Mittwoch, 15. Oktober 2014

Im Gespräch: Zur Auflösung der Dii - Solarthermische Kraftwerke bieten ein hohes Maß an Versorgungssicherheit

(DLR) - Die Dii (Desertec Industrial Initiative) hat sich in ihrer jetzigen Form aufgelöst und wird nur noch als Beraterfirma weiter existieren. Prof. Robert Pitz-Paal, Direktor im Institut für Solarforschung des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erläutert, wie sich die Idee, Strom mit Solarthermischen Kraftwerken in sonnenreichen Regionen zu generieren, aus seiner Sicht weiterentwickeln wird.

Die Dii hat am Dienstag entschieden, dass sie nur noch als kleine Beraterfirma bestehen bleibt. Bedeutet das auch das Ende der Idee, Strom mit Solarthermischen Kraftwerken in der Wüste zu generieren?

Nein, denn der Markt für solarthermische Kraftwerke hängt kurzfristig vor allem davon ab, ob die Wüstenstaaten bei der eigenen Energieversorgung in Zukunft auf Sonnen und Wind setzen. Und hier sind die Entwicklungen ja zum Teil sehr ermutigend. Marokko ist mitten in der Umsetzung eines Solarplans der zum Ziel hat, Solarkraftwerke mit einer Kapazität von 2000 Megawatt zu bauen. 500 Megawatt sind bereits im Bau beziehungsweise ausgeschrieben. Diese Anlagen werden mit thermischen Speichern ausgerüstet sein und können damit die Spitzenlast in den Abendstunden decken, die heute mit teuren Ölimporten abgesichert wird. Auch ein Land wie Saudi-Arabien, selbst großer Ölexporteuer, hat verstanden, dass es seinen eigenen Bedarf an Strom in Zukunft lieber mit Sonne und Wind deckt und bereitet Ausschreibungen vor. Der durch das hohe Bevölkerungswachstum stetig steigende Energieverbrauch würde nämlich sonst schon im Jahr 2030 Einnahmen durch Ölexporte nahezu unmöglich machen. Zum zukünftigen Energiemix werden natürlich auch solarthermische Kraftwerke gehören.

Wird sich die Auflösung der Dii in ihrer jetzigen Form auf den Bau von Solarkraftwerken in Nordafrika und dem Mittleren Osten auswirken?

Aus meiner Sicht gar nicht. Die Dii hat in den vergangenen fünf Jahren wichtige Kontakte geknüpft und für einige Länder Strategien für die Energieversorgung ausgearbeitet. Die Industrievereinigung hat aber selbst weder Projekte entwickelt, noch finanziert. Dies haben in der Zwischenzeit unter anderem Algerien, Saudi-Arabien und Marokko getan und solare Kraftwerksprojekte ausgeschrieben. Anbieter der Kraftwerkstechnologie sind daher weiter aktiv dabei und konkurrieren um diese Aufträge.

In Deutschland gibt es heute teilweise bereits einen Überschuss an Strom aus den regenerativen Quellen Wind und Photovoltaik. Benötigt Europa den Strom aus Solarkraftwerken in Nordafrika überhaupt noch?

Die Frage, wie wir den Strombedarf in Europa mit immer mehr Erneuerbaren Energien und - was ja das Ziel ist - weniger klimaschädlichem CO2 aus fossilen Kraftwerken decken können, erscheint mir nicht abschließend beantwortet zu sein. Es wird immer Zeiten geben, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Import von erneuerbaren Energien aus solarthermischen Kraftwerken, die mit ihren Speichern rund um die Uhr Strom produzieren können, kann hier als Ergänzung zu bislang noch sehr teuren Stromspeichern eine wichtige Option werden. Vor allem wenn Strom aus Solarkraftwerken durch die Weiterentwicklung der Technik mittelfristig deutlich günstiger wird, bin ich überzeugt, dass sich dafür auch ein Markt entwickeln wird. Durch die gewonnenen Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre und durch die Installation von etwa vier Gigawatt an Kraftwerkskapazität konnten die Kosten für die Stromerzeugung bereits von über 20 Cent pro Kilowattstunde auf unter 13 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Weiter Projekte werden die Technologie in den nächsten Jahren auf unter 10 Cent pro Kilowattstunde bringen. Längerfristig rechnet die Internationale Energieagentur IEA sogar mit Kosten von nur 6 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus solarthermischen Kraftwerken mit Speicher.

Wo sehen Sie die Zukunftsmärkte von solarthermischen Kraftwerken?

Solarthermische Kraftwerke sind vor allem im Sonnengürtel der Erde gefragt. In vielen dieser Regionen wächst der Energiebedarf aufgrund der Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung rapide an. Im Mix mit anderen erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik lässt sich mit Solarkraftwerken mit thermischen Energiespeichern ein hohes Maß an Versorgungsicherheit erzielen. Das bietet große Vorteile für Länder die nicht über Öl- oder Gas-Lagerstätten verfügen und fossile Energieträger importieren müssen. Zudem können die Solarkraftwerke mit einem großen Anteil an lokaler Fertigung gebaut werden. Damit kann diese Technologie wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in Nordafrika und dem mittleren Osten setzen. Die IEA rechnet daher in ihrer neuesten Studie damit, dass im Jahr 2050 elf Prozent des weitweiten Strombedarfs aus solchen Kraftwerken stammen werden.


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Anmerkung der Herausgeber von LEXEGESE: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Hinweis 2013/13 - Leistungsbegriff i.S.v. § 6 EEG 2009/EEG 2012 - veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/13 veröffentlicht. Er beantwortet folgende Fragen:

1. Ist bei der Anwendung von § 6 EEG 2009/EEG 2012 die installierte Leistung gem. § 3 Nr. 6 EEG 2009/EEG 2012 oder ein anderer Leistungswert maßgeblich? 

2. Müssen mehrere PV-Installationen, die gem. § 6 Abs. 3 EEG 2012 als eine Anlage gelten („Gesamtanlage“), die eine installierte Leistung von mehr als 30 kWp aufweisen und die über getrennte Netzanschlüsse einspeisen, je Netzanschluss über je eine technische Einrichtung verfügen oder genügt eine technische Einrichtung für die Gesamtanlage?

Der Hinweis klärt hierzu u.a., was unter „Leistung“ i.S.v. § 6 EEG 2009/EEG 2012 zu verstehen ist und ebenso, ob Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber auch dann verpflichtet sind, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen auszustatten, wenn sie zu keinem Zeitpunkt in das Netz in die allgemeine Versorgung einspeisen. Der Hinweis geht nicht auf den Begriff der technischen Einrichtung ein.

Die Clearingstelle EEG hat dazu folgende Leitsätze entwickelt: 

1. Die „Leistung“ bzw. „installierte Leistung“ gem. § 6 EEG2009/EEG 2012 ist die elektrische (Nenn-)Wirkleistung der Module i. S. d. § 3 Nr. 6 EEG2009/EEG 2012 in Gleichspannung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb technisch erbringen kann; auf die Wechselrichterleistung sowie auf die „Einspeiseleistung“ kommt es nicht an.

2. Bei der Anwendung von § 6 EEG2009/EEG 2012 ist die „Leistung“ i. S. v. § 3 Nr. 6 EEG2009 bzw. die „installierte Leistung“ i. S. v. § 3 Nr. 6 EEG2012 maßgeblich.

3. (a) Rechtslage bis zum 31. Juli 2014: Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, deren PV-Anlagen gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EEG2012 zu einer „fiktiven“ Anlage (sogenannte Gesamtanlage) zur Ermittlung der installierten Leistung zusammengefasst werden, erfüllen die Pflicht gem. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EEG2012, wenn sie eine gemeinsame technische Einrichtung vorhalten. Dabei ist jedenfalls unter der Geltung des § 6 EEG2012 bis zum 31. Juli 2014 unerheblich, ob Teile der Gesamtanlage über getrennte Wechselrichter verfügen oder über getrennte Netzanschlüsse angeschlossen sind, solange über die Einrichtung alle Teile der Gesamtanlage geregelt werden können. Dies gilt jedoch nicht, wenn Anlagenteile der Gesamtanlage in verschiedene Netzbereiche einspeisen. Speisen Anlagenteile der fiktiven Gesamtanlage in verschiedene Netzbereiche ein, so müssen die Anlagenteile, die in verschiedene Netzbereiche einspeisen, jeweils eigene technische Einrichtungen vorhalten (Abschnitt 3.3, Rn. 70 ff.), sofern der oder die Netzbetreiber dies verlangen.

(b) Rechtslage ab dem 1. August 2014: Die Clearingstelle EEG weist auf § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG20145 hin, der gemäß § 100 Abs. 10 b) aa) EEG2014 auch für Bestandsanlagen gilt. Ob seit dem 1. August 2014 eine gemeinsame technische Einrichtung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG2014 zulässig ist, wenn Teile der Gesamtanlage über getrennte Netzanschlüsse angeschlossen sind, ist nicht Gegenstand dieses Hinweises.

4. § 6 EEG2009/EEG 2012 ist auf alle Anlagen anwendbar, die mittelbar, beispielsweise i. S. v. § 8 Abs. 2 EEG2009/EEG 2012, oder unmittelbar an das Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen werden sollen (§ 5 EEG2009/EEG 2012) bzw. angeschlossen sind.

5. Auf Anlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar an das Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen sind bzw. werden sollen (Inselanlagen), ist § 6 EEG2009/EEG 2012 nicht anwendbar.

6. Für Anlagen, die zwar an das Netz angeschlossen sind, bei denen aber sichergestellt ist, dass sie zu keinem Zeitpunkt Strom in das Netz für die allgemeine Versorgung einspeisen können (Sonderfall des ausschließlichen Selbstverbrauchs ohne Netzeinspeisung), ist § 6 EEG2009/EEG 2012 zur Überzeugung der Clearingstelle EEG und entgegen der Rechtsansicht der Bundesnetzagentur nicht anwendbar. Wegen der voneinander abweichenden Rechtsansichten und zur Vermeidung von möglichen Nachteilen sollten Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber erwägen, ob sie dennoch technische Einrichtungen für ihre Anlagen, die ausschließlich dem Selbstverbrauch ohne Netzeinspeisung dienen, vorhalten möchten.

Sie können den Hinweis unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2013/13 abrufen.

Montag, 13. Oktober 2014

Photovoltaik in den USA

VG Frankfurt am Main: Klage eines Windenergiebetreibers auf Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main erfolglos

(LEXEGESE) - Das VG Frankfurt am Main hat die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, das die Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main Bergen-Enkheim abgelehnt hatte, mit am 8. Oktober 2014 verkündetem Urteil abgewiesen (Az: 8 K 3509/13.F).

I. Sachverhalt

Der Windenergiebetreiber wandte sich mit der Klage gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bergen-Enkheim, weil er der Auffassung ist, dass diese Einrichtungen der zivile Flugsicherung – hier die Funksignalanlage in Nidderau-Erbstadt in der Wetterau – nicht beeinträchtigen könne. Außerhalb eines Schutzradius von 3 km seien keine nachweisbaren Störungen auf bestimmte UKW-Drehfunkfeuer zu erwarten.

II. Entscheidung

Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Zur Begründung wies es darauf hin, dass aufgrund der Gutachten der beigeladenen Deutschen Flugsicherungsgesellschaft die Errichtung der drei beantragten Windkraftanlagen die Abwicklung und die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigen könne.

Die Rechtsgrundlage, die im Wesentlichen zur Ablehnung der Genehmigung geführt habe, stelle § 18a des Luftverkehrsgesetzes dar. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 sind Anlagen zu untersagen, wenn eine nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende Möglichkeit der Störung der flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs gegeben sein könnte.

Das Gericht hat festgestellt, dass die nur eingeschränkt überprüfbare Prognoseentscheidung des Landes Hessen fußend auf den Erkenntnissen der Deutschen Flugsicherung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde erörtert, dass zwar im Jahr 2010 zunächst eine Zustimmung der Deutschen Flugsicherung für die Errichtung der Windkrafträder erteilt worden war, aufgrund einer Umplanung der Anlage und neuerer technischer Erkenntnisse sodann aber nach erneuter Prüfung rechtmäßig abgelehnt werden konnte. Durch die technischen Fortentwicklungen, insbesondere die genauere Erfassung der Störungsfaktoren im fraglichen Gebiet durch Kartierung und Vermessungsflüge sei die Flugsicherung zu einer anderen Einschätzung gelangt. Dies reiche zu einer ablehnenden Entscheidung aus. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass sich die Bewertungsmethoden für die Störanfälligkeit der Funksignale in technischer Hinsicht weiter entwickelt hätten und dass erst ab dem Zeitraum 2010 Flugvermessungsergebnisse mit in die Bewertung der Gefährdung, die von der Anlage ausgehen könnten, einbezogen worden seien.

Deshalb sei es rechtmäßig, dass die Genehmigung der drei geplanten Anlagen im Hinblick auf mögliche Störungen der Navigationsanlage VOR-Metro in Nidderau-Erbstadt abgelehnt worden sei.

LG Osnabrück: Zivilklage im Zusammenhang mit Solaranlagen-Strafprozess abgewiesen

(LEXEGESE) - Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück mit am 9. Oktober 2014 verkündetem Urteil die Zivilklage einer in Wien ansässigen Firma aus dem Bereich der Solarenergie gegen zwei Beklagte aus Osnabrück und München abgewiesen (Az: O 74/14).

I. Sachverhalt

Die Klägerin wollte die Rückzahlung eines Betrages von 365.000,- € erstreiten (vgl. Pressemitteilung Nr. 60/14). Diesen Betrag habe sie als Anzahlung geleistet, um einen Solarpark in Italien zu erwerben. Bei den Vertragsverhandlungen sei sie aber in mehrfacher Hinsicht getäuscht worden. Ihre mittlerweile insolvente Vertragspartnerin habe nie vorgehabt, den Solarpark tatsächlich an die Klägerin zu übertragen. Für deren unseriöses Geschäftsgebaren müssten die beiden Beklagten nach deliktsrechtlichen Grundsätzen haften, da sie in verantwortungsvoller Position im Firmengeflecht der Vertragspartnerin tätig gewesen seien und von deren Machenschaften gewusst haben sollen.

Wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betruges mit Solaranlagen ist seit Mai 2014 vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück ein Strafverfahren gegen die beiden Beklagten dieser Zivilsache und zwei weitere Angeklagte anhängig. In den bisherigen 26 Verhandlungstagen hat die Strafkammer bereits mehr als 170 Zeugen gehört. Diverse weitere Sitzungen sind anberaumt. 

II. Entscheidung

Diesen Vorwurf sah das Gericht nach durchgeführter Beweisaufnahme und Befragung von vier Zeugen nicht als bewiesen an. Es sei durchaus möglich, dass bei Vertragsabschluss und bei Leistung der Anzahlung noch beabsichtigt gewesen sei, den Solarpark an die Klägerin zu veräußern. Einige der gehörten Zeugen hätten Finanzierungsschwierigkeiten auf Seiten der Klägerin bekundet, die letztlich zu einer anderweitigen Vermarktung des Projektes geführt hätten. Eine betrügerische Handlungsweise sei den Beklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, weshalb eine persönliche Haftung für die geleistete Anzahlung ausscheide. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kommentar: Genehmigung von Atomstrom-Vergütungen widerlegen Gabriels EEG-Politik

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2014 entschieden, dass staatliche Subventionen für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien. Damit wird der britischen Regierung eine staatliche Garantie für die Finanzierung sowie eine Einspeisevergütung in Höhe von 92,5 Pfund/MWh (das entspricht heute ca. 11,8 Cent/kWh) mit vollem Inflationsausgleich für eine Laufzeit von 35 Jahren genehmigt. Dies war die Bedingung des Investors EdF und seiner chinesischen Partnerunternehmen CGN und CNNC, da das milliardenschwere Projekt ohne die Unterstützung von Anfang an Verluste schreiben würde. 

Zum Vergleich: große Wind- und Solarenergieanlagen erhalten in Deutschland nach dem EEG viel niedrigere Vergütungen, die zudem nur 20 Jahre und ohne Inflationsausgleich gezahlt werden. Das heißt, die Kosten für die Stromerzeugung aus den neuen britischen Atomreaktoren belaufen sich insgesamt auf mindestens das Doppelte (vgl. z.B. Prognos AG, 2014: http://bit.ly/1nebYVv). 

Die Genehmigung der EU-Kommission zeigt also erneut, wie versucht wird, unbelehrbar und krampfhaft an alten umweltschädlichen und viel zu teuren Risikotechnologien festzuhalten. Da neue Atomkraftwerke schon längst nicht mehr konkurrenzfähig mit Erneuerbaren Energietechnologien sind (vgl. z.B. die neue Analyse der AEE (http://bit.ly/1t4LwAd) von 20 Studien zu Stromgestehungskosten), versuchen die von der Atomwirtschaft durchsetzte EU-Kommission und die britische Regierung für die Atomtechnologie zu retten, was zu retten ist. 

Doch die Zeichen stehen ganz anders. Hinkley Point C wird nach Baubeginn das gleiche Schicksal erleiden wie alle anderen Atomneubauprojekte: unabsehbare Bauverlängerungen und Finanzdesaster. Gestern ist durchgesickert, dass auch der Neubau des russischen Atomkraftwerks in Kaliningrad eingestellt ist. Auch die beiden slowakischen Bauvorhaben in Mochovce kündigten schon wieder eine deutliche Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme unter erheblicher Erhöhung der Baukosten an. Es ist abzusehen, dass in Großbritannien schon in einigen Jahren sogar Erhöhungen der exorbitanten Einspeisevergütungen gefordert werden. 

Außerdem wird die britische Wirtschaft aller Voraussicht nach gegen die sich durch den Neubau von Hinkley Point C abzeichnende Strompreiserhöhung opponieren, vor allem weil sie sehen, dass in Deutschland und China die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufgrund des billigen Wind- und Solarstroms immer mehr steigt.

Der Beschluss der EU-Kommission lässt aber auch die EEG-Novelle von Wirtschaftsminister Gabriel in einem ganz besonderen fatalen Licht erscheinen:

• Gabriel behauptete, der Wechsel von Einspeisevergütungen hin zur Ausschreibungsregelung sei auf Druck der EU-Kommission erfolgt. Dies kann offensichtlich nicht stimmen, wenn die EU-Kommission jetzt Einspeisevergütungen für Atomreaktoren für vereinbar mit den EU-Beihilferichtlinien hält. Die Vereinbarkeit von langjährig gesicherten Einspeisevergütungen mit dem Beihilferechtsrahmen wurde im Übrigen längst in der Analyse der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht dargestellt (http://bit.ly/1uFQKRG).

• Gabriel rechtfertigte den Übergang zu Ausschreibungen damit, dass sie zu rentableren Investitionen führten als Einspeisevergütungen. Die britische Regierung widerlegt ihn komplett, indem sie mit ihren AKW-Investitionen auf Einspeisevergütungen und nicht auf Ausschreibungen setzt. Offensichtlich hat sie aus ihren verfehlten Ausschreibungsverfahren im Bereich der Windkraft gelernt, die im Vergleich zu Investitionen in Ländern mit Einspeiseregelung zu viel teureren Projekten führten.

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass Hinkley Point C wie geplant 2023 ans Netz gehen wird, sondern wie die anderen AKW-Neubauten in Flamanville (Frankreich), Oilkilouto (Finnland) und Kaliningrad zur Investitionsruine wird, richtet der Spruch der EU-Kommission dennoch großen Schaden an. Atomfreunde werden auch in anderen Ländern versuchen, mit der Ankündigung von Atomneubauprojekten ihren Kernkraftanteil zu erhöhen. Die notwendige politische Unterstützung des viel günstigeren Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird damit in Europa erneut um einige Jahre zurückgeworfen.

Berlin, den 09. Oktober 2014


Mittwoch, 8. Oktober 2014

Kurz notiert: Ukrainische Atomanlagen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht unmittelbar gefährdet

(LEXEGESE) - Auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2496) der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/2670) die Auffassung vertreten, dass ukrainische Atomanlagen im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Land nicht unmittelbar gefährdet sind. Ihr lägen keine Informationen über Vorkommnisse vor, bei denen die Anlagen betroffen gewesen seien.

Normenkontrollrat kritisiert Gesetzgebungsprozess zum EEG 2014

(LEXEGESE) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem nun vorgelegten Jahresbericht 2014 den Gesetzgebungsprozess zum EEG 2014 kritisiert. Der NKR führt aus: 

Wie beim Gesetz zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns lagen bei Beschlussfassung des Bundeskabinetts die nach dem NKR-Gesetz erforderlichen Informationen zu den Folgekosten nicht vor. Der NKR hatte daher in seiner Stellungnahme zum Kabinettentwurf grundsätzliche Bedenken geltend gemacht. Zudem hat der NKR angesichts der Komplexität und Bedeutung der EEG-Novelle eine eigene Anhörung von Experten durchgeführt, zu der auch das BMWi eingeladen war. Nach der Kabinettbefassung hat es einen mehrwöchigen intensiven Dialog zwischen dem Ressort und dem NKR gegeben, der am 18. Juni 2014 zu einer wesentlich verbesserten Transparenz über die Gesetzesfolgen geführt hat und die Grundlage für die abschließende Stellungnahme des NKR vom 20. Juni 2014 bildete.

Am 24. Juni 2014 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die abschließende Beratung zur EEG-Novelle statt. Die aus Sicht des NKR erforderliche Transparenz über die Kostenfolgen für die politischen Entscheidungsträger lag damit zum denkbar spätesten Zeitpunkt vor. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der EEG-Novelle sowie der im vorangegangenen Verfahren vom NKR zum Ausdruck gebrachten Bedenken waren die Obleute des Wirtschaftsausschusses übereingekommen, den NKR zu dieser abschließenden Beratung einzuladen und um eine abschließende Einschätzung zu bitten.

Gegenstand der Prüfung des NKR war die nachvollziehbare und methodengerechte Darstellung des Erfüllungsaufwands und der sonstigen Kosten sowie die Darlegung von relevanten Regelungsalternativen und von Evaluierungserwägungen. 

Im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand führen Änderungen der EEG-Novelle zu einem Erfüllungsaufwand von jährlich rund 13 Mio. Euro und einmalig rund 14 Mio. Euro. Zwar liegen dem NKR keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Plausibilität der vorgelegten Kostenschätzung begründen. Allerdings weist der NKR in seiner Stellungnahme darauf hin, dass einige kostenerhöhende Effekte bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands nicht berücksichtigt wurden, da eine seriöse Abschätzung aufgrund fehlender Erfahrungswerte oder unter methodischen Gesichtspunkten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Hierzu gehört insbesondere der Aufwand, der mit den vorgesehenen Ausschreibungsverfahren zur Bestimmung von Förderhöhen einhergehen wird.

Prüfgegenstand bei den sonstigen Kosten, die zu ungleich größeren finanziellen Auswirkungen führen, waren die Auswirkungen auf die EEG-Differenzkosten, die EEG-Umlage und die Strompreise. Zur Entwicklung dieser Kosten ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund vielfältiger Einflussfaktoren (z. B. Börsenstrompreis, umlagepflichtiger Letzverbrauch, Wetter) eine Quantifizierung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Um dennoch eine Einschätzung zu möglichen Größenordnungen hinsichtlich der Entwicklung der EEG-Kosten sowie ihrer Wirkung auf die Strompreise aufzuzeigen, hat das BMWi auf Bitten des NKR drei mögliche Szenarien dargestellt.

Um zu verdeutlichen, welche wesentlichen Regelungen der EEG-Novelle maßgebliche Effekte auf die EEG-Kosten haben, hat das Ressort die wesentlichen Auswirkungen dieser EEG-Novelle im Jahr 2020 im Vergleich zu einem „Business-as-usual-Fall“ auf Grundlage des EEG 2012 abgeschätzt. Demnach führt die Novelle gegenüber dem EEG 2012 bis zum Jahr 2020 insgesamt zu einer Reduzierung der EEG-Kosten um 3,4 Mrd. Euro.

Bereits im Jahresbericht 2013 hat der NKR festgestellt, dass in den vorangegangenen Jahren eine Vielzahl von Regelungsvorhaben zur Umsetzung der Energiewende verabschiedet wurden, deren Kostenfolgen jedoch jeweils nur isoliert betrachtet werden. Der NKR hat daher wiederholt gegenüber der Bundesregierung betont, dass er eine Gesamtschau der mit der Energiewende einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand und die EEG-Kosten für notwendig hält. Eine solche Gesamtschau sollte in dem jährlichen Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ vorgenommen werden. Im Hinblick auf die Herstellung notwendiger Transparenz für die politischen Entscheidungsträger – Bundeskabinett und Parlament – müssten wesentliche Kennzahlen einer solchen Gesamtschau auch in den Ausführungen zu neuen Regelungsvorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende abgebildet werden."

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung

(LEXEGESE) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 2. Oktober 2014 ein Gutachten zur aktuellen Situation und den Perspektiven der Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung veröffentlicht. Das Gutachten bildet eine wichtige Grundlage für die in § 12 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vorgesehene Evaluierung der umlagefinanzierten Förderung.

Das vom BMWi in Auftrag gegebene Gutachten wurde von einem Konsortium bestehend aus Prognos, Fraunhofer IFAM, Fraunhofer IREES und BHKW Consult erstellt. Es umfasst neben den Grundlagen für die Evaluierung des KWKG auch eine Kosten-Nutzen-Analyse von KWK im Vergleich zu anderen Technologien. Zugleich trifft das Gutachten Aussagen zu den Ausbaupotenzialen sowie zur Rolle der KWK im künftigen Strom- und Wärmemarkt.

Die Ergebnisse des Gutachtens wird das BMWi nun in einem nächsten Schritt mit der betroffenen Branche konsultieren. Konkrete Schlussfolgerungen für die künftige Ausgestaltung der KWKG-Förderung werden dann auf Basis der Ergebnisse des Gutachtens und der Branchenkonsultation gezogen. Hierbei soll auch eine Verzahnung mit den Entscheidungen zum künftigen Strommarktdesign erfolgen.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird die eingesetzte Energie gleichzeitig zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt. Dies ist deutlich effizienter als die getrennte Herstellung von Strom und Wärme, spart Brennstoff und reduziert den CO2-Ausstoß. 

In eigener Sache: BB-Fachkonferenz Finanzgerichtsprozesse am 23. Oktober 2014 in FFM unter Beiteiligung von Lexegese-Redakteur

Auch die „guten“ Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien müssen sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen. Die Finanzverwaltung ist bei Meinungsverschiedenheiten in der komfortablen Position, sich selbst mit einem Steuerbescheid einen Vollstreckungstitel zu schaffen. Der Steuerbürger muss sich dann dagegen wehren, um eine endgültige Belastung zu vermeiden. Lässt sich der Streit nicht schon im Einspruchsverfahren beilegen, bleibt nur der Prozess vor dem Finanzgericht. 

Am 23. Oktober von 16 Uhr bis 20 Uhr findet in den Räumen des Betriebsberaters/Deutscher Fachverlag in Frankfurt eine Fachkonferenz Finanzgerichtsprozesse statt, die fit machen soll für die Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung. 

Unter dem Motto Finanzgerichtsprozesse erfolgreich führen stellen erfahrene Referenten aus unterschiedlichen Bereichen die wichtigsten Taktiken und Fallstricke vor, wobei die zur Veranschaulichung dienenden Beispielsfälle zu einem großen Teil aus dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht stammen. Von dem Wissen um das richtige Herangehen an den Steuerstreit profitieren nicht nur Familienunternehmen, sondern auch andere Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. 

Nähere Einzelheiten zur Veranstaltung und ein Anmeldeformular finden Sie hier http://veranstaltungen.ruw.de/images/WEB-Programm.pdf.

Kommentar: Das Festhalten von Union, SPD und Linke an Braunkohle schädigt strukturschwache Regionen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Was sich bereits während des Wahlkampfs abgezeichnet hatte, nimmt nun konkrete Formen an: die neue schwedische Regierung strebt einen Stopp der Erweiterung der Braunkohleförderung des Staatskonzerns Vattenfall an. Langfristig soll Vattenfall eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes für eine schwedische Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ohne Kohle- und Atomkraft einnehmen.

Damit reiht sich nun auch Schweden in die Länder mit dem Regierungsziel 100% Erneuerbaren Energien ein. Die Kampagne Global 100% Renewables (www.go100re.net) nimmt also Fahrt auf. Allerdings ist in der politischen Landschaft Deutschlands immer weniger von der hier angestoßenen Kampagne zu hören.

Seit dem Einstieg Vattenfalls in der Lausitz und im südlichen Raum von Leipzig im Jahr 2001 ist der Konzern eng mit den wirtschaftsschwachen Regionen verbunden. Als Folge dessen heizt der angekündigte Rückzug von Vattenfall aus der Braunkohleförderung nun auch die politische Diskussion in Sachsen und Brandenburg an. So warnte beispielsweise die CDU im sächsischen Landtag vor einem „übereilten“ Kohleausstieg und vor Engpässen der Energieversorgung.

Diese Warnungen sind jedoch verfehlt. Die CDU fordert zwar zurecht ein langfristig tragfähiges Konzept zum Umbau der strukturschwachen Region, hat aber ein solches, obwohl schon teilweise verwirklich, wieder zunichte gemacht. Am Niedergang der Solarwirtschaft auch in Sachsen hat die CDU mit ihren Beschlüssen und Kampagnen selbst aktiv mitgewirkt. Gleiches gilt für die Verhinderung des Ausbaus der Kleinwasserkraft und die Vernichtung der mittelständischen Biokraftstoffbranche. Nun möchte die CDU Sachsens sogar eine 10H-Regelung für die Windkraft, wie sie auch die bayerische CSU anstrebt, einführen, was der Verhinderung der Windkraft gleichkommt.

Es wird immer deutlicher, dass sowohl die Union, als auch SPD und Linke mit ihrer rückwärtsgewandten Braunkohlepolitik vor allem die strukturschwachen Regionen schädigen, indem sie den Umbau auf 100% Erneuerbare Energien aktiv bekämpfen und damit den notwendigen Modernisierungswandel aktiv blockieren.

Berlin, den 07. Oktober 2014