Dienstag, 15. April 2014

Finanzgericht Hamburg: Staat muss EUR 2,2 Mrd. Kernbrennstoffsteuer erstatten

(LEXEGESE) - Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten (Az. 4 V 154/13). 

I. Sachverhalt

Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken haben beim Finanzgericht Hamburg Klagen gegen das von Beginn an rechtlich umstrittene Gesetz erhoben.

Mit zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2013 hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits die höchstrichterliche Überprüfung des Kernbrennstoffsteuergesetzes veranlasst und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az. BVerfG 2 BvL 6/13) und den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (Az. EuGH C-5/14) angerufen. Da der 4. Senat über die bei ihm anhängigen Klagen jedoch nicht entscheiden kann, solange noch keine Urteile aus Karlsruhe und Luxemburg vorliegen, haben die Betreiber der Kernkraftwerke vorläufigen Rechtsschutz beantragt, um von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit zu werden bzw. deren Erstattung zu erreichen. Mit Erfolg.

II. Entscheidung 

Der 4. Senat hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig. Die Kernbrennstoffsteuer besteuere nicht den Verbrauch von Kernbrennstoffen oder elektrischen Strom, sondern sei eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber. Deshalb habe sich der Bund zu Unrecht auf seine Gesetzgebungskompetenz für Verbrauchsteuern berufen. Außerdem spreche einiges dafür, dass die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig ist. Das in der europäischen Energiesteuerrichtlinie verankerte Prinzip der „Output-Besteuerung“ verbietet es, neben dem elektrischen Strom selbst auch noch die Energieerzeugnisse zu besteuern, die zu seiner Produktion eingesetzt werden. Der 4. Senat hält es für durchaus möglich, dass dieses Verbot auch die in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Kern-brennstoffe erfasst. Im Übrigen spreche einiges dafür, dass die europäische Verbrauchsteuersystemrichtlinie den Mitgliedstaaten verbiete, eine Steuer wie die Kernbrennstoffsteuer neu zu erfinden. Aus diesen Gründen hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Vollziehung der Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen aufgehoben. Der 4. Senat hat die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Kurz notiert: Tiefengeothermie-Projekt in Meiningen vor dem Aus

(LEXEGESE) - Der Bürgermeister der Stadt Meiningen sieht keine Zukunft für das  Tiefengeothermie-Projekt in seiner Stadt. Die heftig geführte öffentliche Auseinandersetzung sowie die Erfahrung im eigens eingerichteten „Dialogforum Tiefengeothermie“ habe gezeigt, dass es erhebliche Widerstände gebe. Bei einem großen Teil der Bevölkerung rufen diese Aktivitäten des städtischen Unternehmens Unsicherheit und Ängste hervor. Das habe erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis. In der Folge bestehe ein Risiko für das Unternehmen, sein Image zu verlieren und Vertrauen einzubüßen. Daraus drohten sich handfeste wirtschaftliche Risiken zu ergeben. All dies sei vor dem Hintergrund der Unsicherheit darüber, ob das Projekt überhaupt realisierbar sei, nicht zu vertreten.

Montag, 14. April 2014

Kommentar: Der Weltklimarat ist Teil des Weltklimaproblems

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die halbherzigen Lösungsvorschläge des Weltklimarates (IPCC) führen die Welt in eine immer stärkere Erderwärmung. Sie halten sich mit Fracking, CCS, Atomenergie und effizienter Erdöl- und Erdgasnutzung innerhalb der fossil-atomaren Energiewirtschaft auf, anstatt konsequent und kompromisslos den Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien und eine Biokohlenwirtschaft vorzuschlagen, die zu einer globalen Abkühlung statt weiterer Aufheizung auf zwei Grad Celsius führen kann. Wie bereits in der Vergangenheit ignoriert der Weltklimarat die steile Wachstumsrealität und rasante Kostensenkungsdynamik der Erneuerbaren Energien.

Die Analysen des Weltklimarates über die Dramatik der Erderwärmung sind wichtig und unverzichtbar für die Welt. Die Vorschläge zur Verhinderung sind aber unzulänglich, halbherzig und in vielen Bereichen sogar kontraproduktiv. Offensichtlich ist, dass die Regierungen der 120 Staaten, die den Weltklimarat kontrollieren, einen konsequenten Maßnahmenkatalog für wirksamen Klimaschutz, wie eine weltweite Nullemissionswirtschaft mit Erneuerbaren Energien, Erneuerbarer Chemie, Nullemissionsverkehr und einer Landwirtschaft auf der Basis einer Biokohlenwirtschaft, statt Pestiziden und Mineraldünger, verhindern. Zu sehr gehen ja diese Maßnahmen in Richtung einer dezentralen regionalen Kreislaufwirtschaft, mit Verdiensten für Milliarden von Menschen, zu Lasten der Großkonzerne der fossilen und atomaren Wirtschaft. 

Klimaschutz ist keine Kostenbelastung

So kommt es auch, dass immer noch der prinzipiell untaugliche Emissionshandel in den Mittelpunkt der Maßnahmen gerückt wird, anstelle einer Kohlenstoffsteuer und der Abschaffung aller fossil-atomaren Subventionen, Forschungsunterstützungen und anderer wirtschaftlicher Förderungen das Wort zu reden. Obwohl es in der Welt bereits 100 EEGs zur Einführung und Marktdurchdringung der Erneuerbaren Energien gibt, steht dies nicht im Mittelpunkt der politischen IPCC-Maßnahmen. Besonders schlimm ist, dass der Weltklimarat eher Bedenkenträger eines schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist und eine Umstellung erst bis 2100 für möglich hält. Statt den Plan der kalifornischen Universitäten Stanford und Davis zur Umstellung der Weltenergieversorgung auf 100% Erneuerbaren Energien in 20 Jahren aufzugreifen und für eine steile Wachstumsdynamik zu werben, wie sie ja von Stanford ausgehend in der IT-Technologie realisiert wurde, setzt der IPCC immer noch auf Wachstumskurven, wie sie in den letzten Jahren permanent überholt wurden. Bespiele aus China, wo der Ausbau der Solarstromtechnologie innerhalb einer Jahres versiebenfacht werden konnte und wo die Reduzierung des Kohleverbrauchs Regierungsziel ist, werden nicht als machbare und nachahmenswerte Forderung für andere Länder dargestellt.

Dabei haben die Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren eine solche Kostensenkungsrallye hinter sich, dass man beim besten Willen nicht mehr von einer Kostenbelastung durch den Klimaschutz reden kann, wie es der Weltklimarat immer noch tut. Fakt sind hingegen die Kostenbelastung und der Druck auf die Weltwirtschaft durch die fossilen Brennstoffe und deren externe Schadenskosten.

Eine globale Abkühlung ist möglich

Die vielen NGOs und wenigen Regierungen, die einen klaren und schnellen Pfad hin zu 100% Erneuerbare Energien in den Mittelpunkt ihrer Klima- und Energiepolitik stellen, sollten sich durch die mutlosen Forderungen des Weltklimarates nicht beirren lassen. Auch die wenigen NGOs, die eine Senkung der CO2-Konzentration der Atmosphäre auf 330 ppm und eben nicht eine Erderwärmung auf 2 Grad fordern, sollten gestärkt werden. Und in Europa beginnt es manchen allmählich zu dämmern, dass die Missachtung von Klimaschutz immer tiefer in die politische Abhängigkeit von russischen Kohle-, Erdöl- und Erdgaslieferungen geführt hat.

Die Zeit ist reif für eine klare Dynamik für 100% Erneuerbare Energien und eine Biokohlewirtschaft. Auch der Weltklimarat wird diese mit seinen halbherzigen Vorschlägen nicht mehr aufhalten können.



Berlin, den 14. April 2014





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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Hans-Josef Fell ist ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des Entwurfs zum EEG 2000.

VerfGH Berlin: Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage von Energieberichten abgewiesen

(LEXEGESE) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2014 (Az. VerfGH 134/12die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus abgewiesen.

I. Sachverhalt

Mit ihrem Antrag, über den der Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2014 verhandelt hat, wandte sich die Antragstellerin gegen die Weigerung des Senats von Berlin, jährlich Energieberichte nach dem Berliner Energiespargesetz vorzulegen.

II. Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag in erster Linie als unzulässig zurückgewiesen.

1. Unklarer Antrag führt zur Unzulässigkeit

Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof einen überwiegend unklaren Antrag gestellt und den Verfassungsgerichtshof gebeten, er möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen. Das ist auch im Verfassungsprozess nicht Aufgabe des Gerichts. Gerade im Organstreitverfahren, in dem der Antragsteller selbst frei disponieren kann, über welche Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen das Verfassungsgericht entscheiden soll, muss ein hinreichend klarer Gegenstand zur Prüfung unterbreitet werden. 

2. Antragserweiterung grundsätzlich unzulässig

Auch ist es nicht zulässig, ohne besondere Gründe den Streit während des Verfahrens zu erweitern und – wie hier die Antragstellerin mit Art. 44 Abs. 4 der Verfassung von Berlin (VvB) – eine weitere Verfassungsnorm mit anderen Voraussetzungen als verletzt zu rügen. 

3. Organstreitverfahren umfasst keine vorbeugenden Anordnungen

Im Organstreitverfahren ist es ferner unzulässig, vorbeugend gegen ein künftiges Unterlassen (hier: die Weigerung zur Vorlage von jährlichen Energieberichten auch für künftige Jahre) vorzugehen.

4. Antrag hätte auch in der Sache keinen Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof hat darüber hinaus noch ausgeführt, der Antrag hätte allenfalls hinsichtlich der Nichtvorlage eines Energieberichts für das Kalenderjahr 2011 als zulässig beurteilt werden können, soweit damit eine Verletzung von Art. 40 und Art. 50 Abs. 1 Satz 1 VvB geltend gemacht wurde. Auch mit diesem Inhalt hätte der Antrag jedoch keinen Erfolg haben können. Zwar setzt eine wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrolle voraus, dass die Regierung ihren gesetzlichen Berichtspflichten nachkommt. Im Organstreitverfahren können aber nur verfassungsrechtlich verankerte Berichtspflichten durchgesetzt werden. Die allgemeinen Rechte der Fraktionen nach Art. 40 VvB begründen keine Berichtspflicht des Senats, sie beschränken sich auf den innerparlamentarischen Raum und erfassen nicht das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Auch Art. 50 Abs. 1 VvB ist nicht verletzt. Danach unterrichtet der Senat das Abgeordnetenhaus frühzeitig und vollständig über alle in seine Zuständigkeit fallenden „Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung“. Dazu zählen die nach § 16 Berliner Energiespargesetz jährlich rückblickend auf der Grundlage des Landesenergieprogramms zu erstattenden Energieberichte nicht.
 

Wissenschaft aktuell: Ländervergleichende Analyse der rechtlichen Bedingungen für Offshore-Windenergie abgeschlossen

(Stiftung Umweltenergierecht) - Deutschland plant, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die Energieversorgung vollständig neu zu strukturieren. Die Offshore-Windkraft soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Umfangreiche Investitionen in die derzeit noch recht kapitalintensive Offshore-Technologie können aber nur dann aktiviert werden, wenn verlässliche und bestmöglich ausgestaltete rechtliche Rahmenbedingungen für die Förderung und Netzintegration von Strom aus Offshore-Windkraft bestehen. Zu dieser Fragestellung hat die Stiftung Umweltenergierecht im letzten Jahr ein vom Bundesumweltministerium gefördertes rechtsvergleichendes Kurzvorhaben durchgeführt. „Durch den Blick auf die Regelungsstrukturen in anderen Staaten haben wir untersucht, wie und wo sich der Rechtsrahmen in Deutschland von dem anderer Länder unterscheidet“, erklärt Projektleiter Thorsten Müller. „Als Vergleichsstaaten haben wir die wesentlichen Nord- und Ostsee-Anrainer Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Schweden, Norwegen und das Vereinigte Königreich ausgewählt, die ebenfalls ambitionierte Ausbaustrategien verfolgen. Es war höchst interessant, die zum Teil sehr unterschiedlichen Ansätze bei Förderung und Netzintegration auf ihre Grundstrukturen zu vereinfachen und dann gegenüberzustellen, um sie vergleichen zu können“, ergänzt Co-Projektleiter Fabian Pause.

Das Gutachten mit einer Darstellung der in den Vergleichsstaaten bestehenden Förderbestimmungen und Netzbedingungen sowie einer Analyse der regulatorischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede können hier abgerufen werden. Die gewonnen Erkenntnisse können für die Fortentwicklung des Rechtsrahmens in Deutschland hilfreiche Hinweise geben und werden in weiteren Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht vertieft werden.

Freitag, 11. April 2014

Kommentar: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● 

Laut einer Mitteilung vom 9. April 2014 planen der Bundesverband Solarwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage zum Bundesverfassungsgericht wegen der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch 

Es gäbe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstoße. Vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgefährdenden Stroms zu verteilen. Da solarer Eigenverbrauch dem Gesetzesziel diene und die Energiewende praktisch umsetze, könne die geplante EEG-Abgabe als unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 GG gewertet werden. Verfassungsrechtlich angreifbar sei die ab 1. August 2014 geplante anteilige finanzielle Belastung solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage auch wegen des möglichen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG). Denn der Eigenverbrauch der stromintensiven und verarbeitenden Industrie soll gleichzeitig weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden, auch wenn sie diesen aus fossilen Stromquellen deckt.

Eine solche Klage hat m.E. zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht einmal der Rechtsweg erschöpft, was im Regelfall eine Voraussetzung für die Anrufung des BVerfG ist. Darüber hinaus fehlt es an einer gegenwärtigen und unmittelbaren Selbstbetroffenheit der potentiell klagenden Organisationen. Abgesehen von diesen verfahrensrechtlichen Fragestellungen steht die materielle verfassungsrechtliche Argumentation auf wackligem Grund. Die Hürden eines Beschwerdeführers zur Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes beziehungsweise zur Darlegung der Verletzung der allgemein Handlungsfreiheit sind beachtlich. Die gegenwärtige Argumentation scheint nicht geeignet, diese Hürden zu nehmen.

Int'l Press Review: Wind Power Projects to Rise to Record in 2014, Lobby Says

(Bloomberg) - Wind-power installations will climb to a record this year, driven by resurgent U.S. demand and growth in developing nations from Brazil to China, the Global Wind Energy Council predicted. ...

OVG Weimar: Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen unwirksam

(LEXEGESE) - Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit einem am 8. April 2014 verkündeten Urteil festgestellt, dass der Regionalplan Ostthüringen unwirksam ist, soweit er Vorranggebiete für Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete größere (sog. raumbedeutsame) Windenergieanlagen nicht zulässig sind (Az. 1 N 676/12).

I. Sachverhalt

Die Antragstellerinnen wollen im räumlichen Geltungsbereich des Regionalplans Ostthüringen Windenergieanlagen errichten und betreiben. Die für die Anlagen vorgesehenen Standorte waren im ersten Entwurf des Regionalplans als Vorranggebiete Windenergie W-7 Kraftsdorf und W-8 Seelingstädt ausgewiesen. Die Antragstellerinnen haben deshalb für die entsprechenden Grundstücke bereits Nutzungsverträge abgeschlossen und die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung der geplanten Anlagen beantragt. Beide Bereiche sind nicht als Vorranggebiete für die Windenergienutzung in den Regionalplan Ostthüringen übernommen worden.

II. Entscheidung

In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 1. Senats ausgeführt, dass der von den Antragstellerinnen angegriffene Regionalplan hinsichtlich der Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie und der damit verbundenen Ausschlusswirkung von Windenergieanlagen an anderer Stelle abwägungsfehlerhaft sei. Eine fehlerfreie Abwägung setze hier u. a. voraus, dass die planende Stelle bei der Aussonderung der Flächen, die für die Windenergienutzung nicht in Betracht kämen (sog. Tabuzonen), zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen unterscheide. 

Während es sich bei den harten Tabuzonen um Flächen handele, die für eine Windenergienutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kämen, seien weiche Tabuzonen solche Flächen, auf denen nach dem Willen der planenden Stelle keine Windenergieanlagen errichtet werden sollten. Die Entscheidung für weiche Tabuzonen müsse der Plangeber rechtfertigen und hierbei deutlich machen, dass er (anders als bei harten Tabuzonen) einen Bewertungsspielraum habe.

Im vorliegenden Falle habe die Regionale Planungsgemeinschaft zwischen den harten und weichen Tabuzonen nicht hinreichend deutlich unterschieden. Bei einer fehlerfreien Abwägung wären möglicherweise weitere Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen worden.

Votum 2013/85 - Photovoltaik auf Carports (IV)

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hatte im Votumsverfahren zu klären, ob es sich bei den Carports, auf denen die PV-Anlagen der Anspruchstellerin angebracht sind, um Gebäude i. S. v. § 33 Abs. 3 EEG 2009 handelt und ob der in den darauf installierten PV-Modulen erzeugte Strom deshalb nach § 33 Abs. 1 EEG 2009 zu vergüten ist. Insbesondere war über die Vorrangigkeit des Nutzungszweckes der Carports zu entscheiden. Das Votum können Sie unter unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2013/85 abrufen.

Votum 2013/55 - Fassadenbonus nach dem EEG 2004

(Clearingstelle EEG) - Im vorliegenden Verfahren war zu entscheiden, ob der Anlagenbetreiber für den Strom aus seiner PV-Anlage einen Anspruch auf den sog. Fassadenbonus (§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004) hat. Das Votum können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2013/55 abrufen.

EEG-Reform: Hubertus Heil (SPD) und Oliver Krischer (Grüne)

Quelle: Phoenix/YouTube