Freitag, 8. Juli 2016

Recht aktuell - EEG 2017 beschlossen

(LEXEGESE) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) beschlossen. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8860) wurde in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9096) angenommen. Der wortidentische Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8832, BT-Drs. 18/8972) wurde vom Bundestag für erledigt erklärt. Die Entschließungsanträge der Linken (BT-Drs. 18/9106) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/9107) fanden keine Mehrheit. 


Dienstag, 5. Juli 2016

Steuerrecht kompakt: FG Hamburg entscheidet zum Nachteil eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff

(LEXEGESE) Dass der Anspruch eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff auf Entlastung von der Energiesteuer nach § 50 EnergieStG deswegen ausgeschlossen ist, weil die insoweit maßgebliche reguläre Festsetzungsfrist bei Festsetzung der Energiesteuer bereits abgelaufen war, begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Erlass der Steuer nach § 227 AO, wenn die spätere Festsetzung der Energiesteuer deswegen erfolgen konnte, weil die Steuerfestsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung des Herstellers verlängert war, Urteil vom 5.2.2016, (Az. 4 K 117/14, rechtskräftig).

In eigener Sache: Energierechtliches Frühstück Frankfurt am 15. Juli 2016 zum Thema Windkraft & Versicherung


Quelle: LEXEGESE / YouTube

Clearingstelle EEG veröffentlicht Schiedsspruch 2016/10 - Verspätete Umsetzung der technischen Anforderungen zum Einspeisemanagement und Rechtsfolge

Die Clearingstelle EEG hat mit Einverständnis der Parteien den Schiedsspruch 2016/10 veröffentlicht. 


In diesem Verfahren wurde entschieden, ob für den eingespeisten Strom der PV-Installation in dem Zeitraum, in dem die PV-Installation der Schiedsklägerin über keine technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung verfügte, ein Vergütungsanspruch gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 33 EEG 2009 besteht. Sie können den Schiedsspruch unter https://www.clearingstelle-eeg.de/schiedsrv/2016/10 abrufen.

VG Neutstadt: Erdölbohrung in Otterstadt – Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen Zielabweichungsbescheid

(LEXEGESE) - Den Bewohnern von Otterstadt, die sich gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) gewandt haben, fehlt die erforderliche Klagebefugnis, so dass ihre Klagen unzulässig sind. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4. Juli 2016 – 3 K 516/15.NW) entschieden.

I. Sachverhalt

Die Beigeladenen, eine GmbH, die Kohlenwasserstoffe erkundet und fördert, beabsichtigt nordwestlich der Gemeinde Otterstadt und südlich der Gemeinde Waldsee zwischen der L 534 im Westen und der L 535 im Osten eine Explorationsbohrung zum Auffinden von Kohlenwasserstoffen vorzunehmen. Das betreffende Gelände liegt nach dem Einheitlichen Regionalplan (ERP) Rhein-Neckar in einem Vorranggebiet für die Landwirtschaft und in einer Grünzäsur, die als regionalplanerische Ziele beachtlich sind, und in ca. 500 m Entfernung zur nächsten Wohnbebauung.

Im November 2014 beantragte die Beigeladene bei der SGD Süd für die Errichtung eines Bohrplatzes und die Durchführung der Explorationsbohrung Otterstadt 1 die Zulassung einer Zielabweichung von den raumordnerischen Zielen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" und „Grünzäsur“ des EPR Rhein-Neckar. Das Vorhaben wird u.a. wie folgt beschrieben: Für die im ersten Schritt durchzuführende Explorationsbohrung werde ein Bohrplatz mit einer Größe von 1,0 ha errichtet. Der innere Bereich des Bohrplatzes erhalte eine wasserundurchlässige Tragschicht. Nach der Errichtung des Bohrplatzes werde die Explorationsbohrung durchgeführt. Bei Nichtfündigkeit werde der komplette Bohrplatz zurückgebaut. Bei wirtschaftlicher Fündigkeit werde die temporäre Bohrlokation zum dauerhaften Förderplatz umgerüstet. In Abhängigkeit vom weiteren Entwicklungskonzept für die Förderung könne dabei eine Erweiterung des Bohr- und Betriebsplatzes bis zu einer Größe der für die Zielabweichung beantragten Fläche von 1,5 ha notwendig werden. 

Mit Bescheid vom 30. Januar 2015 ließ die SGD Süd eine Zielabweichung von den raumordnerischen Zielen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" und „Grünzäsur" für die Bohrplatzerrichtung und Durchführung der Explorationsbohrung Otterstadt 1 zu. Dagegen legten die Kläger Widerspruch ein, den die SGD Süd mit Widerspruchsbescheiden vom 19. Mai 2015 als unzulässig zurückwies.

Die Kläger haben im Juni 2015 Klage erhoben und zur Begründung u.a. geltend gemacht, sie seien durch die angefochtene Entscheidung in eigenen subjektiven Rechten verletzt. Bei einer Realisierung der beabsichtigten Zielabweichung sei mit ganz erheblichen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung von Otterstadt und Waldsee und damit das Schutzgut Mensch zu rechnen. Ebenso sei das Schutzgut Natur betroffen. Die Klage sei auch wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung begründet.

II. Entscheidung

Die 3. Kammer des VG Neutstadt hat die Klage am 4. Juli 2016 abgewiesen. 

Die Kläger seien nicht klagebefugt. Da sie nicht Adressaten des von ihnen angefochtenen Bescheids seien, komme es darauf an, ob sie sich für ihre Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen könnten, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm sie als Dritte schütze. Die Klagebefugnis fehle, wenn eine der aufgezeigten Voraussetzungen offensichtlich und eindeutig nicht gegeben sei. Dies sei hier der Fall. Nicht derZielabweichungsbescheid vom 30. Januar 2015, sondern erst auf der Grundlage des Bundesberggesetzes ergangene Bescheide gestatteten der Beigeladenen die Aufsuchung von Bodenschätzen und könnten geeignet sein, Rechte Dritter zu verletzen.

Die Annahme der Kläger, dass mit der ausgesprochenen Zulassung der Zielabweichung unmittelbar die geplante Explorationsbohrung ohne Berücksichtigung privater Belange betroffener Bürger praktisch durchgeführt werden könne, treffe nicht zu. Vielmehr sei mit der ausgesprochenen Zielabweichung nur und ausschließlich zugelassen, dass in Abweichung von den raumordnerischen Zielen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" und „Grünzäsur" die Bohrplatzeinrichtung und die Durchführung der Explorationsbohrung Otterstadt 1 zulässig sei. Jegliche weiteren notwendigen Genehmigungen und Zulassungen unterfielen den einschlägigen Bestimmungen des Bundesberggesetzes und seien von der zuständigen Behörde zu prüfen und gegebenenfalls zu erteilen.

Vorliegend gehe es noch nicht um die Zulassung des Aufsuchens von Kohlenwasserstoffen und deren Gewinnung aufgrund bergrechtlicher Regelungen, sondern ausschließlich um die Zulassung einer Bohrplatzerrichtung und Durchführung der Explorationsbohrung Otterstadt 1 aus raumordnerischen Gründen. Der Zielabweichungsbescheid ersetze keine nach anderen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Bundesberggesetz, erforderlichen Genehmigungen. Dem Zielabweichungsbescheid komme keine entsprechende Konzentrationswirkung zu. Das Zielabweichungsverfahren sei hier dem bergrechtlichen Verfahren lediglich aus raumordnerischen Gründen vorgelagert. Vor diesem Hintergrund habe die Entscheidung über die Zielabweichung keine unmittelbaren Folgen gegenüber den „privaten Belangen der betroffenen Bürger“, wie dies von den Klägern vorgetragen werde.

Die Kläger könnten sich auch weder auf die Verletzung eines ihnen zustehenden Beteiligungsrechtes im Zielabweichungsverfahren noch auf die Verletzung von sie als Dritte schützenden Zielen des ERP Rhein-Neckar 2014 berufen. Die Antragsbefugnis folge schließlich auch nicht aus den Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes.

III. Weiteres Verfahren

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Montag, 4. Juli 2016

Kommentar: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) unter Korruptionsverdacht

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! 

Wer da geglaubt hat, nur in den USA würden Firmen der alten fossilen Wirtschaft Wissenschaft und Politik schmieren, damit sie deren Interesse vertreten, sollte auch nach Deutschland schauen, wo sich ähnliches ereignet.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), eine der wichtigsten Beratungs- und Forschungsdienste der Bundesregierung, steht unter Korruptionsverdacht.

Eine der bekanntesten Studien dieser Organisation erschien 1995 und kam zu dem Schluss, dass nicht der Mensch durch Verbrennung fossiler Energieträger den Klimawandel verursacht, sondern Wasserstoff und die Aktivität der Sonne. Ein gefundenes Fressen für Klimaskeptiker. Und seinerzeit von der Industrie bezahlt.

Die „Hans-Joachim-Martini-Stiftung“ fördert angewandte Geowissenschaften. Im Stiftungsrat sitzen auch BMWi und BGR. Die Gelder aber kommen zu einem überwiegenden Teil von der Industrie, die viel Geld mit klimaschädlichen Geschäften verdienen, darunter auch Bayer und RWE. Schon 2012 kritisierte das Bundeswirtschaftsministerium die Vergabepraxis von Preisgeldern für BGR Wissenschaftler. Sie seinen als Geschenke und nicht als Prämie zu werten. Also ein finanzieller Anreiz für die „Forscher“ der BGR zu Ergebnissen zu gelangen, die der Industrie zuträglich sind. Wie beispielsweise, dass nicht der anthropogene CO2-Ausstroß das Klima zerstöre.

Wenn man aber genauer hinsieht, überrascht es nicht, dass die BGR zu Schlüssen kommt, die zum Nutzen der alten fossilen Industrie sind. Prof. Hans-Joachim Kümpel, Präsident der BGR, erklärt beispielsweise immer wieder öffentlich, dass die Skepsis gegenüber Fracking unbegründet sei: Die Injektion von Fracking Fluiden verändere nicht die Qualität des Grundwassers und die Sorge wegen chemischer Additive sei nicht berechtigt. Gleichzeitig wird aber nach einer „grünen Alternative“ gesucht, die Fracking umweltfreundlich machen soll. Der Widerspruch ist deutlich.

Fracking wird insbesondere auch von der BGR immer wieder als Chance gesehen, sich von ausländischen Gasimporten, vor allem aus Russland, unabhängig zu machen. Das Problem ist aber eben nicht nur die Abhängigkeit von ausländischen Gasimporten, sondern die Abhängigkeit vom Rohstoff Erdgas selbst. Auch wenn Erdgas immer wieder als umweltfreundliche Alternative angepriesen wird, darf nicht übersehen werden, dass auch Erdgas ein Klimatreiber ist und dies umso mehr, je mehr es aus gefrackten Gasfeldern kommt.

Berlin, den 04. Juli 2016


Freitag, 24. Juni 2016

OVG Koblenz: Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

(LEXEGESE) - Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 10. Juni 2016 (Az. 10 A 10878/15.OVG).

I. Sachverhalt

Die Stadt Mainz ist über ihre Stadtwerke Mainz AG zusammen mit der Stadt Wiesbaden zu jeweils 50% an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG beteiligt. Nachdem im Jahre 2012 deren Planung für den Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue aufgegeben wurde, beantragte die Klägerin, ein Mitglied des Wiesbadener Stadtrates, bei der Stadt Mainz, ihr nach dem damaligen rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetz – jetzt Landestransparenzgesetz – Informationen u.a. über die Kosten der später aufgegebenen Planung, über die zukünftige Nutzung des vorgesehenen Kraftwerksgrundstücks, die Geschäftsführung und über Einladungen von Geschäftspartnern zu einer Fastnachtsveranstaltung zugänglich zu machen. Die gegen die Ablehnung dieses Informationsbegehrens erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil die Stromversorgung nach der Privatisierung keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne des früheren Landesinformationsfreiheitsgesetzes sei. 

II. Entscheidung

Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Zwar nehme die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG als Unternehmen in Privatrechtsform mit der Stromversorgung für die Stadt Mainz eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr. Insoweit unterliege die Stadt grundsätzlich dem Landestransparenzgesetz, da sie sich der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe bediene. Jedoch stünden dem von der Klägerin geltend gemachten Informationsanspruch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten entgegen, welche die Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Aufsichtsrates und die Bediensteten der Stadt zu beachten hätten.

Clearingstelle EEG veröffentlicht Hinweis 2015/42 - Anwendung des Referenzertrags im EEG 2014

Die Clearingstelle EEG hat am 16. Juni 2016 den Hinweis 2015/42 beschlossen. Darin wurde geklärt, (i) wie temporäre Leistungsreduzierungen - etwa wegen Maßnahmen des Einspeisemanagements (Einsman) - bei der Anwendung des Referenzertrages gem. Anlage 2 EEG 2014 zur Bestimmung des verlängerten Zeitraums der Anfangsvergütung gem. § 49 Abs. 2 EEG 2014 zu berücksichtigen sind, (ii) ob und welche weiteren temporären Leistungsreduzierungen neben den Einsman-Maßnahmen zu berücksichtigen sind, (iii) wie die Rechtslage diesbezüglich im EEG 2012 und im EEG 2009 war, (iv) was sich hieran durch das Inkrafttreten des EEG 2014 geändert hat, und (v) welche Regeln für Windenergieanlagen gelten, die § 100 Abs. 3 EEG 2014 unterfallen.

Die entsprechenden Leitsätze lauten: 
1. Strommengen, die aufgrund von entschädigungspflichtigen Einspeisereduzierungen durch den Netzbetreiber gemäß §§ 14, 15 EEG 2014 nicht in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wurden, werden zur Berechnung der Dauer des Anspruchs auf die erhöhte Anfangsvergütung gemäß § 49 Abs. 2 i. V. m. Anlage 2 EEG 2014 auf den während der ersten fünf Betriebsjahre gemessenen Standortertrag der Anlage aufgeschlagen. Dies gilt ebenso für andere gesetzlich verpflichtende Einspeisereduzierungen, für die ein gesetzlicher Entschädigungs- oder sonstiger gesetzlicher Kompensationsanspruch besteht. 
2. Gesetzlich verpflichtende Einspeisereduzierungen, für die kein gesetzlicher Entschädigungs- oder Kompensationsanspruch besteht sowie Reduzierungen, die auf Grund eines Vertrags vorgenommen werden, sind nicht auf den während der ersten fünf Betriebsjahre gemessenen Standortertrag der Anlage aufzuschlagen. 
3. Nummern 1 und 2 gelten nur für Windenergieanlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen wurden und die nicht § 100 Abs. 3 EEG 2014 unterfallen. Für Windenergieanlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, gilt die vor dem 1. August 2014 geltende Rechtslage weiterhin. Dasselbe gilt für Windenergieanlagen, die § 100 Abs. 3 EEG 2014 unterfallen.
Den Hinweis können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2015/42 herunterladen.
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