Dienstag, 29. November 2016

Einladung: Fachgespräch zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zum Energie-Winterpaket der EU-Kommission am 15. Dezember 2016 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, 

erste Informationen über das neue Energie-Winterpaket der EU-Kommission sind in den letzten Tagen bereits in der Presse gehandelt worden, voraussichtlich am 30. November 2016 wird es nunmehr soweit sein: Die EU-Kommission wird ihr neues „Clean Energy for All“-Paket veröffentlichen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat den bisherigen Prozess der Vorbereitung des neuen Pakets eng begleitet. Im Rahmen des durch die Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ führt die Stiftung Umweltenergierecht das Fachgespräch

„Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das Energie-Winterpaket der EU-Kommission“ 

am 15. Dezember 2016 von 13 bis 17:15 Uhr in Berlin 

(Veranstaltungsort wird in Kürze bekanntgegeben) durch, zu dem wir Sie herzlich einladen. 
Die Teilnahme ist kostenfrei.

Neben Referenten der Stiftung Umweltenergierecht werden Vertreter der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Vorschläge der EU-Kommission detailliert vorstellen und einer ersten Bewertung unterziehen. Auch ihre konkrete Bedeutung für die weitere Ausgestaltung der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland wird zusammen mit Referenten und Teilnehmern diskutiert werden. Das ausführliche Programm erscheint in Kürze. 

Das Paket der EU-Kommission wird eine Vielzahl von Vorschlägen für EU-Rechtsakte enthalten, die von unmittelbarer Bedeutung für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und für die Energiewende in Deutschland sein werden. Geplant sind insbesondere eine Neufassung der bisherigen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der erstmalige Erlass einer sogenannten Governance-Verordnung, die die Erreichung der energie- und klimapolitischen EU-Ziele bis 2030 ermöglichen soll. Der neue Rechtsrahmen für erneuerbare Energien wird zudem zukünftig noch viel stärker als bisher durch Vorgaben des europäischen Strommarktdesigns bestimmt werden, maßgeblich gestaltet durch eine neue Strommarkt-Verordnung und eine Neufassung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie. 

Bereits jetzt können Sie sich kostenfrei zum Fachgespräch anmelden. Wir freuen uns schon darauf, Sie am 15. Dezember 2016 in Berlin begrüßen zu dürfen! 


Falls die EU-Kommission wider Erwarten die Veröffentlichung des Pakets verschieben sollte, findet die Veranstaltung voraussichtlich am 17. Januar 2017 statt. 


Mit freundlichen Grüßen
Fabian Pause

Leiter Forschungsgebiet Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung 


Kommentar: Schweizer Volksbegehren zur Laufzeitverkürzung von AKW abgelehnt

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 27.11.2016 hat eine deutliche Mehrheit der Schweizer ein von den Grünen initiiertes Volksbegehren abgelehnt, welches die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen sollte.

Bisher hatte die Schweizer Regierung nach Fukushima zwar einen Atomausstieg beschlossen, ihn aber ohne Datum belegt, was im Klartext heißt, dass es eben doch kein Atomausstieg ist, sondern der Weiterbetrieb auf unbestimmte Zeit. Dieser unbestimmten Laufzeit hat die Schweizer Bevölkerung nun klar zugestimmt - ein Sicherheitsproblem auch für Deutschland und die anderen Nachbarländer, da die Schweizer Kraftwerke nah an den Grenzen liegen, zum Teil nur wenige Kilometer. 
Die Argumente der AKW-Befürworter sind immer die gleichen, die bei einer näheren Betrachtung keiner tiefergehenden Faktenanalyse standhalten. So hatten sie vor gewaltigen Schadensersatzkosten der Betreiber gewarnt. Dabei ist der Schweizer AKW Betreiber Alpiq längst in roten Zahlen. Erst kürzlich wollte er seine Kraftwerke für einen Euro an den französischen Atomkonzern EDF verkaufen. Doch EDF winkte ab, was wohl heißt, dass sie keine Finanzruinen haben wollen. Wieso dann Alpiq hohen Schadensersatz einfordern könnte, wenn die AKWs sowieso unrentabel sind und nur noch Verluste schreiben, ist völlig unerklärlich. 

Es wurde behauptet, wenn die Schweizer nun schnell abschalten, dann müssten sie deutschen Strom zukaufen. Eine kuriose Furcht, denn dann bekämen sie billigen Ökostrom. Dabei haben doch die Schweizer selbst auch die Möglichkeit, Erneuerbaren Energien schnell auszubauen und müssten dann gar nicht erst Strom zukaufen.

Aber es ist, wie es sich zunehmend in politischen Entscheidungen zeigt: Fakten und Wahrheiten spielen keine Rolle, sondern nur noch Meinungen, die oft keinen Faktenhintergrund haben. Eine sehr bedenkliche Entwicklung nicht nur für den Atomstandort Schweiz, sondern für die Demokratie insgesamt. 

Ob die AKW tatsächlich in der Schweiz noch lange laufen werden, ist mehr als fraglich. Da Erneuerbare Energien immer billiger werden, kommen eben auch die Bestandsanlagen immer mehr unter ökonomischen Druck, so geschieht es gerade in den USA, wo immer mehr AKW abgeschaltet werden, weil sie wie die Schweizer AKW von Alpiq nur noch Verluste schreiben.


Berlin, den 28. November 2016

Montag, 28. November 2016

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 6/2016 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Thomas Schulz, Dr. Markus Appel
Das Erneuerbare-Energien-Änderungsgesetz (EE-ÄG) enthält neben dem geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) auch das Windenergieauf-See-Gesetz (WindSeeG). Das WindSeeG bündelt die Regelungen zu Planung, Ausschreibung und Zulassung von Offshore Windparks, gestaltet die bisher geltenden Bestimmungen in großen Teilen um und verzahnt sie mit dem Ausbau der Offshore-Anbindungsleitungen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Regelungen des WindSeeG und die für die Praxis relevanten Themen.

Antje Böhlmann-Balan, Dr. Manuela Herms, Cathérine Leroux
Während vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Energiewende schon in ihren Anfängen von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktiv und wesentlich mitgestaltet wurde, hat sich dieser Trend in den vergangenen Jahren bundesweit fortgesetzt. Insbesondere im Bereich der Photovoltaik, aber auch bei Windenergieprojekten ist eine zunehmende Beteiligung regionaler Partner in Form der Standortgemeinden und/oder ihrer Einwohner zu beobachten, was erheblich dazu beitragen kann, die Akzeptanz der betroffenen Bürger vor Ort gegenüber den Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen.

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Christoph Sänger
Nach einem breiten Konsultationsprozess im Rahmen des Grünbuchs „Ein Strommarkt für die Energiewende“ im Jahr 2014 verabschiedete der Bundestag auf der Grundlage des gleichnamigen Weißbuchs im Jahr 2015 am 23.06.2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz). Auf der Grundlage des Konsultationsprozesses, dessen Ergebnisse Eingang in das Weißbuch fanden, entschied sich die Bundesregierung für einen Strommarkt 2.0 und damit für eine freie Preisbildung an den Großhandels märkten und gegen einen sog. Kapazitätsmarkt.

ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Michael Küper, Marc Goldberg, Dominik Martel

Rechtsprechung
§§ 4a, 10a Abs. 5, 10a Abs. 7, 10c Abs. 6 EnWG, Art. 17 RL 2009/72/EG
BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – EnVR 52/14
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2014 – VI-3 Kart 286/12 (V)

§§ 17d, 17e, 17f EnWG, § 23 Abs. 1 ARegV
BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – EnVR 10/15
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2015 – VI-3 Kart 70/13 (V)

§§ 3 Nr. 2d, 49, 50 EEG 2012
OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2016 – 15 U 20/16
vorgehend: LG Heidelberg, Urt. v. 28.12.2015 – 11 O 15/15 KfH

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG
BVerfG, Beschl. v. 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

§ 35 Abs. 4 EEG 2012, §§ 31, 57 Abs. 5 Sätze 1 und 3 EEG 2014, § 242 BGB
OLG Schleswig, Urt. v. 21.06.2016 – 3 U 108/15

Rezension

Ass. iur. Björn Tänzer

Tagungsbericht

Ass. iur. Isabella Baera

Donnerstag, 24. November 2016

OLG Stuttgart lehnt Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen ab

(LEXEGESE) - Mit am 22. November 2016 verkündetem Berufungsurteil hat das OLG Stuttgart die Schadensersatzklage gegen das errichtende Unternehmen wegen der Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen im Dezember 2007 auch in zweiter Instanz abgewiesen (Az. 10 U 22/16). Der Senat ist der Ansicht, dass die Biogasanlage zwar einen wesentlichen Mangel aufgewiesen habe. Es sei jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dieser Mangel für den eingetretenen Schaden mit ursächlich geworden ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerinnen sind die ehemalige Betreiberin der Biogasanlage (in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit Sitz in Riedlingen) und ihre Versicherung. Die Beklagte mit dem Sitz in Österreich (in der Rechtsform einer GmbH) ist das Unternehmen, das mit der Errichtung des Fermenters der Biogasanlage beauftragt war.

Die Klägerinnen machten in erster Instanz Schadensansprüche in der Höhe von rund 6,39 Mio. € geltend und begehrten darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz etwaigen weiteren Schadens verpflichtet ist.

Der Auftrag über einen Gesamtpreis von rund 435 T€ datiert auf den 19./22. Dezember 2006, die Abnahme auf den 18. Oktober 2007. Die Anlage havarierte in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2007 gegen 2.30 Uhr. Dadurch wurden ursprünglich im Fermenter enthaltene ca. 4000 m³ Gülle in einem „Gülle-Tsunami“ in die Umgebung geschwemmt und der Fermenter sowie große Teile der restlichen Biogas-Anlage zerstört. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Die Parteien streiten über die Schadensursache. Nach Ansicht der Klägerinnen sind die unteren drei Ringe des Fermenters zerborsten, weil Stahlbleche und Schraubverbindungen der Stahlblechpaneele nicht der tatsächlichen Beanspruchung standgehalten haben. Die Beklagte hingegen bestreitet konstruktive Mängel und sieht eine Explosion im Fermenter als Ursache für die Havarie.

Das Landgericht Ravensburg hat die Klage mit Urteil vom 4. Februar 2016 abgewiesen. Zwar seien der Beklagten Planungs- und Ausführungsmängel im Zusammenhang mit der Errichtung des Fermenters vorzuwerfen. Die Klägerinnen hätten jedoch nicht den Beweis erbracht, dass diese adäquat kausal für die Havarie der Biogasanlage geworden seien. Es sei zumindest nicht auszuschließen, dass diese auf eine Zusatzbeanspruchung – über die bereits vorhandene Beanspruchung durch den hydrostatischen Druck der Befüllung hinaus – zurückzuführen sei. Hierfür komme insbesondere eine Explosion oder Verpuffung in Betracht. Für eine solche Schadensursache hafte die Beklagte aber nicht.

Die Klägerinnen verfolgen ihre Ansprüche mit der Berufung mit einem Teil von insgesamt rund 3,37 Mio € weiter. 

II. Entscheidung

In seinem Urteil stellt der Senat fest, dass das Werk der Beklagten bei der Verschraubung im unteren Bereich des Fermenters einen wesentlichen Mangel aufgewiesen habe. Durch eine unsachgemäße Verschraubung sei die Scherfläche der Schrauben teilweise nicht in ihrem Schaft, sondern im Gewinde gelegen. Dadurch habe die tatsächliche Beanspruchbarkeit der Schrauben um 11 % unter der berechneten gelegen. Bei (angenommener) voller Befüllung des Fermenters und unter Berücksichtigung der Teilsicherheitsbeiwerte hätte der Fermenter wegen der Mängel der Verschraubung im unteren Ring versagt.

Die Klägerinnen machten als Schaden keine Mangelbeseitigungskosten (z.B. für eine Nachbesserung der Schrauben) geltend, sondern Mangelfolgeschäden an der baulichen Anlage sowie in Form von vergeblichen Aufwendungen als Folge der Havarie des Fermenters (sog. nahe und ferne Mangelfolgeschäden nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 VOB/B (2006)). Die Beklagte habe den Klägerinnen diese Schäden nur zu ersetzen, wenn der Schaden adäquat kausal durch den Mangel zumindest mit verursacht wurde. Dazu müsse der Mangel notwendige Bedingung für den geltend gemachten Folgeschaden sein. Hierfür gälten die in § 287 ZPO vorgesehenen Beweiserleichterungen; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reiche daher eine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Vorliegend sei es jedoch – so der Senat – nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Mangel der Verschraubung für den eingetretenen Schaden mit ursächlich geworden ist:
Es stehe fest, dass dieser Mangel nicht die alleinige Ursache für das Schadensereignis sein könne. Die vom Gericht beauftragte Sachverständige habe errechnet, dass die Standsicherheit der Anlage – unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Havarie bestehenden Füllhöhe von mindestens 17 m bei einer maximal zulässigen Höchstfüllmenge von 19 m und von Scherfugen im Gewinde – nachgewiesen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe vor einem Versagen des Fermenters noch eine Sicherheit von 20 % bestanden, weil die Anlage noch nicht vollständig befüllt gewesen sei; erst mit einem zusätzlichen Innendruck von 0,5 bar hätte die Konstruktion in dieser Situation versagt.

Die Überbeanspruchung der stählernen Fermenterhülle sei nach den überzeugenden Ausführungen des weiteren gerichtlichen Sachverständigen zumindest sehr wahrscheinlich durch eine Explosion oder Verpuffung im Gasraum des Fermenters entstanden. Nach Lufteintritt sei in einem Teilbereich des Fermenters ein explosives Methan-Luft-Gemisch entstanden. Eine Zündung dieses Gases sei zumindest wahrscheinlich, auch wenn eine eindeutige Zündquelle nicht auszumachen sei.

Es könne nicht festgestellt werden, dass die Mangelhaftigkeit der Schrauben daneben überwiegend wahrscheinlich für die geltend gemachten Schäden mit ursächlich war. Wäre die Verschraubung des Fermenters fachgerecht und damit mangelfrei erfolgt, hätte der betroffene Bereich erst bei einem zusätzlichen Druck von 1,25 bar versagt. Welcher Überdruck durch die Explosion oder Verpuffung im Fermenter ausgelöst wurde, habe der Sachverständige zwar nicht beziffern können. Ein Überdruck von mehr als 1,25 bar, den auch ein mangelfreier Fermenter im Bereich der Verschraubungen nicht ausgehalten hätte, sei aber nicht hinreichend auszuschließen. Im Übrigen hätte die Konstruktion des Fermenters auch bei Mangelfreiheit schon ab einem Überdruck von rechnerisch ca. 0,5 bar an anderen Stellen versagt. Die gerichtliche Sachverständige hielt einen Beginn der Havarie im Bereich der Mangelhaftigkeit des Werks der Beklagten für wahrscheinlich, aber nicht für sehr wahrscheinlich. Es bleibe danach auch unter Berücksichtigung des Schadensbildes offen, ob die mangelbedingte Schwachstelle auf den Schadenshergang einen Einfluss hatte.

III. Weiteres Verfahren

Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen. Die Klägerinnen können hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde erheben.


Donnerstag, 10. November 2016

Kommentar: Bundesregierung kann sich nicht auf Klimaschutzplan 2050 einigen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der Klimaschutzplan 2050, wie ihn das Umweltministerium vorgeschlagen hat, wäre ein Plan zum weiteren Aufheizen der Erde geworden. Viel zu lang werden von der Regierung viel zu hohe Emissionen angestrebt.

Deutschland wäre damit weiterhin Klimasünder auf dem hohen Niveau von über neun Tonnen CO₂-Äquivalent pro Kopf und Jahr geblieben. Während andere Länder wie China (sieben Tonnen) schon beginnen, den Kohleverbrauch zu senken und die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen, will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter bremsen und die Kohlenutzung auf hohem Niveau über lange Jahre festschreiben.

Vor allem Wirtschaftsminister Gabriel soll den Vorschlag abgelehnt haben - wegen der Braunkohle. Damit wird Gabriel nun zum absoluten Blockierer des Klimaschutzes. Bei der Entscheidung zwischen den Erneuerbaren Energien und der Braunkohle hat er sich auf die Seite der alten Wirtschaft gestellt und die Braunkohle gewählt. Beides zusammen kann aber nicht nebeneinander existieren.

Mit den Emissionszielen des Klimaschutzplans 2050 wäre die Bundesregierung lediglich auf den Minderungspfad des Energiekonzepts von 2010 zurückgekehrt – mehr nicht. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um den kommenden Anforderungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu entsprechen. Zwar wurden in dem Vorschlag die CO2-Minderungsziele der Bundesregierung gegenüber den aktuellen Vorgaben geringfügig erhöht, aber sie hätten keine Basis für einen wirksamen Klimaschutz gebildet.

Doch selbst die winzigen Trippelschritte eines völlig untauglichen Klimaschutzplanes lehnen die Hardliner ab. Sie sind offensichtlich gegen jeglichen Klimaschutz, obwohl sie oft gegenteiliges beteuern.
Lesen Sie hier die Studie der EWG zur Bewertung der aktuellen nationalen Klimaschutzpolitik. 

Diese Bundesregierung wird immer mehr zum schlimmen Klimasünder, der keinen Klimaschutz will. Selbst Länder wie Marokko, Ukraine, China, Chile oder Costa Rica sind auf dem Wege zum Klimaschützer, ganz im Gegensatz zu Deutschland.


Berlin, den 09. November 2016

Mittwoch, 9. November 2016

Erklärfilm der BNetzA: R wie Redispatch



Quelle: YouTube/BNetzA

Auftaktveranstaltung des Energie-Frühstücks in Berlin - Speicher im EnWG und EEG 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, die Auftaktveranstaltung des Energie-Frühstücks in Berlin ankündigen zu dürfen, welches wir bereits in Frankfurt am Main und Leipzig seit geraumer Zeit durchführen. Am 2. Dezember 2016 wollen wir uns Speicherthemen widmen. Abgebildet sehen Sie den Großspeicher der WEMAG in Schwerin. Wir treffen uns bei der Kanzlei Roever Broenner Susat Mazars. Ich wünsche uns ein erkenntnisreiches interdisziplinäres Frühstück. Bitte melden Sie sich spätestens am Freitag, den 25. November 2016 (COB) bei Frau Rohr (antje.rohr@mazars.de) an. Die Platzzahl ist begrenzt.

Dr. Florian Brahms



VG Minden: Errichtung und Inbetriebnahme einer Windkraftanlage wegen fehlerhafter standortbezogener Vorprüfung vorläufig gestoppt

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 8. November 2016 hat das VG Minden die weitere Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage in Porta Westfalica-Eisbergen vorläufig gestoppt und damit einem Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen stattgegeben Az.: 11 L 1110/16) .

I. Entscheidung 

Nach Auffassung des VG Minden ist die der Genehmigungserteilung vorangegangene standortbezogene Vorprüfung fehlerhaft durchgeführt worden. Vom Kreis Minden-Lübbecke hätten als Genehmigungsbehörde nicht nur die von der streitigen Windkraftanlage ausgehenden Umweltauswirkungen, sondern zumindest auch die zweier weiterer, bereits errichteter Anlagen in der unmittelbaren Nähe untersucht werden müssen. Dies gelte sowohl hinsichtlich etwaiger Auswirkungen auf die nachbarschaftliche Wohnbebauung als auch mit Blick auf geschützte Greifvogel- und Fledermausarten. Das Ergebnis der Vorprüfung, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen seien durch die Windkraftanlage nicht zu erwarten, sei nicht nachvollziehbar.

II. Weiteres Verfahren

Gegen den Beschluss können der Kreis Minden-Lübbecke und die beigeladene Betreibergesellschaft innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Montag, 7. November 2016

25. Fachgespräch der Clearingstelle EEG "MsbG – Messung und Steuerung von EEG-Anlagen"

Die Clearingstelle EEG wird am 5.12.2016 in Berlin-Mitte ihr 25. Fachgespräch zum Thema "MsbG – Messung und Steuerung von EEG-Anlagen" durchführen. 

Anlass & Programm

Mit dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) am 2.9.2016 gehen weitreichende Änderungen der gesetzlichen Regelungen für den Messstellenbetrieb und die Steuerung von EEG-Anlagen einher. Bei dem 25. Fachgespräch der Clearingstelle EEG nehmen Expertinnen und Experten aus technischer, energiewirtschaftlicher und rechtlicher Sicht Stellung zur gesetzlichen Neuregelung durch das MsbG und den Folgen für EEG-Anlagen.

Dabei sollen u. a. die Einschätzungen von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern, Netzbetreibern und von Direktvermarktern dargestellt werden. Besondere Beachtung finden die folgenden Fragen: Wer ist künftig für welche Messeinrichtungen zuständig? Wer trägt welche Kosten? Was gilt künftig für die Möglichkeit, dass Anlagenbetreiberinnen und -betreiber kundeneigene Messeinrichtungen betreiben? Welche Auswirkungen hat das MsbG auf »Prosumer«? Was gilt hinsichtlich der Steuerung von EEG-Anlagen, die mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden?

Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie unter

Anmeldung

Zur Online-Anmeldung geht es hier. Der Teilnahmebeitrag für das 25. Fachgespräch beträgt 140,- Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig, jedoch spätestens bis zum 14. November 2016 an.

VG Trier - Einstweilige Verfügung gegen Windenergieanlagen Gemarkung Merschbach abgelehnt

(LEXEGESE) - Das VG Trier hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des NABU Rheinland-Pfalz gegen den Landkreis Bernkastel Wittlich, der der Firma ABO Wind AG eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Merschbach erteilt hat, abgelehnt (Beschl. v. 27.10.2016, Az.: 6 L 7029/16.TR).

I. Sachverhalt

Der NABU Rheinland-Pfalz hatte seinen Antrag insbesondere damit begründet, dass mit der Errichtung der geplanten Windenergieanlagen ein erhöhtes Tötungsrisiko von Rotmilanen und eine Zerstörung von Quartieren der streng geschützten Fledermausarten Bechsteinfledermaus und Zwergfledermaus einhergehe.

II. Entscheidung

Nach Auswertung der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Gutachten gelangte die Kammer jedoch zu dem Schluss, dass das Bestehen eines Genehmigungshindernisses im Hinblick auf diese Risiken aller Voraussicht nach nicht bestehe, sodass insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bestünden.

Save the Date
Soweit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zudem unter Befreiung von den Verboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Haardtkopf erteilt worden sei, stelle sich auch diese Befreiung bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein maßgeblichen überschlägigen Betrachtung aller Voraussicht nach als rechtmäßig dar. Eine Befreiung könne nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erteilt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sei. Der Antragsgegner habe insoweit u.a. das öffentliche Interesse an der Erzeugung und Versorgung der Gesellschaft mit erneuerbaren Energien zur Begründung herangezogen und habe ausgeführt, dass bei der Genehmigung in Landschaftsschutzgebieten zu berücksichtigen sei, dass durch leistungsfähige Anlagen in Höhenlagen eine Vielzahl von ertragsschwachen Anlagen in weniger windhöffigen Gebieten eingespart werden könnten, wodurch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild insgesamt minimiert würden. Ferner habe er in seiner Befreiungsentscheidung ausgeführt, dass der streitgegenständliche Standort für die Windenergienutzung sehr gut geeignet sei und habe auf klima– und energiepolitische Ziele der Landesregierung Bezug genommen.

Diese Erwägungen seinen nicht als defizitär anzusehen, sodass die im Rahmen einer Gesamtabwägung vorzunehmende Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfallen müsse.

III. Weiteres Verfahren

Gegen die Entscheidung steht dem Beteiligten innerhalb von zwei Wochen Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu

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