Freitag, 30. Januar 2015

BNetzA novelliert Vermarktungsregeln für Strom aus erneuerbaren Energien

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung überarbeitet und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel der Novellierung ist es, eine möglichst effiziente und transparente Vermarktung des einspeisevergüteten Strom aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Eine effiziente Börsenvermarktung fördere die Marktintegration des Stroms aus erneuerbaren Energien und kommt unmittelbar dem EEG-Konto zugute. 

Die Novelle der Ausführungsverordnung soll des Weiteren die Transparenz der Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien stärken. Die Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber werden unter anderem um die neuen Vermarktungsmöglichkeiten erweitert und Anwendungsfragen geklärt. So veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber spätestens mit Ablauf der Übergangsfrist Anfang Mai 2015 die insgesamt über die übliche Day-Ahead-Auktion vermarkteten Strommengen aufgeschlüsselt nach Wind-, Photovoltaik- und sonstiger erneuerbarer Erzeugung. Die Neuregelung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.

Hintergrund

Der Strom aus erneuerbaren Energien wird in Deutschland, wenn er von den Produzenten nicht direkt vermarktet wird, von den Übertragungsnetzbetreibern über die Strombörsen verkauft. Bisher erfolgte die Vermarktung der prognostizierten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im vortägigen Börsenhandel lediglich für ganze Stunden. Die Novelle ermöglicht den Übertragungsnetzbetreibern nunmehr ergänzend die Nutzung neu eingeführter Handelsprodukte auf viertelstündlicher Basis. Da sich die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien nicht nach vollen Stunden richtet, soll die flexiblere Vermarktung die Verkaufsergebnisse verbessern und damit die EEG-Umlage entlasten. Weitere Informationen und den Referentenentwurf der Änderungsverordnung mit einer ausführlichen Begründung finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de/AusglMechAV.

BGH: Urteil zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 19. November 2014 (Az. VIII ZR 79/14) u.a. entschieden, dass sich die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung nach § 271 BGB bestimmt. Danach ist der Anspruch fällig, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu
berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen.

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum 2014/21 zu Gebäude-PV

Die Clearingstelle EEG hatte im Votumsverfahren zu klären, ob die PV-Module des Anlagenbetreibers auf einem Gebäude im Sinne des § 33 Abs. 3 EEG 2009 angebracht waren. Das Votum können Sie unter unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/21 abrufen.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Anwendungsnahe Forschung für die Energiewende: Neue Förderbekanntmachung in Kraft getreten

(LEXEGESE) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms eine neue Förderbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Damit werden die Kernbereiche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eng verzahnt und in einem systemorientierten Ansatz weiterentwickelt.

Gegenstand der neuen Förderbekanntmachung in der Energieforschung des BMWi sind alle energierelevanten Technologiebereiche (außer Biomasse) sowie Vorhaben zur Systemintegration und die Energiesystemanalyse. Neben der nationalen Energieforschung adressiert die neue Förderbekanntmachung auch die Stärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Strategic Energy Technology (SET)-Plans und der Kooperationsplattformen der Internationalen Energie Agentur (IEA-Implementing Agreements). 

Mit der Betreuung und Abwicklung der Fördermaßnahmen wurde der Projektträger Jülich beauftragt. Er ist Ansprechpartner bei inhaltlichen und administrativen Fragestellungen sowie bei der Antragsberatung. Nähere Informationen hierzu sind abrufbar auf der Internetseite des Projektträgers Jülich: http://www.ptj.de.

Die Förderbekanntmachung wurde am 30. Dezember 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht und kann hier (PDF: 1,12 MB) heruntergeladen werden.

Ausschreibungsrunde Photovoltaik-Freiflächenanlagen startet im Februar 2015


Mit der Verordnung wurde die Rechtsgrundlage für den Start der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen. Die Bundesnetzagentur kann bereits im Februar 2015 die erste Ausschreibungsrunde bekanntgeben. Die ersten Gebote können dann bis zum 15. April 2015 bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden. 

Mit der Pilotausschreibung sollen Erfahrungen mit dem neuen Förderinstrument der Ausschreibung im Bereich der erneuerbaren Energien gesammelt werden. Künftig wird die Höhe der Förderung also nicht mehr staatlich festgesetzt, sondern mittels einer Ausschreibung im Wettbewerb ermittelt. Dies soll die Kosten senken. 

Ausschreibende Stelle ist die Bundesnetzagentur. Sie soll jeweils drei Ausschreibungsrunden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 durchführen. Es sollen jährlich Freiflächenanlagen in einem Umfang von durchschnittlich 400 Megawatt (MW) realisiert werden. Zu diesem Zweck werden im Jahr 2015 500 MW, im Jahr 2016 400 MW und im Jahr 2017 300 MW ausgeschrieben. Werden Anlagen nicht realisiert, wird das Volumen der folgenden Ausschreibungen entsprechend angepasst.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates und tritt damit im Februar 2015 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Verordnung ist hier (PDF: 766 KB) abrufbar (nicht amtliche Lesefassung). Zusätzliche Informationen zur Verordnung finden Sie hier.

Technik aktuell: Flexible und preiswerte Wärme für Industrieprozesse - DLR-Energieforscher stellen neues Speicherkonzept CellFlux vor

(DLR) - Ob im Kraftwerksbereich oder bei energieintensiven Produktionsprozessen: Wärmespeicher gewinnen zunehmend an Bedeutung. Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart haben deshalb das neuartige Wärmespeicherkonzept "CellFlux" entwickelt, mit dem sich Wärme aus Industrie- und Kraftwerksprozessen wesentlich preiswerter als bisher und mit großer Flexibilität hinsichtlich Temperatur, Speichermedium und Leistung speichern lässt. Die eingespeicherte Wärme kann später bei Bedarf wieder in den Prozess eingebracht werden, Fluktuationen im Wärmefluss ausgleichen oder anderen Abnehmern zur Verfügung gestellt werden. Erstmals haben die DLR-Energieforscher das Konzept auch in einer Pilotanlage realisiert, mit deren Hilfe sie das komplette System in unterschiedlichen Testzyklen untersuchen. Die Pilotanlage wurde im Rahmen des vierten Stuttgarter EnergieSpeicherSymposiums am 28. Januar 2015 erstmals öffentlich vorgestellt.

CellFlux-Konzept: ressourcengenügsam und optimal anpassbar

"Der Vorteil des CellFlux-Konzepts liegt in seiner großen Flexibilität hinsichtlich des Temperaturbereichs, der Skalierbarkeit des Speichers sowie der Kosteneffizienz des eingesetzten Speichermediums", fasst Dr. Antje Wörner, Leiterin der Abteilung für Thermische Prozesstechnik des DLR-Instituts für Technische Thermodynamik, zusammen. Als Speichermedium setzen die Wissenschaftler leicht erhältliche Feststoffe wie Ziegelsteine, Beton oder Basalt ein. Diese kosten nur einen Bruchteil der bisher in Wärmespeichern verwendeten Flüssigsalze oder Thermoöle.

Der CellFlux-Konzept basiert auf einzelnen Modulen, den sogenannten Zellen (cell) und passt sich so flexibel der jeweils erforderlichen Speicherkapazität an. Zunächst wird die Prozesswärme mittels eines Wärmeübertragers an ein Arbeitsmedium abgegeben, wie zum Beispiel Luft. Dieses Arbeitsmedium wird dann in einem geschlossenen Kreislauf durch einen Ventilator umgewälzt, strömt (flux) in den einzelnen Modulen durch das feste Speichermaterial und gibt die Wärme weiter. Der modulare Aufbau des Konzepts ermöglicht es auch, Wärmespeicher großer Kapazität kostengünstig zu realisieren.

Gemeinsame Zukunftsaufgabe: Flexibilisierung durch Energiespeicher

Flexible und wirtschaftliche Speicherlösungen für Strom und Wärme sind unabdingbar, um Energie möglichst effizient zu nutzen. Gleichzeitig sind sie eine Schlüsseltechnologie für die nachhaltige Umgestaltung unserer Energieversorgung: Denn mit ihrer Hilfe lassen sich Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie überbrücken. Mit dem Schwerpunkt "Flexibilisierung durch Energiespeicher" brachte das vomDLR-Institut für Technische Thermodynamik veranstaltete Stuttgarter EnergieSpeicherSymposium zum vierten Mal mehr als hundert Vertreter aus Wissenschaft und Industrie zusammen. Im Fokus standen in diesem Jahr die Themen Lastenausgleich, rechtliche Rahmenbedingungen, Anwendungsnetzwerke sowie derzeit verfügbare Speichertechnologien.

Studie Plan-DelyKaD: Großtechnische Herstellung von Wasserstoff

Im Rahmen des EnergieSpeicherSymposiums wurden außerdem die Ergebnisse der vom DLR koordinierten Studie Plan-DelyKad vorgestellt, in der die großtechnische Herstellung von Wasserstoff aus überschüssigem Wind- und Sonnenstrom, die Zwischenspeicherung des Gases in Salzkavernen sowie das Marktpotenzial des Verfahrens untersucht wurden. "Insgesamt zeigt die Studie ein sehr differenziertes Bild", bilanzierte Prof. Kaspar Andreas Friedrich, der beim DLR-Institut für Technische Thermodynamik die Abteilung für Elektrochemische Energietechnik leitet. "Für mobile Anwendungen ist ein Geschäftsmodell erkennbar, für andere Anwendungen von Wasserstoff, zum Beispiel in der chemischen Industrie oder zur Rückverstomung noch nicht. Wie die Entwicklung hier weitergeht, wird aber auch stark von staatlichen Anreizen abhängen", so Friedrich weiter. Neben dem DLR waren das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) sowie die Unternehmen Ludwig-Bölkow-Systemtechnik und KBB Underground Technologies an der Studie beteiligt.


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Anmerkung der Herausgeber von LEXEGESE: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.

VDE - Bundeseinheitliches Datenblatt für Speicher

(LEXEGESE) - Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) hat ein bundeseinheitliches Datenblatt für Speicher beschlossen. Dieses dient der Vereinfachung des Netzanschlusses von Speichern in der Niederspannung. Bisher existierten nach Auskunft des VDE Datenblätter in verschiedenen Formaten. Das Datenblatt ergänzt für Speicher die „Anmeldung zum Netzanschluss“, die in jedem Fall beim Netzbetreiber einzureichen ist. 

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 1/2015 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:


Aufsätze


Dr. Laurenz Keller-Herder, Antje Baumbach

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verbraucherschutzvorschriften des Europäischen Energierechts den Preisänderungsregelungen der Grundversorgungsverordnungen entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof steht nun vor der Aufgabe, dieses Urteil in deutsches Recht umzusetzen. Der folgende Artikel untersucht die Reichweite der Entscheidung des Gerichtshofs und die Konsequenzen, die sich aus diesem Urteil ergeben.


Dr. Eike Helbig

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Einführung eines Kapazitätsmarktes in Großbritannien in beihilferechtlicher Hinsicht genehmigt und damit den Weg für einen weit reichenden staatlichen Eingriff in den britischen Energiemarkt frei gemacht. Mit diesem Beitrag sollen das derzeit implementierte Fördersystem skizziert sowie die wesentlichen rechtlichen Erwägungen der Kommission dargestellt und gewürdigt werden. Hierbei stehen insbesondere die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Kommission im Mittelpunkt.


Prof. Dr. Walter Frenz

Das EEG 2014 konkretisiert den Ausbaupfad für Erneuerbare Energien und legt damit die künftige Entwicklung deutlich fest. Die einzelnen Erneuerbaren Energien erhalten dabei eine höchst unterschiedliche Bedeutung.


Dr. Peter Sittig, Christian Falke

Windenergieprojekte stehen seit einiger Zeit vor erheblichen Widerständen seitens der Flugsicherung. Umstritten sind dabei technische, aber auch rechtliche Aspekte der Auswirkungen von Windenergieanlagen v. a. auf Funknavigationsanlagen. In einem interdisziplinären Gutachten widmeten sich Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin wesentlichen Kernfragen dieses Konfliktfeldes – Klarheit wurde indes nur teilweise gewonnen.

Standpunkte


Prof. Dr. Tilman Cosack
Das EEG 2014 sieht als Ausbaupfad für Offshore-Windenergie eine Steigerung der installierten Leistung auf insgesamt 6,5 Gigawatt (GW) im Jahr 2020 und auf 15 GW im Jahr 2030 vor. Da vorherige Energiekonzept der Bundesregierung hat mit einem Ausbauziel von 25 GW bis zum letztgenannten Zeitpunkt noch deutlich optimistischer ausgesehen. Wie bewerten Sie die Korrektur der Ausbauziele?

ER aktuell


Dr. Boris Scholtka, Dr. Dominik Greinacher, Guido Brucker, Toralf Baumann, Dr. Laurenz Keller-Herder, Dr. Jule Martin

Tagungsbericht


Ass. iur. Isabella Baera, Anne Wolter
Am 20. November 2014 veranstaltete die Clearingstelle EEG in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin ihr 19. Fachgespräch mit ca. 100 Teilnehmern.

Freitag, 23. Januar 2015

Kurz notiert: Österreich will gegen Subventionierung für britische Atomkraftreaktoren klagen

(LEXEGESE) - Nachdem die EU-Kommission die Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point im Oktober 2014 genehmigt hatte, wurde am 22. Januar 2015 der dazugehörige Beschluss veröffentlicht. Österreich beabsichtigt gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen. Die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften, seit Jahrzehnten verbreiteten und unter Einbeziehung aller Kosten unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspreche der Grundlogik und Systematik des EU-Beihilferechts, sagte der zuständige Minister. Bisher ist die Förderung über garantierte Einspeisetarife Erneuerbaren-Energien vorbehalten, Hinkley Point C wäre ein negativer Präzedenzfall, diese Form der Förderung auch gegenüber der Atomenergie zu öffnen.

Das BMWi zur EE-Agenda in 2015



Quelle: BMWi / YouTube

OVG Schleswig erklärt die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam

(LEXEGESE) - Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am 21. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) entschieden. In zwei Verfahren von Privatpersonen (Az. 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13) wies der Senat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis zurück.

I. Sachverhalt

Ziel der Landesplanung ist es gewesen, die Windenergienutzung auf bestimmten, genau abgegrenzten Flächen, zu konzentrieren. Damit sollte einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegengewirkt werden. Gegen die Planung haben sich insbesondere Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen, die auch in anderen Bereichen Windkraftanlagen errichten möchten, gewehrt. Es haben sich aber auch Grundstückseigentümer und zwei Gemeinden gegen die Ausweisung von Eignungsflächen gewendet, weil sie Beeinträchtigungen durch die Entstehung von Windparks in ihrer Nähe befürchten.

Grundlage der angefochtenen Regionalpläne ist der Landesentwicklungsplan 2010. Dort sind u.a. die Grundsätze und Ziele der Raumordnung in Bezug auf die Windenergie geregelt. Darin ist die Zielbestimmung getroffen, dass ca. 1,5 % der Landesfläche als Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festzulegen sind.

LEXEGESE
Die Teilfortschreibungen der Regionalpläne wurden – parallel mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans – seit 2009 vorbereitet. Das Land beauftragte zunächst die Kreise mit der Erstellung sogenannter Kreiskonzepte zu geeigneten Flächen für die Windenergienutzung. Dabei sollten unabhängig von der fachlichen Eignung keine Flächen aus Gemeinden in die Eignungsflächen einbezogen werden, die die Errichtung von Windkraftanlagen ablehnen. Parallel dazu ermittelte die Landesplanungsbehörde unabhängig vom Gemeindewillen allein nach fachlichen Gesichtspunkten Potenzialflächen. Bei einem Vergleich der Kreiskonzepte mit den Potenzialflächen der Landesplanung stellte sich heraus, dass sowohl die von den Kreisen ermittelten Flächen als auch die Potenzialflächen der Landesplanung für sich genommen mehr als ausreichend für die erforderlichen Neuausweisungen zur Erreichung des im Landesentwicklungsplan 2010 genannten Ziels von 1,5 % der Landesfläche wären. Ein Abgleich der Flächen ergab allerdings, dass lediglich 0,22 % der Landesfläche deckungsgleich waren. Ein wesentlicher Grund hierfür war u.a., dass die Kreise wegen ablehnender Voten der Gemeinden viele von der Landesplanung benannte Potenzialflächen nicht gemeldet hatten. Darauf wurden nochmals sämtliche von den Kreisen und Gemeinden benannten Flächen überprüft. Ergebnis der Überprüfung war ein erster Vorentwurf der Landesplanung, der nochmals mit den Kreisen und verschiedenen Landesbehörden abgestimmt wurde. 

Das Verfahren zur Teilfortschreibung der Regionalpläne wurde im Juli 2011 eingeleitet und die Planentwürfe wurden öffentlich ausgelegt. Nach Auswertung der Stellungnahmen und einer zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung änderte das Land die Pläne allerdings stellenweise erneut, ohne ein weiteres Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Feststellung der Teilfortschreibung wurde anschließend im Dezember 2012 öffentlich bekannt gemacht.

II. Entscheidung

Den von den Antragstellern in den am 20.1.2015 verhandelten Fällen gegen die Festsetzungen für die Planungsräume I und III erhobenen Rügen ist der 1. Senat überwiegend gefolgt. 

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des Senats Theis zunächst aus, dass die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für diese Planungsräume an Verfahrensfehlern litten, die für sich betrachtet schon zur Unwirksamkeit der Pläne führten. 

Darüber hinaus seien die angefochtenen Regionalpläne aber auch aus materiellen Gründen unwirksam, weil diese erhebliche Abwägungsmängel aufwiesen. Die im Rahmen der Planaufstellung gebotene Abwägung öffentlicher und privater Belange sei bereits fehlerhaft, weil das Land das planerische Ziel, eine Nutzung der Windenergie nur in den ausgewiesenen Eignungsgebieten zuzulassen, durch die in den Plänen gewählten Festsetzungen rechtlich nicht erreichen könnte.

Bei den Tabuzonen fehle eine hinreichende Differenzierung zwischen harten und weichen Kriterien und bei den letztgenannten auch eine hinreichende Abwägung. Aber auch die vom Land praktizierte strikte Befolgung ablehnender Gemeindevoten gegen die Ausweisung von Eignungsflächen im Gemeindegebiet sei abwägungsfehlerhaft, da der ohne weitere Abwägung durch die Landesplanungsbehörde erfolgte Ausschluss von Flächen allein aufgrund des Gemeindewillens oder des Ergebnisses von Bürgerbefragungen im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Raumordnungsrechts kein Ausschlusskriterium für Eignungsflächen sei und im Ergebnis dazu geführt habe, dass zahlreiche Eignungsflächen mit "Vorbehalten", vorbehaltlos geeignete Flächen hingegen nicht ausgewiesen worden seien.

III. Weiteres Verfahren

Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

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