Donnerstag, 26. Februar 2015

Heute vor 15 Jahren wurde das EEG verabschiedet

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 25. Februar 2000, also genau heute vor 15 Jahren, hat der Bundestag das bahnbrechende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. Es hat sich zum weltweit erfolgreichsten politischen Exportschlager entwickelt. Fast einhundertmal wurde es in der Welt kopiert und hat damit den Siegeszug der Erneuerbaren Energien als wichtigsten Beitrag zum Klimaschutz erst ermöglicht.

Während nun von China über Indien, Japan, USA bis hin nach Afrika und Südamerika die Erneuerbaren Energien steil ausgebaut werden, haben CSU, CDU und SPD mit der letzten EEG-Novelle 2014 die erfolgreiche Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien beendet – zum Schaden von Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit. Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien geht weltweit weiter, doch Merkel, Gabriel und Seehofer verheddern sich in ihrer Unfähigkeit, die Energiewende zu managen und setzen damit endgültig die Technologieführerschaft Deutschlands in diesem großen Exportgeschäft der Zukunft aufs Spiel.

Lesen Sie zur Entstehungsgeschichte des EEG auch den Beitrag des WDR von heute: 
http://www1.wdr.de/themen/archiv/stichtag/stichtag8886.html

Berlin, den 25. Februar 2015

Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

Bundesnetzagentur gibt 1. Ausschreibung für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt

(Clearingstelle EEG) - Die Bundesnetzagentur hat am 24. Februar 2015 die erste Ausschreibung zur Ermittlung der finanziellen Förderung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt gegeben. Der Gebotstermin für diese Ausschreibung ist der 15. April 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt können Gebote bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden. Das Ausschreibungsvolumen beträgt 150 MW, der Höchstwert liegt bei 11,29 Cent pro Kilowattstunde. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Clearingstelle EEG unter https://www.clearingstelle-eeg.de/sonstiges/2710.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Windenergie in Bürgerhand: Von der Idee zum Geschäftsmodell

(EnergieAgentur.NRW) - Die Errichtung eines Bürgerwindparks von der Planung bis zu Netzeinspeisung ist ein großes Gemeinschaftsprojekt. Es bedeutet nicht nur, finanzielle Mittel zu erschließen und hohe Anfangsinvestitionen zu stemmen. Es erfordert auch Fachwissen, Ausdauer und eine gute Vernetzung aller beteiligten Akteure. Wie gelingt es, ein solches Vorhaben auf den Weg zu bringen? Welche Strategien sorgen für den nötigen Rückenwind? Dies ist der erste Teil unserer Serie über den Weg zum Bürgerwindpark.

Am Anfang stand eine Idee: „Wir wollen den Wandel von einem Energiesystem basierend auf fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien tatkräftig durch eigene Aktivitäten unterstützen“, erinnert sich Stefanie Usbeck, die der Energiegenossenschaft Windfang eG vorsteht, an die Gründungsjahre. „Als erste Frauenenergiegemeinschaft in Deutschland setzen wir uns seit 1992 aktiv für eine Energiewende ein. Damals waren wir vielleicht gerade mal zwei Handvoll interessierter Frauen. Anlass war das Konkrete: Wir wollten einen potenziell geeigneten Standort pachten, um dort eine Windenergieanlage zu errichten.“ Die Windfang-Frauen sind Energiebürgerinnen der ersten Stunde. Heute finanzieren und betreiben über 200 Genossinnen zehn Windenergieanlagen und eine Photovoltaikanlage mit einer durchschnittlichen Stromproduktion von 5,3 Millionen Kilowattstunden im Jahr. „Damit decken wir den durchschnittlichen Strombedarf von 1.325 Vier-Personen-Haushalten“, rechnet Usbeck vor. „Und für nahezu alle bedeutete es learning by doing.“

Mittlerweile schieben viele bürgerschaftliche Akteure die „Energiewende von unten“ an. Beinahe die Hälfte der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist – gemessen an der Leistung – in Bürgerhand. Noch stellt die Windenergienutzung den kleineren Anteil daran. Windparks sind große und lukrative Projekte, bei denen Bürger häufig außen vorbleiben, weil potente Investoren häufig schneller sind und sich Optionen und Grundstücke frühzeitig sichern. Ein Phänomen, das lokale Opposition gegen Windenergieprojekte schürt. Deshalb werden Geschäftskonzepte, die auf einer frühzeitigen Einbindung der Bürger in die Vorhabenplanung gründen, zunehmend attraktiver, glaubt Burghard Flieger, Vorstand der innova-Genossenschaft, einer Entwicklungspartnerschaft, die bundesweit bei der Gründung von Selbsthilfegenossenschaften berät und Weiterbildungsseminare anbietet: „Bürger werden somit selbst zu Akteuren: Sie werden Financiers, Mitentscheider und Betreiber.“

Gemeinsam handeln 

Doch wie finden Windenergiebürger zueinander? ...  Weiterlesen →



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Anmerkung der Herausgeber von Lexegese: beim obigen Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus einem Aufsatz, der ursprünglich beim EnergieDialog.NRW der EnergieAgentur.NRW erschienen ist und dort im Volltext abgerufen werden kann. Wir danken den Autoren. 

Dienstag, 24. Februar 2015

Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: VG Berlin - Ansprüche aus zweiter Zuteilungsperiode erloschen

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Mit Urteil vom 4. September 2014 (Az. 10 K 98.10) hat das VG Berlin festgestellt, dass alte, noch aus der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 stammende, bislang noch nicht erfüllte Ansprüche von Anlagenbetreibern auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen erloschen sind. Damit hätten sich hierauf gerichtete Rechtsstreitigkeiten mit Beginn der dritten Zuteilungsperiode am 1. Januar 2013 erledigt.

I. Argumentation bezüglich „Banking“ 

Inhaltlich ging es in dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall um die Festlegung eines Emissionswerts nach bester verfügbare Technik für eine Neuanlage. Die Klägerin war der Ansicht, dass dieser Emissionswert bislang von der DEHSt zu niedrig festgelegt worden sei und dass bei Anlegung des richtigen Maßstabs eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen erfolgen müsse. Die darauf zielende Klage war noch in der zweiten Zuteilungsperiode erhoben, aber nicht entschieden worden. Dieser Zuteilungsanspruch sei nach Meinung der Klägerin nun mit dem Übergang von der zweiten in die dritte Zuteilungsperiode zu Beginn des Jahres 2013 nicht erloschen. Vielmehr sei der Zuteilungsanspruch aus der zweiten Zuteilungsperiode nunmehr durch Zuteilung von Emissionsberechtigungen aus der dritten Zuteilungsperiode zu erfüllen.

Dieser Ansicht folgte jedoch das VG Berlin nicht. Es hält zunächst fest, dass das TEHG keine ausdrücklichen Regelungen zu der Frage enthalte, welches Schicksal unerfüllte Zuteilungsansprüche bzw. offene Zuteilungsverfahren am Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode zukommen soll. Zwar besteht anders als beim Übergang von der ersten in die zweite Zuteilungsperiode nunmehr bei dem Übergang von der zweiten in die dritte Zuteilungsperiode kein Verbot eines „Banking“. Vielmehr können Emissionsberechtigungen aus der abgelaufenen zweiten Zuteilungsperiode in die dritte Zuteilungsperiode übertragen werden. Dies erfolgt dadurch, dass die Emissionsberechtigungen aus der zweiten Zuteilungsperiode vier Monate nach ihrem Ende, also zum 30. April 2013, zunächst gelöscht und sodann von der DEHSt durch Berechtigungen der laufenden Zuteilungsperiode ersetzt werden (§ 7 Abs. 2 S. 2 TEHG). Das Verwaltungsgericht verweist jedoch darauf, dass sich diese Norm nur auf „Berechtigungen“ bezieht und nicht auf Zuteilungsansprüche. Ein Anspruch darauf, offene Zuteilungsansprüche aus der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 durch Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2013-2020 zu erfüllen, bestehe dagegen nicht. 

Im Endeffekt ist die gesetzlich vorgesehene Übertragung von Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode („Banking“) aus Sicht des Verwaltungsgerichts nur möglich, wenn die Emissionsberechtigungen in der zweiten Handelsperiode bereits ausgegeben worden und damit tatsächlich vorhanden sind. Die Übertragung des Anspruchs auf Emissionsberechtigungen, die noch gar nicht ausgegeben worden sind, ist das diesem Urteil des VG Berlin hingegen nicht möglich.

II. Bedeutung für die Praxis 

Der Entscheidung kommt der Charakter eines Musterverfahrens für alle noch offenen Verfahren aus der zweiten Zuteilungsperiode zu, bei denen Anlagenbetreiber auf eine Mehrzuteilung klagen.

Dieser Mustercharakter wird allein schon daran deutlich, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gegen sein eigenes Urteil aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Denn obergerichtliche Entscheidungen zur Frage des Schicksals nicht erfüllter Zuteilungsansprüche im Übergang von der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 zur dritten Zuteilungsperiode 2013-2020 lägen bislang nicht vor. Tatsächlich hat die Klägerin auch Berufung eingelegt.

Gleichwohl dürfte die praktische Bedeutung beschränkt sein: Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin sind derzeit noch neun Verfahren zu diesem Fragenkomplex anhängig.

Forschung aktuell: DLR-Studie - Wie gelingt die Energiewende von unten?

(DLR) - Was braucht eine Stadt, damit die Energiewende vor Ort gelingt? Die jeweils geeigneten Technologien ökologisch und ökonomisch gewinnbringend einzusetzen ist ein wichtiger Faktor. Ein weiteres, bisher oft vernachlässigtes Erfolgskriterium ist die Unterstützung der Bürger. Am Beispiel der Stadt Metzingen in Baden-Württemberg untersuchen Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) nun im Zuge einer Studie zur lokalen Energiewende, welche Einstellungen und Verhaltensweisen die Bevölkerung zur nachhaltigen Umgestaltung ihrer Energieversorgung haben.

Vorzeigestadt für die lokale Energiewende

Die mehr als 20.000 Einwohner zählende Große Kreisstadt Metzingen steht in der Studie stellvertretend für Mittelzentren ähnlicher Größe und bringt gute Voraussetzungen mit: "In Metzingen gibt es bereits viele engagierte Bürger, die sich für erneuerbare Energien interessieren und in Form mehrerer Arbeitskreises aktiv sind. Gleichzeitig sind Stadtverwaltung und Gemeinderat bereit, neue Formen der Bürgerbeteiligung auszuprobieren", fasst Projektleiter Prof. Uwe Pfenning vom DLR-Institut für Technische Thermodynamik in Stuttgart die Ausgangslage zusammen. Eine wichtige unterstützende Rolle spielen auch die Stadtwerke als Energieversorger. Der Eigenbetrieb der Stadt Metzingen hat bereits erste Schritte unternommen – vom eigenen Pumpspeicherkraftwerk über ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen bis hin zu Schnelladestationen für Elektrofahrzeuge und Carsharing-Angebote.

Der Weg zum "technikmündigen" Bürger

Ziel des Projekts ist es, die Einwohner von Metzingen über das vielschichtige Thema Energiewende im lokalen Bereich umfassend und bedarfsgerecht zu informieren und sie so zum Mitentscheiden und Mitgestalten zu aktivieren.

Im ersten Schritt werden die DLR-Forscher dazu gemeinsam mit der Stadt eine Informationskampagne entwickeln. Diese basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage. Bis Ende März 2015 sind alle Metzinger Bürger aufgerufen, Fragen zu ihrem Energieverhalten und ihrer Energienutzung zu beantworten. Außerdem interessieren sich die Wissenschaftler bei Ihrer Umfrage für die Akzeptanz unterschiedlicher Technologien der Energieerzeugung und die Bereitschaft, das eigene Handeln im Hinblick auf den Energieverbrauch zu ändern. Außerdem wollen sie von den Bürgern wissen, welche Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren sie für sinnvoll und demokratisch legitimiert halten.

Im zweiten Schritt, der Umsetzung der Informationskampagne, gibt es unterschiedliche Maßnahmen, die einzeln oder in Kombination zum Einsatz kommen können. "Informationsveranstaltungen und Diskussionen mit Experten gehören genauso dazu wie Bürgerkonferenzen, Bürgerexperten oder Bürgergutachten", zählt Uwe Pfenning als Beispiele auf. "Mit Hilfe dieser Beteiligungsformen können sich die Bürger über Technologien wie Photovoltaik, Windkraft, Biomasse oder Geothermie, innovative Speicherkonzepte für Wärme und Strom sowie die damit verbundenen Geschäftsmodelle schlau machen. Als 'technikmündige' Bürger können sie sich dann ein eigenes Urteil bilden und schlussendlich gemeinsam entscheiden, welchen Weg Metzingen einschlagen soll", so Pfenning weiter.

„Hinter die Steckdose schauen“

Bei ihrer Arbeit können die Stuttgarter DLR-Forschern bereits auf die Erfahrungen aus mehreren Vorgängerprojekten zurückgreifen. "Es hat sich gezeigt, dass die Bürger sich mehr für das Thema lokale Energiewende interessieren, als man gemeinhin annimmt. Sie wollen hinter die Steckdose schauen und wissen, wo ihre Energie herkommt und mit welchen Technologien sie hergestellt wird", bilanziert Projektleiter Uwe Pfenning. Entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der geplanten Informationskampagne sei allerdings, dass man die Bürger mit Informationen dort abhole, wo sie sind – sprich keine technischen oder wissenschaftlichen Details vermittle, sondern einen für Laien verständlichen Überblick gebe, der die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Energieversorgung der Zukunft aufzeige.

Zur Studie

Die Studie "Energieautarkes Metzingen" soll klären, inwieweit eine autarke Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien in Metzingen möglich ist und welches Meinungsbild die Bevölkerung zu einer solchen Umstellung der Energieversorgung vertritt. Die Studie ist Teil des Förderprogramms BWPLUS (Baden-Württemberg Programm Lebensgrundlage, Umwelt und ihre Sicherung) des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Ziel des Förderprogramms ist es, Projekte der anwendungsorientierten Umweltforschung zu fördern, die für Baden-Württemberg in besonderem Maße relevant sind. Entwickelt werden sollen natur- und sozialwissenschaftliche, technische und methodische Beiträge sowie Instrumente zur Lösung von Problemen, um die Herausforderungen zu bestehen, eine dauerhaft lebenswerte Umwelt zu gestalten. Die Beiträge zur technischen Systemanalyse und Rahmenbedingungen einer Energieautonomie werden von Instituten der Universität Stuttgart geleistet.


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Anmerkung der Herausgeber von LEXEGESE: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.


Montag, 23. Februar 2015

Veranstaltungshinweis: Erneuerbare Energien in den Niederlanden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Einführung von Ausschreibungen steht ab 2017 im EEG ein Systemwechsel bevor. Als die EU-Kommission in ihren neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Ausschreibungen als Regelfall für die Förderung der Erneuerbaren verankert hat, hat sie sich vor allem auf das niederländische Ausschreibungsmodell für erneuerbare Energien berufen. Haben die Niederlande also bereits den Blueprint für das künftige EEG und die weitere europäische Entwicklung des Förderrechts?

In Zusammenarbeit mit der Botschaft der Niederlande in Berlin laden wir Sie herzlich ein, mit uns im Rahmen der 13. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht dieser Frage nachzugehen. Unser diesjähriger Länderschwerpunkt am
Donnerstag, den 23. April 2015 in der Botschaft der Niederlande in Berlin
steht daher unter der Überschrift:
Der Rechtsrahmen für erneuerbare Energien in den Niederlanden – Ausschreibungen als Blueprint für Europa?
Vor dem Hintergrund der anstehenden Umstellung des EEG auf wettbewerbliche Ausschreibungen wollen wir erörtern, wie das Ausschreibungsmodell SDE+ unserer Nachbarn funktioniert, welche Erfahrungen bisher damit gemacht wurden und welche Rolle es bei der Entwicklung der Beihilfeleitlinien seitens der EU-Kommission gespielt hat.

Eine detaillierte Einladung mit Programm folgt in Kürze.

Wir freuen uns schon heute, Sie am 23. April in der Botschaft der Niederlande in Berlin begrüßen zu können und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Müller Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke)

Buchankündigung: Smart Energy – Batteriespeicher im wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext

Call for Papers

Der Strom wird smart. Womöglich ist es auch smart, Strom zu speichern. 

Das geplante Buch analysiert und prognostiziert die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Batteriespeicher – zentrale und dezentrale. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass Batteriespeicher ein wesentlicher Baustein des sich abzeichnenden smarten Energiemarktes sind.  

Dr. Peter Nagel / Herausgeber
Derzeit sind noch viele wirtschaftliche und rechtliche Fragen zur Batteriespeicherung von Strom ungeklärt: Wie und wann lassen sich Batteriespeicher rentabel einsetzen? In welchem Maße kann der Eigenverbrauch optimiert werden? Wie steht es um den Verbraucherschutz und den Datenschutz? Welche Vertriebsmodelle bieten sich für Batteriespeicher an? Werden Stadtwerke zu Systemdienstleistern? Lassen sich Erfahrungen aus dem Wärme-Contracting auf Batteriespeicher übertragen? Werden die Netze in einem speicheroptimierten dezentralen Erzeugermarkt zur kostspieligen Last? Welche Auswirkungen haben Batteriespeicher auf den Regelenergiemarkt? Lohnen sich Arbitragegeschäfte mit dezentralen Batteriespeichern? Ist ein virtueller Markt für Speicherkapazitäten vorstellbar – ein eBay für Speicher? Welche Anforderungen sind an die Börsenvermarktung zu stellen? Braucht die Strombörse neue Produkte? Welche regulatorischen Vorgaben und Schnittstellen sind zu beachten? Wie sind Batteriespeicher in steuerlicher Hinsicht zu bewerten? Sind Besonderheiten bei der Finanzierung zu beachten? Gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf? Sollten Batteriespeicher staatlich gefördert werden? Welche technischen Normierungsthemen müssen gelöst werden? Wer sind die Innovationsträger? Von welchen Leuchtturmprojekten lässt sich lernen? 

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Thema Batteriespeicher in seinen vielfältigen wirtschaftlichen und rechtlichen Facetten zu betrachten. „Markt- und Meinungsführer“ der einzelnen Themen und Branchen sollen in einem Standardwerk zu Wort kommen. Zur Verfügung stehen 800 Seiten, davon circa 15-20 für jeden Autor. Das Buch will Akteure aus Wirtschaft, Recht, Verbraucherverbänden und Politik allgemeinverständlich ansprechen – vor allem Entscheidungsträger bei Energieversorgern, Energie- und Systemdienstleistern, Netzbetreibern, Planern, Branchenverbänden und Herstellern von Speichern. Es soll fachkundige und umfassende Hilfestellungen zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen von Batteriespeichern geben und sachgerechte Entscheidungen ermöglichen. Das Buch erscheint in der ersten Auflage zur Frankfurter Buchmesse im Herbst 2016.

Gerne können Sie sich bei mir melden, wenn Sie Interesse haben mitzuwirken. 

Dr. Peter Nagel
Herausgeber 



Freitag, 20. Februar 2015

OVG Koblenz erklärt Bebauungsplan "Windkraft Fürfeld" erneut für unwirksam

(LEXEGESE) - Der Bebauungsplan „Windkraft Fürfeld“ der Ortsgemeinde Fürfeld, mit dem unter anderem Sondergebiete für die Windenergie ausgewiesen werden, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2015 (Az. 1 C 10414/14.OVG).

I. Sachverhalt

Nachdem bereits der erstmals im April 2013 bekannt gemachte Bebauungsplan wegen einer Verletzung der Vorschriften über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs auf einen Normenkontrollantrag des Antragstellers vom OVG Koblenz mit Urteil vom 19. September 2013 für unwirksam erklärt worden war, hat die Ortsgemeinde den Bebauungsplan nach abermaliger Beteiligung der Öffentlichkeit am 31. März 2014 erneut beschlossen und am 17. April 2014 öffentlich bekannt gemacht. Mit seinem hiergegen gestellten weiteren Normenkontrollantrag macht der Antragsteller, der Eigentümer von mehreren im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstücken ist, geltend, die Antragsgegnerin habe die Bedeutung des Plangebietes für den Vogelzug verkannt.

II. Entscheidung

Das OVG Koblenz gab dem Normenkontrollantrag statt und erklärte den Bebauungsplan für unwirksam.

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen seien die für die Abwägung bedeutsamen Belange zu ermitteln und zu bewerten, wozu auch die möglichen Auswirkungen der Planung auf Tiere zählten. Diesen Anforderungen werde vorliegend die Ermittlung der Belange im Hinblick auf den Vogelzug nicht gerecht, da die Antragsgegnerin ein Fachgutachten des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) vom 14. Oktober 2010 zum Thema windenergiesensible Vogelarten, das im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplans „Windkraft“ der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe erstellt worden sei, nicht ausreichend berücksichtigt habe. Der Beschluss des Ortsgemeinderats spreche das besagte LUWG-Gutachten zwar an. Ihm sei aber nicht zu entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin mit dem Gutachten selbst inhaltlich auseinandergesetzt hätte. Sie beschränke sich vielmehr auf die bloße Feststellung, dass der Regionale Raumordnungsplan auch unter Berücksichtigung dieses Gutachtens den fraglichen Bereich als Vorrangfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen und man sich an den Vorgaben und Darstellungen dieser Planung orientiert habe. Eine einfache Übernahme des Abwägungsergebnisses bei der Aufstellung des Regionalplans im Jahr 2011 in das jetzige Bebauungsplanverfahren komme jedenfalls deswegen nicht mehr in Betracht, weil der Abwägung im Regionalplan durch die am 11. Mai 2013 in Kraft getretene Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV vom 16. April 2013 im Nachhinein die Grundlage entzogen worden sei. Nach den dort bestimmten Zielen gebe es zwar weiterhin in den Regionalplänen auszuweisende Vorranggebiete für die Windenergienutzung. Mit deren Ausweisung sei jedoch nunmehr keine gleichzeitige Ausschlusswirkung für eine Errichtung von Windenergieanlagen an anderen Orten verbunden. Die gesetzliche Bindung an die Ziele der Raumordnung entbinde die Antragsgegnerin daher nicht (mehr) von einer eigenen Abwägung der für und gegen die Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung am vorgesehenen Standort in der Gestalt eines Bebauungsplans sprechenden Belange.

Eine Aufnahme des genannten LUWG-Gutachtens in das Abwägungsmaterial erscheine auch nicht mit Blick auf das Vorliegen eines zeitlich jüngeren ornithologischen Fachgutachtens aus dem Jahr 2012 entbehrlich, da dieses sich, was den Vogelzug betreffe, auf eine Erhebung im Herbst 2011 mit nur wenigen auswertbaren Zählterminen beschränke und für einen bedeutsamen Zeitraum überhaupt keine Daten zum Zuggeschehen vorlägen. 

Mittwoch, 18. Februar 2015

Beihilfe oder keine Beihilfe - Klage der Bundesregierung zum EEG gegen EU-Kommission

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 nach eigenen Angaben Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das EEG dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist. Die Klage diene allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es nicht gelingen sollte, zu einer Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen. Die Bundesregierung stellte klar, dass es nicht darum gehe, eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Die Thematik solle vielmehr im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission gefunden werden. 

Hintergrund

Die Bundesregierung hatte bereits im Februar 2014 Klage gegen den Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission vom 18. Dezember 2013 im Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission erhoben. Da die EU-Kommission das EEG 2012 in der Entscheidung vom 25. November 2014 wiederum aus ähnlichen Erwägungen als Beihilfe einordnet, hat die Bundesregierung nun auch diesen Beschluss mit der aktuellen Klage vom 2. Februar 2015 angefochten. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Das mittlerweile geltende EEG 2014, das die Kommission unter Auflagen genehmigt hat, ist von der Klage nicht betroffen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei entsprechenden Klagen beträgt nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums vier Jahre.

BGH entscheidet zu Abschlagszahlungen nach EEG

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2014 (Az. VIII ZR 79/14) entschieden, dass die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), Gegenstand eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden kann.

Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen.

Dienstag, 17. Februar 2015

In eigener Sache: LEXEGESE jetzt mit ISSN

Die Deutsche Nationalbibliothek hat am 17. Februar 2015 LEXEGESE als einer von wenigen Online-Publikationen eine ISSN gewährt. 

Die ISSN (International Standard Serial Number) ist eine international verbindliche Standardnummer nach ISO 3297. Sie dient weltweit der kurzen und unverwechselbaren Identifikation von Publikationen, die fortlaufend erscheinen. Als eindeutiger Standardcode zur Identifizierung unterstützt die ISSN die automatisierte Verwaltung von fortlaufenden Publikationen und den Datenversand. Die Recherche wird erleichtert, weil ein eindeutiger Identifier für diese Publikation vorhanden ist. 

Die ISSN wird mit den bibliografischen Angaben in der Deutschen Nationalbibliografie, in der Zeitschriftendatenbank (ZDB) und im internationalen ISSN Portal erfasst und ermöglicht eine kostenfreie weltweite Verbreitung.

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