Freitag, 18. August 2017

OVG Münster: Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2017 entschieden, dass die für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald erteilten Genehmigungen vollziehbar bleiben, also von diesen weiterhin Gebrauch gemacht werden darf. Das Gericht hat die Beschwerde der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V. gegen den ihren Antrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen (Az: 8 B 1264/16; Kurztext).

Wesentliche Erwägungen 

Den von der Stadt Aachen am 23. November 2015 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen stehen nach Auffassung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts - nach Auswertung der rund 900 Seiten umfassenden Gerichtsakten im Eilverfahren und ca. 3.000 Seiten Verwaltungsakten - insbesondere keine naturschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die für den Ausbau der Versorgung mit Windenergie erteilte Befreiung von dem im Landschaftsschutzgebiet geltenden Bauverbot begegne voraussichtlich keinen Bedenken. Insbesondere werde das Landschaftsbild durch die etwa 196 m hohen Windenergieanlagen zwar verändert, aber nicht in einem erheblichen Maße beeinträchtigt. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Erholungsfunktion des Münsterwaldes durch das genehmigte Vorhaben merklich beeinflusst werde. Die Genehmigungen verstießen auch weder hinsichtlich der Waldschnepfe noch bezüglich des Schwarzstorchs gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine Beeinflussung der vom Geologischen Dienst des Landes betriebenen Erdbebenmessstation durch die Windenergieanlagen sei ausgeschlossen. Art und Umfang etwaiger Beeinträchtigungen der von der Universität Köln betriebenen seismologischen Messstationen an der Dreilägerbach-Talsperre und der Messstation im belgischen Ternell seien bisher nicht bekannt. Es sei nicht feststellbar, dass tatsächlich Störungen der Messergebnisse zu erwarten seien, die nicht durch Gegenmaßnahmen verhindert werden könnten. Auch seien die beiden möglicherweise betroffenen Messstationen nicht Teil des Erdbebenalarmsystems des Landes Nordrhein-Westfalen.

OVG Münster: Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29. Juni 2017 entschieden, dass die für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen in Haltern am See erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vollziehbar bleiben, also davon Gebrauch gemacht werden darf. Die Windenergieanlagen werden östlich der Bundesautobahn A 43 zwischen den Ortsteilen Lavesum und Sythen errichtet (Az. 8 B 187/17; Kurztext).

Wesentliche Erwägungen

Die Beschwerde eines Bürgers gegen den seinen Eilantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte keinen Erfolg. Der etwa 1.200 m von den Windenergieanlagen entfernt lebende Antragsteller ist weder aufgrund der von den Anlagen auf sein Grundstück einwirkenden Geräuschimmissionen noch wegen der optischen Wirkungen der Anlagen in seinen Rechten verletzt. Aus dem Beschwerdevorbringen ergaben sich auch keine beachtlichen Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung.

Mittwoch, 16. August 2017

VG Sigmaringen: Windkraftanlage - Beeinträchtigung durch Infraschall nach derzeitigem Erkenntnisstand ausgeschlossen

Der Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Anwesens in Winterlingen scheitert mit seinem Antrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, einen Baustopp für vier Windkrafträder zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil er durch die streitgegenständliche Teilgenehmigung für vier (von sieben beantragten) Windkraftanlagen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in seinen Rechten verletzt und der Antrag deshalb unzulässig sei (Beschluss vom 29. Juni 2017 - 9 K 233/17; Kurztext)

I. Sachverhalt

Mit Bescheid vom 09.12.2016, vom Antragsteller mit Widerspruch angegriffen, hatte das Landratsamt Zollernalbkreis unter Anordnung deren sofortigen Vollziehbarkeit die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für vier Windenergieanlagen erteilt. Der Standort der vier Anlagen befindet sich nördlich der Fachbergsiedlung in Winterlingen. Der Abstand zwischen dem Grundstück des Antragstellers und der nächstgelegenen Windenergieanlage beträgt 2.692 m, zu den anderen Anlagen 3.137 m, 3.727 m und 4.223 m. Der Antragsteller berief sich auf eine rechtswidrig erteilte Befreiung von der Naturparkverordnung Obere Donau, auf Gefahren für das Grund- und Trinkwasser sowie hinzukommende unzulässige Umweltbelastungen durch tieffrequenten Schall bzw. Infraschall. Schließlich rügte er eine unzureichende Umweltverträglichkeitsvorprüfung, namentlich ein erhebliches Datendefizit beim Artenschutz.

II. Entscheidung

Damit mache der Antragsteller zwar geltend, er könnte durch die streitige immissionsschutzrechtliche Genehmigung in eigenen Rechten verletzt sein. Eine Verletzung von subjektiven Rechten des Antragstellers sei jedoch, so das Gericht, nicht erkennbar. Unter Berücksichtigung der ganz erheblichen Entfernung der vier Anlagen und deren Lage nördlich des Grundstücks des Antragstellers scheine eine Beeinträchtigung des Grundstücks des Antragstellers durch tieffrequenten Schall bzw. Infraschall nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand evident ausgeschlossen. Ebenfalls von vorneherein und nach jeglicher Betrachtungsweise ausgeschlossen scheine, dass der Antragsteller schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein könnte. Für die geltend gemachten Beeinträchtigungen durch optische Immissionen gelte das Gleiche. Es spreche auch nichts dafür, dass die Teilgenehmigung den Antragsteller in seinen Rechten verletzte, weil sie gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen könnte. Auf die behauptete grenzfällige Wirtschaftlichkeit der Anlagen infolge möglicherweise nicht ausreichender Windhöffigkeit sowie auf mögliche Verstöße gegen das Naturschutz- und Artenschutzrecht könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil auch insoweit eigene, subjektive Rechte des Antragstellers nicht betroffen seien. Auf die Frage, ob im Rahmen der Umweltverträglichkeitsvorprüfung die artenschutzrechtliche Prüfung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und die Befreiung von der Naturparkverordnung Obere Donau fehlerhaft erfolgt sein könnte, komme es mangels einer möglichen Verletzung in subjektiven Rechten des Antragstellers nicht an. Ungeachtet dessen scheine der Kammer aber der Hinweis angezeigt, dass seitens der Genehmigungsbehörde dem nicht gänzlich unsubstantiierten Vorbringen des Antragstellers jedenfalls im Blick auf den Artenschutz (ausreichende Ermittlung von Rot- bzw. Schwarzmilanhorsten im Einwirkungsbereich der Anlagen, zureichende Beobachtungspunkte sowie Erfassungszeitraum) nachgegangen werden sollte. Soweit sich der Antragsteller auf Belange des Freizeit- und Erholungswertes berufe, die den genehmigten vier Windenergieanlagen entgegenstünden, ferner die Verdichtung der Bodenstruktur geltend mache und schließlich auf die erheblichen negativen Auswirkungen der Windenergieanlagen auf das Landschaftsbild verweise, eröffne auch dies nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Denn dabei handele es sich nicht um subjektive, wehrfähige Rechtspositionen des Antragstellers. Selbiges gelte, soweit sich der Antragsteller auf eine unzureichende Untersuchung der Auswirkungen der geplanten Windenergieanlagen auf Wasserschutzgebiete und damit zusammenhängende mögliche Gefahren berufe, weil auch Grundwasser- und Gewässerschutz ausschließlich öffentlichen Interessen diene.

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

BFH, Urteil vom 10.5.2017, Az. II R 16/14 

Leitsätze

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2014 3 K 528/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.


Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. September 2010 vom Land ein Grundstück zur Errichtung einer Windkraftanlage. Sie hatte neben dem vereinbarten Kaufpreis von 11.550 EUR einen "Entschädigungswert für das Recht zur Errichtung von einer Windkraftanlage incl. des Entschädigungswerts für An- und Durchschneidung und ggf. notwendiger Baulasten und Dienstbarkeiten" in Höhe von insgesamt 454.500 EUR zu zahlen. Das Land verpflichtete sich, auf den ihm weiterhin gehörenden Grundstücken in der Umgebung des verkauften Grundstücks die zum Betrieb der Windkraftanlage erforderlichen Baulasten und Dienstbarkeiten zu bestellen. Der Berechnung des "Entschädigungswerts" lag ein Sachverständigengutachten zu Grunde. Danach entfiel dieser Wert zu 93.800 EUR auf das verkaufte Grundstück und zu 360.700 EUR auf die anderen Grundstücke des Landes. Das Land schuldete nicht die Verwendbarkeit des an die Klägerin verkauften Grundstücks für deren Zwecke.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 4. Februar 2011 gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 16.311 EUR fest. Als Bemessungsgrundlage legte das FA sowohl den Kaufpreis in Höhe von 11.550 EUR als auch den gesamten Entschädigungsbetrag in Höhe von 454.500 EUR zu Grunde. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) gab der auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf 404 EUR gerichteten Klage insoweit statt, als es die Grunderwerbsteuer auf 3.687 EUR festsetzte. Nach seiner Ansicht unterliegen nur der Kaufpreis von 11.550 EUR und der anteilig auf das verkaufte Grundstück entfallende Entschädigungswert in Höhe von 93.800 EUR der Grunderwerbsteuer, nicht aber der auf die benachbarten Grundstücke des Landes entfallende Anteil am Entschädigungswert.

Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG).

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.


Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Entschädigung von 360.700 EUR, die auf die dem Land verbleibenden Grundstücke entfällt, nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gehört.

1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung.

a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gilt als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis. Der Kaufpreis ist in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht (§ 433 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) das Entgelt für den Kaufgegenstand "Grundstück". Zum Kaufpreis gehört alles, was der Käufer vereinbarungsgemäß an den Verkäufer leisten muss, um den Kaufgegenstand zu erhalten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 2009 II R 20/08, BFHE 227, 379, BStBl II 2010, 495, Rz 11, m.w.N.).

Das gilt auch für "Entschädigungen", die der Verkäufer für mit dem Verlust des Grundstücks verbundene negative wirtschaftliche Folgen erhält. Zum Kaufpreis gehört beispielsweise der Betrag, den sich der Verkäufer eines Grundstücks vom Käufer zum Ausgleich einer zu erwartenden Wertminderung der ihm verbleibenden Nachbargrundstücke bezahlen lässt (BFH-Urteil vom 8. August 1990 II R 22/88, BFH/NV 1991, 412; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 9 Rz 108).

b) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gelten zudem als Gegenleistung bei einem Kauf auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Als sonstige Leistungen sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar Kaufpreis für das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne, aber gleichwohl Entgelt für den Erwerb des Grundstücks sind. Der Erwerb des Grundstücks und die Gegenleistung müssen kausal verknüpft sein. Dabei ist nicht ausschlaggebend, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben (BFH-Urteile vom 2. Juni 2005 II R 6/04, BFHE 210, 60, BStBl II 2005, 651; vom 13. Dezember 2006 II R 22/05, BFH/NV 2007, 1183, und vom 18. Juni 2014 II R 12/13, BFHE 246, 211, BStBl II 2014, 857).

Leistungen des Erwerbers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 412).

2. Das FG hat danach zu Recht angenommen, dass der auf die benachbarten Grundstücke des Landes entfallende Anteil am Entschädigungswert in Höhe von 360.700 EUR nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Diesen Betrag hat die Klägerin nicht bezahlt, um das Eigentum an dem gekauften Grundstück zu erhalten, sondern für davon zu unterscheidende Leistungen des Landes, nämlich die Bestellung der für den Betrieb der Windkraftanlage erforderlichen Baulasten und Dienstbarkeiten an den ihm verbleibenden Grundstücken und die Duldung von An- und Durchschneidungen dieser Grundstücke. Es handelt sich somit nicht um eine Entschädigung für eine bloße Wertminderung dieser Grundstücke.

Dass der gesamte Entschädigungswert in Höhe von 454.500 EUR nach dem Wortlaut des Kaufvertrags (auch) "für das Recht zur Errichtung von einer Windkraftanlage" vereinbart wurde, rechtfertigt es nicht, diesen Entschädigungswert insgesamt in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Diese Vereinbarung hat nicht zur Folge, dass auch der anteilig auf die benachbarten Grundstücke des Landes entfallende Anteil am Entschädigungswert in Höhe von 360.700 EUR Gegenleistung für den Erwerb des Eigentums an dem gekauften Grundstück ist. Sie ändert nichts daran, dass dieser Anteil am Entschädigungswert eine Gegenleistung der Klägerin für die vereinbarten weiteren Leistungen des Landes ist, die sich auf die ihm verbleibenden Grundstücke beziehen. Das im Kaufvertrag angesprochene Recht zur Errichtung der Windkraftanlage auf dem gekauften Grundstück hat als solches keinen darüber hinausgehenden, eigenständigen Wert, der die Einbeziehung des gesamten Entschädigungswerts in Höhe von 454.500 EUR in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer begründen könnte. Im Kaufvertrag konnte nur die zivilrechtliche Seite der Errichtung der Anlage im Verhältnis der Klägerin zum Land vereinbart werden. Das Land schuldet nach den im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen nicht die Verwendbarkeit des Grundstücks für Zwecke der Klägerin. Die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens ergibt sich nicht aus dem Kaufvertrag. Sie richtet sich vielmehr nach den maßgebenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.



Dienstag, 15. August 2017

OVG Koblenz: Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 6. Juli 2017 (Az. 1 B 11015/17.OVG; Kurztext).

Wesentliche Erwägungen

Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkennbar, die im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des Genehmigungsbescheids führen könnten. Das Oberverwaltungsgericht gab damit einer Beschwerde der Windkraftbetreiber gegen einen Beschluss des Verwaltungs­gerichts Koblenz statt. Dieses hatte dem Eilantrag einer Bürgerin entsprochen, von deren Hausgrundstück aus die geplanten Windräder sichtbar sind, und den Bau der Windenergieanlagen vorläufig gestoppt (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2017 des Verwaltungs­gerichts Koblenz).

Anders als das Verwaltungsgericht gelangte das Oberverwaltungsgericht zu der Über­zeugung, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der immissions­schutzrechtlichen Genehmigung bestehen. Insbesondere seien die gesetz­lichen Anforderungen an die gebotene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit der drei Anlagen erfüllt worden. Nach der vom Gericht insoweit lediglich durchzuführenden Plausibilitätskontrolle sei das Ergebnis der durchgeführten Umweltverträglichkeits­vorprüfung nicht zu beanstanden. Denn diese habe nachvollziehbar ergeben, dass nachteilige Umweltauswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb der drei Windener­gieanlagen bei Durchführung der im Genehmigungsbescheid den Betreibern verbind­lich auferlegten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen ausge­schlossen seien. Darüber hinaus erfülle auch die Dokumentation der der Vorprüfung zugrunde gelegten Erkenntnisse die gesetzlichen Anforderungen.

Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass der Genehmigungsbescheid aus anderen, vom Verwaltungsgericht nicht geprüften Gründen ernstlichen Zweifeln an seiner Rechtsmäßigkeit begegne. Namentlich sei nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin durch den Betrieb der drei geplanten Windenergieanlagen einer unzumutbaren Lärm­immissionsbelastung ausgesetzt würde, da die für ihr Grundstück maßgeblichen Immissions­richtwerte nach dem im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten deutlich unterschritten würden.

Montag, 14. August 2017

Wissenschaft aktuell: Hintergrundpapier zu Zulässigkeit und Grenzen landesrechtlicher Abstandsvorgaben für Windenergieanlagen

Anlässlich der Koalitionsvereinbarungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über die teils erhebliche Ausweitung der Abstände von Windenergieanlagen zu Wohn- und Siedlungsgebieten beschäftigt sich ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit den diesbezüglich bestehenden landesrechtlichen Regelungsspielräumen. Das Hintergrundpapier mit dem Titel „Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten – Regulatorische Möglichkeiten und Grenzen“ (Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 28) wurde von Nils Wegner unter Mitarbeit von Thorsten Müller und Frank Sailer verfasst.


Freitag, 11. August 2017

Neue Arbeitsausgabe der Clearingstelle zum EEG 2017

Durch das sog. Mieterstromgesetz (BGBl I S. 2532) und das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (BGBl. I S. 2503) vom 17. Juli 2017 sowie das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) wurde das EEG 2017 geändert. Sie können die aktuellen Fassungen und extern verlinkten Arbeitsausgaben unter https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2017/arbeitsausgabe abrufen.



VG Hannover: Klage eines Schweinemästers / Biogasanlagenbetreibers gegen Nutzungsuntersagung Wirtschaftsweg ohne Erfolg

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 9. August 2017 die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16; Kurztext). 

I. Wesentliche Erwägungen

Der Beschluss der Mitgliederversammlung der die Wirtschaftswege unterhaltenden Verkopplungsinteressentenschaft (Realverband) über die Nutzungsuntersagung und die Wegesperre ist zur Überzeugung des Gerichts rechtmäßig. Der Kläger nutze die Wege der Verkopplungsinteressentenschaft durch seine Transittransporte im Zusammenhang mit seiner Biogasanlage und seinem Schweinemaststall nicht in „üblicher" (§ 7 RealVbG), sondern in „übermäßiger" (§ 29 RealVG) Weise. Diese Sondernutzung sei zwar gegen einen erhöhten Beitrag zulässig. Der Kläger habe aber keine Angaben zu Zahl und Last der Transporte gemacht, so dass der Verband keine Grundlage für die Festsetzung des erhöhten Beitrags habe. Die Angaben oblägen dem Kläger. Solange diese fehlten, liege unzulässige Sondernutzung vor, die dann auch vom Verband unterbunden werden könne.

II. Weiteres Verfahren

Gegen das Urteil ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung der vollständigen schriftlichen Fassung der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.





OLG Düsseldorf: Blendende Aussicht auf PV

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers (Az. I-9 U 35/17; Kurztext)

I. Wesentliche Erwägungen

Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.

1. Keine Duldungspflicht

Der Senat folgte der Argumentation des Klägers und stellte eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht fest. Es träten, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt habe, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als „Absolut“-blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauerten bis zu 2 Stunden am Tag an. Diese Beeinträchtigung müsste der Kläger nicht dulden.

2. EEG nicht allein maßgeblich

Die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, führe zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, dürften diese nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft errichtet werden. Die Blendung der Nachbarschaft durch Photovoltaikanlagen sei auch nicht als ortsüblich hinzunehmen.

3. Minderungsmaßnahmen einleiten

Der Nachbar mit der reflektierenden Photovoltaikanlage ist nun verpflichtet, die Blendungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

II. Weiteres Verfahren
 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Donnerstag, 10. August 2017

VG Aachen: Vogel fliegt - Windrad steht (einstweilen)

Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 hat die 6. Kammer einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben (Az. 6 L 252/17; Kurztext).

I. Wesentliche Erwägungen

Es liege ein beachtlicher Verfahrensfehler vor. Das Ergebnis der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch seien nicht zu erwarten, sei nicht nachvollziehbar. Es hätte bereits im Rahmen der Vorprüfung weiterer Untersuchungen bedurft, um im Rahmen einer überschlägigen Vorausschau nachvollziehbar beurteilen zu können, ob es zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch durch das Vorhaben kommen kann. Die durchgeführten Untersuchungen seien hierfür nicht ausreichend gewesen. Es sei insbesondere keine gezielte Raumnutzungsanalyse für den Schwarzstorch durchgeführt worden. Flugbewegungen des Schwarzstorches seien vielmehr nur bei Gelegenheit registriert worden, soweit man zwischen März und Juli 2015 das Raumnutzungsverhalten des Rotmilans analysiert habe. Die Methodik der Rotmilankartierung sei aber nicht geeignet, den Schwarzstorch zu erfassen, da die Arten unterschiedliche Lebensräume nutzen würden. Ausweislich der Artenschutzprüfung sei an insgesamt 10 Terminen zwischen dem 5. März 2015 und dem 14. Juli 2015 der Aktionsraum des Rotmilans untersucht worden. Die Rotmilankartierungen hätten frühestens um 8.00 Uhr morgens, teilweise auch erst um 10.00 Uhr begonnen. Der Schwarzstorch nutze aber schon das Einsetzen der Thermik vor 8.00 Uhr für einen Ausflug vom Horst. Er könne sich zudem aufgrund seines spezifischen Jagdverhaltens - meist im seichten Wasser watend - oft stundenlang im Bereich von Bächen, Teichen und Feuchtwiesen aufhalten und sei dann in seinen Flugbewegungen sehr reduziert. Daher sei nicht davon auszugehen, dass mit der zufälligen Wahrnehmung von Flugbewegungen des Schwarzstorches anlässlich der Raumnutzungsanalyse des Rotmilans die Schwarzstorchaktivitäten im Vorhabengebiet zuverlässig erfasst worden seien. Angesichts dieses beachtlichen Verfahrensfehlers sei nach jetzigem Sach- und Erkenntnisstand zu erwarten, dass die angefochtene Genehmigung im Hauptsacheverfahren aufgehoben werde.

II. Weiteres Verfahren

Der Kreis Euskirchen und der am Verfahren beteiligte Anlagenbetreiber können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.



OVG Koblenz: Windenergieanlage Bickenbach darf gebaut werden

Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Ver­bandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 28. Juli 2017, Az. 1 B 11075/17.OVG; Kurztext).

I. Sachverhalt

Im Dezember 2016 erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 164 m im Gebiet der Orts­gemeinde Bickenbach. Der Abstand der geplanten Anlage zu den in der Nachbar­gemeinde Beltheim (Verbandsgemeinde Kastellaun) gelegenen Anwesen der Antrag­steller beträgt zwischen 1.199 m (Antragstellerin zu 1) und 1.578 m (Antragsteller zu 2). Die Antragsteller erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung, weil sie Lärm­immissionen und Schattenwurf durch die geplante Anlage befürchteten. Ihrem Eil­antrag gab das Verwaltungsgericht statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung wieder her. 

II. Entscheidung

Auf die Beschwerde der beigela­denen Firma lehnte das Oberverwaltungsgericht hingegen den Eilantrag ab. Anders als das Verwaltungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht der Überzeugung, dass der Widerspruch der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Genehmigung verletze die Antragsteller nicht in ihren Rechten. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. Nach dem vor­liegenden Gutachten würden die vorgeschriebenen Lärmrichtwerte eingehalten. Die Einwände der Vorinstanz gegen die Tragfähigkeit des Gutachtens seien nicht stich­haltig. Ebenso wenig bestehe die vom Verwaltungsgericht angenommene Belastung durch Schattenwurf.
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