Mittwoch, 26. April 2017

Clearingstelle EEG: Votum 2016/18 - Flexibilitätsprämie bei Mischgasanlage

In dem kürzlich veröffentlichten Votum 2016/18 hat die Clearingstelle EEG unter anderem geklärt, ob die Anlagenbetreiberin die Zahlung der Flexibilitätsprämie im Falle der Verstromung von Biogas und Deponiegas in einer Hybridanlage verlangen kann und wenn ja, wie die Höhe der Flexibilitätsprämie zu ermitteln ist. 




Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/18 herunterladen.

Donnerstag, 20. April 2017

Clearingstelle EEG: Hinweisverfahren zum Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« eingeleitet

Die Clearingstelle EEG hat am 8. Februar 2017 das Hinweisverfahren zum Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen läuft bis zum 24. März 2017. Entgegen der sonstigen Praxis wird der Hinweisentwurf mit praktischer Handlungsempfehlung wegen akuter Dringlichkeit bereits vor dem endgültigen Beschluss des Hinweises veröffentlicht. 




Der Eröffnungsbeschluss und der Hinweisentwurf sowie die Liste der beteiligten Kreise sind unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2017/6 abrufbar.
 

Mittwoch, 19. April 2017

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 2/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Karsten Bourwieg

Mit diesem Beitrag wird die jährliche Reihe zur Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts fortgesetzt. Es wird ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2016 gegeben. Dabei wird bewusst der Schwerpunkt auf die Kernbereiche des Energieregulierungsrechts – die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber, die Rahmenbedingungen für den Netzzugang und -anschluss sowie die Entflechtung – gelegt. Zunehmend an Bedeutung gewinnen die Netzkodizes auf Basis der Strom- und Gashandelsverordnungen 2009, die immer differenzierter ausgestaltet und Teil der deutschen Energie-Rechtsordnung werden.

Fabian Pause, Dr. Markus Kahles

Die letzten beiden EEG-Novellen standen unter erheblichem Einfluss des Beihilferechts und führten zu grundlegenden Veränderungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien. Der Beitrag zeichnet diese Entwicklung einschließlich der aktuellen Beihilfeentscheidung der Kommission zum EEG 2017 nach.

Prof. Dr. Patric Bachert

Mit dem EEG 2017 vollzieht der Gesetzgeber den EU-rechtlich vorgegebenen Wandel der Fördersystematik hin zu mehr Wettbewerb. Neben diesen grundlegenden Änderungen sind auch einige Detailregelungen im EEG verändert worden. Zu diesen gehören die Regelungen über die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen.

Dr.-Ing. Christoph Riegel, Hans-Christian Poth

Was zunächst banal klingt, hat es in sich: Bei Netzausbauvorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang ist in der Bundesfachplanung zu prüfen, inwieweit ein möglichst geradliniger Verlauf eines Trassenkorridors zwischen den Netzverknüpfungspunkten erreicht werden kann. Der Beitrag zeigt die unterschätzte Komplexität der Regelung auf und eröffnet planungsmethodische Wege der Operationalisierung dieses neuen Planungsgrundsatzes.

Standpunkte


ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Dr. Matthias von Kaler, Dr. Alexander Rehs, Micha Klewar

Rechtsprechung

Dr. Peter Sittig-Behm
§§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, §§ 4, 5 DWDG
BVerwG, Urt. v. 22.09.2016 – 4 C 2/16
vorgehend: OVG Koblenz, Urt. v. 13.01.2016 – 8 A 10535/15l
vorgehend: VG Trier, Urt. v. 23.03.2015 – 6 K 869/14.TRl

§ 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009
KG Berlin, Urt. v. 31.10.2016 – 2 U 78/14
vorgehend: LG Berlin, Urt. v. 25.03.2014 – 16 O 38/13

§ 43 f EnWG, § 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO
VGH Kassel, Urt. v. 12.12.2016 – 6 C 1422/14.T

Art. 14 Abs. 1 GG, §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, §§ 16, 33a ff. EEG 2009 v. 28.07.2011, § 101 Abs. 1 EEG 2014 v. 21.07.2014
BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 20.09.2016 – 1 BvR 1140/15


LSG Baden-Württemberg: Schädel-Hirn-Trauma eines Generalbevollmächtigter im Außendienst für EE-Anlagen nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 09. März 2017 (Az. L 6 U 2131/16) entschieden, dass das Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen, nicht der Fall.

I. Sachverhalt

Der Kläger war zunächst Alleingeschäftsführer einer Firma, die mit Photovoltaik-Anlagen handelte und 2008 insolvent wurde. Danach fungierte er als „Generalbevollmächtigter im Außendienst“ bei einer 2008 gegründeten Firma seines Vaters, die ebenfalls Anlagen für erneuerbare Energien vertrieb. Der Handel mit (Luxus-)Autos war nicht Geschäftsgegenstand dieser Firma, die Anfang 2013 eine Kaufoption für einen Ferrari F 150 (limitierte Sonderedition 499 Stück) erwarb.

Am 15.09.2013 geriet der Kläger spätabends zwischen 23.00 und 0.00 Uhr vor dem Club „Blue M.“ auf Ibiza in eine heftige Auseinandersetzung mit einem Türsteher und wurde anschließend mit einem Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus vor Ort eingeliefert, bis 24.10.2013 dort stationär, anschließend in einer Klinik in Heilbronn und vom 31.10. bis 23.12.2013 in einer stationäre Rehabilitationsmaßnahme in Deutschland weiterbehandelt. Nach eigenen Angaben ist er seitdem erwerbsgemindert. Seine gesetzliche Krankenversicherung bezahlte von den Kosten der Auslandskrankenbehandlung auf Ibiza (rund 94.000 €) nur rund die Hälfte (45.000 €).

Am 13.11.2013 meldete seine Lebensgefährtin den Vorfall vom 15.09.2013 bei der beklagten Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall an. Der Kläger gab in einer ersten Stellungnahme an, er sei geschäftlich auf Ibiza gewesen und habe neben der Ferrari-Option auch Photovoltaik-Anlagen verkaufen wollen. Er habe am 15.09.2013 über den Tag Verkaufsgespräche geführt. Vor dem Abendessen seien die Gespräche beendet gewesen, an den weiteren Ablauf könne er sich nicht erinnern. Später erklärte er, auch abends seien weiter Verkaufsgespräche geführt worden; der Zwischenfall habe sich auf dem versicherten Heimweg zu seiner Unterkunft ereignet. 

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Zeugen haben zur Frage, ob es im Wesentlichen um den Ferrari oder auch um Photovoltaik-Anlagen gegangen und die Beteiligten der Geschäftsgespräche stark alkoholisiert gewesen seien, widersprüchliche Angaben gemacht. Ob die Auseinandersetzung mit dem Türsteher beim Verlassen des Clubs oder beim Versuch, wieder hineinzugelangen, stattgefunden hat, ist ebenfalls Gegenstand widersprüchlicher Aussagen. Der Kläger hat seine ursprüngliche Aussage, er sei auf dem Heimweg gewesen, im Laufe des Verfahrens geändert. Er habe wieder in den Club hingehen wollen, weil seine Jacke noch im Gebäude gewesen sei.

II. Entscheidung

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben die Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt und der beklagten Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Es verbleiben nach Abschluss der Beweiserhebung eine Reihe offener Fragen und Zweifel, die zu Lasten des Klägers gehen. Ob er wirklich „Beschäftigter“ und damit gesetzlich unfallversichert gewesen ist, ist schon zweifelhaft. Der Ablauf der Gründung der neuen Firma mit dem betagten Vater des Klägers als Alleingesellschafter kurz vor der Insolvenz der früheren Firma des Klägers deutet darauf hin, dass es sich um ein „Strohmann“-Unternehmen handelt, um dem Kläger die Führung einer GmbH mit gleichem Firmengegenstand zu ermöglichen. Der Verkauf der Ferrari-Option, um den es auf Ibiza sicher ging, gehört nicht zum Geschäftsgegenstand der Firma, wohingegen die Gespräche um Photovoltaik-Anlagen nebulös bleiben. Auch dies spricht dagegen, dass die Reise unter Versicherungsschutz stand. Schließlich kann der Kläger nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit dem Türsteher irgendein Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit bestanden hat.

In seiner ersten Angabe hat er behauptet, die Geschäftsgespräche seien vor dem Besuch des Clubs beendet gewesen. Dass der Kläger beim Verlassen des Clubs auf einem versicherten Heimweg war, ist ebenfalls nicht bewiesen. Der wahrscheinlichste Ablauf, wonach der Kläger nach dem kurzzeitigen Verlassen des Clubs wieder hinein wollte und vom Türsteher abgewiesen wurde, steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung, weil dafür nur private Gründe in Frage kommen, insbesondere der vom Kläger selbst geschilderte Grund, seine vergessene Jacke zu holen. Dass in dieser Phase noch Verkaufsverhandlungen geführt werden sollten, hat keiner der Beteiligten, weder der Kläger noch seine Geschäftspartner, behauptet.

Dienstag, 18. April 2017

EuG bestätigt Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu Solarpaneelen aus China

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 28. Februar 2017 (Rechtssache T-157/14, T-158/14, T-161/14, T-163/14, T-160/14, T-162/14) die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt.

I. Sachverhalt

Am 2. Dezember 2013 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Solarpaneelen und ihren Schlüsselkomponenten mit Ursprung in oder versandt aus China ein1 . Eine von der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführte Untersuchung hatte nämlich ergeben, dass chinesische Solarpaneele in Europa deutlich unter ihrem normalen Marktwert verkauft wurden. Die Zölle wurden zur Milderung des Schadens eingeführt, der dem europäischen Wirtschaftszweig durch diese unlautere Wettbewerbspraxis des Dumping entsteht. Am selben Tag führte der Rat auf Einfuhren der gleichen Erzeugnisse auch endgültige Antisubventionszölle (auch Ausgleichszölle genannt) ein2 , da die Untersuchung der Kommission insoweit ergeben hatte, dass chinesische Unternehmen, die nach Europa exportierten, unzulässige Subventionen erhielten, was die Solarpaneelhersteller aus der Union ebenfalls empfindlich schädigte. 26 Unternehmen, die von diesen Zöllen (zum Satz von durchschnittlich 47,7 %) betroffen sind, haben beim Gericht der Europäischen Union auf Nichtigerklärung der betreffenden Antidumpingund Antisubventionsmaßnahmen geklagt. 

II. Entscheidung

Mit den Urteilen weist das Gericht alle Klagen ab und bestätigt sämtliche vom Rat festgesetzten endgültigen Zölle. Zunächst sind nach den Ausführungen des Gerichts die Unionsorgane zu Recht davon ausgegangen, dass das „Ausfuhrland“ zur Ermittlung des dortigen Normalwerts des betroffenen Erzeugnisses (Solarpaneele) nicht zwangsläufig für das Erzeugnis insgesamt, gleich welchen Ursprungs, auf die gleiche Art und Weise bestimmt werden musste. Sie konnten somit zulässigerweise annehmen, dass für die Zellen und Module mit Ursprung in oder versandt aus China sowie für die aus dritten Ländern versandten Module mit Ursprung in China das Ausfuhrland dem Ursprungsland entspricht (China), während für die aus China versandten Module mit Ursprung in einem dritten Land das Ausfuhrland nicht dem Ursprungsland, sondern dem Zwischenland (wiederum China) entspricht. Diese Entscheidung der Organe kann mit deren Ziel gerechtfertigt werden, das Vorliegen etwaiger Dumpingpraktiken in China und nicht in einem anderen Land zu untersuchen, was von ihrem weiten Ermessensspielraum gedeckt ist.

Im Übrigen durften nach Ansicht des Gerichts die Unionsorgane die Zellen und die Fotovoltaikmodule als ein einziges Erzeugnis auffassen. Den Zellen und den Modulen ist nämlich die Besonderheit gemein, dass sie Sonnenenergie in Strom umwandeln können. Zudem sind beide für den Einbau in Fotovoltaiksysteme bestimmt. Das Gericht weist auch das Vorbringen zurück, dass der Satz der vom Rat festgesetzten Zölle über das hinausschieße, was erforderlich gewesen wäre, um den Schaden wiedergutzumachen, der dem Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren entstanden sei. 

Sonstige mögliche Schadensursachen wie z. B. die Einfuhren aus Taiwan, die Kürzung der Beihilferegelungen in bestimmten Mitgliedstaaten, die Rohstoffpreise, die Einfuhren von Zellen und Modulen aus China durch Hersteller in der Union oder aber die Finanzkrise wurden nämlich nach den Feststellungen des Gerichts von den Unionsorganen eingehend und substantiiert bewertet. Die Auswirkungen dieser Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden nach den Ausführungen des Gerichts von den schädigenden Wirkungen der gedumpten Einfuhren gebührend unterschieden und abgegrenzt, aber von keinem dieser Faktoren wurde angenommen, dass er den festgestellten Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und dem empfindlichen Schaden für den Wirtschaftszweig der Union unterbrechen könne. Außerdem haben die Unternehmen, die sich gegen die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen wenden, vor dem Gericht weder Argumente noch Beweise präsentiert, die sich für den Nachweis eignen, dass sich die vorstehend genannten Faktoren in einem Maß ausgewirkt haben, dass ein Schaden für den Wirtschaftszweig der Union und der Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und den fraglichen Einfuhren nicht mehr glaubhaft waren. Diese Faktoren haben somit nicht zu irgendeiner spürbaren Schädigung geführt, die die Unionsorgane den untersuchten Einfuhren nicht hätten zurechnen dürfen. 

III. Weiteres Verfahren

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden. 

Freitag, 14. April 2017

BGH: Satzungsbeschluss muss im Zeitpunkt der Errichtung der PV-Freiflächenanlage vorliegen

Der BGH verneint in seinem Urteil evom 18. Januar 2017 (Az. VIII ZR 278/15) eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012 (in der bis zum 1. April geltenden Fassung).

Leitsatz des Gerichts

Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012 in der bis zum 1. April geltenden Fassung (»EEG 2012-I«) setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag. Fehlt es hieran, kommt ein Vergütungsanspruch nach dem »EEG 2012-I« - auch für spätere Zeiträume - selbst dann nicht in Betracht, wenn die Errichtung der Anlage auf der Grundlage einer nach § 33 BauGB erteilten Baugenehmigung erfolgte und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan anschließend noch gefasst wird.

Weiterführender Hinweis

Zur analogen Anwendung des § 11 Abs. 3 EEG 2004 siehe auch Clearingstelle EEG, Votum 2011/9 vom 5. Oktober 2011 sowie des § 32 Abs. 2 EEG 2009, vgl. Votum 2013/50 vom 3. Dezember 2013.

Donnerstag, 13. April 2017

Clearingstelle EEG: Votum 2016/44 - Installierte Leistung bei Wasserkraftanlagen

Im vorliegenden Votumsverfahren hat sich die Clearingstelle EEG mit folgenden Fragen (verkürzt dargestellt) unter anderem zur Ermittlung der installierten Leistung bei einer Wasserkraftanlage und damit verbundener Rechte und Pflichten befasst:
  1. Wie hoch ist die installierte Leistung der Wasserkraftanlage der Anlagenbetreiberin und übersteigt diese 100 kW
  2. War die Anlagenbetreibern verpflichtet, eine technische Einrichtung nachzurüsten, die es dem Netzbetreiber erlaubt, jederzeit die Einspeiseleistung zu reduzieren und die Ist-Einspeisung abzurufen?
  3. Hat der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen?
  4. Hat die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber seit Inkrafttreten des EEG 2009 einen Vergütungsanspruch gemäß § 23 Abs. 1 EEG 2009?
  5.  Hat die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber seit der Fertigstellung eines Umgehungsgerinnes (Umflut) einen Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 2 ct/kWh?
Im Ergebnis wurden die Fragen in Gänze verneint.
Leitsätze der Clearingstelle EEG:
  1. Bei einer Wasserkraftanlage ist die installierte Leistung im Sinne des EEG eine technische Größe, welche in der Regel konstant ist. Eine Veränderung der installierten Leistung setzt regelmäßig voraus, dass von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber entsprechende technisch-bauliche Maßnahmen durchgeführt werden.
  2. Die konkret zu ermittelnde installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ergibt sich aus der elektrischen Wirkleistung sowie dem Gesamtwirkungsgrad der Wasserkraftanlage und wird durch das leistungsbegrenzende Bauteil des Maschinensatzes beeinflusst.
 Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/44 herunterladen.

VG Freiburg: Vorläufige Baustopp für eines der fünf Windkrafträder des "Windparks Hasel" am Glaserkopf bei Schopfheim

Mit Beschluss vom 13.3.2017 (4 K 4961/16) hat das Verwaltungsgericht dem Antrag eines Nachbarn teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederhergestellt, den er unter anderem gegen die Genehmigung der Windenergieanlage Nr. 1 des „Windparks Hasel“ auf der Gemarkung Hasel erhoben hat. Diese Windenergieanlage darf damit vorläufig nicht gebaut werden, bis die Rechtmäßigkeit ihrer Genehmigung im Widerspruchsverfahren bzw. in einem sich daran gegebenenfalls noch anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren endgültig geklärt ist.

I. Sachverhalt

Dem zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Betreiber, der EnBW Windkraftprojekte GmbH, hat das Landratsamt Lörrach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Windparks mit insgesamt fünf Windenergieanlagen am Glaserkopf erteilt. Die Windenergieanlage Nr. 1 soll nahe am Gipfel des Glaserkopfs auf einer Höhe von 843 m errichtet werden. Sie soll eine Nabenhöhe von 137 m sowie einen Rotordurchmesser von 126 m, also eine Gesamthöhe von 200 m aufweisen.

Das Wohnhaus des Nachbarn, der eine Landwirtschaft mit Ferienwohnungen betreibt, liegt davon nur wenig mehr als 400 m entfernt und knapp 100 m niedriger. Er hat mit seinem Widerspruch unter anderem gerügt, wegen ihres geringen Abstandes gehe von der hoch über seinem Grundstück aufragenden Windkraftanlage eine „optisch erdrückende Wirkung“ aus.

II. Entscheidung

Das Gericht führte dazu aus, es spreche Einiges dafür, dass die Genehmigung dieser Windkraftanlage wegen einer optisch erdrückenden Wirkung gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoße und daher rechtswidrig sein könne.

Nach verbreiteter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gelte zwar als „Faustformel“ die Vermutungsregel, dass eine Windenergieanlage rücksichtlos optisch erdrückend wirke, wenn ihr Abstand zu einem Wohnhaus das Zweifache ihrer Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) nicht überschreite.

Bei einer Gesamthöhe der Windenergieanlage Nr. 1 von 200 m und einem Abstand zum Wohnhaus des Antragstellers von etwas über 400 m sei dieses kritische Maß hier auch noch nicht unterschritten.

Es bedürfe jedoch der Überprüfung im Einzelfall im anhängigen Widerspruchsverfahren bzw. einem sich gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Klageverfahren, ob diese Vermutungsregel, die für wesentlich kleinere Windenergieanlagen entwickelt worden sei, auch auf Windenergieanlagen der neuen Generation angewendet werden könne, die - wie im vorliegenden Fall - eine Gesamthöhe von 200 m erreichten oder gar überschritten. Während die Gesamthöhe einer Windenergieanlage linear zunehme, wachse der Umfang ihrer eigentlichen Störquelle, nämlich der von ihrem Rotor bestrichenen Fläche, nicht linear, sondern deutlich stärker, nämlich im Quadrat des Radius, der hier durch die Rotorlänge bestimmt wird. Das spreche dafür, dass bei Windenergieanlagen der neuen Generation die Vermutung einer rücksichtlosen optisch erdrückenden Wirkung auch schon dann eingreife, wenn deren Abstand zu einem Wohnhaus noch deutlich mehr als das Zweifache ihrer Gesamthöhe betrage. In der veröffentlichten Rechtsprechung gebe es bisher keinen entschiedenen Fall, in dem eine solche Anlage der neuen Generation - wie hier - zu einem Wohnhaus einen Abstand von nur wenig mehr als dem Zweifachen ihrer Gesamthöhe einhalte.

Im Einzelfall ebenfalls erst noch überprüfungsbedürftig sei auch die vom Landratsamt zugrunde gelegte Annahme, dass die optisch erdrückende Wirkung einer Windenergieanlage dann typischerweise geringer sei, wenn ihr Standort - wie im vorliegenden Fall - wesentlich höher liege als der des Wohnhauses.

Schließlich bedürfe es für die Einzelfallprüfung im vorliegenden Fall auch noch einer besseren, nämlich vollständigeren Visualisierung des Ausmaßes, in dem die Windenergieanlage in Erscheinung trete. Denn in den optischen Darstellungen des Vorhabenträgers werde die vom Grundstück des Antragstellers aus sichtbare Windenergieanlage Nr. 1 bisher nur von der Seite gezeigt.

Im Übrigen lehnte das Gericht den Antrag des Nachbarn ab, soweit er auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Genehmigung der anderen vier Windenergieanlagen des Windparks beantragt hatte. Hier sei eine rücksichtslose Beeinträchtigung des Nachbarn durch diese Anlagen nicht erkennbar.

III. Weiteres Verfahren

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses können das Land Baden-Württemberg oder die Betreibergesellschaft dagegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

VG Stuttgart: Stopp für Windrad in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall) wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15. März 2017 auf den Eilantrag des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Antragsteller) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Windenergieanlage auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen wiederhergestellt (Az.: 13 K 9193/16). Damit darf die bereits fertiggestellte Anlage derzeit nicht betrieben werden.

I. Sachverhalt

Der (beigeladenen) Bauherrin war am 08. Februar 2016 durch das Landratsamt Schwäbisch Hall unter Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage ORL 6 (Nabenhöhe 149 m, Rotordurchmesser 101 m) erteilt worden. 

II. Entscheidung

Nach Auffassung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der erteilten Genehmigung, da aller Voraussicht nach umweltrechtliche Vorschriften verletzt seien. Das Landratsamt habe zwar eine allgemeine Vorprüfung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass von der geplanten Windenergieanlage keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehe und eine Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb nicht erforderlich sei. Dieses Ergebnis begegne jedoch erheblichen Bedenken. Denn in Bezug auf den Rotmilan könne ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko durch die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage ORL6 nicht ausgeschlossen werden. Da nach der allgemeinen Vorprüfung unklar geblieben sei, ob und mit welcher Gewissheit mit dem Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen zu rechnen sei, müsse im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Wie das Landratsamt in der Genehmigung selbst festgestellt habe, sei das der Anlage benachbarte Lietenholz nach wie vor als Brutwald für den Rotmilan einzustufen. Auch habe das Landratsamt zunächst - wie aus den Verfahrensakten hervorgehe - aufgrund der „4 bis 5 Flugbewegungen“ von Rotmilanen im Raster der Windenergieanlage ORL6 und „11 bis 13 Flugbewegungen“ in angrenzenden Rasterfeldern im Westen eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für Einzelindividuen angenommen; Vermeidungsmaßnahmen seien hier nicht wirksam. Wie das Landratsamts auf dieser Grundlage die Entscheidung habe treffen können, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei, erschließe sich dem Gericht nicht. Auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) habe in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen die Schlussfolgerung geäußert, ein Kollisionsrisiko könne ausgeschlossen werden. 

III. Weiteres Verfahren

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.

Kommentar: Entwurf zum Mieterstromgesetz verschlechtert die den Ökostromzugang für Mieter, statt ihn zu verbessern

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die von CDU/CSU/SPD getragene Bundesregierung missachtet den erklärten Willen der eigenen Bundestagsmehrheit immer mehr: So wurde die vom Bundestag in der EEG-Novelle geforderte Stärkung der Regionalstromvermarktung durch eine Verordnung der Bundesregierung so hintergangen, dass daraus lediglich ein Kennzeichnungsinstrument wurde; nicht aber eine Stütze für die geforderte Stärkung der regionalen Vermarktung von Ökostrom.

Genauso werden nun die Bundestagforderungen nach einem Mieterstromgesetz von der Bundesregierung hintergangen. Am 21. März legte das Bundeswirtschaftsministerium den entsprechenden Referentenentwurf vor (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/mieterstrom-referentenentwurf-zum-gesetz-zur-foerderung.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Aus dem Umfeld derjenigen, die schon heute mit großem Aufwand Mieterstromprojekte umgesetzt haben, kommt so erhebliche Kritik an dem Entwurf, dass sie sagen, dieser Entwurf ist noch schlechter als die bisherigen schon unzulänglichen gesetzlichen Grundlagen.

So sollen keine gebäudeübergreifenden oder Quartierslösungen gefördert werden. Die Kriterien sind auf kleine Projekte (100 kWp) innerhalb eines Wohngebäudes beschränkt. Das Gesamtvolumen förderfähiger Anlagen möchte das BMWi auf 500 MWp pro Jahr deckeln.

Hinzu kommt, dass für die Abrechnung von Mieterstromprojekten die gleichen Anforderungen hinsichtlich der Stromkennzeichnungspflichten gelten sollen, die auch für die großen Versorger gelten.

„Mieterstromprojekte werden mit diesem Gesetz für den Betreiber vollkommen unkalkulierbar und somit zu einem extremen wirtschaftlichen Risiko. Bei den meisten Projekten ist davon auszugehen, dass die Kosten für die zusätzlichen Pflichten, die durch das vorliegende Mieterstromgesetz entstehen, höher sind, als die „Förderung“ [...]. Mit diesem Gesetz werden Mieterstromprojekte be- bzw. verhindert!“, so Dr. Andreas Horn, Vorsitzender von Sonnenkraft Freising e.V. (hier die offizielle Stellungnahme von Sonnekraft Freising e.V. (http://sonnenkraft-freising.de/blog/mieterstromgesetz-verhindert-mieterstromprojekte/) und einer der Pioniere, die sich seit geraumer Zeit erfolgreich um die Verwirklichung von Mieterstromprojekten eingesetzt haben.

Noch ist das Gesetz nicht vom Bundestag verabschiedet, kann also im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verbessert werden. Dafür braucht es aber die starke Einflussnahme aller gesellschaftlichen Akteure, die sich für Klimaschutz und gerechte Teilhabe der Mieter einsetzen. 

Dennoch zeigt sich immer mehr, dass die schwarz-rote Bundesregierung sich zwar die Etikette eines fortschrittlichen Handelns für Erneuerbare Energien umhängt, in Wirklichkeit aber dahinter Inhalte verbirgt, die eine Behinderung statt eine Beförderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bringen. So bei der Regionalstromvermarktung, Bürgerbeteiligung bei Ausschreibungen und nun auch beim Mieterstromgesetz. Im Prinzip täuscht ja schon länger die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit der Etikette Energiewende, wobei sie seit Jahren in Wirklichkeit nur die Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien organisiert. (Lesen Sie hier meinen Beitrag bei EURACTIV zum wahren Bilder der deutschen Energiewende, auf englisch https://www.euractiv.com/section/electricity/opinion/the-true-picture-of-the-german-energiewende/ )

Berlin, den 28. März 2017


27. Fachgespräch der Clearingstelle EEG / Festakt zum zehnjährigen Jubiläum

Am Mittwoch, den 3. Mai 2017 findet das 27. öffentliche Fachgespräch der Clearingstelle EEG - und zugleich der Festakt zu ihrem zehnjährigen Jubiläum statt. Nach Vorträgen von Herrn Staatssekretär Rainer Baake und Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert stellt die Clearingstelle EEG die wichtigsten Arbeitsergebnisse zu den Themen Fotovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, Netzanschluss- und -ausbau und Messwesen vor. 



Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Möglichkeit, der Clearingstelle EEG Anregungen und Ideen für das zukünftige Schaffen auf den Weg zu geben. Der Ausklang gibt die Gelegenheit, auf zehn Jahre Clearingstelle EEG anzustoßen. Näheres zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Programm. Zur Online-Anmeldung geht es hier.
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