Dienstag, 16. Dezember 2014

EuG bestätigt Kommission: Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom in Österreich ist verbotene staatliche Beihilfe

(LEXEGESE) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2014 (Rechtssache T-251/11) den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt.

I. Sachverhalt

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch erreichen müssen. Die Richtlinie legt die Ziele fest, stellt die Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele aber den Mitgliedstaaten frei. 

Zur Erreichung seines nationalen Ziels von 34 % hat Österreich im Jahr 2008 sein Ökostromgesetz geändert. Die neue Fassung dieses Gesetzes garantiert jedem Produzenten von Ökostrom die Möglichkeit, sämtlichen Ökostrom zu einem Festpreis abzusetzen. Dieser Preis liegt über dem Marktpreis für Strom und wird jährlich vom Bundesminister für Wirtschaft festgelegt. Der Einkauf erfolgt durch eine Ökostromabwicklungsstelle; die Ausführung von deren Aufgaben wird im Rahmen einer Konzession von einer Aktiengesellschaft des Privatrechts, der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (ÖMAG), gewährleistet. 

Die von der ÖMAG für den Kauf von Ökostrom aufgewandten Kosten werden auf zwei unterschiedliche Arten auf die Stromverbraucher umgelegt. Zum einen hat jeder an das öffentliche Netz angeschlossene Endverbraucher eine verbrauchsunabhängige jährliche Einmalzahlung zu leisten, die je nach Netzebene 15 bis 15 000 Euro betragen kann. Zum anderen sind die Stromhändler dazu verpflichtet, der ÖMAG sämtlichen Ökostrom zu einem durch Verordnung bestimmten Festpreis abzunehmen. Die ihnen dadurch entstehenden Kosten können sie ihrerseits auf ihre Kunden umlegen. 

Österreich beabsichtigt jedoch, mit einer noch nicht in Kraft getretenen Vorschrift des Ökostromgesetzes eine Sonderregelung für energieintensive Unternehmen einzuführen. Diese Unternehmen werden nämlich als von der zusätzlichen Ökostrombelastung besonders betroffen und in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt angesehen. Daher werden die Zahlungen, die energieintensive Unternehmen an die ÖMAG zu leisten haben, auf einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Nettoproduktionswerts des vorangegangenen Kalenderjahrs begrenzt. Die Deckelung der Abnahmepflicht dieser Unternehmen hat keinen Einfluss auf den von den Stromversorgern an die ÖMAG entrichteten Gesamtbetrag, da sich lediglich die Verteilung des Gesamtbetrags auf die verschiedenen Kategorien von Endverbrauchern ändert.

Nach Ansicht der Kommission stellen die nach dem österreichischen Gesetz vorgesehenen Beihilfen für Ökostromerzeuger staatliche Beihilfen dar, die aber mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vereinbar sind. Hingegen stellte die Kommission mit Beschluss vom 8. März 2011 fest, dass die Sonderregelung für energieintensive Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe nicht gewährt werden dürfe. 

II. Entscheidung

Das EuG hat die von Österreich dagegen erhobene Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission die teilweise Befreiung energieintensiver Unternehmen zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft. Insbesondere hat die Kommission keinen Rechtsfehler begangen, indem sie befand, dass bei dieser teilweisen Befreiung staatliche Mittel in Anspruch genommen werden. 

Der nach dem Ökostromgesetz vorgesehene obligatorische Tarifaufschlag für Ökostrom kann nämlich einer parafiskalischen Abgabe gleichgestellt werden. Die ÖMAG handelt nicht für eigene Rechnung und frei, sondern – unter strenger Kontrolle des Staates – als Inhaber einer Konzession und Verwalter einer Beihilfe, die Ökostromerzeugern aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Die Kommission hat somit zu Recht festgestellt, dass die fragliche teilweise Befreiung einer zusätzlichen Belastung für den Staat gleichkomme, da jeder Nachlass bei der Höhe der Abgabe, die energieintensive Unternehmen zu zahlen hätten, als Ursache von Einbußen bei den Einnahmen des Staats angesehen werden könne. Das Gericht betont im Übrigen, dass der Mechanismus der Beihilfe für Ökostrom und der Mechanismus der Befreiung zugunsten energieintensiver Unternehmen durch Gesetz begründet wurden und somit dem Staat zurechenbar sind. 

Ebenfalls zu Recht befand die Kommission die fragliche teilweise Befreiung für selektiv. Diese Maßnahme differenziert nämlich zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden, ohne dass diese Differenzierung aus der Natur und dem Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt. Außerdem ist das Gericht wie die Kommission der Ansicht, dass die fragliche staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.

Die Beihilfe ist insbesondere nicht mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vereinbar. Zwar fällt die fragliche Beihilfe entgegen dem Vorbringen der Kommission in den Anwendungsbereich der Leitlinien. Jedoch hat die Kommission bei ihrer weiteren Prüfung zu Recht festgestellt, dass diese Beihilfe nicht die Voraussetzungen der Leitlinien erfülle, um als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden. Das Gericht betont in diesem Zusammenhang, dass die fragliche teilweise Befreiung keine Harmonisierung der Besteuerung im Bereich der erneuerbaren Energien auf Unionsebene widerspiegelt.

Montag, 15. Dezember 2014

Lima-Vereinbarung: Ein weiteres verlorenes Jahr für den Klimaschutz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Es kam, wie es zu erwarten war: Ein minimaler Kompromiss, der von der kohlepolitisch orientierten Bundesregierung auch noch begrüßt wird. Angeblich sei nun der Weg frei für ein Weltklimaschutzabkommen in Paris nächstes Jahr. Nur, ob dieses kommen wird, ist mehr als fraglich.

Und wenn tatsächlich ein Pariser Abkommen zustande kommen wird, dann wird es eines sein, das dem Klima nicht dient und mit irgendwelchen geringfügigen Emissionsreduktionen nicht verhindern kann, dass eine heute schon überlastete Atmosphäre mit weiteren hohen Klimagasemissionen überschüttet würde. Zumal der Vertrag erst ab 2020 gelten soll.

Nein diese Weltregierungen werden es auch in den nächsten 20 Jahren nicht schaffen, einen Klimavertrag auf den Weg zu bringen, der wirklich wirksamen Klimaschutz mit Nullemission und einer Kohlenstoffreinigung der Atmosphäre auf den Weg bringt.

Der eigentliche Schaden ist, dass es erneut einen windelweichen Kompromiss gegeben hat. Jetzt werden wieder ein Jahr lang die Klimaschutzorganisationen um die Welt jetten und eine Konferenz nach der anderen organisieren und besuchen, um innerhalb der untauglichen Maßnahmen vom öffentlich subventionierten grünen Klimaschutzfonds bis hin zum Emissionshandel Minimalfortschritte zu erlangen. Am Ende werden sie mit der weiteren Erwärmung der Erde zu rechnen haben.

Es wäre für den Klimaschutz besser gewesen, wenn es in Lima keine weiteren Hoffnungen auf einen Weltklimavertrag mehr gegeben hätte. Dann hätten sich die vielen Millionen engagierten Klimaschutzaktivisten nach neuen Betätigungsfeldern umgesehen: Sie hätten dann vielleicht mitbekommen, dass die Initiative für 100% Erneuerbare Energien weltweit rasant zunimmt oder sie hätten vielleicht registriert, dass es nicht nur in Australien Aktivisten gibt, die für das Ziel eines CO2-Gehalts von max. 350 ppm in der Erdatmosphäre kämpfen, statt die unverantwortliche Erderwärmung auf 2 Grad Celsius hinzunehmen und auch noch anzustreben.

Klimaschutz kommt dann in die Welt, wenn endlich die vielen Millionen Klimaschutzaktivisten sich vor Ort für die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien einsetzen und aktive Kohlenstoffsenken, z.B. mit Biokohle und Biolandwirtschaft, realisieren. Wenn sie sich vor Ort für den Subventionsabbau von fossilen Energien einsetzen, für Einspeisegesetze, für Steuererleichterungen für Klimaschutztechnologien und –maßnahmen, für eine Kohlenstoffsteuer und für eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung darüber, was die privaten und unternehmerischen Handlungen für Nullemission und Kohlenstoffsenken sind.

Wenn sich eine solare Wirtschaft in immer mehr Regionen durchsetzt, organisiert von Millionen von Menschen, dann wird das fossil-atomare Wirtschaftssystem noch schneller ökonomisch erodieren, als ohnehin schon, wie das Beispiel E.ON zeigt. Dann wird in wenigen Jahrzehnten ein wirklich wirksamer Klimaschutz verwirklicht sein, was ein Weltklimavertrag dagegen niemals schaffen wird.

Es wird höchste Zeit für eine Umkehr der weltweiten Klimaschutzbewegung.

Canberra/Australien, den 15. Dezember 2014


Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG 2000

Votum 2014/1 - Kapazitätserweiterung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hatte in dem Votumsverfahren zu klären, ob der nachgelagerte oder der vorgelagerte Netzbetreiber die Kosten für bestimmte Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung zu tragen hatte. Insbesondere war zwischen den Parteien streitig, ob es sich bei den konkret durchgeführten Maßnahmen um eine Kapazitätserweiterung i.S.v. § 9 EEG 2012 handelte, ob der vorgelagerte Netzbetreiber gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 zur Kapazitätserweiterung verpflichtet und ob die Kapazitätserweiterung dem verpflichteten Netzbetreiber zumutbar war. Das Votum ist unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/1 abrufbar.

Clearingstelle EEG - Unterlagen zum 19. Fachgespräch abrufbar

Am 20. November 2014 fand in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung in Berlin-Mitte das 19. Fachgespräch zum Thema "Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG" statt. 

Die Begriffe „Anlage“ und „Inbetriebnahme“ sind zentral für die Anwendung des EEG, denn ihre Auslegung und Anwendung hat direkten Einfluss auf die Höhe und die Dauer der Vergütung bzw. finanziellen Förderung. Obgleich bereits im EEG 2004 gesetzliche Definitionen für beide Begriffe eingeführt wurden, werden der Anlagenbegriff und die Inbetriebnahmedefinition noch immer kontrovers diskutiert.

Nachdem der BGH mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2013 geklärt hat, wie der Anlagenbegriff bei Anlagenerweiterungen zu handhaben ist, sind weitere Punkte nach wie vor in der Diskussion. Dies gilt bspw. für die „Satelliten“-Anlagen, deren genauen Voraussetzungen gesetzlich nicht geregelt sind.

Das Fachgespräch konnte einen Überblick über den Meinungsstand verschaffen und diente der Diskussion über die noch offenen Fragen. Welche Klärungen bringt das EEG 2014? Welche Fragen stellen sich weiterhin oder neu? Wie kann der Anlagenbegriff weiterentwickelt werden? Diese und weitere Fragen haben wir auf unserem Fachgespräch anhand von Vorträgen angesprochen und mit Ihnen sodann diskutiert.

Neben den Vortragsfolien der Referenten finden Sie auch bildliche Eindrücke vom Fachgespräch unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/19.

Freitag, 12. Dezember 2014

Karikatur zur Klimakonferenz in Lima

copyright: sfv / mester

Kurz notiert: Bundestag beschließt Zweite Änderung des EEG 2014

Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2014 in zweiter und dritter Lesung über die Zweite Änderung des EEG 2014 beraten und einstimmig die Annahme der Ausschussfassung (BT-Drs. 18/3321 und 18/3440) beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 19. Dezember 2014 abschließend über das Änderungsgesetz beraten. Das "Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes" tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die Änderungen in § 100 Abs. 1 Nrn. 4 und 10 a) EEG 2014. Diese sollen rückwirkend ab dem 1. August 2014 gelten.

Kommentar: Gefeierte 10 Milliarden Dollar für den Klimaschutz sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

In Lima verkündete der Präsident der Weltklimakonferenz Manuel Pulgar-Vida die freudige Nachricht, dass der grüne Klimafonds nun auf 10 Mrd. US Dollar angestiegen ist. Viele Klimaschützer feiern dies schon als Erfolg von Lima.

Bei einem Vergleich mit den Zahlungen, die die Erderwärmung befördern und den Schäden, die sie verursacht, wird schnell ersichtlich, dass dieser grüne Klimafonds keine Chance haben wird, Nennenswertes für den Klimaschutz zu erreichen.

Wenn der grüne Klimaschutzfonds wie geplant zur Abmilderung von Klimafolgen eingesetzt werden soll, dann ist er rein gar nichts angesichts der Folgen, die die Erderwärmung heute schon verursacht. Alleine der Superhurrikan Sandy 2013 über New York hat mit 100 Mrd. US Dollar einen zehn mal höheren Schaden verursacht. Nach jüngsten Schätzungen des United Nations Environment Programme (UNEP) werden die Kosten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels von 2025 bis 2030 pro Jahr bis zu 150 Mrd. US Dollar betragen, ab 2050 bis zu 500 Mrd. im Jahr – und das allein in den Entwicklungsländern.

Auch für den weltweiten Steuerzahler ist der grüne Klimafonds ein Nichts. Mit 550 Mrd. US Dollar jährlich subventionieren die öffentlichen Haushalte die fossile Energiewirtschaft, was für jede Tonne CO2-Emissionen etwa 100 US Dollar ausmacht. Aus öffentlicher Hand werden also jedes Jahr etwa 55 mal soviel Gelder ausgegeben, um den Klimawandel zu befördern, als der grüne Klimafonds insgesamt zur Zeit bereitstellen kann.

Mehr als 300 mal größer als der grüne Klimafonds sind aber die privaten Investitionen, die mit mehr als 3.000 Mrd. US Dollar jährlich in die fossile Energiewirtschaft ließen, um den Aufbau neuer Erdöl-, Erdgas-, Kohlebereitstellung zu ermöglichen.

Es wird Zeit, dass sich die Klimaschutzbewegung, genauso wie die Regierungen, endlich um die harten Fakten kümmern, die eine wirklich wirksame Klimaschutzfinanzierung benötigt: Das Umlenken der privaten Geldströme in die Erneuerbaren Energien und weg von fossil-atomaren Energieinvestitionen. Das geht mit
  • Einspeisevergütungen wie im EEG
  • Beenden der fossilen und atomaren Energiesubventionen
  • Steuererleichterungen für Erneuerbare Energie
  • und einer allmählich ansteigenden Kohlenstoffsteuer zur Umlegung der externen Schadenskosten anstelle des untauglichen Emissionshandels.
Solange sich die Klimaschutzbewegung mit solchen Nichtigkeiten wie dem 10 Mrd. US Dollar schweren grünen Klimaschutzfonds zufriedenstellen lässt, wird es keinen wirklichen Klimaschutz auf der Erde geben und dies selbst dann nicht, wenn er die utopischen angepeilten 100 Mrd. US Dollar erreichen würde.

Canberra/Australien, den 10.12.2014

Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG 2000

Terminhinweis OLG Düsseldorf zur Anbindung von Offshore-Windparks - Windparkbetreiber wenden sich gegen BNetzA

(LEXEGESE) - Am 18. Dezember 2014, 10.00 Uhr, verhandelt der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf 5 über Eilanträge der Offshore-Windpark-Investoren EnBW Hohe See GmbH, Stuttgart, und der Northern Energy OWP Albatros GmbH, Hamburg, gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Investoren beabsichtigen die Errichtung von Windparks in der Nordsee. Die BNetzA genehmigt die Planungen von Leitungen zum Transport des in den Windparks erzeugten Stroms zum Festland. Mit ihren Eilanträgen im Rahmen des Zuweisungsverfahrens wenden sich die Investoren u. a. gegen eine aus beabsichtigten Planungsänderungen der BNetzA folgende Reduzierung der ihnen zuzuweisenden Leitungskapazitäten.

I. Sachverhalt 

Die BNetzA beabsichtigt, eine der bisher geplanten Offshore-Stromleitung ("BorWin 4", Leitung von Emden an Borkum vorbei in die westliche deutsche Bucht, Länge: 172 km) nicht mehr errichten zu lassen. Stattdessen sollen die für "BorWin 4" vorgesehenen Kapazitäten auf die verbleibenden Leitungen verlagert werden. Dies würde dazu führen, dass die Investoren mangels ausreichender Leitungskapazitäten entgegen den bisherigen Planungen nicht mehr den gesamten, sondern nur noch einen Teil des in ihren Windparks produzierten Stroms in das Netz einspeisen könnten. Die verfügbaren Kapazitäten müssten teilweise in einem Versteigerungsverfahren zwischen den privaten Windparkbetreibern vergeben werden.

Die Investoren wenden sich gegen diese Verknappung der Kapazitäten. Sie machen geltend, dass sie im Vertrauen auf die bisherigen Planungen und den sich hieraus ergebenden Umfang möglicher Stromeinspeisungen bereits mehrere Millionen Euro in die Konzeption ihrer Windparks investiert hätten. Da sie durch die nunmehr beabsichtigte Verknappung jedoch nur noch einen Teil des zu produzierenden Stroms einspeisen könnten, würden ihnen in den nächsten Jahren Entgelte in Millionenhöhe entgehen.

Die BNetzA hält die Verlagerung der Kapazitäten und damit die Beschränkung der verfügbaren Kontingente für sachlich geboten. So könnten die Baukosten für die BorWin 4-Leitung in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro und damit jährliche Kosten in Höhe von ca. 200 - 300 Millionen Euro eingespart werden. Letztere müsste andernfalls der Stromkunde über den Strompreis tragen.

II. Hintergrund

Am 26.08.2014 hatte die BNetzA ein Kapazitätsverlagerungsverfahren gemäß § 17d Absatz 5 EnWG mit dem Ziel eingeleitet, den bereits errichteten Netzanschluss des OWP Global Tech I von der Offshore-Leitung BorWin 2 auf die Offshore-Leitung BorWin 3 zu verlagern. Die dann auf BorWin 2 frei werdende Kapazität könnte nach den Plänen der BNetzA für den OWP Deutsche Bucht genutzt werden, der eigentlich an das Netzanschlusssystem BorWin 4 angebunden werden sollte. Die Errichtung von BorWin 4 könnte dann zumindest in den nächsten Jahren unterbleiben. Durch die Umplanung entstünde jedoch ein Engpass auf der Leitung BorWin 3, weil dann von der freien Kapazität von 850 MW 400 MW für den Windpark OWP Global Tech I reserviert werden müssten und auf dieser Leitung nur noch 450 MW für andere Windparks, die im sogenannten Cluster 8 liegen, zur Verfügung stünden.

Die BNetzA hatte im Hinblick auf diese Planungen am 13.08.2014 ein Verfahren zur Zuweisung der Anschlusskapazitäten eingeleitet, mit dem sie die verfügbare Kapazität für die Leitung BorWin 3 entsprechend auf 450 MW beschränken und – für das über BorWin 3 anzubindende Cluster 8 - ein clusterinternes Versteigerungsverfahren durchführen will, um die in der Summe nicht mehr für alle Netzanbindungen aus dem Cluster 8 ausreichenden Kapazitäten zu vergeben. Die beiden Antragstellerinnen möchten ihre Windparks in diesem Cluster 8 errichten.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

LG Berlin: Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

(LEXEGESE) - Das LG Berlin hat mit Urteil vom 9. Dezember 2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin dem Land Berlin untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebes Berlin Energie hervorgegangenen Unternehmen einen Gaskonzessionsvertrag abzuschließen (Az. 16 O 224/14 Kart). 

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Nach Ansicht der Kammer bestünden Zweifel an der Bieterfähigkeit der Berlin Energie (§ 46 Abs. 4 EnWG), da es sich nicht um einen Eigenbetrieb im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, sondern um einen unselbständigen Teil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt handele. Ferner kämen Mängel des Vergabeverfahrens in Betracht, da die Gewichtung der Unterkriterien nicht hinreichend nachvollziehbar sei. Aber auch hinsichtlich der Vergabeentscheidung seien Mängel festzustellen, so im Hinblick auf ein fehlendes Finanzierungskonzept, ein nicht ausreichend verbindliches vergabefähiges Angebot und die fehlende Nachvollziehbarkeit der Bewertungsabschläge bei der Punktevergabe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine Berufung zum Kammergericht ist möglich.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

OVG Koblenz setzt Entscheidung zu Wasserkraftwerk in Bad Ems aus

(LEXEGESE) - Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 (Az. 1 A 11254/13.OVG) entschieden, das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auszusetzen. Zugleich wies es darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheides Bedenken bestehen.

I. Sachverhalt

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Das beigeladene Energieunternehmen beabsichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Silberau eine Wasserkraftanlage zur Versorgung von ca. 1000 Haushalten zu errichten. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Oktober 2012 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) der Beigeladenen die hierfür erforderliche Genehmigung. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) erhob hiergegen Klage, mit der er – wie schon im Genehmigungsverfahren – eine Vielzahl von Einwendungen vorbrachte. Er machte unter anderem geltend, dass die SGD nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation an der Lahn getroffen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin setzte das Oberverwaltungsgericht das Verfahren aus bis zur Entscheidung des EuGH über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Da dem EuGH diese Fragen bereits in einem anderen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden sind und der EuGH hierüber am 8. Juli 2014 verhandelt hat, sah das Oberverwaltungsgericht von einer erneuten Vorlage dieser Fragen ab.

II. Aussetzungsentscheidung

Die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit hänge nach Ansicht des OVG Koblenz davon ab, wie der EuGH die ihm vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere zur Bedeutung des Begriffs der „Verschlechterung des Zustandes“ eines Flusses, beantworte. Daher sei das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen.

Allerdings könne jetzt schon festgestellt werden, dass der Beklagte nicht ermittelt habe, ob und in welcher Größenordnung durch die Zulassung der Wasserkraftanlage für die einzelnen Arten von Fischen unterhalb der Grenze der Bestandsgefährdung eine Verschlechterung bewirkt werde. Die Ermittlungen wären nur ausreichend, wenn sich der Bewertungsmaßstab des Beklagten – wonach Fischschutz allein mit Blick auf die Reproduktionsfähigkeit der Arten zu gewährleisten sei – als haltbar erweisen sollte, wovon das Gericht jedoch nicht ausgehe. Auch wenn der Planfeststellungsbehörde eine fachliche Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Anforderungen an funktionsfähige Fischschutzanlagen zustehe, befreie es sie nicht davon, die von ihr angewandten Bewertungskriterien im Planfeststellungsbeschluss selbst zu definieren und ihren fachlichen Sinngehalt nachvollziehbar darzulegen. Das sei gegenwärtig nicht der Fall. Ferner bedürfe das Verbesserungsgebot der Richtlinie der Umsetzung durch ein Maßnahmenprogramm, das es für den hier maßgeblichen Bereich der Lahn noch nicht gebe.

Rechtliche Bedenken bestünden schließlich auch gegen die vom Beklagten nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgenommene Vorprüfung, bei der er zu dem Ergebnis gelangt war, dass die eigentliche UVP-Prüfung hier nicht erforderlich sei. Da er bezüglich der Auswirkungen auf die Fischfauna auf die bloße Erhaltung der Population als Maßstab abgestellt hatte, seien die bisherigen Überlegungen zur UVP-Pflichtigkeit unzureichend und nicht plausibel.

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