Donnerstag, 26. Oktober 2017

VG Augsburg stellt Verstoß gegen „10 H-Regelung“ fest und lässt Berufung zu

Mit Urteilen vom 11. Oktober 2017 (Az. Au 4 K 17.178 u.a., Kurztext) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. 

I. Wesentliche Erwägungen

Nach Auffassung des Gerichts halten die Anlagen den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung („10 H-Regelung“) nicht ein. Den Anlagen könne daher entgegengehalten werden, dass sie die natürliche Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert beeinträchtigten. Die Übergangsregelung der Bayerischen Bauordnung, wonach die „10 H-Regelung“ nicht für bis zum 4. Februar 2014 beantragte Windenergieanlagen gelte, sei aus Sicht des Gerichts hier nicht einschlägig. 

Zwar sei der Genehmigungsantrag ursprünglich vor diesem Stichtag eingereicht worden. Jedoch habe die Antragstellerin im Laufe des Jahres 2016 den beantragten Anlagentyp geändert, weshalb zum o.g. Stichtag noch kein vollständiger Genehmigungsantrag vorgelegen habe. Die Antragsänderung habe beispielsweise dazu geführt, dass sich das Landratsamt nochmals mit Lärm und Schattenwurf des geänderten Anlagentyps habe befassen müssen. 

II. Weiteres Verfahren

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob bei einer solchen Änderung des Anlagentyps die Übergangsregelung für „10 H“ nicht mehr gelte, hat das Verwaltungsgericht gegen seine Urteile die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. 

Mittwoch, 25. Oktober 2017

OLG Düsseldorf: Gasleitung OPAL zur vollständigen Nutzung freigegeben

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2017 die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt (Az. VI-3 Kart 1203/16 [V], Kurztext). Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wieder hergestellt. Die Hauptsachentscheidungen in dem Verfahren vor dem 3. Kartellsenat und in dem parallel laufenden Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union stehen noch aus.

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Freistellung der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) von der Netzzugangs- und Entgeltregulierung, welche die Bundesnetzagentur im Februar 2009 im Einvernehmen mit der EU-Kommission erlaubt hatte. Da die Leitung anschließend nicht ausgelastet war, drängten die Betreiber der OPAL immer wieder auf eine Änderung der seinerzeit erteilten Auflagen. Schließlich kam es am 28.11.2016 im Einvernehmen mit der EU-Kommission zum Abschluss eines Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Beteiligten.

Danach sollen 50 % der Transportkapazitäten der Netzzugangsregulierung unterliegen. Diese Kapazitäten sollen im Wege der Versteigerung vergeben werden. Damit hätten sämtliche Marktteilnehmer die Möglichkeit, den Transport zusätzlicher Gasmengen durch die OPAL nach Deutschland bzw. in die Tschechische Republik und weiter in andere EU-Mitgliedstaaten durchzuführen.

Die Antragstellerinnen befürchten, dass durch den Vollzug des Vergleichsvertrags und der damit einhergehenden Freigabe zusätzlicher Mengen auf der OPAL (die über die Ostsee direkt an Russland angeschlossen ist) die Transportmengen auf den beiden durch die Staatsgebiete von Polen und die Ukraine laufenden Gasleitungen Jamal und Bruderschaft stark zurückgingen und die Versorgungssicherheit Polens gefährdet sei.

Neben der Beschwerde an den Senat hatten die Antragstellerseite und die polnische Regierung gegen den zustimmenden Beschluss der Kommission Nichtigkeitsklage bei dem Gericht der Europäischen Union erhoben und dort die einstweilige Aussetzung der Vollziehbarkeit der Kommissionsentscheidung beantragt.

Das Gericht der Europäischen Union wies mit Beschlüssen vom 21.07.2017 die Eilanträge der Antragstellerseite sowie der Republik Polen auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung der Kommission bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurück. Zur Begründung wies es darauf hin, die dortigen Antragstellerinnen hätten nicht hinreichend dargelegt, es könne vor der Entscheidung in der Hauptsache ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Antragstellerinnen eintreten. Derzeit seien zwei von Gazprom geschlossene Verträge in Kraft, welche die Ausnutzung der Transportkapazität der Erdgasleitung Jamal und die Belieferung des polnischen Gasmarktes bis in das Jahr 2020 bzw. sogar bis Ende des Jahres 2022 gewährleisteten. Im Übrigen sei eine Entscheidung zur Hauptsache bereits im Laufe des Jahres 2019 zu erwarten.

II. Wesentliche Erwägungen

Auch der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält eine vorläufige Aussetzung des Vergleichsvertrags nicht für geboten. Nach seiner Auffassung haben die Antragstellerinnen nicht ausreichend dargelegt, dass es durch die erweiterten Transportkapazitäten auf der OPAL zu einer dauerhaft sinkenden Auslastung auf den Leitungen Jamal und Bruderschaftkommen werde. Es sei schon nicht auszuschließen, dass die OPAL nicht für eine Verlagerung, sondern für eine Ausweitung der Transportkapazitäten der Erdgasimporte in die EU genutzt werde. Es bestünden zudem langfristige Transit- und Lieferverträge. Der Senat sieht vor diesem Hintergrund keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Versorgungssicherheit Polens oder der Wettbewerb gefährdet wären.

Blendende Aussicht: OLG Düsseldorf entscheidet Nachbarschaftsstreit zu PV-Aufdachanlage

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 (Az. I-9 U 35/17, Kurztext) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss. Der klagenden Eigentümer sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.
I. Sachverhalt
In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duisburg hatte der Kläger mit seinem Begehren noch keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hatte die Klage des Eigentümers abgewiesen. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung im EEG hatte es eine grundsätzliche Duldungspflicht angenommen, unabhängig vom konkreten Ausmaß der Beeinträchtigung. 
II. Wesentliche Erwägungen
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf kommt es jedoch auf eine Einzelfallprüfung und die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft an. 
Der Senat folgte der Argumentation des Klägers und stellte eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht fest. Es träten, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt habe, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als „Absolut“-blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauerten bis zu 2 Stunden am Tag an. Diese Beeinträchtigung müsste der Kläger nicht dulden. Die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, führe zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, dürften diese nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft errichtet werden. Die Blendung der Nachbarschaft durch Photovoltaikanlagen sei auch nicht als ortsüblich hinzunehmen.
Der Nachbar mit der reflektierenden Photovoltaikanlage ist nun verpflichtet, die Blendungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.
III. Weiteres Verfahren
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Forschung aktuell: Solarenergie auf dem Hausdach - Verhaltenspsychologie beeinflusst Kaufentscheidungen

DLR-Modell erklärt Investitionssprünge vor Kürzungen des Einspeisetarifs

In der Entscheidung, eine Solaranlage zu kaufen, steckt wohl mehr Verhaltenspsychologie, als den meisten Hausbesitzern bewusst ist. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt, dass sich ein Boom beim Kauf von Solaranlagen vor der Kürzung des Einspeisetarifs nicht allein mit Modellen aus den Wirtschaftswissenschaften erklären lässt. Sehr genau können die Forscher das Investitionsverhalten dagegen voraussagen, wenn sie zusätzlich Modelle aus der Verhaltensökonomie und Kognitionspsychologie anwenden. Im Bereich der Energiesystemanalyse untersuchen DLR-Energieforscher anhand von Modellberechnungen, wie sich der Energiemarkt zukünftig entwickelt und auf Änderungen bei der Förderung reagiert. Sie bieten damit Entscheidungshilfen für Energieunternehmen und Politik bei der Gestaltung des zukünftigen Energiesystems.

Boom vor Kürzungen ist nicht alleine mit der Wirtschaftlichkeit zu erklären

Über eine Million Solaranlagen wurden in den vergangenen Jahren auf deutschen Hausdächern installiert, gefördert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wissenschaftler des DLR-Instituts für Technische Thermodynamik sind der Frage nachgegangen, wie Änderungen bei dieser Förderung die Kaufentscheidung der Hausbesitzer beeinflusst haben. "Wir wollten herausfinden, wann und aus welchen Gründen die Deutschen in den letzten zehn Jahren in Solaranlagen investiert haben", beschreibt Martin Klein, Doktorand in der Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung des Instituts für Technische Thermodynamik, die Ausgangsfrage. Zunächst rechneten die Forscher aus, wie viel man mit einer Solaranlage verdient hätte und setzten diese Wirtschaftlichkeit ins Verhältnis zum tatsächlichen Zubau. "Unsere Hoffnung war, das Kaufverhalten anhand der Wirtschaftlichkeit der Anlagen nachvollziehen zu können. Dies hat aber insbesondere vor Kürzungen des Einspeisetarifs nicht funktioniert. Immer wenn der Gesetzgeber die Förderung reduzierte, gab es einen Investitionssprung - die Leute wollten wohl noch von einem vergleichsweise höheren Einspeisetarif profitieren, selbst dann, wenn die absolute Gewinnerwartung zu diesem Zeitpunkt gar nicht so hoch war."

Modelle mit Parametern aus der Verhaltenspsychologie funktionieren sehr genau

Was sich intuitiv erklären lässt, zeigte sich in bisher keinem der Modelle: Vor Kürzungen bei der Förderung der Solaranlagen lag der tatsächliche Zubau von neuen Solaranalgen zum Teil zwei bis dreimal höher als vorhergesagt. Relativ genau konnten die Forscher die Investitionssprünge in der Vergangenheit dagegen modellieren, als sie Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie und Kognitionspsychologie mit in die Berechnungen einfließen ließen. Die Investitionssprünge werden dabei mit einer sogenannten "kognitiven Verzerrung" erklärt, das heißt mit einer systematischen Abweichung davon, was rational zu erwarten wäre. Ein besonderer Kaufanreiz vor einer Kürzung ist demnach die Angst, dass man einen Vorteil, der wegfällt, nicht genutzt hat.

Mehr Investition durch angekündigte Kürzungen

Diese so trivial anmutende Erkenntnis wurde unter anderem von den beiden Psychologen Amos Tversky und Nobelpreisträger Daniel Kahneman in Glücksspielexperimenten vermessen und in eine wissenschaftliche Theorie gegossen. In ihrer Studie haben die DLR-Forscher diese Erwartungstheorie in ihr ökonomisches Modell aufgenommen. Damit spielt im Modell nicht nur die absolute Wirtschaftlichkeit bei der Kaufentscheidung eine Rolle, sondern auch deren Änderung bezüglich des Status Quo. "Es ist uns gelungen, die Wertfunktion, die Kahneman und Tversky in einem völlig anderen Kontext bestimmt haben, eins zu eins zu übernehmen. In unserem speziellen Fall heißt das: Menschen investieren schnell noch, mehr, als sie es ohne die angekündigte Kürzung jemals getan hätten, um zu vermeiden, dass sie sich über einen potentiellen Verlust ärgern. Wir waren tatsächlich selbst etwas erstaunt, dass sich diese Theorie auch bei einer vermeintlich rationalen Kaufentscheidung für eine Solaranlage anwenden lässt."

Zurzeit nutzen die Forscher diese Ergebnisse, um das Strommarktmodell AMIRIS weiterzuentwickeln. Mit dem Simulationsmodell für den Strommarkt AMIRIS lassen sich Auswirkungen verschiedener energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen untersuchen. Diese Analysen helfen, effektive Fördersysteme für den Energiemarkt zu gestalten. Marc Deissenroth, Projektleiter in der Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung: "Mit den Ergebnissen der Studie können wir besser verstehen, wie Menschen im Energiesystem Entscheidungen treffen. Die Ergebnisse fließen in das AMIRIS Modell ein, um bessere Empfehlungen für Entscheidungsträger zu erarbeiten, die den Zubau von erneuerbaren Energien regulieren und Treibhausgas-Emissionen verringern möchten."

Die vollständige Untersuchung ist hier zu finden.


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Anmerkung der Schriftleitung: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.

Montag, 23. Oktober 2017

Clearingstelle EEG: Hinweisverfahren 2017/22 zur 750-kW-Grenze bei PV eingeleirtet

Die Clearingstelle EEG hat am 4. Oktober 2017 das Hinweisverfahren 2017/22 zum Thema »750-kW-Grenze bei PV« eingeleitet. Die von dem Hinweisverfahren betroffenen Kreise haben bis zum 25. Oktober 2017 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2017/22.

BVerfG entscheidet zu Netzentgelten: Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

Mit Beschluss vom 26. September 2017 (Az. 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 1487/16, Kurztexthat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat.

I. Sachverhalt

Mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) wurde der Wechsel zum System eines staatlich regulierten Netzzugangs vollzogen. Entgelte für den Netzzugang bedurften seither einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde (§ 23a Abs. 1 EnWG). Die genehmigten Entgelte waren Höchstpreise, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden durften. Diese rein kostenbasierte Regulierung der Stromnetzentgelte ist mit der im Jahr 2009 eingeführten Anreizregulierung weitgehend entfallen.

Die Beschwerdeführerin ist eine Anbieterin für Ökostrom und Ökogas in Deutschland, die zur Belieferung ihrer Kunden mit Strom die Verteilnetze von verschiedenen Stromnetzbetreibern nutzt. Sie hält die in den Jahren 2007 und 2008 von den beiden Netzbetreiberinnen verlangten Netzentgelte für unbillig überhöht, weshalb sie in den Ausgangsverfahren - im Ergebnis erfolglos - auf Rückzahlung des zu viel bezahlten Netzentgelts klagte. 

Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdeführerin vornehmlich eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG), der prozessualen Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) und des Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) durch die fachgerichtlichen Entscheidungen.

II. Wesentliche Erwägungen

1. Nach Inkrafttreten der Anreizregulierungsverordnung kommt den Verfassungsbeschwerden schon keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu. Für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht besteht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht entschieden worden sind.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerden keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.

a) Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht zureichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinander. Die konkrete und substantiierte Auseinandersetzung mit allen wesentlichen Erwägungen kann nicht durch pauschale Verweise auf die den Verfassungsbeschwerden beigefügten Schriftsätze aus den Ausgangsverfahren ersetzt werden. Zumal die Schriftsätze ganz überwiegend nur eine Wiederholung der eigenen Argumentation der Beschwerdeführerin enthalten, ohne aufzuzeigen, inwieweit die gerade mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen ihre Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzen könnten.

b) In der Sache lässt der Vortrag der Beschwerdeführerin eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend substantiiert erkennen.

aa) Die Beschwerdeführerin hat insbesondere nicht aufgezeigt, dass die konkret von ihr verlangten Darlegungen zur Erschütterung der Indizwirkung der Entgeltgenehmigungen und die an die Substantiierung gestellten Anforderungen auf sachfremden Erwägungen beruhen und eine unter keinen Umständen mehr zu vertretende Auslegung des § 315 Abs. 3 BGB darstellen könnten.

bb) Darüber hinaus zeigt die Beschwerdeführerin das behauptete Informationsungleichgewicht nicht hinreichend substantiiert auf. Sie legt insbesondere nicht dar, welche konkreten Informationen ihr aus den Genehmigungsbescheiden oder anderen Zusammenhängen bekannt waren, welche Angaben in den Genehmigungsbescheiden geschwärzt waren und inwieweit deren Kenntnis für ihren Tatsachenvortrag notwendig gewesen wären, um die Indizwirkung zu erschüttern. Auch hat sich die Beschwerdeführerin mit entgegenstehenden Rechten wie dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beklagten Netzbetreiberinnen nicht in der gebotenen Tiefe auseinandergesetzt.

cc) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Bundesgerichtshof habe den Justizgewährungsanspruch dadurch verletzt, dass er konkreten Sachvortrag in ihren Revisionsbegründungen beziehungsweise ihren Nichtzulassungsbeschwerden nicht berücksichtigt habe, verkennt sie, dass der Bundesgerichtshof als letztinstanzliches Gericht verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Soweit die Beschwerdeführerin in der angenommenen Indizwirkung der Entgeltgenehmigung eine Erschwerung ihres Zugangs zu den Gerichten sieht, gelingt es ihr nicht, eine mögliche Verletzung von grundrechtsgleichen Rechten schlüssig aufzuzeigen.

Freitag, 25. August 2017

VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Mai 2017 (Az. 4 K 1362/16.KO; Kurztext) die Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben.

I. Sachverhalt

Der Landkreis Birkenfeld genehmigte der Beigeladenen, einem Unternehmen der Windenergiebranche, im Januar 2013 die Errichtung und den Betrieb von drei Windrädern in der Nähe von Birkenfeld. Daraufhin ließ die Beigeladene an den hierfür vorgesehenen Standorten umfangreiche Rodungen durchführen. Da das Unternehmen Windenergieanlagen eines anderen Typs (Gesamthöhe 184,4 m, Nennleistung 2.350 kW) an den jeweiligen Standorten aufstellen lassen wollte, erteilte der Landkreis im September 2013 eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nachdem ein Ornithologe auf vorhandene Horste des Rotmilans in der Nähe der Standorte hingewiesen hatte, legte der Landesverband Rheinland-Pfalz des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen diese Genehmigung Widerspruch ein, den der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Birkenfeld zurückwies. Daraufhin erhob der NABU Klage, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem rechtskräftigen Zwischenurteil als zulässig erachtet wurde.

II. Entscheidung

Nunmehr entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Klage auch in der Sache Erfolg hat. Die angegriffene Genehmigung, so die Koblenzer Richter, leide an Fehlern, die von dem NABU geltend gemacht werden könnten. Vorliegend seien Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verletzt worden. Zwar habe eine UVP-Vorprüfung stattgefunden. Allerdings sei deren Ergebnis in den vorgelegten Akten nur unzureichend dokumentiert. Zudem seien die Auswirkungen auf zwei von der Maßnahme betroffene Biotope, auf denen ausweislich des Regionalplans Rheinhessen-Nahe auch alte Buchen- und Eichenbestände stünden, nicht hinreichend berücksichtigt worden. Auch die Auswirkungen einer Kabeltrasse hätten bei der Vorprüfung nicht ausgeklammert werden dürfen. Es sei ebenfalls nicht zu erkennen, dass die zuständige Stelle des Landkreises im Rahmen der Vorprüfung eine eigenständige Bewertung abgegeben habe. Überdies missachte die Genehmigung im Hinblick auf den Rotmilan die naturschutzrechtlichen Bestimmungen zum Tötungsverbot für besonders geschützte Tiere. In der angegriffenen Genehmigung seien weder Auflagen zum Schutz der Rotmilanhorste und -habitate zu finden, noch habe der Landkreis die Auswirkungen der genehmigten Anlagen auf die Population dieser Raubvogelart aufgeklärt, obwohl sich die Horste nur wenige hundert Meter von den Anlagenstandorten befänden.

Donnerstag, 24. August 2017

BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31. Juli 2017 die Begründung zu seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (Az. VIII ZR 147/16; Kurztext) veröffentlicht.

Leitsätze des Gerichts
1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur.
2. Der Netzbetreiber ist grundsätzlich weder verpflichtet, den Anlagenbetreiber auf dessen Pflicht zur Meldung seiner Photovoltaikanlage und zur Übermittlung von deren Standort und installierter Leistung an die Bundesnetzagentur hinzuweisen, noch ihn über die rechtlichen Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflicht aufzuklären.
3. Die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 als Sanktion für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur vorgesehene Verringerung der Einspeisevergütung auf den Marktwert und die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null verstoßen angesichts des dem Gesetzgeber - auch im Bereich des Energierechts - zustehenden weiten Gestaltungsspielraums, auf welche Weise er ein als förderwürdig erachtetes Verhalten unterstützen will, nicht gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Fortführung der Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 325/13, WM 2015, 1341 Rn. 26; vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, NVwZ 2014, 94 Rn. 21, und VIII ZR 301/12, juris Rn. 21).
4. § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 enthalten spezielle Anspruchsgrundlagen für die Zurückforderung zuviel gezahlter Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
5. Der Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber nach den vorbezeichneten Bestimmungen sowie die Verpflichtung des Netzbetreibers, die zurückgeforderte Vergütung bei der nächsten Abrechnung als Einnahme zu berücksichtigen und sie auf diese Weise dem EEG-Ausgleichsmechanismus zuzuführen, hängen nicht davon ab, dass der Netzbetreiber seinerseits durch den Übertragungsnetzbetreiber auf eine entsprechende Rückzahlung in Anspruch genommen wird. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Netzbetreiber einem möglichen Rückforderungsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers die Einrede der Verjährung entgegenhalten könnte.

I. Sachverhalt

Der Beklagte, ein Landwirt, betreibt auf seinem Grundstück in Schleswig-Holstein eine Photovoltaik-Dachanlage. Diese nahm er im Frühjahr 2012 in Betrieb und speiste sodann den damit erzeugten Strom in das Stromnetz der klagenden Netzbetreiberin ein.

BGH / Foto von Joe Miletzki
Vor der Inbetriebnahme der Anlage hatte der Beklagte ein ihm von der Klägerin übersandtes Formblatt mit Angaben zu der Anlage ausgefüllt und unterzeichnet. Dieses Formblatt trägt die Überschrift "Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und der maßgeblichen Vergütungshöhe für Strom aus Photovoltaikanlagen nach dem […] Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG". Die in dem Formblatt unter anderem gestellte Frage, ob der Standort und die Leistung der Photovoltaikanlage der Bundesnetzagentur gemeldet worden seien, bejahte der Beklagte. Weiter heißt es in dem Formblatt (unmittelbar über der Unterschrift des Beklagten): "Der Betreiber der Stromerzeugungsanlage versichert hiermit, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. […]. Sofern vorstehende Angaben des Betreibers der Stromerzeugungsanlage unzutreffend sein sollten, behält sich der Netzbetreiber eine verzinsliche Rückforderung gezahlter Einspeisevergütungen im entsprechenden Umfang vom Betreiber der Stromerzeugungsanlage vor."

In dem Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 5. November 2014 zahlte die Klägerin an den Beklagten eine Einspeisevergütung nach den Fördersätzen des EEG in Höhe von insgesamt 52.429,40 €. Im Herbst 2014 stellte die Klägerin fest, dass der Beklagte die vorbezeichnete Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur nicht vorgenommen hatte. Am 6. November 2014 holte der Beklagte diese Meldung nach.

Aufgrund der bis dahin unterbliebenen Meldung korrigierte die Klägerin ihre Abrechnungen dahingehend, dass dem Beklagten für den Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 gemäß dem für diesen Zeitraum anzuwendenden § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012* nur ein Anspruch auf Vergütung des eingespeisten Stroms nach dem Marktwert und für den darauf folgenden Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 5. November 2014 nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014*** gar keine Vergütung zustehe. Sie forderte von dem Beklagten daraufhin gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012** und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014**** die Rückzahlung der um den - rechnerisch unstreitigen - Marktwert von 6.890,85 € (für den erstgenannten Zeitraum) verringerten Einspeisevergütung, mithin einen Betrag von 45.538,55 €.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Rückzahlung dieses Betrages nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.


II. Entscheidung 

Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch des klagenden Netzbetreibers auf Rückzahlung der Einspeisevergütung nach § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012** und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014**** im vorliegenden Fall gegeben sind.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz macht den Anspruch der Betreiber neuer Photovoltaikanlagen auf (vollständige) Einspeisevergütung bereits seit 2009 davon abhängig, dass diese den Standort und die Leistung ihrer Anlage der Bundesnetzagentur melden. Einen Verstoß gegen die vorgenannte Pflicht sanktionierte der - vorliegend für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2014 anwendbare - § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 dadurch, dass sich der Vergütungsanspruch für die Dauer des Pflichtverstoßes auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts verringerte. Durch den - vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 anwendbaren - § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des EEG 2014 verschärfte der Gesetzgeber die Sanktionierung für Meldeverstöße und bestimmte, dass sich der anzulegende Wert der finanziellen Förderung "auf null" verringerte, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung erforderlichen Angaben für den Eintrag in das bei der Bundesnetzagentur betriebene Anlagenregister nicht übermittelte. Eine zeitnahe und umfassende Registrierung neuer Anlagen - und dementsprechend eine starke Sanktionierung versäumter Meldungen - hat der Gesetzgeber als erforderlich betrachtet, um das System des so genannten "atmenden Deckels" umzusetzen, nach dem die allmähliche Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen geordnet ist. Hiernach ziehen höhere Zubauzahlen bei den geförderten Anlagen grundsätzlich eine stärkere Absenkung der Einspeisevergütung nach sich.

Ein Netzbetreiber verhält sich mit seinem Rückforderungsbegehren gegenüber dem Anlagenbetreiber auch dann nicht - wie der Beklagte meint - treuwidrig, wenn er selbst nicht vom zuständigen Übertragungsnetzbetreiber auf entsprechende Rückzahlung in Anspruch genommen wird. Denn der Netzbetreiber muss die zurückgeforderten Vergütungen bei der folgenden Abrechnung mit dem Übertragungsnetzbetreiber zwingend als eigene Einnahmen berücksichtigen - unabhängig davon, ob der Übertragungsnetzbetreiber einen entsprechenden Anspruch gegen ihn geltend gemacht hat. Der Rückforderungsanspruch und die damit korrespondierende Rückforderungspflicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG dienen nicht dem eigenen Interesse des Netzbetreibers, sondern vielmehr dem Interesse der Allgemeinheit, das System des EEG-Belastungsausgleichs nicht mit gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungen zu belasten und so die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten.

Ebenso wenig kann sich der Beklagte vorliegend darauf berufen, die Klägerin habe ihn über die gesetzlichen Meldepflichten nicht hinreichend aufgeklärt und er könne aufgrund dessen mit einem entsprechenden Schadensersatzanspruch aufrechnen. Abgesehen davon, dass dem Beklagten bei verständiger und objektiver Betrachtung des ihm übersandten Formblattes klar sein musste, dass (auch) eine Missachtung seiner Meldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur die Rückforderung der von der Klägerin an ihn gezahlten Einspeisevergütung zur Folge haben könnte, besteht eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Netzbetreibers grundsätzlich nicht. Der Anlagenbetreiber ist vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Ihm obliegt es, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren.

Schließlich verstößt die für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers vorgesehene Sanktionierung durch teilweisen oder vollständigen Wegfall der Einspeisevergütung auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, steht dem Gesetzgeber - auch im Bereich des Energierechts - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auf welche Weise er ein als förderwürdig erachtetes Verhalten unterstützen will. Die Verringerung der Einspeisevergütung auf den Marktwert (EEG 2012) beziehungsweise "auf null" (EEG 2014) hat der Gesetzgeber ersichtlich im Bewusstsein der damit für die Anlagenbetreiber verbundenen Härten, aber auch im Hinblick darauf gewählt, dass eine Nichtmeldung oder eine nicht rechtzeitige Meldung von Anlagen in relevanter Anzahl beziehungsweise Größe zu hoch berechnete Fördersätze und damit eine dem Gesetz nicht entsprechende nachteilige Kostenwirkung für die Allgemeinheit zur Folge hat.

Mittwoch, 23. August 2017

Clearingstelle EEG: Votum 2017/19 - Fotovoltaikanlagen auf ehemaliger Ackerfläche gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 (II)

Die Clearingstelle EEG hat ein Votum veröffentlicht, in dem im Kern zwei Fragen zu klären waren: Welches Datum ist maßgeblich für die Anwendung des Stichtags »25. März 2010«, wenn die Gemeinde vor dem Stichtag einen Satzungsbeschluss trifft, diesen »aufhebt« und dann nach dem Stichtag den B-Plan mit geringfügigen Änderungen erneut beschließt? Und welches Datum ist für das Tatbestandsmerkmal »im Geltungsbereich« entscheidend, wenn die Gemeinde nachträglich im ergänzenden Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) das Inkrafttreten des B-Plans vorverlegt? Sie können das Votum mit den Antworten auf diese Fragen unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2017/19 abrufen.



Leitsätze der Clearingstelle EEG

1. Eine Freiflächenanlage ist nur dann „im Geltungsbereich“ eines Bebauungsplans errichtet worden, wenn der Bebauungsplan zum Zeitpunkt der Errichtung der Freiflächenanlage bereits in Kraft getreten ist. In Fällen, in denen im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB das Datum des Inkrafttretens eines Bebauungsplans rückwirkend geändert worden ist, ist dieses geänderte Datum maßgeblich.

2. Ein Bebauungsplan ist „beschlossen“ i.S.v. § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009, wenn er von der Gemeinde bis zum Ablauf des 24. März 2010 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen wurde (Fortführung des Hinweises 2010/8 und des Votums 2010/10). Spätere Beschlüsse in dem Bebauungsplanverfahren sind unerheblich, wenn der in Kraft getretene Bebauungsplan in den Grundzügen der Planung unverändert derjenige Bebauungsplan ist, der erstmalig vor dem 25. März 2010 beschlossen wurde (Fortführung des Votums 2010/11 und des Votums 2013/50).

Clearingstelle EEG: Votum 2015/45 - Leistungsseitige PV-Anlagenzusammenfassung

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2015/45 mit grundsätzlicher Bedeutung (Verbändebeteiligung) veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob die Solaranlagen eines Anlagenbetreibers auf einem Gebäude, das sich über zwei Grundstücke erstreckt, mit Solaranlagen eines anderen Anlagenbetreibers auf einem Wohnhaus, das sich auf demselben Grundstück wie ein Teil der anderen Solaranlage befindet, zusammenzufassen sind und als eine Anlage im Sinne von § 6 Absatz 3 EEG 2012 gelten. Zu klären war, ob die technischen Vorgaben nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 1 EEG 2012 zu beachten waren. Die Entscheidung setzt sich darüber hinaus mit dem vom Bundesgerichtshof geprägten Begriff des sogenannten "Solarkraftwerks" auseinander und prüft auch die Zusammenfassung der Solaranlagen unter Zugrundelegen des BGH-Urteils. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/45 abrufen.


VG Koblenz: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig

Das VG Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage mit Urteile vom 31. Mai 2017 stattgegeben (4 K 398/16.KO und 4 K 399/16.KO; Kurztext).

I. Sachverhalt

Diese Genehmigung war dem im Verfahren beigeladenen Unternehmen seitens des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2011 unter einer Reihe von Auflagen erteilt worden. Dagegen legte der Kläger im Oktober 2012 Widerspruch ein. Unmittelbar nach der Inbetriebnahme der Anlage sei es an seinem, in einem angrenzenden Industriegebiet liegenden Wohnhaus (Betriebsleiterwohnung) zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen gekommen. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger dagegen und in einem weiteren Verfahren gegen eine inzwischen ergangene Änderung der Genehmigung Klage erhoben.

II. Entscheidung

Die Klagen waren erfolgreich. Sowohl die ursprüngliche Genehmigung, als auch der dazu ergangene Änderungsbescheid seien rechtswidrig, urteilte das Koblenzer Verwaltungsgericht. So lägen schon die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben nicht vor, weil der Bebauungsplan der Ortsgemeinde nicht wirksam ausgefertigt worden sei und im Übrigen auch keine Planreife erreicht habe. Eine Umdeutung der Genehmigung in eine Genehmigung für ein Außenbereichsvorhaben sei hier nicht möglich. Darüber hinaus verstoße die Genehmigung – auch in der geänderten Form – gegen nachbarschützende Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die der Genehmigung zugrunde liegenden Gutachten zur Schall- und Geruchsprognose im Hinblick auf das klägerische Anwesen seien unzureichend und auf fehlerhafter Tatsachengrundlage erstellt worden. Sie gingen von in der Genehmigung nicht abgebildeten und damit nicht zutreffenden Voraussetzungen aus. Insbesondere der Immissionsgrenzwert (Gerüche) für das Grundstück des Klägers werde hier erheblich überschritten.

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