anwendung. Für spätere Anlagen verweist § 9 Abs. 7 EEG 2014 auf die abweichend von § 17 EEG 2012 gefasste Sanktionsnorm des § 25 EEG 2014. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 ordnet im Fall eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Einhaltung der technischen Vorgaben nach § 9 Abs. 1 EEG 2014 keine Verringerung der Förderung auf null an, sondern auf den Monatsmarktwert.

II. Praxisfolgen 

Der Gesetzgeber hat sich also zwischenzeitlich gegen die „Alles-oder-Nichts-Lösung“ entschieden. Wer indes glaubt, dass die Entscheidung des BGH damit allenfalls von historischem Interesse wäre, geht fehlt.

1. Aufgrund des ähnlichen Wortlautes („verringert sich auf null“) wird die Rechtsprechung des BGH Folgen für die Auslegung von § 25 Abs. 1 EEG 2014 und § 52 Abs. 1 Ref-E EEG 2016 haben. Insbesondere Verstöße gegen die Registrierungspflicht bei registrierungspflichtigen Anlagen dürften im Regelfall zum Ausschluss jeglicher Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers für den eingespeisten Strom führen (bereits LG Itzehoe, Urt. v. 1.10.2015 – 6 O 122/15).

2. Offen bleibt nach der Entscheidung des BGH, ob ein Anspruch auf vermiedene Netzentgelte nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV entsteht. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromNEV entfällt ein solcher Anspruch, wenn die Stromeinspeisung nach § 19 EEG 2014 gefördert wird. Zu begrüßen ist, dass § 52 Abs. 4 Satz 1 Ref-E EEG 2016 das Schicksal des Anspruchs aus § 18 StromNEV im Falle von Verstößen gegen die technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement zukünftig klar regeln will. Der Anspruch soll entfallen.

3. Möglicherweise sind die Erwägungen des BGH zur Einspeisevergütung auf die Marktprämie übertragbar. Der ähnliche Wortlaut und der Regelungszweck von §§ 35 Satz 1 Nr. 2, 36 Abs. 1 EEG 2014 legen eine Ausdehnung der Rechtsprechung des BGH nahe.

III. Bewertung

Mit seiner Entscheidung verschärft der BGH ein weiteres Mal den Druck auf die Anlagenbetreiber. Es wird deutlich, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf Kosten der Netzsicherheit und -stabilität erfolgen soll. Bemerkenswert ist, dass der BGH die Verantwortung dafür primär bei den Anlagenbetreibern verortet, soweit es um die Ausstattung der Anlage geht. Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Die desaströsen Massenfunktionstests der Funkrundsteuerempfänger haben den Beteiligten jüngst vor Augen geführt, dass es mit der Installation der Geräte nicht getan ist. Es wäre der falsche Weg, vorrangig die Anlagenbetreiber für ein multipolares technisches Abstimmungsproblem in die Pflicht zu nehmen. Insgesamt betrachtet hat der BGH das stetig wachsende sanktionsbewährte Pflichtenheft der Anlagenbetreiber um eine kostspielige Facette erweitert. Rechtpolitisch sollte dies zu denken geben.

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Anmerkung der Schriftleitung: Der Beitrag ist ursprünglich in der REE erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verlags wiedergegeben.

Montag, 9. Mai 2016

BayVerfGH - 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

(LEXEGESE) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 9. Mai 2016 (Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15, Vf. 4-VIII-15) entschieden, dass die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Lediglich Art. 82 Abs. 5 BayBO wurde beanstandet.

I. Sachverhalt

LEXEGESE
Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, zählen zu den Vorhaben, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert zulässig sind. In diesem Zusammenhang wurde durch Bundesgesetz vom 15. Juli 2014 § 249 Abs. 3 in das Baugesetzbuch eingefügt. Diese Vorschrift ermächtigt die Länder, durch Landesgesetze zu bestimmen, dass die Privilegierung im Außenbereich nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen bestimmten Abstand zu Gebäuden einhält. Der bayerische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel durch Gesetz vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) Gebrauch gemacht. Er hat in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geregelt, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gegenstand der Verfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Frage,ob diese Regelung mit der Bayerischen Verfassung (BV) vereinbar ist.

Die Antragsteller machen insbesondere geltend, der bayerische Landesgesetzgeber habe die ihm eröffnete Kompetenz offensichtlich überdehnt. Nach dem heutigen Stand der Technik erreichten gängige Windkraftanlagen eine Gesamthöhe von etwa 200 m. Bei einem Mindestabstand der 10-fachen Höhe, also 2.000 m, reduziere sich die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche auf 0,05 % der Gesamtfläche Bayerns. Berücksichtige man, dass diese abstrakt zur Verfügung stehende Fläche nicht immer ausreichend windhöffig sei oder öffentliche Belange einer Windkraftanlage entgegenstünden, verbleibe nur noch ca. 0,01 % der Landesfläche. Diese nahezu vollständige Entprivilegierung von Windkraftanlagen sei von der Öffnungsklausel des § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch eindeutig nicht gedeckt und verstoße daher u. a. gegen das Rechtsstaatsprinzip. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden auch, soweit Widerspruchs- und Kooperationsrechte der Nachbargemeinden geregelt seien. Insoweit habe der Landesgesetzgeber das Selbstverwaltungsrecht der planenden Gemeinden verletzt.

II. Entscheidung

1. Der in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO geregelte höhenbezogene Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Außenbereich ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Ebenfalls verfassungsgemäß sind die Übergangsbestimmung des Art. 83 Abs. 1 BayBO, die Sonderregelung in Art. 82 Abs. 3 BayBO für gemeindefreie Gebiete, die Bestandsschutzregelung des Art. 82 Abs. 4 BayBO für vorhandene Flächennutzungspläne und das Unterlassen einer vergleichbaren Bestimmung für Regionalpläne.

a) Die dem Landesgesetzgeber durch die Öffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB eingeräumte Gesetzgebungsbefugnis zur Bestimmung eines Mindestabstands ist nicht unbegrenzt. Die bundesrechtliche Grundentscheidung für eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich darf durch eine landesrechtliche Abstandsregelung weder rechtlich noch faktisch ausgehebelt werden. Die durch den bayerischen Landesgesetzgeber normierte Festlegung des Mindestabstands zu allgemein zulässigen Wohngebäuden auf die 10-fache Anlagenhöhe überschreitet den bundesrechtlich eröffneten Gestaltungsrahmen nicht; zwar wird der räumliche Anwendungsbereich für den Privilegierungstatbestand erheblich eingeschränkt, nicht aber beseitigt. Grundrechte der Bayerischen Verfassung werden hierdurch ebenfalls nicht verletzt.

b) Die Regelung des Art. 82 Abs. 4 BayBO für vorhandene Darstellungen von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Flächennutzungsplänen berührt auch insoweit nicht den Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV), als sie „Bestandsschutz“ nur unter der Voraussetzung vorsieht, dass eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgeltung der Darstellung bis zum 21. Mai 2015 nicht widerspricht.

2. Verfassungswidrig ist die in Art. 82 Abs. 5 BayBO den Gemeinden auferlegte Pflicht, bei der Aufstellung von Bauleitplänen, die für Vorhaben der Windenergienutzung einen geringeren als den Mindestabstand festsetzen wollen, im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken. Diese Regelung steht in einem offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verstößt deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung.

Mittwoch, 4. Mai 2016

VG Neustadt a.d. Weinstraße: Nachbarklage gegen Biogasanlage in Krottelbach abgewiesen

(LEXEGESE) - Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 18. April 2016 (3 K 818/14.NW) entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord einem Landwirt aus Krottelbach im Landkreis Kusel erteilt hat, die Betreiberin eines in der Nähe gelegenen „Pferdeparadieses“ sowie den Eigentümer dieser Grundstücke nicht in ihren Rechten verletzt. 

I. Sachverhalt

Die Klägerin betreibt auf den von dem Kläger gepachteten Grundstücken in der Gemarkung Frohnhofen ein „Pferdeparadies“, einen bio-zertifizierten landwirtschaftlichen Betrieb. Der Betrieb bietet neben Pensionsplätzen für Pferde in naturnaher Herdenhaltung auch Unterricht in den Bereichen „Natural Horsemanship & Reiten“ sowie weitere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. Auf mehreren Grundstücken in der näheren Umgebung wird das Futterheu für die Pferde in ökologischer Landwirtschaft angebaut.

Der Beigeladene betreibt in Krottelbach einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb mit 120 ha landwirtschaftlicher Fläche und weitere 120 ha in Form einer Betriebsgemeinschaft. Im März 2014 erhielt er von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Biogas einschließlich Verbrennungsmotoranlage (mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1,996 MW) zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Biogas auf einem Grundstück im Außenbereich von Krottelbach. Die Entfernung zwischen dem geplanten Standort der Biogasanlage und den Pferdekoppeln der Klägerin beträgt ca. 300 m.

Die Kläger legten dagegen Widerspruch ein, der im August 2014 zurückgewiesen wurde. Im September 2014 erhoben sie Klage und machten geltend, die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletze sie in ihren Rechten. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord sei bereits unzuständig für den Erlass der Genehmigung gewesen. Darüber hinaus sei die angefochtene Genehmigung nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz rechtswidrig, weil die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung nicht den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) genüge und aufgrund von Ermittlungsdefiziten im Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Die Genehmigung stelle nicht sicher, dass von der Anlage für sie, die Kläger, keine unzumutbaren Geruchs- und Lärmimmissionen ausgingen. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ihr betriebliches Konzept spreche gezielt eine Klientel an, die ausdrücklich eine naturnahe Haltung und einen der Natur des Pferdes entsprechenden Umgang wünsche. Die naturnahe Haltung umfasse insbesondere eine Haltung in der Herde mit großer Bewegungsfläche und nicht chemisch gedüngten Futtermitteln sowie den möglichst weitgehenden Ausschluss von äußeren Einflüssen wie Lärm, Gerüchen und Stress. Der pferdewirtschaftliche Betrieb habe einige allergische Pferde im Bestand, die bereits auf „normale" Umweltreize wie vermehrte Pollenbelastung durch ein zu trockenes Frühjahr mit chronischem Husten reagieren würden. Die uneingeschränkte Düngung der Nachbarflächen lasse besorgen, dass Pflanzengifte, Gülle oder Nitrate in das Heu gelangen und die Einsteller darauf reagieren würden. Dies würde unweigerlich zum Verlust von Kunden führen, die maßgeblich wegen der Höhenlage ihres Hofes und der damit einhergehenden sauberen Luft sowie des sauberen Biofutters dort ihre Pferde untergebracht hätten.

II. Entscheidung 

Das VG Neutstadt hat die Klage abgewiesen. Die im März 2014 dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage im Außenbereich von Krottelbach verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Abgesehen davon, dass Zuständigkeitsvorschriften nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren dienten, sei die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hier zuständig für die Erteilung der Genehmigung gewesen. Die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung nach dem UVPG sei plausibel. Die Genehmigung stelle auch hinreichend sicher, dass von der Anlage für die Kläger keine unzumutbaren Geruchs- und Lärmimmissionen ausgingen. Insbesondere gebe es im Hinblick auf die Anzahl der zu erwartenden Fahrten überhaupt und im Hinblick auf die Lage der landwirtschaftlichen Flächen keinen vernünftigen Grund anzunehmen, der durch die Biogasanlage ausgelöste Verkehr und der von diesem ausgehende Verkehrslärm wäre für die Pferde unzumutbar. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht erkennbar. Ob das Vorhaben des Beigeladenen bauplanungsrechtlich privilegiert zulässig sei, könne offen bleiben, da es einen Anspruch auf Bewahrung des Außenbereichs für privilegierte Betriebe nicht gebe.

Emissionshandel - EuGH: Der Korrekturfaktor muss korrigiert werden

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Mit Urteil vom 28. April 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die von der Europäischen Kommission festgesetzte Menge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen ungültig ist. Anlass waren diverse Vorabentscheidungsverfahren, die darauf abzielten, dass der sog. „sektorübergreifende Korrekturfaktor“ („Cross Sectoral Correction Factor“ – CSCF) zu hoch angesetzt ist. Entgegen dem Begehren der Klägerinnen stellte der EuGH jedoch nicht fest, dass der Korrekturfaktor zu „scharf“ ist. Vielmehr kam er zu dem Ergebnis, dass die Kommission die Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen falsch berechnet hat und daher auch der Korrekturfaktor falsch angesetzt worden ist. Der Gerichtshof gibt der Kommission zehn Monate Zeit, um die Berechnung neu vorzunehmen. 

I. Hintergrund 

Dr. Markus Ehrmann
Die Regelungen zum europäischen Emissionshandel in der dritten Zuteilungsperiode sahen für den Fall, dass die Anzahl der von allen europäischen Anlagenbetreibern rechtmäßiger Weise beantragten Emissionsberechtigungen („beantragte Menge“) die festgesetzte Obergrenze an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen („Obergrenze“) überschreitet, vor, dass jede einzelne Zuteilung anteilig um einen Faktor aus dem Quotienten Obergrenze/anerkannter Bedarf gekürzt wird, bis die Obergrenze eingehalten wird. Dieser Quotient, der CSCF fiel relativ hoch aus. Er beträgt 2013 ca. 6 % und steigt dann innerhalb der dritten Zuteilungsperiode 2013-2020 jährlich bis auf ca. 18 % in 2020 an.

Aufgrund dieser relativ hohen Kürzung der Zuteilung hatten viele Anlagenbetreiber in Deutschland Widerspruch gegen die Zuteilungsentscheidungen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingelegt und die Festlegung des Korrekturfaktors angegriffen. Auch in anderen Mitgliedstaaten machten viele Anlagenbetreiber von Rechtsbehelfen gegen die Zuteilungsentscheidung Gebrauch. Da die Festlegung des Korrekturfaktors durch die Europäische Kommission auf der Grundlage von europarechtlichen Regelungen erfolgt, ist dessen Überprüfung eine Aufgabe des EuGH. Daher legten mehrere Gerichte aus verschiedenen Mitgliedstaaten dem EuGH diverse Fragen zur Festsetzung des CSCF zur Vorabentscheidung vor. Die ersten Verfahren kamen aus Österreich (Rechtssachen „Borealis Polyolefine“ C-191/14 und „OMV Refining & Marketing“ C-192/14), den Niederlanden („Dow Beneleux“, Rechtssache C-295/14) und Italien („Esso Italiana u.a.“, Rechtssachen C-398/14, C-391/14 bis 393/14). Der EuGH hat diese Verfahren verbunden und nun gemeinsam entschieden.

II. Urteil des EuGH 

Der CSCF ist in der Emissionshandels-Richtlinie vorgesehen (Art. 10a Richtlinie 2003/87/EG). Die Einzelheiten der Zuteilung der Emissionsberechtigungen und so auch des sektorübergreifenden Korrekturfaktors hat die Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie in den sog. „einheitlichen EU-Zuteilungsregeln“ festgelegt (Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011, dort Art. 15 Abs. 3). Auf der Grundlage dieser Vorschriften und auf Basis der konkreten Zahlen genehmigte die Kommission in einer Entscheidung im September 2013 die nationalen Umsetzungsmaßnahmen („National-Implementation-Measures“ – NIM), bestimmte die Gesamtmenge der zuzuteilenden Emissionsberechtigungen und legte den Korrekturfaktor fest (siehe Beschluss der Kommission 2013/448/EU vom 5. September 2013, sog. „NIM-Beschluss“, dort Art. 4 und Anhang II). Die national für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen zuständigen Stellen, in Deutschland also die DEHSt, hatten bei den individuellen Zuteilungen an die einzelnen Anlagenbetreiber diesen Korrekturfaktor ohne weitere Überprüfung anzuwenden. 

Die Klägerinnen hatten daher die nationalen Zuteilungsentscheidungen angegriffen. Den NIM-Beschluss vom September 2013 konnten sie nicht direkt angreifen, da sie durch ihn nicht unmittelbar und individuell betroffen waren, denn dieser bedurfte noch einer nationalen Umsetzung. Die nationalen Gerichte hatten die Verfahren ausgesetzt und dem EuGH diverse Fragen zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen zum CSCF in den einheitlichen EU-Zuteilungsregeln und die konkrete Festlegung des CSCF in dem NIM-Beschluss vom September 2013 den Vorgaben der Emissionshandels-Richtlinie entsprechen. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass zwar die Regelungen in den einheitlichen Zuteilungsregeln den Anforderungen der Emissionshandels-Richtlinie entsprechen, nicht jedoch die konkrete Festlegung der Höchstmenge der zuteilbaren Emissionsberechtigungen und damit der CSCF. Daher hat der EuGH diesen für ungültig erklärt. Diese Feststellung hat er jedoch zeitlich begrenzt: Sie gilt nicht für die Vergangenheit. Innerhalb von zehn Monaten hat die Kommission einen überarbeiteten Korrekturfaktor vorzulegen. 

1. Gültigkeit der Regelung in einheitlichen EU-Zuteilungsregeln zu CSCF

Im Hinblick auf die Regelung des CSCF in den einheitlichen EU-Zuteilungsregeln hat die Prüfung des EuGH ergeben, dass diese Regelung – anders als die konkrete Festsetzung (siehe dazu 2.) - gültig sei. Insbesondere sei es zulässig, bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Emissionsberechtigungen die aus der Stromerzeugung stammenden Emissionen auszuschließen.

Nach Ansicht der Klägerinnen hätte die Kommission bei der Festlegung des Korrekturfaktors die Emissionen bestimmter Stromerzeuger in die jährliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen einbeziehen müssen. Dies gelte insbesondere für die Emissionen aus der Erzeugung von Strom aus Restgasen (wie etwa Kuppelgasen) und von Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung. 

Der EuGH weist jedoch auf den Grundsatz der Emissionshandel-Richtlinie hin, dass die Emissionen von Stromerzeugern – im Unterschied zu Industrieanlagen - bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr müssen Stromerzeuger für ihre Emissionen Emissionsberechtigungen ersteigern. Dieser Grundsatz gelte auch im Hinblick auf die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen. Trotz dieser klaren Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und Industrieanlagen könnten jedoch Industrieanlagen für bestimmte Emissionen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung kostenlose Emissionsberechtigungen zugeteilt werden. Diese Emissionen würden jedoch nicht in die jährliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen einbezogen. Diese asymmetrische Berücksichtigung von Emissionen aus der Erzeugung von Strom aus Restgasen und von Wärme durch Kraft-Wärme-Koppelung bei Industrieanlagen einerseits und bei Stromerzeugern andererseits führe zwar zu einer Erhöhung des Korrekturfaktors. Jedoch stehe eine solche asymmetrische Behandlung der Emissionen im Einklang mit dem Hauptziel der Emissionshandels-Richtlinie, nämlich dem Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen. Zur Begründung stützt sich der EuGH auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 („Arcelor Atlantique et Lorraine u. a.“, Urteil vom 16. Dezember 2008, Rechtssache C-127-07, Rn. 31). Dort wird ausgeführt, dass das Ziel des Emissionshandel-Systems der Schutz der Umwelt durch eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen sei.

2. Gültigkeit der konkreten Festsetzung des CSCF im NIM-Beschluss 

Die konkrete Festsetzung des CSCF im NIM-Beschluss erklärt der EuGH für ungültig, da die Kommission die jährliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen und damit auch den Korrekturfaktor nicht gemäß den Anforderungen der Emissionshandels-Richtlinie festgelegt hat.

Denn dies beruhe auf inkohärenten Daten. Diese falsche Datengrundlage beruht nach Auffassung des EuGH auf einer nicht zutreffenden Auslegung der Kommission der Regelung über die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Emissionsberechtigungen und damit des Korrekturfaktors (Art. 10 a Abs. 5 Unterabsatz 1 Buchst. b) der Emissionshandels-Richtlinie). Danach dürfen für die Berechnung nur Emissionen von Anlagen berücksichtigt werden, „die erst ab 2013“ in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Nach der Auslegung des EuGH ist damit nicht auf alle ab 2013 einbezogenen Emissionen, sondern auf Emissionen von Anlagen, die erst ab 2013 in das Emissionshandelssystem einbezogen werden, abzustellen. Dies steht einer Berücksichtigung von Emissionen aus seit 2013 dem Emissionshandel unterfallenden Tätigkeiten entgegen, soweit diese Emissionen von Anlagen ausgehen, die vor 2013 in das Emissionshandelssystem einbezogen waren. Die jährliche Höchstmenge erfüllt daher nicht die Anforderungen aus der Emissionshandels-Richtlinie, da sie zu hoch angesetzt ist. Somit stellt der EuGH fest, dass die Kommission dafür Sorge hätte tragen müssen, dass die Mitgliedstaaten ihr die Daten übermitteln, auf die es ankommt, damit sie ihre eigenen Verpflichtungen zur Berechnung der Höchstmenge und des CSCF erfüllen kann.

3. Zeitliche Begrenzung der Wirkungen und Folgen des Urteils

Die Feststellung der Ungültigkeit der konkreten Festsetzung des CSCF im NIM-Beschluss würde eigentlich dazu führen, dass dieser nicht angewendet wird. Dies würde auch die bestehenden individuellen Zuteilungsentscheidungen betreffen, sie könnten also aufgrund eines fehlenden gültigen Korrekturfaktors aufgehoben werden.

Um Rechtsicherheit zu schaffen, möchte der EuGH eine solche „Rückwirkung“ jedoch aus drei Erwägungen heraus vermeiden und begrenzt daher zeitlich die Wirkung seiner Ungültigkeitsfeststellung:
  • Die Aufhebung des Korrekturfaktors würde zunächst alle endgültigen Zuteilungen in Frage stellen, die vor Verkündung dieses Urteils erfolgt sind. Damit bestünde nach dem EuGH die Gefahr schwerwiegender Auswirkungen auf eine Vielzahl gutgläubig begründeter Rechtsverhältnisse. Zu einer Rückforderung bereits zugeteilter und ausgegebener Emissionsberechtigungen soll es also nicht kommen.
  • Sodann stünde die Feststellung der Ungültigkeit der Festsetzung des CSCF in Ermangelung eines anwendbaren Korrekturfaktors der Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Zeit nach Verkündung des vorliegenden Urteils entgegen. Das daraus entstehende vorübergehende „Rechtsvakuum“ könnte die Durchführung des Emissionshandelssystems und damit die Erreichung der damit verfolgten Ziele gefährden.
  • Schließlich sei es aufgrund der Feststellung der Ungültigkeit der Höchstmenge an Emissionsberechtigungen und der darauf basierenden, an die Kommission erteilten Aufgabe, den Korrekturfaktor zu überarbeiten, nicht ausgeschlossen, dass dies zu einer Absenkung der jährlichen Höchstmenge an Emissionsberechtigungen und einer entsprechenden Erhöhung des Korrekturfaktors führe.
Aus diesen Gründen begrenzt der EuGH zeitlich die Wirkung seiner Feststellung der Ungültigkeit der Regelungen des CSCF im NIM-Beschluss: Zum einen soll diese Feststellung erst nach zehn Monaten Wirkungen entfalten, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Zum anderen sollen die auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

III. Bewertung 

Der EuGH folgt damit im Ergebnis der Generalanwältin beim EuGH: Frau Professor Kokott hatte in ihren Schlussanträgen vom 12. November 2015 vorgeschlagen (siehe den Beitrag vom 23. November 2015), den Beschluss der Europäischen Kommission zur Festlegung des CSCF für ungültig zu erklären. Jedoch stützt sich der EuGH auf eine andere Begründung.

1. Begründung des CSCF

Die Generalanwältin hatte vorgeschlagen, die Festlegung des CSCF allein aus dem formalen Grund für ungültig zu erklären, dass die Kommission sie unzureichend begründet habe. Denn die Festlegung enthalte nicht alle Daten, die die Kommission für die Berechnung des Korrekturfaktors verwendet hat. Damit könnten weder die betroffenen Anlagenbetreiber die Festlegung des Korrekturfaktors nachvollziehen, noch könne der EuGH diese überprüfen. Dem ist zuzustimmen, denn in dem NIM-Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 sucht man vergeblich nach einer Begründung der Berechnung des CSCF.

Es überrascht daher, dass Ausführungen zur fehlenden Begründung der Kommission in dem EuGH-Urteil fehlen. Dies gilt umso mehr, als der EuGH ja der Kommission zur Aufgabe macht, die Höchstmenge neu zu berechnen und den Korrekturfaktor neu festzulegen. Hier wäre es wünschenswert gewesen, dass der EuGH der Kommission mit auf den Weg gibt, dass sie diese Entscheidung begründet. Sonst besteht die Gefahr, dass auch die erneute Festlegung des Korrekturfaktors nicht nachvollziehbar ist. Das würde diese Festlegung wieder angreifbar machen, so dass auch wieder gegen die neue Entscheidung der Kommission bzw. die darauf basierenden Zuteilungsentscheidungen geklagt werden könnte. Damit ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit, die der EuGH bei der Festlegung der Wirkung seines Urteils betont, wenig erreicht.

2. Fehlende Abwägung zwischen Umweltbelangen und Bedürfnissen der Wirtschaft

Der EuGH rechtfertigt die asymmetrische Behandlung der Berücksichtigung von Emissionen aus der Erzeugung von Strom von Industrieanlagen einerseits und von Stromerzeugern andererseits und die sich daraus ergebende Erhöhung des Korrekturfaktors damit, dass diese dem Hauptziel der Emissionshandels-Richtlinie, nämlich dem Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen entspreche. 

Damit stellt der EuGH indes einseitig auf die Umweltbelange des Emissionshandel-Systems ab. Diese Belange hätten jedoch in eine Abwägung eingestellt werden müssen mit den Interessen und Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft. Denn dem System des Emissionshandels als ökonomisches Instrument ist es gerade inhärent, einen Ausgleich zwischen den Umweltzielen und den Bedürfnissen der Wirtschaft zu finden. Genau aus diesem Grunde wurde zur Reduzierung der Treibhausgase überhaupt dieses Instrument eingeführt und nicht ein anderes wie etwa eine CO2-Steuer oder ein ordnungsrechtliches Instrument. Diese Überlegung findet sich deutlich in Art. 1 der Emissionshandels-Richtlinie wieder: Dort heißt es, dass Ziel des Systems des Emissionshandels eine Verringerung von Treibhausgasemissionen ist und dieses auf „kosteneffiziente und wirtschaftlich effizienter Weise“ verwirklicht werden soll. Weiterhin kommt dieser Aspekt im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie zum Ausdruck: Dort wird als Ziel ebenfalls die Verringerung von Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls genannt. Zugleich wird ausgeführt, dass diese Verpflichtung durch einen effizienten europäischen Markt für Emissionsberechtigungen und unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Beschäftigungslage erfüllt werden. Auf dieser Grundlage hat das Europäische Gericht bereits 2005 in einer Entscheidung ausgeführt, dass mit der Richtlinie damals ein Emissionshandels-System geschaffen werden soll „unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung“. Das Ziel der Verringerung von Treibhausgasen soll „unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft“ verwirklicht werden („Vereinigtes Königreich gegen Kommission“ Urteil vom 23. November 2005, Rs. T-178/05, Rn. 60).

IV. Ausblick 

Bei dem Urteil handelt es sich um eine Entscheidung in Vorabentscheidungsverfahren. Die vorlegenden nationalen Gerichte in Österreich, den Niederlanden und Italien haben in den jeweiligen Verfahren noch eine abschließende Entscheidung zu treffen. Gleichwohl ist die Feststellung der Ungültigkeit des CSCF faktisch auch für andere Gerichte und Behörden verbindlich. Jedoch sind noch andere Vorabentscheidungsverfahren anhängig, unter anderem aus Deutschland, so dass noch nicht alle Aspekte des CSCF geklärt sind. 

Aus diesem Grunde erscheint es im Hinblick auf die laufenden Widerspruchsverfahren gegen den CSCF in Deutschland, die die DEHSt alle bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH ruhend gestellt hat, empfehlenswert, diese Widersprüche aufrecht zu erhalten, bis die weiteren Entscheidungen des EuGH und dann auch die abschließende Festsetzung des CSCF der Kommission vorliegen. Dies gilt, obwohl die Zuteilung für die Vergangenheit nach der Entscheidung unberührt bleibt. Auch dürfte sich das eigentliche Begehren, nämlich eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen nach Aufhebung oder zumindest Korrektur eines zu scharfen Korrekturfaktors angesichts des vorliegenden Urteils des EuGH erledigt haben. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Feststellung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen, dass die Zuteilung bislang ohnehin zu hoch ausgefallen sei. Die DEHSt weist in einer ersten Reaktion sogar darauf hin, dass es abzuwarten bleibt, inwieweit dieses Urteil überhaupt Auswirkungen auf die Zuteilungsentscheidungen in Deutschland hat.

Schließlich sind die politischen Auswirkungen dieses Urteils für die derzeit laufende Diskussion um die Ausgestaltung der Zuteilungsregelungen für die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030 abzuwarten. Es könnte dazu führen, dass eine geringe Höchstmenge festgesetzt wird. Insbesondere beschleunigt dieses Urteil die Debatte, ob solch ein Instrument wie der sektorübergreifende Korrekturfaktor und damit ein Unsicherheitsfaktor auch in dem System der Zuteilung für die vierte Periode eingeführt werden soll. 





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