Samstag, 22. November 2014

Kommentar - VIK gibt irreführenden Industriestrompreis-Index heraus

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) tritt seit Jahren als Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit auf. Angeblich würden diese die Industriestrompreise erhöhen. 

Er veröffentlicht auch seit einigen Jahren den sogenannten VIK-Index, der die Entwicklungen der Industriestrompreise darstellt. Die Industriestrompreise sind aber aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich gesunken und nicht gestiegen, wie es der VIK behauptet. An seinem eigenen VIK-Index lässt sich dies gut ablesen. 

Da der VIK jedoch unentwegt weiter behauptet, Erneuerbare Energien würden zu steigenden Industriestrompreisen führen, passt die Entwicklung des VIK-Indexes nicht zu der vertretenen Position. Nun hat der VIK beschlossen einen neuen Index herauszugeben, der den alten ersetzen soll: den VIK-IndexEndpreis (http://bit.ly/1xblt6H). Der neue Index enthält zusätzlich staatlich induzierte Strompreiselemente, Steuern und Abgaben, welche die Industrie vielfach wegen Befreiungen gar nicht zahlen muss. Aber es soll nun offensichtlich der Eindruck entstehen, die Industriestrompreise seien seit 2002 um 150% gestiegen. 

Dieser Wechsel des VIK Index soll also offensichtlich die Öffentlichkeit täuschen: Die real stattfindende preissenkende Wirkung der Erneuerbaren Energien für die Industriestrompreise soll künftig verschwiegen werden – ein erneuter Fall der vielen propagandistischen Handlungen der erbitterten Klimaschutzgegner im VIK.

Berlin, den 21. November 2014

Int'l Press Review - Texas Utility Plans $2 Billion Battery Fix for Wavering Wind and Solar Power

(Bloomberg) - Oncor Electric Delivery, owner of the largest power-line network in Texas, wants to spend more than $2 billion on batteries to solve the problem of fluctuating output from wind and solar. The company is asking state legislators to change a law ...

Freitag, 21. November 2014

Coal Plants for 5th Graders


Quelle: National Sierra Club / YouTube

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" erschienen

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 6/2014 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze


Prof. Dr. Walter Frenz

Das EEG 2014 wandelt sich von einem weitestgehend staatlich geprägten Fördersystem zu einem Marktmodell. Den Einstieg hierfür schaffen die Ausschreibungen für die Förderung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen. Dieser Einstieg hat unionsrechtliche Vorgaben zu wahren und erfüllt diese sogar über.


Florian Brahms

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2014 (kurz: EEG) ist am 01.08.2014 in Kraft getreten und langsam bilden sich in der Rechtspraxis die ersten Anwendungsprobleme heraus. Stromspeicher, die auch bisher keine Förderung nach dem EEG erhalten haben, blieben bei der Novellierung des EEG weitestgehend ohne Beachtung durch den Gesetzgeber, auch wenn dieser die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten und flexiblen Stromerzeugung hervorhob. Zudem wurde die Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegt, sodass die Auswirkungen dieser Neuregelungen auf den Einsatz von Stromspeichern kritisch zu betrachten sind.


Dr. Tim Weber, Dr. Cornelia Janik

Die EFET-Rahmenverträge sind die wohl am weitest verbreiteten Energiehandelsverträge und deren Anpassungsvereinbarungen daher regelmäßig Gegenstand anwaltlicher Beratung. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Leitlinien zur Ausgestaltung der EFET-Rahmenverträge, sei es als Vorschlag für eine hauseigene Standardanpassungsvereinbarung, sei es bei der Kommentierung eines fremden Anpassungsentwurfs geben. Daneben leiten die Autoren aus diesen Leitlinien konkrete Formulierungsvorschlägen oder Handlungsempfehlungen zur Wahl in der Anpassungsvereinbarung ab.

Standpunkte

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer

Das neue EEG ist gerade in Kraft und doch nur ein Übergangsgesetz hin zum Ausschreibungssystem im EEG 3.0, das ab 2017 in Kraft treten soll. Wie sollte aus Ihrer Sicht ein solches System ausgestaltet sein? 

ER aktuell

Guido Brucker, Dr. Laurenz Keller-Herder, Dr. Jule Martin

Rechtsprechung

§§ 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 EEG 2012, §§ 5 Nr. 24, 60, 61 EEG 2014, §§ 3 Nr. 25, 20 Abs. 1a EnWG, § 117 BGB 
OLG Hamburg, Urt. v. 12.08.2014 – 9 U 119/13

Stephanie Leutritz, Prof. Dr. Martin Maslaton
§ 4 Abs. 3 Satz 4 KWKG, § 256 Abs. 1 
ZPO LG Braunschweig, Urt. v. 02.04.2014 – 9 O 1237/13 (85) 
(m. Anm. Stephanie Leutritz und Prof. Dr. Martin Maslaton)

Tagungsbericht


Ass. iur. Isabella Baera, Anne Wolter

Am 23. September 2014 veranstaltete die Clearingstelle EEG im Hotel und Tagungszentrum Aquino in Berlin ihr 18. Fachgespräch mit ca. 200 Teilnehmern.

Popularklage gegen das bayerische 10H-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben

(LEXEGESE) - Gemäß Mitteilung der Klagegemeinschaft Pro Windkraft wurde am 20. November 2014 eine sog. Popularklage gegen die bayerische Abstandsregelung bei Windkraftanlagen (Art. 82 Abs. 1 bis 5 und Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. 

Die 10H-Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht wird. Damit ist es nach Ansicht der Antragsteller künftig in Bayern nahezu unmöglich, neue Windkraftanlagen zu errichten. Es blieben nur etwa 10 bis 20 Standorte für neue Windkraftanlagen in ganz Bayern übrig. Damit sei die 10H-Regelung faktisch eine Entprivilegierung von Windkraft, was gegen Bundesrecht verstoße. Windkraft muss substantiell Raum verschafft werden.

Da das 10H-Gesetz dies verhindert, liege ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor, so z.B. das Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip sowie der Bestimmtheitsgrundsatz. Art. 82 Abs. 1 bis 5 und 83 Abs. 1 BayBO seien deshalb wegen Verstoßes gegen die Grundrechte der Art. 103, 101, 3 Abs. 1 S. 1 BV sowie gegen Art. 118 BV für nichtig zu erklären. 

Die Möglichkeit einer Popularklage ist eine Besonderheit des bayerischen Verfassungsrechts. Den Wortlaut der Popularklage finden Sie unter http://bit.ly/1AnhEBx und unter http://bit.ly/14R34oV.

Bundesnetzagentur schließt Verfahren der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2014 ab

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. November 2014 das Verfahren der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2014 (NEP Gas 2014) abgeschlossen. Hierzu hat sie ein Änderungsverlangen an die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) gerichtet und auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

In ihrer Entscheidung gibt die BNetzA den FNB auf, fünf der 56 vorgeschlagenen Netzausbaumaßnahmen aus demNEP Gas 2014 herauszunehmen. Bei drei dieser Maßnahmen konnten die FNB den Bedarf noch nicht ausreichend belegen. Zwei weitere Maßnahmen weisen nicht den erforderlichen Präzisierungsgrad auf.

Die im NEP Gas 2014 enthaltenen Maßnahmen sind in den nächsten zehn Jahren zu bauen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Insgesamt führt der Plan zu einem Leitungsneubau von 748 km und einem Neubau bzw. einer Erweiterung von Verdichtern mit einer Leistungserhöhung von 344 MW bis zum Jahr 2024. Das Investitionsvolumen hierfür beläuft sich auf rund 2,8 Mrd. Euro. 

Hintergrund

Der Netzentwicklungsplan Gas wird jedes Jahr von den FNB erstellt und der BNetzA zur Prüfung vorgelegt. Den von den FNB am 1. April 2014 vorgelegten NEP Gas 2014 hat die BNetzA öffentlich konsultiert und in zwei Veranstaltungen mit allen Interessierten, insbesondere mit den Speicher-, Kraftwerks- und Gasverteilernetzbetreibern, intensiv erörtert. Die Ergebnisse der Konsultation sind auf der Internetseite unter www.bundesnetzagentur.de/NEPGas2014 veröffentlicht. Der NEP Gas 2014 wird mit Bekanntgabe des Änderungsverlangens verbindlich.

Donnerstag, 20. November 2014

Spitzenausgleich beantragen: Antragsfrist endet am 31. Dezember 2014

(dena) Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die im Jahr 2014 von Strom- und Energiesteuerrückerstattungen profitieren möchten, müssen bis zum 31.12.2014 den Nachweis zur Einführung eines Systems zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz erbringen. Die Initiative EnergieEffizienz hat die wichtigsten Änderungen zu den Anforderungen für eine Steuerentlastung gegenüber 2013 unter www.stromeffizienz.de/spaefv zusammengestellt.


Spitzenausgleich bei Stromsteuer: neue Anforderungen für Anträge in 2014

Die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) regelt seit 2013 Steuererstattungen im Rahmen des Spitzenausgleichs bei der Energie- und der Stromsteuer. An diese Steuererleichterungen gekoppelt ist die Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen beziehungsweise alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen.

Die SpaEfV unterscheidet zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie großen Unternehmen. Zudem definiert sie für die Einführungsphase der Verordnung bis 2015 zwei Ansätze: Beim horizontalen Ansatz geht es um die Umsetzung in einzelnen Anlagen und Unternehmensteilen, beim vertikalen Ansatz um die schrittweise Einführung der Systeme im gesamten Unternehmen. „In diesem Jahr müssen alle Unternehmen bei Beantragung des Spitzenausgleichs mit einem vollwertigen System nach dem horizontalen Ansatz den Nachweis erbringen, dass das entsprechende System nun 60 statt bisher 25 Prozent des Gesamtenergiebedarfs abdeckt“, erklärt Annegret-Cl. Agricola von der Deutschen Energie-Agentur (dena).


Vereinfachtes Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen auch für 2014

Auch in 2014 greift speziell für KMU beim Spitzenausgleich eine vereinfachte Regelung: Sie können ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 mit abschließendem Energieauditbericht oder das sogenannte alternative System der Anlage 2 der SpaEfV wählen. Um hierfür einen Nachweis zu erhalten, müssen KMU allerdings zusätzlich zur bisher geforderten Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs erstmals eine Aufteilung der eingesetzten Energieträger auf die Verbraucher dokumentieren.


Bedingungen für Spitzenausgleich werden ab 2015 verschärft

Ab dem Antragsjahr 2015 haben KMU weiterhin die Wahl zwischen einem Energieaudit nach DIN EN 16247-1 oder einem vollständigen alternativen System nach Anlage 2 der SpaEfV. Dieses muss allerdings ab 2015 auch eine Identifizierung und Bewertung der wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale beinhalten. KMU sollten zu diesem Zeitpunkt prüfen, ob sie auf ein vollumfänglich zertifiziertes Energiemanagementsystem nach ISO 50001 umsteigen. Für große Unternehmen ist ab 2015 ein Energie- oder Umweltmanagementsystem, das sich auf den gesamten Energieverbrauch bezieht, verpflichtend.

Ziel der Anforderungen des Spitzenausgleichs ist es, im produzierenden Gewerbe gemeinschaftlich bis 2018 schrittweise ein Effizienzplus von 7,95 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt der Jahre 2007 bis 2012 zu erreichen.


Initiative EnergieEffizienz

Die Initiative EnergieEffizienz ist eine bundesweite Informations- und Motivationskampagne, die private Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen über Vorteile und Chancen der effizienten Stromnutzung informiert. Seit 2002 entwickelt die Initiative unter dem Motto „EnergieEffizienz lohnt sich!“ verschiedene Informations- und Beratungsangebote, die entsprechende Handlungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Zielgruppen aufzeigen. Die Initiative EnergieEffizienz wird getragen von der dena und gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

Dienstag, 18. November 2014

Technik aktuell: Bürgerwindpark Langenhorn in Schleswig-Holstein blinkt als erster Windpark in Deutschland nur bei Bedarf

(LEXEGESE) - Die ENERTRAG Systemtechnik GmbH hat auf der WindEnergy in Hamburg mit airspex das erste in Deutschland behördlich anerkannte System zur bedarfsgerechten Kennzeichnung vorgestellt. Bedarfsgerechte Kennzeichnung bezeichnet die Schaltung der Befeuerung auf Windenergieanlagen in Abhängigkeit von der Anwesenheit von Luftfahrzeugen. Zur Detektion von Luftfahrzeugen arbeitet das System mit Primärradar. 

Hintergrund

Windenergieanlagen müssen als Luftfahrthindernis gekennzeichnet werden, sobald Sie eine Gesamthöhe von 100 Metern erreichen. In der Praxis bedeutet dies, dass ganze Windparks nachts rot blinken, um anfliegende Piloten zu warnen. Diese Befeuerung ist nach Ansicht des Anbieters zu einem der größten Akzeptanzprobleme bei der Realisierung von Windenergie-Projekten geworden, denn am Boden kann sie als störend empfunden werden. 

Das System wurde nach Änderungen der verwaltungsrechtlichen Vorgaben möglich und ist eine gemeinsame Entwicklung der ENERTRAG Systemtechnik GmbH sowie der Airbus Defence & Space. Das airspex-System wurde mit Bescheid vom 22. September 2014 durch die Deutsche Flugsicherung als System zur bedarfsgerechten Kennzeichnung anerkannt.



Quelle: ENERTRAG Systemtechnik GmbH / YouTube 

FactCheck: does the new climate deal let China do nothing for 16 years?

● By Prof. John Mathews and Dr. Hao Tan, University of Newcastle ● 

As I read the agreement it requires the Chinese to do nothing at all for 16 years while these carbon emissions regulations are creating havoc in my state and around the country.” – US Republican Senate leader Mitch McConnell, November 12, 2014.

Far from “doing nothing”, China will be building the world’s largest renewable energy system over the next 16 years. This is something that China has already started doing – so the targets agreed upon are feasible, if arduous.

As part of the US-China climate deal announced on Wednesday, China is committing to raise the proportion of renewables in its total energy system to 20%. As renewables and nuclear power currently account for 10% of China’s total energy consumption, this implies a doubling of its renewables commitment. The challenge is illustrated in the graph below.
Energy use from zero-emission sources in China. Authors, Author provided
 

This is why Chinese president Xi Jinping can commit China to peaking its carbon emissions by 2030. In reality, we and many other observers expect China’s carbon emissions to peak well before that date, so there is room for more dramatic announcements to come from the Chinese side.

In fact, at the recent APEC meeting in Beijing, China’s national Energy Bureau stated that China’s coal consumption would probably peak by 2020, at about 4.2 billion tonnes per year. So carbon emissions could peak just a little after that – and certainly before 2030.

Mitch McConnell and many other commentators have placed all their emphasis on China’s building of a “black” energy system, comprising new coal and other fossil fuel facilities, while ignoring the enormous commitments already made to renewables and a complementary green energy system.

By our reckoning, the leading edge of change in China’s energy system is already more green than black, and the total system is greening at such a rate that the goals just announced as part of the climate deal should certainly be met.

The White House, in its statement announcing the joint deal, said that for China to meet its commitment:

…it will require China to deploy an additional 800-1000 gigawatts of nuclear, wind, solar and other zero-emission generation capacity by 2030 – more than all the coal-fired power plants that exist in China today and close to total current electricity generation capacity in the United States.

These are enormous numbers, but they fit with China’s current capacity and goals. In 2013 China’s generating capacity from all sources reached 1,247 gigawatts. Its generating capacity from water, wind and sun (leaving nuclear to one side) has already reached 378 gigawatts, far in front of all other industrial countries (see below and here).



Renewable electric power capacity in China and other countries in 2013. Based on REN21(2014) Global Status Report, Author provided 


China’s National Development and Reform Commission has already announced plans to raise that total to 550 gigawatts by 2017. This is a commitment to renewables on a colossal scale that dwarfs that of other countries.

This goal would call for an additional 1,000 gigawatts of renewable generation capacity to be built over the next 15 years – or 1.33 gigawatts (equivalent to a large nuclear power station) every week.

The difference between the commitments made by China and those by other countries is that China is committing to renewables as part of an industrial strategy to focus its industrial growth around such clean industries and technologies. As part of the 12th Five year Plan, China has singled out seven strategic industries that it sees as being the pillars of its economy – including electric vehicles, renewable energy, and energy efficiency.

There is likely to be even greener tinge to the 13th Five Year Plan, currently under discussion and due to run from 2016 to 2020.

So far from “doing nothing” over the next 16 years, China is transforming its economy and energy system so that water, wind and solar power will be its driving forces. Other countries – not least close US allies such as Australia and Canada – would be wise to pay attention.

Verdict

False. China has an extensive plan to curtail its emissions between now and 2030, including building renewable energy facilities on a far larger scale than any other nation. Honouring its new climate pact with the United States will involve doing a lot more than nothing.

Review

The view that China’s announced target is feasible but arduous is correct. It is also true that a peaking of carbon dioxide emissions in China is possible before 2025, given strong Chinese policy efforts and future changes to the rate and nature of China’s economic growth. China has extensive policies in place to constrain the growth in energy use and to shift away from coal, and under this commitment China will intensify those efforts.

It is important to understand that China’s effort is much broader even than the authors of this FactCheck suggest. The text correctly points out the importance of renewable energy expansion, but improvements in energy efficiency and the transformation of China’s economic structure towards high-value manufacturing and services will do more to dampen carbon emissions growth. In my own analysis, my colleagues and I found that a carbon dioxide peak around 2025 would be achieved by maintaining a 4% per year improvement in economy-wide energy productivity, and a 1.0-1.5% annual reduction in the carbon intensity of energy supply. The former comes through better technical efficiency and structural change, the latter through a shift from coal to gas, renewables and nuclear power. – Frank Jotzo



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LEXEGESE Editor's Note: The authors do not work for, consult to, own shares in or receive funding from any company or organisation that would benefit from this article. They also have no relevant affiliations. This article was originally published on The Conversation. Read the original article.


Donnerstag, 13. November 2014

Sigmar Gabriel Keynote 5. dena-Energieeffizienzkongress


Quelle: dena/BMWi/YouTube

Int'l Press Review: EU carbon prices hit 8-month high on market reform prospects

(Reuters) - European carbon prices rose to an eight month high on Tuesday after the new European Commissioner for Climate Action and Energy urged nations to agree speedy reforms of the bloc's carbon market. ...