Mittwoch, 17. September 2014

Kommentar: Zweifel an der Eignung der neuen EU-Verantwortlichen für Energie und Klima

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Jean-Claude Juncker hat in der letzten Woche die 27 neuen EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgestellt. Sloweniens Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek besetzt künftig das neue Amt der Vize-Präsidentin für die Energieunion der EU und verantwortet damit die Umsetzung der energiepolitischen Leitlinien. Die unter Juncker zusammengelegten Ressorts Klima und Energie fallen unter die Leitung des Spaniers Miguel Arias Cañete. Ob die personelle Neubesetzung der Kommission im Bereich Klima und Energie die optimale Wahl war, ist fraglich.

Nicht wenige geben der ehemaligen Ministerpräsidentin Bratušek eine Mitschuld an Sloweniens derzeitiger miserabler wirtschaftlicher Lage. Der Staat mit nur zwei Millionen Einwohnern befindet sich kurz vor dem Staatbankrott und jede Stunde kommt eine Neuverschuldung von einer Million Euro hinzu. Kurz bevor sie im Frühjahr abgewählt wurde gab sie die Staatsbürgschaft für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks, was die Staatsverbindlichkeiten auf einen Schlag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht hat. Als ich in der letzten Woche zu politischen Gesprächen ins slowenische Parlament geladen war, habe ich die Gelegenheit genutzt, Bratušek in den Hauptnachrichten des slowenischen Fernsehens aufzufordern, ihre Funktion als Leiterin der Energieunion der EU und damit als leitende Figur für Klima und Energie in Europa zu nutzen, Slowenien und die EU schnellstmöglich auf den Pfad zu 100% Erneuerbaren Energien zu führen (mein Statement in den RTV SLO Nachrichten finden Sie hier ab Minute 3:18: http://bit.ly/1nPZBKk).

Bratušek direkt unterstellt ist der neue EU-Kommissar für Klima und Energie, der ehemalige spanische Landwirtschafts- und Umweltminister Cañete. Nicht wenige sehen in seiner Nominierung einen Rückschritt für die Klimapolitik der EU. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates und Teilhaber zweier spanischer Ölunternehmen (Ducor S.L. und Petrologis Canarias S.L.), weshalb er in Fachkreisen als Lobbyist der Ölindustrie gilt. Obwohl er kürzlich bekannt gegeben hat, sich von seinen Aktien trennen zu wollen, ändert dies nichts an seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates. Darüber hinaus sieht der Verhaltenskodex für EU-Kommissare vor, dass sich designierte Kommissare von ihren Beteiligungen trennen müssen. Cañetes Schritt ist demnach nicht aus freien Stücken geschehen. Während seiner Amtszeit als Umweltminister genehmigte die konservative Regierung die Aufsuchung von Erdgas und Öl mittels Fracking, das er für umweltverträglich hält. Seine Parteikollegen der konservativen spanischen Volkspartei PP verbinden mit ihm die Hoffnung, Spanien als Transitland für Gas aus Algerien zu etablieren, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Dabei sollte ein EU-Klimakommissar wissen, dass nur ein steiler Ausbau der Erneuerbaren Energien ein nachhaltiger Weg zu mehr Energiesicherheit in der EU ist.

Bereits vor seiner Anhörung vor dem EU Parlament Ende des Monats wird Cañete von Umweltschützern als „schlecht möglichste Wahl“ für den Posten des EU-Kommissars für Klima und Energie bezeichnet. Aufgrund seiner Verflechtungen mit der Öl-Industrie und seiner Skepsis gegenüber Erneuerbaren Energien wird ihm die schwerste Anhörung aller potenziellen EU-Kommissare vorausgesagt.

Berlin, den 17. September 2014


BMWi stellt Studie zur Modernisierung der Verteilernetze vor

(LEXEGESE) - Ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragtes Gutachterkonsortium hat am 12. September 2014 die Ergebnisse der Studie "Moderne Verteilernetze für Deutschland" vorgestellt. Die Gutachter haben in der Studie erstmals den Um- und Ausbaubedarf in den Verteilernetzen vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien untersucht, monetär bewertet und hierbei innovative Planungsgrundsätze und intelligente Netztechnologien berücksichtigt.

Die Gutachter kommen in der Studie unter anderem zu dem Ergebnis, dass neue innovative Planungsgrundsätze und neue Technologien, wie beispielsweise regelbare Ortstransformatoren, zentrale Elemente für eine effiziente Integration der erneuerbaren Energien bilden und die Kosteneffizienz des Aus- und Umbaus der Verteilernetze erhöhen.

Die Studie wurde erstellt von einem Gutachterkonsortium bestehend aus dem Institut und Lehrstuhl für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW) der RWTH Aachen, dem Oldenburger Institut für Informatik (OFFIS) sowie dem Beratungsunternehmen E-Bridge Consulting GmbH.

Der Endbericht mit Zusammenfassung und die Abschlusspräsentation der Gutachter (PDF: 2,3 MB) finden Sie auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Meinungsbild: Stromtrasse

copyright: sfv / mester

Int'l Press Review: White House partners with industry to tackle greenhouse gas

(Reuters) - The White House on Tuesday announced steps to tackle a potent greenhouse gas used in refrigeration and air conditioning, of which the United States is the world's largest producer, a week ahead of a major UN summit focused on addressing climate change. ...

Reklame: Exportinitiative Erneuerbare Energien "renewables - Made in Germany"

Quelle: BMWi/YouTube

EuGH - Flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar

(LEXEGESE) - Der EuGH hat mit Urteil vom vom 11. September 2014 (Rechtssache C-204/12; C-205/12; C-206/12) die Flämische Regelung für grüne Zertifikate als mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt.

I. Sachverhalt

Die Richtlinie zur Förderung von Ökostrom sieht vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Außerdem sorgen sie für die Einführung eines Systems der Herkunftsnachweise, um den Erzeugern von Ökostrom den Nachweis zu ermöglichen, dass der von ihnen verkaufte Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Soweit die Herkunftsnachweise die ökologische Herkunft des Stroms beweisen, müssen sie von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden.

In der Flämischen Region in Belgien wurde ein System grüner Zertifikate eingeführt. Zum einen können die Erzeuger, die in dieser Region Ökostrom erzeugen, bei den flämischen Behörden die Ausstellung grüner Zertifikate beantragen. Zum anderen sind die Stromversorger unter Androhung einer Geldbuße verpflichtet, diesen Behörden jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Zertifikaten vorzulegen.

Essent, ein belgisches Stromversorgungsunternehmen, legte den flämischen Behörden, um ihrer Verpflichtung auf dem Gebiet grüner Zertifikate nachzukommen, Herkunftsnachweise vor, die die Erzeugung von Ökostrom in Dänemark (und/oder Schweden), den Niederlanden und Norwegen belegten. Sie wurden von den Behörden jedoch nicht als grüne Zertifikate akzeptiert, weil diese nur für Strom ausgestellt werden könnten, der in Flandern erzeugt worden sei. Zudem wurden gegen Essent mehrfach Geldbußen in einer Gesamthöhe von etwa 1,5 Mio. Euro verhängt.

Da Essent der Auffassung war, dass die Entscheidungen der flämischen Behörden gegen die Richtlinie und gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstießen, erhob sie mehrere Klagen vor den belgischen Gerichten. Die Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Gericht Erster Instanz Brüssel) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die flämische Regelung für grüne Zertifikate mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

II. Entscheidung

Der Gerichtshof stellt erstens fest, dass in der Richtlinie die Herkunftsnachweise und die nationalen Förderregelungen unterschiedlichen Vorschriften unterliegen und dass kein Zusammenhang zwischen den beiden Systemen besteht. Die Richtlinie sieht nämlich ausdrücklich vor, dass das System der Herkunftsnachweise als solches kein Recht auf Inanspruchnahme der nationalen Fördermechanismen impliziert. Der Unionsgesetzgeber hatte also nicht die Absicht, die Mitgliedstaaten zur Ausdehnung ihrer auf den grünen Zertifikaten beruhenden Förderregelungen auf den in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Ökostrom zu verpflichten. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass die nationalen Fördermechanismen zur Erfüllung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erhöhung des Ökostromverbrauchs in ihrer Wirtschaft eingegangenen Verpflichtungen beitragen und grundsätzlich zu einer Steigerung des im Inland erzeugten Ökostroms führen sollen. Folglich steht die Richtlinie der flämischen Regelung für grüne Zertifikate nicht entgegen.

Zweitens führt der Gerichtshof aus, dass die flämische Regelung für grüne Zertifikate die Einfuhren von Strom, insbesondere von Ökostrom, aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Zum einen müssen Stromversorger wie Essent im Allgemeinen für den von ihnen eingeführten Strom Zertifikate kaufen, da sie sonst eine Geldbuße zahlen müssten. Zum anderen kann durch die Möglichkeit der Erzeuger von Ökostrom aus Flandern, die Zertifikate zusammen mit dem von ihnen erzeugten Strom zu verkaufen, die Aufnahme von Verhandlungen und die Eingehung vertraglicher Beziehungen über die Lieferung von in Flandern erzeugtem Strom an die Versorger gefördert werden. Daraus folgt, dass diese Regelung eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt.

Der Gerichtshof hält diese Beschränkung jedoch für gerechtfertigt durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, das in der Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen besteht, um die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass es zur Erreichung des verfolgten Ziels gerechtfertigt ist, mit den Maßnahmen zur Förderung der Umstellung auf Ökostrom eher auf die Stufe der Erzeugung denn auf die des Verbrauchs abzuzielen. Die Flämische Region durfte aus denselben Gründen auch davon ausgehen, dass die Vorteile der auf den grünen Zertifikaten beruhenden Förderreglung allein auf die regionale Ökostromerzeugung beschränkt werden sollten.

Der Gerichtshof hebt aber hervor, dass die aus der Förderregelung resultierende Beschränkung nur gerechtfertigt sein kann, wenn es den Stromimporteuren tatsächlich möglich ist, sich unter fairen Bedingungen grüne Zertifikate auf einem entsprechenden Markt zu beschaffen. Außerdem dürfen die Versorger, die ihrer Verpflichtung in Bezug auf grüne Zertifikate nicht nachgekommen sind, durch die gegen sie verhängte Geldbuße nicht übermäßig bestraft werden.

Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass die flämische Regelung für grüne Zertifikate im Prinzip mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar ist.

Deutsche Umweltstiftung - Neuer EU-Kommissar für Energie: „schlechtmöglichste Wahl“

(LEXEGESE) - Der Spanier Miguel Arias Cañete ist der designierte EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz. Für den Vorsitzenden der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer, ist das „die schlechtmöglichste Wahl“. 

Cañete sei seit seiner Zeit als spanischer Umweltminister bekannt und gefürchtet. Die spanische Umweltschutzbewegung verbinde eine lange Leidensgeschichte mit Cañete als Lobbyisten der Erdölindustrie. Die spanische Tageszeitung El Pais hatte in der Vergangenheit bereits herausgefunden, dass Cañete seine Beteiligung an der Erdölfirma Mercantil Petrolifera Ducar verheimliche – einer Firma, die unter anderem von staatlich genehmigten Konzessionen lebe. 

Die Deutsche Umweltstiftung ruft alle EU-Parlamentarierer auf, gegen diese Personalie zu protestieren. Zwar müssen die einzelnen EU-Kommissare nicht vom Parlament bestätigt werden  aber die Kommission muss in corpore vom EU-Parlament gewählt werden. Es ist also durchaus möglich, dass aufgrund von Vorbehalten des Parlaments noch der eine oder andere Kommissar ersetzt werden muss.

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" erschienen

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 5/2014 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze


Nora Grabmayr, Dr. Markus Kahles

Die Mitgliedstaaten der EU dürfen ihre Fördersysteme auf im Inland erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen begrenzen. Dies hat der EuGH nun in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren „Ålands Vindkraft“ klargestellt und die Gültigkeit des Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 RL 2009/28/EG (im Folgenden: EE-RL) bestätigt. Die Begründung des EuGH und die Bedeutung des Urteils über den konkreten Fall hinaus sind Gegenstand des folgenden Beitrags.


Dr. Christian Hampel, Stefan Neubauer

Für die Überlebensfähigkeit der stromkostenintensiven Unternehmen in Deutschland stellt die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung eine wesentliche Grundlage dar. Der Beitrag stellt den Inhalt bestimmter Neuregelungen vor und erörtert vertieft einige besonders wichtige praktische Anwendungsfragen und -probleme. In diesem Zusammenhang wird zudem auch zu relevanten Auslegungsfragen Stellung genommen.


Prof. Dr. Andy Junker

Stromintensive Betriebe können auf Antrag eine (teilweise) Befreiung von der EEG-Umlage erhalten. Die Stromintensität wird dabei an der sog. Bruttowertschöpfung gemessen. Der Beitrag zeigt auf, dass diese Größe anfällig für Manipulationen ist und schlägt daher eine andere Bemessungsgrundlage vor.


Ulf Roßegger

Bei der Diskussion um die Einlagerung der zurückzunehmenden 26 CASTOR-Behälter aus den ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague treffen politisch formulierte Ziele auf rechtliche Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung erschweren. Im Juni 2013 hat das OVG Schleswig allerdings die atomrechtliche Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel aufgrund von mehreren Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten der Genehmigungsbehörde aufgehoben. Das könnte Auswirkungen auf die Rückführung der CASTOR-Behälter haben.

Standpunkte


Dr. Patrick Graichen

Erneuerbare Energien werden auch weiterhin immer mehr zur Stromerzeugung beisteuern, wobei der Schwerpunkt auf Wind- und Solarstrom als die günstigsten erneuerbaren Technologien gelegt wird. Voraussichtlich werden die Kosten für die Stromverbraucher deshalb künftig kaum noch steigen. Wenn man Gewinner als Gegensatz zu Verlierer definiert, dann ist es wohl die energieintensive Industrie, die auf dem Siegertreppchen steht. Für sie stand mit der Eröffnung des Beihilfeverfahrens durch die EU- Kommission am meisten auf dem Spiel; ohne eine schnelle EEG- Reform hätten Rückzahlungen in Milliardenhöhe gedroht.

Rechtsprechung

Art. 2 Abs. 2 Buchst. k, 3 Abs. 3 RL 2009/28/EG, Art. 34 AEUV
EuGH, Urt. v. 01.07.2014 – Rs. C-573/12

§ 37 Abs. 2 EEG 2012
BGH, Urt. v. 25.06.2014 – VIII ZR 169/13

Dienstag, 9. September 2014

Int'l Press Review: Yale Asks Managers to Weigh Climate Change Risks

(The Wall Street Journal) - Yale University is asking managers for its roughly $21 billion endowment to account for how climate change and potential regulations on fossil fuels could affect investments, the latest sign that university endowments are increasingly aware of the headline risks associated with coal, oil and gas investments. ...

VG Berlin entscheidet zum Emissionshandel - Ansprüche auf Zuteilung aus 2. Handelsperiode erloschen

(LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat das VG Berlin in der mündlichen Verhandlung vom 4.9.2014 zum Az. 10 K 98.10 die Auffassung vertreten, dass alte noch aus der 2. Handelsperiode stammende Ansprüche von Anlagenbetreibern auf Zuteilung weiterer Berechtigungen erloschen sind. Damit haben sich hierauf gerichtete Rechtsstreitigkeiten in der seit 01.01.2013 begonnenen 3. Handelsperiode in diesem Punkt erledigt. Im Übrigen habe das Gericht auch die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuteilungsentscheidung der DEHSt (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage) abgewiesen, da ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuteilungsbescheids nicht zu erkennen war. Die von der Klägerseite beabsichtigte zivilrechtliche Schadensersatzklage sahen die Richter als offensichtlich aussichtslos an. Das Gericht verwies darauf, dass eine Entschädigung nach den Grundsätzen eines enteignungsgleichen Eingriffs nur bei einer bestehenden Unterausstattung an Emissionsberechtigungen der betroffenen Anlage in Betracht kommt.


Montag, 8. September 2014

Neues aus der Hauptstadt: Energieeffizienz, Fracking, Elektromobilität

Liebe Leser,

mit der anstehenden Haushaltswoche geht die parlamentarische Sommerpause offiziell zu Ende. Während die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen oder ihren Urlaubsorten weilten, war man in den Ministerien fleißig. In vielen Arbeitskreisen hat man die politischen Entscheidungen vorbereitet, die im Herbst anstehen – unter anderem zur Energieeffizienz, zum Fracking, zur Elektromobilität und zum Strommarktdesign.

Auf europäischer Ebene ist die Sommerpause in dieser Woche zu Ende gegangen. Den Auftakt nutzte die italienische Ratspräsidentschaft, um ihre Prioritäten im ITRE vorzustellen. Zentral ist für die Italiener die Dekarbonisierung der Energie und die Sicherung der Energieversorgung. Um die Umsetzung dieser Themen könnte sich zukünftig der Brite Jonathan Hill kümmern, der derzeit als neuer EU-Energiekommissar gehandelt wird.

Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Start in die zweite Jahreshälfte!

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • Die Fracking-Strategie der Bundesregierung
  • Netzanbindungen der Offshore-Windparks
  • Die Klimaziele in Europa und Deutschland
Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter www.polisphere.eu/file/BID_Energiepolitik_lite_2014-37.pdf

Dr. Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes