Montag, 28. Juli 2014

VG Trier: Genehmigung für Windpark Hungerberg rechtmäßig

(LEXEGESE) - Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteilen vom 16. Juni 2014 (Az. 6 K 749/13.TR und 6 K 1475/13.TR) die Klagen einer Hauseigentümerin, die in etwa 1000 Meter Entfernung zum Windpark Hungerberg wohnt, gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils 2 Windkraftanlagen im Windpark Hungerberg abgewiesen.

I. Aus den Urteilsgründen

In der Urteilsbegründung führen die Richter aus, Rechte der Klägerin seien durch die erteilten Genehmigungen nicht verletzt. So sei die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, die zu dem Ergebnis gelangt sei, dass durch die Realisierung der Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen zu befürchten seien, nicht zu beanstanden. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass von den Vorhaben keine unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgingen. Zwar handele es sich bei der Umgebungsbebauung des Wohnhauses der Klägerin um ein reines Wohngebiet. Da jedoch das Anwesen der Klägerin am Rande des Wohngebietes zum Außenbereich hin gelegen sei, könne diese die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht für sich in Anspruch nehmen. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis sei vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan. Letztlich sei die Kammer aufgrund der vorliegenden Schallgutachten auch davon überzeugt, dass die nach der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) im vorliegenden Fall zu beachtenden Immissionsrichtwerte auch nachts eingehalten werden könnten. Soweit die Klägerin Belange des Natur- und Artenschutzes rüge, fehle es an ihrer individuellen Rechtsverletzung.

II. Weiteres Verfahren

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

EIB fosters renewable energy and energy efficiency investments in Poland

(LEXEGESE) - According to the European Investment Bank (EIB), EIB is lending up to PLN 295m (some EUR 71m) to the Polish energy company TAURON Polska Energia SA for its investments in renewable energy and energy efficiency in Southern Poland, to be completed by the end of 2016.

With the support of the EIB, TAURON Group will expand its electricity distribution networks (around 11 000 new connections) and upgrade the existing equipment, which will predominantly serve to connect new customers to the distribution grid. The company will also roll out a smart metering pilot programme. This will be beneficial to residential, commercial and public authority customers, as the programme’s aim is to verify the technology, facilitate data management and provide better information flow between customers and suppliers. The EIB will also support the modernisation and refurbishment of several of TAURON Group’s hydropower plants, which will increase their efficiency and generating capacity.

Freitag, 25. Juli 2014

Kurz notiert: EEG 2014 sowie Änderungen des EnWG 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

(LEXEGESE) - Am 24. Juli 2014 wurde das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2014 S. 1066) verkündet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Des Weiteren sind im Bundesgesetzblatt Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG 2011) enthalten (BGBl. I 2014 S. 1066, 1121).

EU-Kommission genehmigt EEG 2014

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission ist nach eigenen Angaben am 23. Juli 2014 zu dem Ergebnis gelangt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 2014 (EEG 2014) mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht. 

Für die Europäische Kommission war von Belang, dass im EEG 2014 eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Grubengas vorgesehen ist. Darüber hinaus werden energieintensive Stromkunden sowie bestimmte Eigenerzeuger durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage finanziell entlastet. Ferner ist im EEG 2014 vorgesehen, dass die staatliche Förderung schrittweise über Ausschreibungen vorgenommen werden soll, zu denen nach und nach auch Erzeuger aus anderen Mitgliedstaaten Zugang erhalten sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das EEG 2014 zur Verwirklichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU beitragen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Hintergrund

Im Dezember 2013 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung des EEG 2012 ein (IP/13/1283), da sie insbesondere die Vereinbarkeit der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen mit dem Beihilferecht bezweifelte. Dieses Verfahren wird von der Prüfung des EEG 2014 getrennt durchgeführt. Das EEG 2012 wird auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft. Die Bundesrepublik hatte bereits die Eckpunkte des Anpassungsplans im Sinne der Randnummer 196 der Leitlinien vorgelegt.

Im April 2014 wurde der Gesetzesentwurf zum EEG 2014 bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hat die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Beihilferecht auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von April 2014 geprüft („Leitlinien“, siehe IP/14/400 und MEMO/14/276). 




Votum 2014/7 (Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXVII)) veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - In dem Verfahren wurde geklärt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf drei alleinstehenden Gebäuden auf teilweise benachbarten Grundstücken angebracht wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/7 herunterladen.

Votum 2013/89 (PV-Freiflächenanlage auf Konversionsfläche) veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle hat das Votum 2013/89 veröffentlicht. In dem Verfahren war zu klären, ob die Anlagenbetreiberin für den Strom, den sie in ihrer PV-Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1998 erzeugt, einen Anspruch auf die für Konversionsflächen erhöhte Vergütung nach § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 4 EEG 2009 hat. Sie können das Votum nachlesen unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2013/89.

Mittwoch, 23. Juli 2014

BGH entscheidet zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Juli 2014 (Az. VIII ZR 313/13eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" als zweite Mieterin unterschrieben, in dem Einfamilienhaus allerdings nicht gewohnt.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgte, hatte Erfolg.

II. Entscheidung

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung, dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags (sogenannte "Realofferte") typischerweise an denjenigen richtet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, präzisiert. Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an. Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu. Das gilt auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Dementsprechend richtet sich mangels anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig an sämtliche Mieter.

Das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens wird von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Die Vertretungsmacht beruht im Streitfall jedenfalls auf den Grundsätzen der Duldungsvollmacht. Indem die Beklagte den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter im Anschluss daran allein in das Haus einziehen ließ, duldete sie es willentlich, dass er die – zur Nutzung zwingend erforderliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas verbrauchte und damit die Realofferte der Klägerin annahm.


Dienstag, 22. Juli 2014

Kommentar: Australien geht beim Klimaschutz rückwärts

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Unter dem Vorwand der Kostensenkung und der Wahrung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit hat Australien als erstes Land der Welt die CO2-Steuer abgeschafft. Das Damoklesschwert der Abschaffung hing schon seit der Wahl des bekennenden Klimaskeptikers und Premierministers Tony Abbott über dem Klimaschutzinstrument. Im letzten Jahr hatte er bereits die nationale Klimakommission aufgelöst. Nachdem letzte Woche überraschend einige Senatoren der kleineren Parteien, darunter ausgerechnet der Kohle-Milliardär Clive Palmer, die Entscheidung hinausgezögert hatten, wurde das Gesetz nun vom australischen Parlament bewilligt. Für ein Land, das zu den größten Kohlenstoffemittenten der Welt zählt und dessen Bevölkerung sich ein starkes Engagement der Regierung gegen den Klimawandel wünscht, ist das eine echte Blamage und ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft. Die australische Grünen-Vorsitzende Christine Milne kritisierte zurecht und fürchtet nun, Australien werde international zu einem "Ausgestoßenen" unter einem "klimaleugnenden Premier".

Berlin, den 18. Juli 2014


Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Hintergrundpapiere zum Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energien

(Stiftung Umweltenergierecht) - Mit der EEG-Novelle ist die Umstellung des Förderinstrumentariums auf ein Ausschreibungsmodell eingeleitet worden. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitet die Implementierung dieses neuen Steuerungsansatzes rechtswissenschaftlich im Rahmen des Forschungsvorhabens Kompass EEG 2014plus. 

In diesem Zuge sind mit den Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht Nr. 5 bis 7 drei Hintergrund- bzw. Diskussionspapiere entstanden, die sich mit verschiedenen Aspekten der Ausschreibungen befassen. 

Das Hintergrundpapier zum europarechtlichen Rahmen zur Einführung von Ausschreibungsmodellen finden Sie hier zum Download.

Das Hintergrundpapier zu Ausschreibungen als neues Instrument im EEG finden Sie hier zum Download.

Das Diskussionspapier zum Ausschreibungsdesign finden Sie hier zum Download.

EEG-Reform: BMWi beginnt Konsultationsprozess für Ausschreibung der Förderhöhe

(LEXEGESE) - Das EEG 2014 bereitet den Weg für die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare hin zu wettbewerblich ausgeschriebenen Förderhöhen. In einem ersten Schritt soll die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen über Pilotausschreibungen ermittelt. Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpunkte zur Pilotausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 72 KB) öffentlich zur Konsultation.

Die Eckpunkte bilden nach Auskunft des BMWi die Grundlage für die Erarbeitung einer Verordnung der Bundesregierung, die noch 2015 vorgelegt werden soll. 2015 sollen auch die ersten Ausschreibungsrunden durchgeführt werden. Es ist beabsichtigt, beginnend 2017 die Förderhöhe grundsätzlich auch für die anderen erneuerbaren Energien über Ausschreibungen zu ermitteln. 

Grundlage der Eckpunkte bildet ein wissenschaftlicher Bericht eines Forschungskonsortiums bestehend aus Ecofys, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), Takon und der Rechtsanwaltskanzlei BBG und Partner, die das BMWi bei der Ausgestaltung der Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wissenschaftlich unterstützen.

Bis zum 22. August 2014 können schriftliche Stellungnahmen, Anregungen und Ideen zu den Eckpunkten und zum wissenschaftlichen Bericht an ausschreibung-eeg@bmwi.bund.de geschickt werden. Alle Unterlagen finden Sie hier.